imported>Trublu: hat „NDS:Hildesheim/Programmschmiede/W05 Finanzen“ nach „NDS:Hildesheim/Projekte/Programmschmiede/W05 Finanzen“ verschoben

2013-08-09T05:48:34Z

hat „NDS:Hildesheim/Programmschmiede/W05 Finanzen“ nach „NDS:Hildesheim/Projekte/Programmschmiede/W05 Finanzen“ verschoben

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; Titel: Finanze
; Antragsnummer: W 05
; Antragsteller: Christian Koch

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== Text ==

Finanzen

Der finanzielle Spielraum für die gestaltende Politik ist in der Region
Hildesheim sehr eng gesteckt. Dem Landkreis ist es seit Jahren nicht
gelungen, die Schuldenlast zu beseitigen oder gar abzubauen.

Vertretung auf Landesebene

Dies ist allerdings nur zum Teil das Verschulden der kommunalen Politik
oder der Verwaltung: Zusätzliche Belastungen sind den Kommunen in
Niedersachsen sowohl vom Land als auch vom Bund auferlegt worden, ohne
dass es zu einem finanziellen Ausgleich gekommen ist.

Das muss geändert werden, daher setz sich die Piratenpartei Hildesheim
insbesondere für die Interessen ihrer Region auf Landesebene ein.
Weiterhin engagiert sich die Piratenpartei auch auf Bundesebene für eine
weitreichende Entschuldung der Kommunen.

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei Hildesheim will den Bürgerinnen und Bürgern ein
Mitspracherecht verschaffen, denn wir sind der Auffassung, dass mehr
demokratische Partizipation bei der Haushaltsgestaltung die
Identifikation des Einzelnen mit seiner Gemeinde, Kommune und seinem
Kreis erhöht. Entscheidungen im Haushalt erfahren bei einem
Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger eine höhere Akzpetanz als
solche, die ohne direkte Beteiligung gefällt werden.

Public Private Partnerships

Investitionen, die die finanziellen Mittel der Stadt überschreiten,
werden häufig im Rahmen von Ausgliederungen kommunaler Bauvorhaben in
private Hände (Public Private Partnerships) übergeben, um so den
Haushalt zu entlasten. Neben der mangelnden Transparenz solcher Verträge
gegenüber der Öffentlichkeit kritisieren wir vor allen Dingen die
langfristige Bindung an den privaten Investor und die Bedienung der aus
seiner Sicht durchaus legitimen Gewinnerwartung aus öffentlichen Mitteln.

Ebenso lehnen wir sogenannte „Sell-Off and Lease-Back“-Verträge ab, bei
denen z. B. städtische Infrastruktur zur Gewinnung kurzfristigen
Kapitals verkauft und anschließend teuer zurückgemietet werden, da die
letztendlichen Kosten das Einsparziel fast immer konterkarieren.

Regiogeld

Die Piratenpartei Hildesheim unterstützt die Einführung von Regionalgeld. In diesem Zusammenhang wollen wir, dass Regionalgeld als offizielles Zahlungsmittel bei der Stadt, allen städtischen Unternehmen, sowie Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, akzeptiert wird. Waren- und Dienstleistungen von Geschäften sollen in der Region Hildesheim ebenfalls mit Regiogeld bezahlt werden können.

Wir wollen mit der Einführung dieses zusätzlichen Bezahlmittels die Kaufkraft lokal binden, Fördermittel anteilig in Regiogeld auszahlen, kurze Transportwege begünstigen und somit den Grad der regionalen Selbstversorgung erhöhen.

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[[Kategorie:Programm Hildesheim]]

NDS:Hildesheim/Projekte/Programmschmiede/W05 Finanzen - Versionsgeschichte

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