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2011-10-21T03:48:52Z

Kat korr

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= Für die Trennung von Staat und Religion – Staatliche Alimentation =

Der Bundesparteitag möge als '''Positionspapier''' und Grundlage für künftige Wahlprogramme beschließen:

== Für die Trennung von Staat und Religion – Modul 3 (Staatliche Alimentation) ==

Thesen der Piratenpartei Deutschland zum Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland

Diese Thesen ergänzen das Grundsatzprogramm um konkrete Positionen und Forderungen.

=== Staatliche Alimentation von Kirchen und Kirchensteuer ===

Weil die diskriminierungsfreie Regelung eines staatlichen Einzugs von Kirchenbeiträgen nicht möglich ist, sind die Regelungen über die Kirchensteuer abzuschaffen. Das sorgt auch dafür, dass staatliche Stellen unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit die Religionszugehörigkeit nicht mehr erfassen müssen.

Ohne in die landesrechtlich zu regelnden Angelegenheiten einzugreifen, erklärt die Piratenpartei Deutschland, dass eine gezielte Alimentierung einzelner Kirchen aus dem Staatshaushalt nicht mehr zeitgemäß ist und daher schrittweise abgebaut werden sollte. Das gilt namentlich für die aus der Zeit der Säkularisierung im beginnenden 19. Jahrhundert abgeleiteten Globalzuweisungen an die beiden christlichen Großkirchen.

== Begründung ''(nicht Bestandteil des Antrags)'' ==

Hintergrund der Forderung ist die seit der Säkularisierung im beginnenden 19. Jahrhundert übliche Alimentierung der beiden christlichen Konfessionen aufgrund des [http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsdeputationshauptschluss Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 (Link zur Wikipedia)]. Nach über zweihundert Jahren ist eine Ablösung dieser Verpflichtungen geboten.

Die Initiative wurde bereits zum BPT 2010.2 als [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-19_-_Positionspapier_zum_Verh%C3%A4ltnis_von_Staat_und_Religion Antrag PP017] und zum BPT 2011.1 als [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA020 Antrag PA020] eingebracht, dort aber nicht behandelt.

=== Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback? ===

Die Initiative geht auf eine Reihe von Initiativen und Anträgen zurück. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.

Außerdem werden die einzelnen Kapitel dieser Initiative hier in jeweils einer eigenen Initiative eingestellt, um ein differenziertes Meinungsbild herbeizuführen. Es wird rechtzeitig noch eine Gesamt-Initiative präsentiert, in der die – ggf. geänderten – Einzelmodule zusammengefasst sind.

=== Links ===

==== Zu anderen Initiativen in LiquidFeedback: ====
Bundesebene<br>
Programm-Anträge:

http://pplf.de/i1059 (Rang 1) Ja: 351 – Enthaltung: 128 – Nein: 89

http://pplf.de/i198 (Rang 2) Ja: 347 – Enthaltung: 103 – Nein: 118

http://pplf.de/i181 (Rang 3) Ja: 379 – Enthaltung: 46 – Nein: 143

==== Nichtbehandelte Anträge zum BPT2010.1 (verfallen): ====
*Antragspaket »Selbstbestimmtes Leben«:
**[http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Selbstbestimmtes_Leben_Einleitung Einleitung]
** [http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Selbstbestimmtes_Leben_Pluralismus Pluralismus]
** [http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Selbstbestimmtes_Leben_Weltanschauliche_Erziehung Weltanschauliche Erziehung]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/S%C3%A4kularer_Staat Säkularer Staat]
*Antragspaket »Laizismus«:
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Laizismus Laizismus]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Kirchensteuer Kirchensteuer]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Tanzverbot Tanzverbot]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Religionsunterricht Religionsunterricht]<br>

==== Meinungsbilder:====

http://pplf.de/i702

http://pplf.de/i645

Landesverband Berlin:

http://be.pplf.de/i809

==== zu Arbeitsgemeinschaften und Themenpapieren von Piraten ====

[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Themen_Staat_und_Religion Themenfächer von etz]
[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Staat_und_Religion AG Staat und Religion]
[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Glaubensfreiheit AG Glaubensfreiheit]

=== Externe Seiten zum Thema ===
* in großer Zahl auf den Seiten der AGen verlinkt

=== Bisheriges Ergebnis in LiquidFeedback ===

Die Initiative für dieses Positionspapier war in '''[http://pplf.de/i1118 LiquidFeedback]''' mit folgendem Ergebnis erfolgreich:

* '''Ja: 286 (83%) • Enthaltung: 39 • Nein: 57 (17%) • Angenommen'''
* '''https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1118.html'''

== Diskussion ==

Während des Papst-Besuches in der Bundesrepublik gab es bemerkenswerte Äußerungen des katholischen Kirchenoberhaupts: '''Papst mahnt zur Aufgabe von kirchlichen Privilegien''' [http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-09/papst-freiburg-konzerthaus/seite-1 in der Zeit]. Anschließend bemühte sich der deutsche Klerus, die Aussagen zu relativieren: so der Freiburger Erzbischof Zollitsch [http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Papst-Kirche-soll-Privilegien-aufgeben-id16878336.html in der Augsburger Allgemeinen]

==Die Module dieses Themas==
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1613.html Übergangsregelungen im Grundgesetz]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1614.html Staatliche Alimentation]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1615.html Religiöse Neutralität]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1616.html Staatliche Einrichtungen]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1617.html Einrichtungen in religiöser Trägerschaft]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1618.html Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der Rechtsordnung]

[[Kategorie:LiquidFeedback:Themendiskussion|787]]

LiquidFeedback/Themendiskussion/787 - Versionsgeschichte

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