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Zur Formatierung: 

'''neu eingefügter Text''' 
<s>aus dem Original entfernter Text</s> 

Zur sprachlichen Gestalltung: 

bitte eine einheitliche Nennung der Partei verwenden 
damit haben wir ein einheitliche Gestalltung und Sprachbild trotz der verschiedenen Autoren
* '''wir PIRATEN'''
* <s>die Piratenpartei</s>
* <s>wir Piraten</s>
* <s>die Piratenpartei Sachsen-Anhalt</s>

= Wahlprogrammanträge =

== Demokratie & Teilhabe ==

=== WPA#008 - Vorwort ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.2/Demokratie/Modul-1|Original]] bearbeitet durch [[Benutzer:Ineluki|Ineluki]] 03:20, 26. Nov. 2010 (CET)

Jeder Bürger <s>und jede Bürgerin</s> hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Es ist das Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piraten streben eine Vereinfachung von direktdemokratische'''n''' Elemente'''n''' wie '''z.B.''' Bürger- <s>oder</s> '''und''' Volksentscheide an. So soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird, <s>der</s> '''welcher''' besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht.

Es ist in der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ein Leichtes, gro<s>ß</s>'''ss'''e Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. <s>Das alles</s> '''Dies''' ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare B'''ürgerb'''eteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

=== WPA#007 - Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3/Module/Modul-34|Originalantrag]] bearbeitet durch [[Benutzer:Ineluki|Ineluki]] 03:06, 26. Nov. 2010 (CET)

Die Piratenpartei <s>steht</s> '''setzt sich''' für mehr direkte B'''ürgerb'''eteiligung an öffentlichen Entscheidungen '''ein'''. Daher <s>setzen wir uns auch ganz konkret für</s> '''streben wir''' eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren <s>ein</s> '''an'''.

Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es <s>hier</s> '''bisher in Sachsen-Anhalt''' nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches <s>aber</s> '''allerdings''' beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. '''Auch''' im Volksentscheid-Ranking 2010 des Mehr Demokratie e.V. landete Sachsen-Anhalt '''nur''' auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4).

<s>Wir fordern, dass die Bürger dem Parlament gleichgestellt werden sollen. Es darf keine Beschränkungen auf Themen (wie z.B. Finanzen) geben. Das Unterschriftenquorum muss deutlich gesenkt werden. Bei Volksentscheiden soll, wie bei normalen Wahlen auch, die Mehrheit entscheiden. So darf es keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren geben.</s>

'''Aus diesen Gründen fordern wir:'''
* '''die Gleichstellung von Bürger und Parlament'''
* '''keine Beschränkung auf ausgewählte Themen (wie z.B. Finanzen) bei Volksabstimmungen'''
* '''eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums'''
* '''den Mehrheitsbeschluss bei Volksbegehren (analog zu normalen Wahlen)'''
* '''Abschaffung von Beteiligungs- und Zustimmungsquoren'''

== Transparenz ==

=== WPA#009 - Freier Zugang zum Landesrecht ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.2/Transparenz/Modul-8|Original]] bearbeitet durch [[Benutzer:Ineluki|Ineluki]] 03:35, 26. Nov. 2010 (CET)

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht - also Vorschriften, Erl<s>a</s>'''ä'''sse, Verordnungen <s>oder</s> '''und''' Entscheidungen - zu informieren, könnte <s>heute</s> wesentlich einfacher sein.

Wir wollen deshalb eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, <s>die</s> '''welche''' neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen <s>enthält</s> '''beinhaltet''', komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit.

Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, <s>die</s> '''welche''' eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.

Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform <s>für die</s> '''zur''' Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.

=== WPA#023 – Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3/Module/Modul-39|Original]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Rkrueger|Rkrueger]] 14:36, 27. Nov. 2010 (CET)

:: Der Landesrechnungshof <s>sowie der Bundesrechnungshof legen derzeit</s> '''zeigt''' bereits <s>die Probleme in Deutschland dar</s> '''auf welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden'''. <s>Sie werden</s> '''Die Ergebnisse''' jedoch '''werden''' ignoriert da sie keinerlei <s>politische Gewichtung</s> '''verpflichtende Wirkung''' haben. Wie fordern das der Rechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält um <s>auch</s> bei Problemen einschreiten zu können.

Der Landesrechnungshof zeigt bereits auf welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Die Ergebnisse jedoch werden ignoriert da sie keinerlei verpflichtende Wirkung haben. Wir fordern dass der Rechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält um bei Problemen einschreiten zu können.

=== WPA#010 - Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.2/Transparenz/Modul-7|Original]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Ineluki|Ineluki]] 03:45, 26. Nov. 2010 (CET)

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu <s>werden wir</s> '''wird die Piratenpartei Sachsen-Anhalt''' ein Modell erarbeiten, <s>das</s> '''welches''' über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht.

Das '''bestehende''' dreistufige System reicht nicht aus, <s>da</s> '''weil''' die höchste Stufe von 7000 Euro nichts <s>darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen</s> '''über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte aussagt'''. Um mögliche Interessenkonflikte '''rechtzeitig''' erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte '''von Landtagsabgeordneten''' transparent offengelegt werden.

''Hinweis: Vielleicht sollten wir den ganzen Punkt umformulieren. Man sollte das aktuelle Problem (zweiter Absatz, ergaenzt um eine Begruendung, warum es ein Problem ist) zuerst spezifizieren und dann erst die Loesungsmassnahme (erster Absatz) praesentieren. --[[Benutzer:Ineluki|Ineluki]]''

=== WPA#012 - Lobbyismus aufdecken ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.2/Transparenz/Modul-5|Original]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Ineluki|Ineluki]] 04:18, 26. Nov. 2010 (CET)

Damit für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, <s>werden wir</s> '''wird die Piratenpartei Sachsen-Anhalt''' ein vollständiges Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in <s>dem</s> '''welchem''' alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben.

<s>In den Ministerien dürfen keine Mitarbeiter von Unternehmen dauerhaft ihre Arbeit verrichten.</s> '''Die Ministerien und ihre Mitarbeiter dienen ausschliesslich dem Wohle des Volkes. Daher betrachten wir für letztere die gleichzeitige Ausübung von leitenden Tätigkeiten in Unternehmen als unvereinbar mit ihrer bestimmungsgemässen Arbeit im Ministerium.''' Lediglich in transparenten Anhörungen <s>dürfen</s> '''sollen''' <s>diese als</s> '''Mitarbeiter von Unternehmen als''' Sachverständige <s>angehört werden</s> '''dienen'''.

Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für <s>jeden</s> '''jedermann''' zugänglich sein. Insbesondere Verbraucherverbände, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen müssen von Anfang an in Gesetzgebungsprozesse eingeweiht werden und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Alle Stellungnahmen von Interessenverbänden müssen öffentlich '''('''z.B. über das Internet''') den Bürgern''' zugänglich gemacht werden.

=== WPA#013 - Auskunftsanspruch verbessern ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.2/Transparenz/Modul-4|Original]] bearbeitet durch [[Benutzer:Ineluki|Ineluki]] 04:40, 26. Nov. 2010 (CET)

Wir wollen gewährleisten, dass jeder Bürger unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung sein Recht durchsetzen kann, auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial <s>wie</s> '''als auch''' digitale <s>oder</s> '''und''' andere Medien. Ausnahmeregelungen zum Auskunftsanspruch '''(z.B. personenbezogene Daten betreffend)''' sind eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausnehmen.

<s>Für</s> '''Um''' eine breite und effiziente Nutzung der Daten '''zu gewährleisten,''' ist die Auskunftsstelle verpflichtet, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren. Der Zugang soll zeitnah und mit einer klaren und fairen Kostenregelung erfolgen. Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden'''.''' <s>und kann vom Antragsteller sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen</s> '''Im Verweigerungsfall können Antragsteller sowie betroffene Dritte eine gerichtliche Überprüfung veranlassen''', wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, regelmässig sowohl Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen '''('''einschliesslich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann''')''', als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts '''zu verfassen'''.

= Positionspapieranträge =

== Demokratie & Teilhabe ==

=== POS#009 - Gemeindegebietsreform Volksentscheid ===

[[http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSA-LPT-2010.3_Antragsbuch_Wahlprogramm.odt| Original]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Nodachi|Nodachi]] 00:15, 30. Nov. 2010 (CET)

:: Volksentscheide bieten <s>dem Bürger die</s> '''eine''' Möglichkeit der direkten Mitbestimmung über <s>die</s> Zukunft und Richtung des eigenen Landes. In Fragen die nicht nur einen Teil der Bevölkerung betreffen muss die Repräsentative Demokratie <s>zurückstehen</s> '''zurück gestellt werden'''. Die Folgen der Gebietsreform sind zu <s>groß</s> '''umfangreich und weitreichend, als das man''' <s>um</s> sie nur in einem Kreis von 100 Personen <s>zu</s> verabschieden '''sollte'''. Die Piratenpartei setzt sich '''daher''' für einen Volksentscheid ein.

Volksentscheide bieten eine Möglichkeit der direkten Mitbestimmung über Zukunft und Richtung des eigenen Landes. In Fragen die nicht nur einen Teil der Bevölkerung betreffen muss die Repräsentative Demokratie zurück gestellt werden. Die Folgen der Gebietsreform sind zu umfangreich und weitreichend, als das man sie nur in einem Kreis von 100 Personen verabschieden sollte. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen Volksentscheid ein.

== Bildungspolitik ==

=== POS#001 - Ausbildungsberufe für die Videospielindustrie ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3/Module/Modul-16|Original]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Rkrueger|Rkrueger]] 15:38, 27. Nov. 2010 (CET)

:: Die Piratenpartei '''Sachsen-Anhalt''' setzt sich dafür ein, dass Ausbildungsberufe und Studiengänge <s>für die</s> '''im Bereich''' Videospielindustrie eingeführt werden. Die Videospielindustrie ist eine der am stärksten <s>W</s>'''w'''achsenden Industrien der letzten Jahre. Deutschland hat <s>jedoch</s> '''bisher''' den Trend verschlafen, wodurch viele <s>qualifizierte</s> '''zukünftige''' Videospielentwickler Deutschland verlassen. Ein Grund dafür sind fehlende Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Ausbildungsberufe und Studiengänge im Bereich Videospielindustrie eingeführt werden. Die Videospielindustrie ist eine der am stärksten wachsenden Industrien der letzten Jahre. Deutschland hat bisher den Trend verschlafen, wodurch viele zukünftige Videospielentwickler Deutschland verlassen. Ein Grund dafür sind fehlende Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland.

=== POS#005 - Abschaffung des Religionsunterrichts und Ethikunterricht als Pflicht ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3|Original?]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Rkrueger|Rkrueger]] 16:02, 27. Nov. 2010 (CET)

:: <s>Hiermit beantrage ich, dass wir uns für eine Abschaffung des</s> '''Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein''' schulischen Religionsunterricht<s>s einsetzen</s> ''' abzuschaffen'''. Das Fach Ethik soll für jeden Schüler verpflichtend und auf zwei Jahre verkürzt werden (z.B. 8./9. Klasse).

:: Der Ethikunterricht soll den Schülern unter anderem wertneutral einen Überblick über die großen Religionen (Christentum, Judentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus) vermitteln. Wichtige ethische Grundsätze gehören ebenfalls vermittelt, wobei diese <s>aber</s> auch mehr in anderen Fächern wie Deutsch und Geschichte untergebracht werden soll.

:: Ausgenommen sind hierbei religiöse Schulen, welche auf eine religiöse Erziehung ausgerichtet sind.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein schulischen Religionsunterricht abzuschaffen. Das Fach Ethik soll für jeden Schüler verpflichtend und auf zwei Jahre verkürzt werden (z.B. 8./9. Klasse).

Der Ethikunterricht soll den Schülern unter anderem wertneutral einen Überblick über die großen Religionen (Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus, Judentum) vermitteln. Wichtige ethische Grundsätze gehören ebenfalls vermittelt, wobei diese auch mehr in anderen Fächern wie Deutsch und Geschichte untergebracht werden soll.

Ausgenommen sind hierbei religiöse Schulen, welche auf eine religiöse Erziehung ausgerichtet sind.

=== POS#010 - Einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3|Original?]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Nodachi|Nodachi]] 01:03, 30. Nov. 2010 (CET)

:: Die Bildungspolitik, welche in Deutschland auf Landesebene geregelt ist, <s>ist</s> '''wurde''' in letzter Zeit immer mehr zum Spielball der Politiker <s>geworden</s>, <s>was</s> '''sehr''' zu Lasten der Schüler <s>geht</s>. Um dem entgegen zu wirken <s>fordern wir, dass</s> '''sollten''' die Entscheidungsmöglichkeiten<s>, die die</s> '''der''' Länder im <s>Bereich</s> Schulsystem <s>haben,</s> eingeschränkt werden, indem der Bund '''verbindliche''' Vorgaben macht.<s>, die von den Ländern eingehalten werden müssen.</s> In Zeiten <s>in denen von Arbeitnehmern eine</s> immer '''höherer Anforderungen''' <s>größere</s> '''an die Standort'''flexibilität <s>bezüglich des Arbeitsstandorts gefordert wird</s>, sind einheitliche'''re''' Richtlinien im Schulsystem ein großer Gewinn für <s>die</s> Schüler, <s>wenn</s> die<s>se</s> den Standort länderübergreifend wechseln müssen.

Die Bildungspolitik, welche in Deutschland auf Landesebene geregelt ist, wurde in letzter Zeit immer mehr zum Spielball der Politiker, sehr zu Lasten der Schüler.
Um dem entgegen zu wirken, sollten die Entscheidungsmöglichkeiten der Länder im Schulsystem eingeschränkt werden, indem der Bund verbindliche Vorgaben macht.
In Zeiten immer höherer Anforderungen an die Standortflexibilität sind einheitlichere Richtlinien im Schulsystem ein großer Gewinn für Schüler, die den Standort länderübergreifend wechseln müssen.

=== POS#012 - maximal 20 Schüler je Lehrer ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3/Bildung/maximal_20_Sch%C3%BCler_je_Lehrer|Original?]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Nodachi|Nodachi]] 18:07, 01. Dez. 2010 (CET)

:: <s>Ein funktionierendes Bildungssystem ist elementare Voraussetzung für die erfolgreiche Integration in die Arbeitswelt sowie eine gesunde, innovative Gesellschaft. Wichtig für eine erfolgreiche und sinnvolle Gestaltung der Schulbildung ist dabei auch eine verlässliche Planung durch die Landesregierung. Insbesondere gute Lehrbedingungen sind für die Schüler wie für die Lehrer Grundpfeiler für den erfolgreichen Abschluss eines jeden Bildungsweges. Zu große Klassen sind dem produktives Miteinander im Unterricht abträglich. Aus diesen Gründen sollte ein Lehrer nicht mehr als 20 Schüler in einer Klasse unterrichten.</s>

'''Um ein funktionierendes Bildungssystem, als elementare Vorraussetzung für die erfolgreiche Integration in die Arbeitswelt, aufzubauen, benötigt es fördernde und produktive Lehrbedingungen.'''
'''Maßgeblichen Anteil daran hat die Klassengröße, Lehrer sind mit zu großen Klassen überfordert und die individuelle Förderung der Schüler bleibt auf der Strecke.'''
'''Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert daher eine maximale Klassengröße von 20 Schülern.'''

=== POS#013 - Lehren, lernen, leben ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3/Bildung/Lehren,_lernen,_leben|Original?]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Nodachi|Nodachi]] 18:53, 01. Dez. 2010 (CET)

:: Die Ausbildung der Lehrer ist <s>für gewöhnlich</s> '''normalerweise''' in die Studiengänge der <s>verschiedenen</s> Fachrichtung<s>en</s> integriert, die ein Lehramtsstudent nach seinem Examen unterrichten soll. Lehrer <s>älterer Generationen</s> '''mit Erfahrung''' machen immer wieder <s>plausibel</s> '''deutlich''', dass auch eine pädagogische Qualifikation <s>sehr</s> '''enorm''' wichtig ist, um im Lehralltag <s>zu</s> bestehen und letzt<s>end</s>lich seine<s>n</s>r Berufung '''nachgehen''' zu <s>leben</s> können. Vielen '''angehenden''' Studenten ist zu Beginn ihres Studiums nicht <s>bewusst</s> '''klar''', worauf sie sich einlassen, '''in der Folge''' <s>sodass</s> sind <s>sie</s> '''viele''' mit dem <s>durchaus anspruchsvollen</s> Lehrerberuf letzt<s>end</s>lich überfordert <s>sind</s>. Schon zu Beginn des Studiums sollten <s>die</s> Studenten <s>daher</s> durch Praktika <s>fortwährend mit Schulklassen in Kontakt kommen</s> '''in den Schulalltag integriert werden''' und als Hilfslehrer den Unterricht unterstützen. Dies<s>e Maßnahme wird</s> '''fördert''' nicht nur die Qualifikation der Lehrkräfte <s>erheblich verbessern</s>, sondern <s>auf eine kostengünstige Art und Weise</s> '''steigert''' auch die Qualität des Unterrichts.

Die Ausbildung der Lehrer ist normalerweise in die Studiengänge der Fachrichtung integriert, die ein Lehramtsstudent nach seinem Examen unterrichten soll.
Lehrer mit Erfahrung machen immer wieder deutlich, dass auch eine pädagogische Qualifikation enorm wichtig ist, um im Lehralltag bestehen und letztlich seiner Berufung nachgehen zu können.
Vielen angehenden Studenten ist zu Beginn ihres Studiums nicht klar, worauf sie sich einlassen, in der Folge sind viele mit dem Lehrerberuf letztlich überfordert.
Schon zu Beginn des Studiums sollten Studenten durch Praktika fortwährend in den Schulalltag integriert werden und als Hilfslehrer den Unterricht unterstützen.
Dies fördert nicht nur die Qualifikation der Lehrkräfte , sondern steigert auch die Qualität des Unterrichts.

== Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz ==

=== POS#002 - Gleichsetzung von Kulturgütern ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3/Module/Modul-17|Original]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Rkrueger|Rkrueger]] 16:32, 27. Nov. 2010 (CET)

:: Wir setzen uns dafür ein Videospiele mit den anderen Kulturgütern <s>/</s> '''und''' Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur etc.). Wir setzen uns dafür ein<s>, dass die</s> '''diese ungleiche''' Behandlung <s>von Videospielen gleich zu den anderen Medien werden</s> '''aufzuheben'''. (rkrueger)

:: Wir setzen uns dafür ein, Videospiele mit den anderen Kulturgütern und Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur, etc.). <s>Wir setzen uns dafür ein, diese ungleiche Behandlung aufzuheben.</s> Diese medienspezifische Unterscheidung halten wir für nicht gerechtfertigt. (Luki)

:: Wir setzen uns dafür ein, Videospiele mit den anderen Kulturgütern und Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur, etc.). Diese <s>medienspezifische</s> Unterscheidung halten wir für nicht gerechtfertigt. (rkrueger)

Wir setzen uns dafür ein, Videospiele mit den anderen Kulturgütern und Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur, etc.). Diese Unterscheidung halten wir für nicht gerechtfertigt.

=== POS#003 - Gegen Zensur und Indizierung ===

[[LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_LPT_2010.3/Module/Modul-18|Original]] bearbeitet durch: [[Benutzer:Rkrueger|Rkrueger]] 17:05, 27. Nov. 2010 (CET)

:: Wir setzen uns gegen die Zensur<s>/</s>''',''' Indizierung und die Beschlagnahme von Kulturgütern ein die nur für <s>V</s>'''v'''olljährige Bürger freigegeben sind. Ein <s>V</s>'''v'''olljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selber entscheiden dürfen<s>,</s> ob er sich '''zum Beispiel''' ein Videospiel''',''' mit '''fraglichen''' Inhalten, <s>die fraglich sind</s> zulegt '''oder nicht'''.

Wir setzen uns gegen die Zensur, Indizierung und die Beschlagnahme von Kulturgütern ein die nur für volljährige Bürger freigegeben sind. Ein volljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selber entscheiden dürfen ob er sich zum Beispiel ein Videospiel, mit fraglichen Inhalten, zulegt oder nicht.

== Verbraucherschutz ==

=== POS#007 - Vergleichspreise ===

[https://lqpp.de/st/initiative/show/93.html Original] bearbeitet durch: [[Benutzer:Rkrueger|Rkrueger]] 17:18, 27. Nov. 2010 (CET)

:: Heutzutage sind Verpackungsgrößen bezüglich ihres tatsächlichen Inhalts oft überdimensioniert, Preisangaben und andere Warenkennzeichnungen sind häufig schwer lesbar oder beschönigend, beispielsweise durch unrealistische Portionsgrößen, formuliert.
:: Die <s>PIRATEN fordern</s> '''Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert''' daher, dass zu dem Preis einer Ware immer auch ein auf 100g/100ml normierter Vergleichspreis mindestens in halb so großer Schrift dargestellt wird wie der Preis für das Gesamtprodukt. In jedem Fall muss der Vergleichspreis der Ware, genau wie sonstige Angaben zum Inhalt, wie die Auflistung der Inhaltsstoffe und der Nährwertangaben, nach DIN 1450 auch in einem halben Meter Entfernung noch deutlich lesbar sein.
:: Zusätzlich hierzu halten wir auch Nährwertangaben zur Gesamtmenge des Produkts für sinnvoll.

Heutzutage sind Verpackungsgrößen bezüglich ihres tatsächlichen Inhalts oft überdimensioniert, Preisangaben und andere Warenkennzeichnungen sind häufig schwer lesbar oder beschönigend, beispielsweise durch unrealistische Portionsgrößen, formuliert.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert daher, dass zu dem Preis einer Ware immer auch ein auf 100g/100ml normierter Vergleichspreis mindestens in halb so großer Schrift dargestellt wird wie der Preis für das Gesamtprodukt. In jedem Fall muss der Vergleichspreis der Ware, genau wie sonstige Angaben zum Inhalt, wie die Auflistung der Inhaltsstoffe und der Nährwertangaben, nach DIN 1450 auch in einem halben Meter Entfernung noch deutlich lesbar sein.

Zusätzlich hierzu halten wir auch Nährwertangaben zur Gesamtmenge des Produkts für sinnvoll.

LSA:Wahl- und Positionspapiere Bearbeitet - Versionsgeschichte

imported>Rkrueger am 3. Dezember 2010 um 15:42 Uhr