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2015-11-23T02:58:21Z

TOP 2 Termine

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__NOTOC__
= Protokoll Aktiven-/Vernetzungstreffen =

am Donnerstag, 19 November 2015 ab 19.00 Uhr 
in der Geschäftsstelle des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei 
Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover 
Protokoll letztes Aktiventreffen hhttp://wiki.piratenpartei.de/NDS:Hannover/Aktiventreffen12-11-15

===Verkehrsanbindung:===
ÜSTRA Linie 11, Endhaltestelle "Haltenhoffstr." Endet vor der Tür oder Linie 6 (Strangriede oder Bahnhof Nordstadt) 
Bahnhof Hannover-Nordstadt -> S-Bahn: S1, S2, S4 oder S5 
Bus121 "Haltenhoffstr." ab HBF (Endet vor der Tür) in 10 Min.Takt (List und Altenbekener Damm) sowie der 136 (Stöcken), Endhaltestelle "Haltenhoffstr."
 
'''Teilnehmer:''' 17 
'''Moderation:''' Uwe 
'''Protokoll:''' Muri 
'''Beginn:''' 19:05 Uhr 
'''Pause:''' 20:00 Uhr 
'''Ende:''' 

== Top 1.1 Harmonisierung der Sozialgesetztgebung innerhalb der EU ==

EU weit gültige Vergünstigung/Wertmarke für körper/geistig-behinderten Personen im europäischen Reiseverkehr (ÖPNV in Europa) die zB. am Heimatort bereits erworben werden kann, um sprachlichen Barrieren am Reise-/Zielort zu entkräften.
 
*Es gibt derzeit für die einzelnen Länder regelungen für nationalweit gültige Wertmarken. Eine europaweit gültige Wertmarke gibt es derzeit noch nicht.
*Eine Verknüpfung dieser Regelungen wäre anzustreben.
*Zunächst ggf. nur zwischen vereinzelten Ländern (Frankreich Deutschland)
*Schwierig u. A. weil die Fahrkarten mehrspürachig sein müssten
*Begleitpersonen müssten ebenfalls mitkommen dürfen. (In D möglich, in GB nicht der Fall)
*Angleichung der Regelungen wäre nötig
*Es gibt bereits einen EU-weit gültigen Behinderten-Parkausweis
*Derzeit in D:
** Behinderte müssen für nicht-Nahverkehr (IC / ICE) bezahlen, wärend die Begleitung kostenfrei reisen darf (dadurch ist schon eine Erleichterung gegeben)
**Der Nahverkehr ist für beide Deutschlandweit frei,
**Je nach Kennzeichen bekommt man die Wertmarke kostenlos, mit Kosten verbunden, oder auch gar nicht
*Evtl. sollte man die Behinderung und die Wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Debatte trennen
*Werte von Piraten: "Europa Grenzenlos und Barrierefrei"
*'''Idee:''' Für IC / ICE einen "Grundbetrag" (in höhe von Nahverkehrsticketkosten) vom Ticketpreis abziehen für Personen mit der Wertmarke
*Schiffe und Busse sollten in der Debatte mit aufgenommen werden

Vorbereitungspad für einen gemeinsamen Brief an Julia Reda https://piratenhannover.piratenpad.de/europaweiteOepnvWertmarke
Radio Flora bietet einen Redebeitrag (Sendezeit) zu dem Thema an.

== TOP 1.2 Abschaffung/Erhöhung der Sparobergrenze bei Grundsicherung/Versorgungsrente ==

(z.B. Hartz4, ALG, Versorgungsbezuege) oder Taschengeld-Prinzip über den Budgetrahmen.
Keine Anrechnung von Sondereinnahmen/Lottogewinn auf Grundeinkommen/Versorgungsbezuege

*Informationen/Gedankenaustausch/Diskussion durch/mit Bekannte/Familie Patrick
*Anfrage als Brief an EU Abgeordnete der Piraten Julia Reda
*Personen, die Grundsicherung (SGB13) bekommen haben einen Sockelbetrag von 2.600€, Rentner dürfen gar nichts sparen
*Der Grund für diese Regelung: Arbeitsmotivation für Grundsicherungbeziehende (Hartz IV)
*Petition von Constantin Grosch: Abschaffung/Erhöhung der Sparobergrenze bei Grundsicherung/Versorgungsrente
**https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles?utm_source=petition_update&utm_medium=email&utm_campaign=featured_news&tk=Tl125gTOUworhrTwmLaJafdu5xbqhbMAWxknFiAe4_I
*Barrierefreiheit an den Schulen in der Region Hannover
**https://regiohannover.piraten-nds.de/2015/11/17/barrierefreiheit-an-den-schulen-in-der-region-hannover/

== TOP 2 Termine ==

*SO 22.11.2015 #KW16Hannover Treffen ab 15:00 RV GS Haltenhoffstraße
*DO 03.12.2015 ab 19:00 Uhr Vortrag/Diskussion - Eine neue Idee eines BGE-Modells und dessen Finanzierung von LUKAI (Aktiventreffen)
*SO 06.12.2015 PiratenProjektCafe ab 15:00 RV GS Haltenhoffstrasse
*SA 12.12.2015 Regionsmitgliederversammlung FZH Vahrenwald 18:00 - ca.21:30
*DO 17.12.2015 Einführung in das Archivwesen und Umgang mit Daten in der Stadtverwaltung

== TOP 3 Isernhagener Abwassersystem Verkauf ==

 --[[Benutzer:Luxtux|Luxtux]] ([[Benutzer Diskussion:Luxtux|Diskussion]]) 03:52, 23. Nov. 2015 (CET)

NDS:Hannover/Aktiventreffen19-11-15 - Versionsgeschichte

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