imported>Mathias81 am 23. Februar 2014 um 18:04 Uhr

2014-02-23T18:04:07Z

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''' Kommunalprogramm der Piraten für den Landkreis Vorpommern-Greifswald (v1.0) '''

=== Transparenz, Mitbestimmung, Teilhabe ===
==== Wie wir arbeiten ====
Wir PIRATEN halten es für sinnvoll, dass du über Dinge, die dich betreffen, 
selbst entscheidest. Wir stehen für offene Dialoge, um Ideen und Ansichten 
zu sammeln und in der Bürgervertretung als Sprachrohr zu dienen. Selbstver- 
ständlich hat jeder von uns auch eigene Ideen. Diese sehen wir jedoch eher 
als Angebot und möchten sie öffentlich diskutieren und weiter entwickeln. 
So ist auch unser Kommunalprogramm als Vorschlag zu verstehen.

==== Unser Demokratieverständnis ====
Für die parlamentarische Arbeit in den Kommunen setzen wir auf die Bildung 
von Themenbündnissen und wollen dabei mit allen demokratischen Parteien zu- 
sammenarbeiten. 
Wir wollen die hohen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 
senken - diese Entscheidung muss jedoch im Landtag fallen. Mit "OpenAntrag" 
bieten wir ein Werkzeug an, mit dem du deine eigenen Anliegen in die Kommu- 
nalparlamente bringen kannst. 
Öffentliche Daten der Gemeindeverwaltung müssen gut auffindbar und durch- 
suchbar sein. Nur durch diese Transparenz können Entscheidungen nachvoll- 
ziehbar werden - das ist unser Ziel. Je einfacher du an Informationen gelangst, 
desto besser kannst du dich einbringen. Dies gilt insbesondere für die Gestalt- 
ung der jeweiligen Haushalte: Anstatt diese hinter verschlossenen Türen zu 
verhandeln, solltest du im Sinne eines Bürgerhaushalts die Gelegenheit be- 
kommen aktiv mitzuwirken.

==== Infrastruktur ====
===== Mobilität fördern =====
Seit Jahren beobachten wir im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Abbau 
im öffentlichen Personennahverkehr - dieser muss gestoppt werden. Dort, wo 
der herkömmliche Nahverkehr nicht mehr funktioniert, befürworten wir alter- 
native Konzepte wie CarSharing oder Rufbussysteme. Flexible Systeme können 
auch die notwendige Barrierefreiheit gewährleisten.

===== Multiple Häuser im ländlichen Raum =====
Multiple Häuser sind Gebäude, die von diversen Vereinen und Institutionen ge- 
meinsam und zum Teil für bestimmte Zeiträume genutzt werden können. Ärzte, 
Behörden oder Dienstleister könnten so die Versorgung im ländlichen Raum si- 
cher stellen. Modellprojekte wie seit 2011 am Stettiner Haff sollten fortgeführt 
werden.

===== Freies W-Lan im öffentlichen Raum und Breitbandausbau =====
Wir stehen zur Initiative "Breitband für alle" und wollen vor allem W-Lan-Ange- 
bote im öffentlichen Raum etablieren. Daher möchten wir Freifunkinitativen 
fördern, mehr öffentliche HotSpots schaffen und anregen, dass auch Kommu- 
nen als W-Lan-Betreiber auftreten.

==== Kommunale Haushaltssituation verbessern ====
Kommunen werden seit Jahren finanziell ausgebeutet, indem sie immer mehr 
Aufgaben übernehmen müssen. Wir unterstützen Initiativen, die diesen Mecha- 
nismus stoppen wollen.

==== Bürgerservice ====
Durch die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen wollen wir euch entlasten. 
Die Kommunikation zwischen Ämtern sollte dort erleichtert werden, wo es in 
eurem Interesse ist. Beispielsweise treten häufig Probleme beim Wohnsitzwech- 
sel auf, die durch einen verbesserten Austausch zwischen den Einwohnermelde- 
ämtern vermeidbar wären.

==== Kulturelle Teilhabe ====
Wir wollen das Interesse an kulturellen Einrichtungen erhöhen und den Zugang 
erleichtern. Dies könnte zum Beispiel durch Initiativen verwirklicht werden, die 
den Austausch zwischen den Kulturschaffenden und ihrem Publikum fördern. 
Ideen wie einen Kultur- und Sozialpass begrüßen wir als Übergangslösung. 
Zudem brauchen Kulturschaffende Planungssicherheit - dieses Anliegen unter- 
stützen wir und befürworten langfristige Finanzierungskonzepte.

==== Soziale Einrichtungen und Projekte unterstützen ====
Kernpunkte des Sozialprogramms der Piraten sind die Abschaffung von Hartz-IV- 
Sanktionen und die Entwicklung eines Konzeptes für ein Bedingungsloses Grund- 
einkommen. Bis es so weit ist, bilden soziale Einrichtungen und Projekte eine 
wichtige Stütze, die ebenso Planungssicherheit benötigen. Investitionen in 
diesem Bereich fördern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

==== Kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern ====
Massentierhaltung haben wir satt. Industrielle Landwirtschaft schädigt ländliche 
Strukturen. Wir müssen darauf achten, dass sich der Landbesitz nicht auf immer 
weniger Menschen verteilt. Wettbewerbsbedingungen für kleinere Betriebe sind 
zu verbessern, indem Möglichkeiten zum lokalen Vertrieb gefördert werden.

'' Dieses Kommunalprogramm wurde am 23.02.2014 auf der [http://wiki.piratenpartei.de/Greifswald/KMV2014.1 KMV 2014.1] beschlossen. ''

MV:Kreisverband Vorpommern-Greifswald/Kommunalprogramm-LK-VG - Versionsgeschichte

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