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2011-09-29T07:10:06Z

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== § 5 Beendigung der Mitgliedschaft ==

=== Satzungsänderungsantrag 5 ===
'''ANGENOMMEN - 100% Zustimmung - siehe [[Landesverband_Niedersachsen/Landesparteitag_2010.1/Protokoll|Protokoll]]'''
====Thematik====
Dieser § enthielt gleich ein Reihe von Problemen:
*der jetzige § ist missverständlich, weil die Mitgliedschaft endet, wenn Ausländer ihren Wohnsitzes in Deutschland aufgeben, gleichzeitig aber Leute, die im Ausland wohnen gleichwohl Piraten sein können (Bundessatzung)
*er klärte nicht, wer zuständig ist bei einer Beendigung der Mitgliedschaft

====Änderung ====
* Verweis auf die Regelung der Bundessatzung.
* Das Ende der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen.

====Gegenargumente====
bisher keine

==== Satzungsänderung ====
{| class="wikitable" width="100%" cellspacing="0px" cellpadding="10px" border=1
|- style="background: #DDFFDD;"
! [[NDS:Satzung|ORIGINAL]]
! Überarbeitung
|-
|

# Die Mitgliedschaft endet durch
## schriftlich bekundeten Austritt,
## Tod,
## Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
## Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder
## dem Ausschluß aus der Partei.
# Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
# Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Mitgliedsrechte. Bereits entstandene Verbindlichkeiten sind zu erfüllen.
|
#'''Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.
#'''Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung schriftlich anzuzeigen. '''''
# Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
# Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Mitgliedsrechte. Bereits entstandene Verbindlichkeiten sind zu erfüllen.

|}

[[Kategorie:AG Satzung Niedersachsen]]

NDS:AG Satzung/2010/§ 5 - Versionsgeschichte

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