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2008-05-03T21:53:15Z

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=Protokoll der Gründungsversammlung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg=

Am 25.November 2007 fand im DGB-Haus in Karlsruhe die Gründungsversammlung des LV Baden-Württemberg statt.

Beginn: 12:15 Uhr
Ende: 16:00 Uhr

Anzahl der Wahlberechtigten: 24 Piraten (ab 13:26 Uhr 25 Piraten)

==Begrüßung==
* Begrüßung durch den provisorischen Versammlungsleiter AndyZ um 12:15 Uhr.
* Abstimmung über die Zulassung von Gästen: 24 Zustimmungen, keine Gegenstimmen, keine Enthaltung.
* Grußwort des Bundesgeneralsekretärs Bastian Grundmann im Namen des Bundesvorstands.
* Bekanntmachung und Annahme der Geschäftsordnung zur Gründungsversammlung: einstimmig angenommen, keine Gegenstimmen oder Enthaltung.

==Organisation der Gründungsversammlung==
* Wahl des Protokollanten: Vorschlag Thomas Laubel, Vorschlag wird einstimmig angenommen.
* Wahl des Versammlungsleiters: der einzige Kandidat AndyZ wird einstimmig gewählt
* Wahl des Wahlleiters: Es werden Bastian Grundmann und AvH vorgeschlagen. Die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten stimmt für Bastian Grundmann.
* Als Wahlhelfer melden sich Andreas Mißbach, MK und BH. Bastian Grundmann akzeptiert die Meldungen und von der Gründungsversammlung gibt es auch keine Einwände.
* Änderungsantrag von Mauk zur Tagesordnung: Streichen von Punkt 3.7 der Tagesordnung. Antrag wird mit 16 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen und 2 Unterstützerstimmen abgelehnt.
* Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

==Landessatzung und Parteiprogramm==
* Durch den Versammlungsleiter wird der Wille zur Gründung des Landesverbands Baden-Württemberg erfragt. Alle anwesenden Piraten stimmen für die Gründung des Landesverbands.
* Abstimmung über die Kurzbezeichnung des Landesverbands:
:* „Piraten“: 21 Stimmen
:* „Piraten BW“: 2 Stimmen
:* „Piraten BaWü“: 1 Stimme
:* => „Piraten“ wird in die Satzung übernommen
* Abstimmung über den Sitz des Landesverbands
:* „Karlsruhe“: 15 Stimmen
:* „Stuttgart“: 8 Stimmen
:* Enthaltungen: 1 Stimme
:* => „Karlsruhe“ wird als Sitz des Landesverbands in die Satzung eingetragen
* Antrag auf Änderung des §9b: Verkürzung der Amtszeit auf ein halbes Jahr. Antrag wird mit 20 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
* Antrag auf Verkleinerung des Schiedsgerichts auf 4 Richter: Antrag wird mit 23 Stimmen, 0 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
* Antrag Mauk: Streichung der Verweise auf die Bundessatzung aus der Landessatzung. Antrag wird mit 22 Gegenstimmen, einer Enthaltung und einer Zustimmung abgelehnt.
* Antrag Mauk: Streichung §1 Abs.5 der Landessatzung. Antrag wird mit 17 Gegenstimmen, 5 Enthaltung und 2 Zustimmungen abgelehnt.
13:26 Uhr: Ein weiteres Parteimitglied erscheint. Die Anzahl der Wahlberechtigten beträgt damit 25 Piraten.
* Antrag Mauk: Streichung §1 Abs.3 der Landessatzung. Antrag wird mit 14 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen und 2 Zustimmungen abgelehnt.
* Annahme der Landessatzung: Landessatzung wird mit 25 Stimmen, keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen.

==Wahl des Vorstandes==
* Die Vorstandskandidaten stellen sich vor.
* Für den Posten des Vorsitzenden kandidiert Sebastian Bauer.
* Für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden kandidiert André Höche
* Für den Posten des politischen Geschäftsführers kandidiert Dennis Laurisch
* Für den Posten des Generalsekretärs kandidieren Amogorkon und Thomas Laubel
* Für den Posten des Schatzmeisters kandidieren Alexander Reinert und Stefan Urbat
* Ergebnis der Wahl:
:* Vorsitzender: Sebastian Bauer, 22 Stimmen. Thomas Laubel 2 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Sebastian Bauer nimmt die Wahl als Vorsitzender an.
:* Stellvertretender Vorsitzender: André Höche 25 Stimmen => Andrè Höche nimmt die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden an.
:* politischer Geschäftsführer: Dennis Laurisch 25 Stimmen => Dennis Laurisch nimmt die Wahl zum politischen Geschäftsführers an.
:* Generalsekretär: Thomas Laubel, 19 Stimmen. Amogorkon, 5 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Thomas Laubel nimmt die Wahl zum Generalsekretär an.
:* Schatzmeister: Stefan Urbat, 19 Stimmen. Alexander Reinert, 5 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Stefan Urbat nimmt die Wahl zum Schatzmeister an.

==Wahl des Schiedsgerichts==
* Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht
* Für den Posten des vorsitzenden Richters kandidiert DerReisende
* Für den Posten als Richter kandidieren: Matthias Kientz, Alexander Reinert, SmurfSlayer und AndyZ
* Für den Posten als Ersatzrichter kandidieren: Amogorkon, Alexander Reinert und AndyZ.
* Ergebnis der Wahl:
:* Vorsitzender Richter: DerReisende, 25 Stimmen. => DerReisende nimmt die Wahl zum vorsitzenden Richter an.
:* Richter: SmurfSlayer, 19 Stimmen. AndyZ, 16 Stimmen. Matthias Kientz, 9 Stimmen, Alexander Reinert, 2 Stimmen. 4 ungültige Stimmen. => SmurfSlayer und AndyZ nehmen die Wahl zum Richter an.
:* Ersatzrichter: Amogorkon, 12 Stimmen. Alexander Reinert, 10 Stimmen. AndyZ, 2 Stimmen. Eine ungültige Stimme. => Amogorkon nimmt die Wahl zum Ersatzrichter an.

==Sonstiges==
* Pressesprecher: Es werden Bastian Grundmann und Dennis Laurisch als Pressesprecher vorgeschlagen. Mit 24 Stimmen wird Dennis Laurisch zum Pressesprecher gewählt. Es gab eine Enthaltung bei der Wahl.
* Antrag an den Vorstand: Der erste Landesparteitag soll in einem halben Jahr stattfinden. Der Antrag wird mit 23 Stimmen, einer Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen. Der Antrag wurde vor 13:26 Uhr eingebracht, daher waren hier nur 24 stimmberechtigte Piraten anwesend.
* Hinweis an den Vorstand: Grundlage für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit schaffen. Fokus auf Schüler und Studenten, Stichwort „Jugendarbeit“.
* Hinweis an den Vorstand: Häufigere Stammtische in Karlsruhe, evtl. alle 2 Wochen.
* Hinweis an den Vorstand: Vorstellung oder Präsentation des Vorstands per Wiki oder eigener Webseite.
* Hinweis an den Vorstand: Andrè Höche organisiert die Erstellung einer eigenen Webseite für den Landesverband Baden-Württemberg

==Schlusswort==
* Schlussworte durch den neuen Vorsitzenden Sebastian Bauer, den stellvertretenden Vorsitzenden Andrè Höche und den Bundesgeneralsekretär Bastian Grundmann.

Offizielles Ende der Versammlung ist um 16:00 Uhr.

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