https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=MV%3ASchiedsgericht%2FGesch%C3%A4ftsordnung 2026-06-02T08:54:53Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=MV:Schiedsgericht/Gesch%C3%A4ftsordnung&diff=55792106&oldid=prev 2014-09-26T19:19:00Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts==<br /> <br /> ====§ 1 Bezeichnungen====<br /> <br /> Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden als Schiedsrichter, die Parteien des Verfahrens unabhängig von ihrer Stellung als Beteiligte bezeichnet.<br /> <br /> ====§ 2 Kommunikation====<br /> <br /> (1) Anrufung des Schiedsgerichts und sämtliche Kommunikation im Verfahren erfolgt in Textform, nach Möglichkeit durch E-Mail an die Adresse schiedsgericht@piraten-mv.de. Postanschrift des Schiedsgerichts ist die Landesgeschäftsstelle.<br /> <br /> (2) Alle Schriftsätze werden vom Schiedsgericht von Amts wegen an die jeweils anderen Beteiligten verteilt. Sämtliche Schreiben, Vermerke, Protokolle und Entscheidungen des Schiedsgerichts sind allen Beteiligten zu übersenden.<br /> <br /> (3) Die Beteiligten haben im Verfahren jederzeit Anspruch auf Akteneinsicht durch Übersendung von Kopien aller Unterlagen.<br /> <br /> ====§ 3 Aktenzeichen====<br /> <br /> Jedes Verfahren erhält ein Aktenzeichen, bestehend aus SGMV für Schiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern, der auf das laufende Kalenderjahr bezogenen Ordnungsnummer des Verfahrens und den letzten beiden Ziffern des Kalenderjahrs. Das Aktenzeichen soll von allen Beteiligten verwendet werden.<br /> <br /> ====§ 4 Beratungen und Abstimmungen====<br /> <br /> (1) Die Beratungen und Abstimmungen des Schiedsgerichts sind nicht-öffentlich und vertraulich. Das Beratungsgeheimnis ist zu wahren.<br /> <br /> (2) An den Beratungen und Abstimmungen nehmen nur die Schiedsrichter teil, die zur Entscheidung über das Verfahren berufen sind. Angelegenheiten, die das Schiedsgericht insgesamt betreffen, werden von allen Schiedsrichtern beraten und abgestimmt.<br /> <br /> ====§ 5 Berichterstatter====<br /> <br /> Berichterstatter ist der Vorsitzende Richter. Er kann einen anderen Schiedsrichter zum Berichterstatter bestimmen.<br /> <br /> ====§ 6 Verhandlungen====<br /> <br /> Mündliche und fernmündliche Verhandlungen werden auf der Wikiseite des Schiedsgerichts angekündigt. Die Beteiligten werden durch E-Mail bzw. einfachen Brief geladen.<br /> <br /> ====§ 7 Dokumentation====<br /> <br /> (1) Die Verfahrensdokumentation erfolgt nach Abschluss des Verfahrens in der Landesgeschäftsstelle.<br /> <br /> (2) Urteile werden auf der Wikiseite des Schiedsgerichts veröffentlicht.<br /> <br /> ====§ 8 Geltung der Schiedsgerichtsordnung====<br /> <br /> Im Übrigen gilt die Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei, die im Zweifel dieser Geschäftsordnung vorgeht.<br /> <br /> Beschlossen am 26. September 2014</div>

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