https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=NDS%3AHannover%2FAktiventreffen31-05-12NDS:Hannover/Aktiventreffen31-05-12 - Versionsgeschichte2026-04-09T13:16:32ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=NDS:Hannover/Aktiventreffen31-05-12&diff=55895100&oldid=previmported>Luxtux: Die Seite wurde neu angelegt: „==Protokoll Arbeitstreffen Do., 31.05.2012== 19:00 - 22:00, Pause ca. 20:30<br> Link für dieses PAD https://piratenhannover.piratenpad.de/Aktiventreffen-31-05-2…“2013-05-28T01:19:32Z<p>Die Seite wurde neu angelegt: „==Protokoll Arbeitstreffen Do., 31.05.2012== 19:00 - 22:00, Pause ca. 20:30<br> Link für dieses PAD https://piratenhannover.piratenpad.de/Aktiventreffen-31-05-2…“</p>
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19:00 - 22:00, Pause ca. 20:30<br><br />
Link für dieses PAD https://piratenhannover.piratenpad.de/Aktiventreffen-31-05-2012<br><br />
Freizeitheim Vahrenwald <br><br />
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover<br><br />
http://www.hannover.de/stadtteilzentren/fzh_vahrenwald/index.html<br><br />
ÜSTRA Linien 1 + 2, Haltestelle "Dragonerstraße" <br><br><br />
Moderation: Mirko Klisch<br><br />
Protokoll: Manu (Teilnehmer: 20 )<br><br />
Teilnehmer: Piraten, Interessierte, Gäste <br><br />
<br />
Blaubierhund<br />
,Thomas Ganskow<br />
,Wolfgang Zerulla<br />
,Manuel Nitschke<br />
,Rainer Nitz<br />
,Lara Engelmann<br />
,Michael Hoffmann<br />
,Benedikt Schnur<br />
,Wolf Liebetrau<br />
<br />
==TOP 1 : Begrüßung / Vorstellung == <br />
Teilnehmer / Gäste stellen sich bei Bedarf kurz vor. <br><br />
1 x neuer Gast aus Wettbergen stellt sich vor... <br> <br />
<br> <br />
*THEMENTAG : Informationsfreiheitsgesetz <br />
**Hut auf : Jeremias Radke<br />
**Vortragender : Tim Gerber (Redakteur der c´t, Mitglied der Grünen, in diversen Organisationen tätig, etc...)<br />
<br />
Um was es geht:<br><br />
Zugang zu amtlichen Informationen (Der öffentliche Hand). <br><br />
Wir haben ja schliesslich dafür mit Steuermitteln bezahlt.<br><br />
Anmerkung: Die Idee dazu kommt von der Schwedischen Piratenpartei, deshalb wundere er sich, dass er von uns zu diesen Thema hier eingeladen wurde.<br><br />
Schon im Koalitionsvertrag von 1998 stand ein ähnlicher Gesetzesentwurf zur Debatte. Insbesondere auch darüber, was wie geschützt werden muss. (Datenschutzaspekt, etc...)<br><br />
SPD & Grüne legten dann einen eigenen Gesetzesentwurf vor...<br><br><br />
kurzes Fazit:<br><br />
Verschiedene Bundesländer haben andere Informationsfreiheitsgesetze.<br><br />
Gesetze die von Deutschland nicht umgesetzt wurden, kommen nun aus Brüssel.<br><br />
Diese gelten meist nicht für Gerichte (Akten) und Parlamente, es sei denn, es geht um öfffentliche Aufgaben oder bestimmte Mittel.<br><br />
Gebühren wurden auf 15€ gesenkt.<br><br />
In Niedersachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz.<br><br><br />
Seine Erfahrungen:<br><br />
Er habe einen Antrag gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und bekam die erste Rechnung mit der Nr. 00001.<br />
Unterlagen für Gesetzgebungsvorhaben wurden auch von Politikern gefordert. (z.B. von Sabine Leuthaus Schnarrenberger)<br />
Seine Anfrage an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (die auf seine Webseiten zugriffen) war zuerst nicht erfolgreich. (Ausrede das die Telekom die Server betreibe)<br><br />
Der meist genutzte Ausredenkatalog ist in §3 (Schutz der öffentlichen Belange) zu finden. §5+6 Datenschutz und Betriebsgeheimnisse.<br><br />
Wenn eine Stempel auf einer Akte (mit "Ausschlussache") drauf ist, wurde -ungeprüft- jegliche Information verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht habe dies bereits bemängelt.<br><br />
Das auswärtige Amt behauptet bei einem Erlasss, bestimmte Daten seien Urheberrechtlich geschützt. Er führt dagegen momentan ein Prozess -> auch in einem zweitem Falle, bei dem er das Informationsverwendungsgesetz (womit Behörden nicht aufgrund des Urheberrechtsgesetz UrhG, Daten zurückhalten dürfen') nutzt.<br><br><br />
Aktuelle Entwicklung in Baden Württemberg:<br><br />
Grüne haben andere Prioritäten.<br><br />
Beamte haben natürliche keinen Antrieb.<br><br />
Bundesgesetz wurde evaluiert. Wer benutzt es ? Rechtsanwälte & auswärtiges Amt.<br><br><br />
anschließend offene Diskussion zum Thema:<br><br />
Wünsche / Fragen zum Thema an den Vortragenden ?<br><br />
*Fragen / Anregungen:<br />
Benedikt: Es ist ja nicht so das jeder Bürger keine Verschlussachen sehen darf?<br />
Jeremias: Informationen sollen allgemein zugänglich sein, diesen Streit kann man auch bei anderen Dingen sehen (Daten aus z.B. einer Excel Tabelle durften nicht weiter gegeben werden! Sein Kompromiss: eine .csv Datei.)<br><br />
Nongrata: [...] Was bringt das Informationsfreiheitsgesetz ?<br><br />
Jeremias: Begründung: Teilhabe, Kontrolle der Behörden<br><br />
Dies stimmt aber so nicht, da Bürger viele Dinge (z.B. Verträge) nicht einsehen dürfen.<br />
<br />
Kai: Gab es versuche, den "Toll Collect" Vertrag öffentlich zu bekommen?<br><br />
Jeremias: Ja, der Jörg Tauss habe dazu einen Antrag gestellt. <br><br />
Im Vertrag selber, gibt es jedoch ein Schiedsgericht<br><br />
Verwaltungsgericht sagt: Sobald ein Schutzlaufendes Verfahren läuft, kommen wir da nicht dran.<br><br />
Wolf: Solange es in NDS dieses (eine bestimmte) Gesetz noch nicht gibt, bekomme ich keine Informationene auf kommunaler Ebene?<br><br />
Jeremias: ganz genau<br><br />
Rainer: Infrastruktur für einfache Abfragen sollte gefordert werden.<br><br />
??: Man weiss ja gar nicht, was man genau Abfragen kann oder darf.<br><br />
https://fragdenstaat.de/ seie noch zu dürftig...<br><br />
Jerry: Gibt es eine Abfragemöglichkeit per E-Mail?<br><br />
Jeremias: Ja dies ist schon so gefasst, dass man die Informationen der Behörden auch elektronisch bekommen kann<br />
Benedikt: Wie genau stellt man Anträge?<br><br />
Jeremias: Es gibt 3 Arten: Formlos, einfache Auskunft, Akteneinsicht, oder auf sonstige weise (telefonisch).<br><br />
Wolfgang: Da wir in NDS kein Informationsfreiheitsgesetz haben, kann man auch das Verbraucherinformationsgesetz verwenden. Bei diesem ist aber z.B. bei einer <br><br />
Laboruntersuchung alles jedoch teuer. Kosten muss man selber tragen.<br><br />
Jerry: Was können wir für NDS tun?<br><br />
Landesgesetz fordern. Guten Wahlkampf machen. Den anderen Stimmen weg nehmen.<br><br />
Lara: Wie oft hast du schon Klagen eingereicht?<br><br />
Jeremias: ca. 20<br><br />
<br />
*Bedeutung des IFG für Hannover - was können wir lokal tun? (Jeremias)<br />
<br />
<br />
<br><br>20:52 Uhr Ende<br />
<br />
Themenwünsche (wenn noch Zeit bleibt) : <br />
<br><br />
Arbeitstreffen Hannover-Süd 01.06.2012 ENTFÄLLT! (Bitte um Hinweis)</div>imported>Luxtux