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2011-10-21T03:47:49Z

Kat korr

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= Für die Trennung von Staat und Religion – Übergangsregelungen im Grundgesetz =

Der Bundesparteitag möge als '''Positionspapier''' und Grundlage für künftige Wahlprogramme beschließen:

''Eine gesonderte Initiative für das Kapitel '''Grundlagen''' unterbleibt, da der Initiativ-Text mit der Initiative für das Grundsatzprogramm identisch ist.''

== Für die Trennung von Staat und Religion (Modul 2 – Übergangsregelungen im Grundgesetz) ==

Thesen der Piratenpartei Deutschland zum Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland

Diese Thesen ergänzen das Grundsatzprogramm um konkrete Positionen und Forderungen.

=== Übergangsregelungen im Grundgesetz (Art. 140 GG) ===

Die bislang nur als Übergangsregelung nach Artikel 140 des Grundgesetzes weitergeltenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind zu überprüfen und mit der Maßgabe religiöser und weltanschaulicher Neutralität in originäre Regelungen des Grundgesetzes zu überführen. Dabei ist sicherzustellen, dass staatliches Recht den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften keine Rechtsform vorschreiben darf und dass die Zusammenarbeit des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht eine bestimmte Rechtsform voraussetzen kann.

Im Sinne des bislang weitergeltenden Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung ist dabei auf der Bundesebene auf eine Regelung zum institutionellen Verhältnis von Staat und Kirchen zu verzichten. Der Staatskirchenvertrag (Reichskonkordat) ist daher aufzuheben.

== Begründung ''(nicht Bestandteil des Antrags)'' ==

Die Initiative wurde bereits zum BPT 2010.2 als [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-19_-_Positionspapier_zum_Verh%C3%A4ltnis_von_Staat_und_Religion Antrag PP017] und zum BPT 2011.1 als [http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA020 Antrag PA020] eingebracht, dort aber nicht behandelt.

=== Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback? ===

Die Initiative geht auf eine Reihe von Initiativen und Anträgen zurück. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.

Außerdem werden die einzelnen Kapitel dieser Initiative hier in jeweils einer eigenen Initiative eingestellt, um ein differenziertes Meinungsbild herbeizuführen. Es wird rechtzeitig noch eine Gesamt-Initiative präsentiert, in der die – ggf. geänderten – Einzelmodule zusammengefasst sind.

=== Links ===

==== Zu anderen Initiativen in LiquidFeedback: ====
Bundesebene<br>
Programm-Anträge:

http://pplf.de/i1059 (Rang 1) Ja: 351 – Enthaltung: 128 – Nein: 89

http://pplf.de/i198 (Rang 2) Ja: 347 – Enthaltung: 103 – Nein: 118

http://pplf.de/i181 (Rang 3) Ja: 379 – Enthaltung: 46 – Nein: 143

==== Nichtbehandelte Anträge zum BPT2010.1 (verfallen): ====
*Antragspaket »Selbstbestimmtes Leben«:
**[http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Selbstbestimmtes_Leben_Einleitung Einleitung]
** [http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Selbstbestimmtes_Leben_Pluralismus Pluralismus]
** [http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Selbstbestimmtes_Leben_Weltanschauliche_Erziehung Weltanschauliche Erziehung]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/S%C3%A4kularer_Staat Säkularer Staat]
*Antragspaket »Laizismus«:
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Laizismus Laizismus]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Kirchensteuer Kirchensteuer]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Tanzverbot Tanzverbot]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Religionsunterricht Religionsunterricht]<br>

==== Meinungsbilder:====

http://pplf.de/i702

http://pplf.de/i645

Landesverband Berlin:

http://be.pplf.de/i809

==== zu Arbeitsgemeinschaften und Themenpapieren von Piraten ====

[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Themen_Staat_und_Religion Themenfächer von etz]
[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Staat_und_Religion AG Staat und Religion]
[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Glaubensfreiheit AG Glaubensfreiheit]

=== Externe Seiten zum Thema ===
* in großer Zahl auf den Seiten der AGen verlinkt

=== Bisheriges Ergebnis in LiquidFeedback ===

Die Initiative für dieses Positionspapier war in '''[http://pplf.de/i1118 LiquidFeedback]''' mit folgendem Ergebnis erfolgreich:

* '''Ja: 286 (83%) • Enthaltung: 39 • Nein: 57 (17%) • Angenommen'''
* '''https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1118.html'''

===Die Module dieses Themas===
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1613.html Übergangsregelungen im Grundgesetz]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1614.html Staatliche Alimentation]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1615.html Religiöse Neutralität]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1616.html Staatliche Einrichtungen]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1617.html Einrichtungen in religiöser Trägerschaft]
* [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1618.html Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der Rechtsordnung]

[[Kategorie:LiquidFeedback:Themendiskussion|786]]

LiquidFeedback/Themendiskussion/786 - Versionsgeschichte

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