https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=LiquidFeedback%2FThemendiskussion%2F882 2026-04-10T11:19:48Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=LiquidFeedback/Themendiskussion/882&diff=55789373&oldid=prev 2011-10-30T07:08:45Z

<p>kat</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>= Diskussion =<br /> <br /> == Zur Anregung: Belege für seltene Anwendung ==<br /> <br /> Ich kann keine Statistik vorweisen, aber ich denke das Ende dieses Interviews [http://www.taz.de/Verfassungsrichter-ueber-Durchsuchungen/!80807/ TAZ: VERFASSUNGSRICHTER ÜBER DURCHSUCHUNGEN] enthält einiges hierzu.<br /> <br /> Wenn eine Durchsuchung rechtswidrig war, dürfen die Ergebnisse dann trotzdem vor Gericht verwertet werden?<br /> -<br /> Grundsätzlich ja. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden. <br /> Auch eine effektive Strafverfolgung ist ein wichtiger Verfassungswert.<br /> <br /> <br /> In den USA dürfen Ergebnisse rechtswidriger Durchsuchungen nicht verwendet werden.<br /> -<br /> Bei uns gilt diese Fruit-of-the-poisonous-Tree-Doktrin nicht. In Deutschland sind die rechtsstaatlichen Anforderungen an <br /> Durchsuchungen deutlich höher als in vielen anderen Staaten. Eine Durchsuchung ist daher schnell rechtswidrig. Das darf aber nicht automatisch <br /> dazu führen, dass die erlangten Beweise ignoriert werden müssen. Hier ist im Einzelfall abzuwägen.<br /> <br /> -- [[Benutzer:NotMyName|NotMyName]] 19:41, 28. Okt. 2011 (CEST)<br /> <br /> [[Kategorie:LiquidFeedback:Themendiskussion|882]]</div>

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