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Wer Lust hat, kann kommen.<br /> <br /> <br /> Verlauf:<br /> <br /> Johannes Bericht über das Treffen zum Thema &quot;Bürgerhaushalt&quot; mit Frau Kuhne vom 29.12.2011, 11.00 Uhr:<br /> <br /> &quot;Frau Kuhne begrüßte die Teilnehmer. Die Teilnehmer stellten sich vor, und es <br /> wurde eine Teilnehmerliste erstellt. Eine besondere Tagesordnung lag für heute <br /> nicht vor.<br /> <br /> Frau Kuhne betonte, dass ein Bürgerhaushalt für das Haushaltsjahr 2012 keine <br /> Wirkung mehr entfalten könne. Ein Angebot für eine Bürgerhaushalt-Software <br /> wird von ihr an die Teilnehmer weitergeleitet werden (inzwischen geschehen). <br /> Sie fragte, welche Foren für den Bürgerhaushalt nutzbar wären. Sie möchte, <br /> dass die Ortsräte in die Erstellung des Bürgerhaushalts eingebunden werden. <br /> Sie möchte geklärt wissen, was unter einer leicht verständlichen Darstellung <br /> des Bürgerhaushalts zu verstehen sei. Für die Bereitstellung von Foren und <br /> Kommunikationsplatformen stehe keine hauptamtliche Kraft der Verwaltung zur <br /> Verfügung.<br /> <br /> Herr Müller von der Bürgerhaushalt-Bürgerinitiative stellte fest, dass man <br /> sich auf den Haushalt ab 2013 konzentrieren müsse. Zur Erstellung eines <br /> lesbaren Haushalts seien eine Internet-Platform und die Ernennung von <br /> Moderatoren dafür und für die Versammlungen erforderlich.<br /> <br /> Auf Nachfrage von Günter Lassen stellte Frau Kuhne klar, dass für die <br /> Erstellung des Bürgerhaushalts bei einem städtischen Defizit von 300 Millionen <br /> Euro keine zusätzlichen Mittel bereit gestellt werden könnten.<br /> <br /> Holger Himpel fragte, ob Frau Kuhne ein Beispiel für einen Bürgerhaushalt <br /> favorisiere. Dies verneinte Frau Kuhne. Die Vertreter der Bürgerhaushalt-Bürgerinitiative sehen als Schlüsselfrage an, was für die Bürger wesentlich und von Interesse sei; darauf müsse man sich konzentrieren. Es seien ein lesbarer Haushalt und die Darstellung z.B. in Form von Broschüren zu erstellen.<br /> <br /> Frau Kuhne betonte, daß die Kompetenz zur Verabschiedung des Haushalts beim <br /> Stadtrat liege.<br /> <br /> Herr Müller gliederte die Arbeit am Bürgerhaushalt wie folgt auf:<br /> <br /> 1.) lesbarer Haushalt<br /> 2.) Vorschlagsverfahren<br /> 3.) Rechtfertigungsverfahren.<br /> <br /> Auch breite Pressearbeit sei erforderlich.<br /> <br /> Der Vertreter der Linken schlug vor, sich am Beispiel Berlin-Lichtenberg zu <br /> orientieren und sich die Frage zu stellen, was am Haushalt disponibel sei.<br /> Der Vertreter von Occupy wies auf die Erforderlichkeit der Entwicklung eines <br /> Gefühls für Selbstwirksamkeit hin und forderte, dass das Verschieben von <br /> Haushaltsposten möglich sein müsse und nicht disponible Posten gekennzeichnet <br /> werden müssten.<br /> <br /> Ein Teilnehmer wies auf die normalerweise vorherrschenden Informationsdefizite <br /> des Bürgers und auf die Erforderlichkeit einer strukturierten Darstellung für <br /> den Bürger hin.<br /> <br /> Der Vertreter von Occupy fragte, wie verhindert werden könne, dass <br /> Bürgervorschläge vom Rat einfach vom Tisch gewischt werden könnten.<br /> <br /> Jason Peper forderte, dass für Abgelehntes den Bürgern Gelegenheit zur <br /> Nachbesserung gegeben werden müsse.<br /> <br /> Ortwin Regel forderte, dass der Haushaltsentwurf am Ende des Sommers <br /> bereitstehen müsse. Frau Kuhne entgegnete, dass das realistischerweise erst Ende September bzw. Anfang Oktober der Fall sein könne.<br /> <br /> Ortwin schlug als Arbeits-Software für den Bürgerhaushalt Liquid Feedback vor.<br /> Die Runde einigte sich auf ein IT-Team für den Bürgerhaushalt. Dies wird <br /> zunächst aus Ortwin und Jason bestehen.<br /> <br /> Termin und Ort der nächsten Versammlung zum Bürgerhaushalt: Dienstag, <br /> 07.02.2012, um 18.00 Uhr, im Hildesheimer Rathaus, im Sitzungssaal Gustav <br /> Struckmann (Großer Sitzungssaal, Raum 209).<br /> <br /> Die Runde einigte sich auf folgende Tagesordnung:<br /> <br /> 1.) Einführung durch Frau Kuhne<br /> 2.) Vortrag zum Bürgerhaushalt, ggf. mit dem Beispiel einer anderen Stadt<br /> 3.) Planung für die Durchführung in Hildesheim, ggf. mit Findung von <br /> Arbeitsgruppen<br /> 4.) Lesbarkeit des Haushalts, ggf. mit dem Beispiel einer anderen Stadt<br /> 5.) Wahl des Moderationsteams<br /> 6.) Verschiedenes<br /> <br /> Ferner ist die Errichtung einer eigenen Domain (ggf. als Unter-Domain von <br /> hildesheim.de) und eines Arbeitskreises für die Internetpräsenz geplant.<br /> Das IT-Team trifft sich am 3. Januar 2012 um 15.00 Uhr im Neubauflügel des <br /> Rathauses in Raum B 126. Im Raum steht auch die Einrichtung einer Mailingliste <br /> und die Anbindung an die städtische IT.<br /> <br /> Am 23.01.2012 um 18 Uhr ist noch ein Treffen für Erstellung eines <br /> Moderatorenteams und die inhaltliche Ausgestaltung der Moderation geplant.&quot;<br /> <br /> Ergebnisse des Treffens am 29.12.2011 (Bericht Roland Miyamoto):<br /> <br /> Vorläufige Tagesordnung für Versammlung am 07. Februar<br /> 1. Begrüßung (Kuhne)<br /> 2. Grundlagen und Vortrag BHH (Moderatoren, externer Referent)<br /> 3. mögliches Verfahren für Hildesheim<br /> 4. Lesbarer Haushalt als erster Schritt (Einsetzen eines Arbeitskreises, s.u.)<br /> 5. Wahl des Moderatorenteams<br /> 6. Verschiedenes<br /> <br /> Nächste vorbereitende Sitzung für Versammlung am 07. Februar 2012<br /> * am Montag, 23. Januar 2012 um 18:00 Uhr im Piratenbüro, Bahnhofsallee 25<br /> * Moderatoren-Team für erste Versammlung wird dort gewählt<br /> * Alfred Müller schickt vorher seinen Verfahrensvorschlag herum<br /> <br /> Werbung und Pressemitteilung<br /> * Webseite der Stadt Hildesheim<br /> * Ortsräte<br /> * Parteien<br /> * Esprit/Public &lt;public@esprit-media.de&gt;<br /> * Campus-Radio &lt;campusradio@asta-hildesheim.de&gt;<br /> * HiAZ, Huckup<br /> * Hildesheimer Anzeiger Stadtmitte/Neustadt &lt;hohls-hildesheim@t-online.de&gt;<br /> <br /> Arbeitskreis Webpräsenz<br /> * Mitglieder: Ortwin Riegel, Rene G., Roland Miyamoto,<br /> EDV-Beauftragte Stadt Hildesheim<br /> * verschiedene Software-Lösungen: Vorschlag von Frau Kuhne;<br /> liquid-Module von Piratenpartei; Modul der Stadt Köln<br /> * Ansprechpartner aus Stadtrat, Ortsräten und Verwaltung<br /> * macht Mailing-Liste öffentlich<br /> * trifft sich am Dienstag 03. Januar 2012 um 15:00 im Büro B126 von Frau<br /> Kuhne<br /> <br /> Lesbarer Haushalt<br /> * Interessenten für Arbeitskreis: Alfred Müller, Günter Buchholz<br /> * Transparenz und Reduktion auf das für die BürgerInnen Relevante<br /> * soll die BürgerInnen in die Lage versetzen, sich eine Meinung zu bilden und sich zu entscheiden<br /> <br /> Mailing-Liste<br /> * Frau Kuhne schickt E-Mail an alle Anwesende<br /> * C. Peper richtet offene Mailing-Liste ein<br /> <br /> LiquidFeedback für Bürgerhaushalt ?<br /> Hier testen :<br /> http://dev.liquidfeedback.org/test/index/index.html<br /> <br /> Johannes: Geht nicht. Bestätigungsmail kommt nicht an.Ich bin erfolgreich angemeldet.-<br /> ...Ortwins Baustelle !<br /> <br /> EDV-Treffen Bürgerhaushalt s. Mail von Ortwin an Bürgerhaushalts-Liste.<br /> <br /> Jason gewinnt Holger als Geschäftsführer für sein Kreistagsbüro.<br /> <br /> Jason bittet um Mitarbeit bei http://hildesheim.piratenpad.de/86<br /> <br /> Holger fehlt Spargedanke bei Kölner Bürgerhaushalt.<br /> <br /> Ortwin: Bürgerhaushalt gesetzlich verankern als Wahlprogrammforderung? Entwicklung zum &quot;Bürgerrat&quot; statt Stadtrat/Parteiensystem? Für eine Forderung zu früh. Ohne repräsentative Komponente? Bürgerhaushalt mit gesetzlichen Kompetenzen als Wahlforderung? Zum Beispiel von Bürgerhaushalt-Beschlüssen nur durch Zweidrittelmehrheit des Stadtrates? Minimale demokratische Anforderungen an einen Bürgerhaushalt: Mindestquote von Versammlungsteilnehmern? Auch auf Ortsratsebene Bürgerhaushalt denkbar. Beispiel Osnabrück. <br /> Zweidrittelmehrheit der Versammlung für gültige Beschlüsse, 2 bis 2,5 % der Bevölkerung sollten mitmachen in der Bürgerhaushalt-Versammlung.<br /> Bürgerversammlung mit tausenden Mitgliedern schwierig. Stattdessen online in Liquid Feedback? Dann muss man wohl mit Klarnamenzwang arbeiten, um verbindliche Entscheidungen treffen zu können. Alternative: klassische Wahl mit Stimmzetteln. Wo ist eigentlich Jens Gehring?<br /> <br /> Ortwin: Stichfester Vorschlag für die Verfassung der Bürgerhaushalts. Termin für eine Arbeitssatzung? Ortwin: Vor dem 23.01.2012? Am Samstag, 21.01.2012 oder Freitag, 20.01., 15 Uhr? Am ehesten letzteres. Es sollten sich mehr Leute beteiligen!!!<br /> [[Kategorie:Protokoll Stammtisch Hildesheim 2012]]</div>

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