Anonymous am 8. Januar 2014 um 22:42 Uhr

2014-01-08T22:42:20Z

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= Archiv des Schiedsgerichts =

{| style="border-collapse:collapse; width: 100%;"
|+ style="background-color:#f7f9fa; padding: 0.2em 2.5em;" |

=== 1. Landesschiedsgericht 2009/10 ===

Benjamin Ölke (Vorsitzender Richter), Benjamin Westphal, Martin Eigmüller 
Sven Bischoff (Ersatzrichter) 
gewählt am [[LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/Gr%C3%BCndungsversammlung | 27.06.2009]] | [[LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/Gr%C3%BCndungsversammlung | Wahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichtes]]
|- style="background-color:#f4f4f4; border-bottom: 2px solid black;"
!style="padding: 0.3em 2.3em 0.3em 0.2em"| Aktenzeichen
!! style="padding: 0.3em 1em 0.3em 0em"| Anrufung
!! style="padding: 0.3em 1em 0.3em 0em"| Erledigung
!! style="padding: 0.3em 1em 0.3em 0em"| Ergebnis
{{LSG-LSA-Verfahren
| Aktenzeichen =
| Anrufung = -
| Erledigung = -
| Urteil =-
| Ergebnis =
| Zusammenfassung =
}}
|}

== Bekanntmachungen ==

===Das Schiedsgericht gibt bekannt:===
Der vorsitzende Richter Benjamin Ölke
ist für alle Verfahren, die in direktem Zusammenhang stehen mit den
Auseinandersetzungen wie u.a. beschrieben im Forumsthread
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=171&t=13649, wegen
Befangenheit von seinem Amt zurückgetreten. Für diese Verfahren hat
sich als zuständiges Schiedsgericht konstituiert: Benjamin Westphal
(Vorsitzender), Martin Eigmüller (1. Richter), Sven Bischoff
(2. Richter).

== Beschlüsse ==

=== Nachtrag zum Beschluss vom 19.10.2009 ===

Bedauerlicherweise haben wir versäumt, Dich auf die möglichen
Rechtsmittel gegen unseren Beschluss vom 19.10 hinzuweisen.
Du kannst gegen den Beschluss Berufung beim Bundesschiedsgericht einreichen.
Da der Beschluss ohne Anhörung ergangen ist, kannst Du auch begründeten
Einspruch bei uns einlegen oder dem formalen Mangel abhelfen.
Für Berufung oder Einspruch gilt eine Frist von zwei Wochen. Nach
Ablauf der Frist wird der Beschluss ansonsten rechtskräftig.

Du kannst selbstverständlich auch eine neue Klage formulieren.

Mit freundlichen Grüssen,
Martin Eigmüller, 1. Richter
für das Schiedsgericht LV Sachsen-Anhalt, Piratenpartei
- editiert von Smoki -

=== Anrufung durch R. L., Beschluss vom 19.10.2009 ===

Das Schiedsgericht bestätigt den Eingang der Anrufung.

Das Schiedsgericht beschliesst zu der unten zitierten Anrufung des Schiedsgerichts durch den Piraten R. L.:

Die Einleitung eines Verfahrens lehnt das Schiedsgericht aus einem
wichtigen formalen Mangel ab.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

Zu den Gründen:

Wir erkennen Deine generelle Berechtigung an, aufgrund von §4 der
Bundessatzung, der laut §4 unserer Landessatzung gilt, zu klagen:
"Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung
und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei
Deutschland zu fördern und sich an der politischen und
organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen."
Es ist nicht von vornherein von der Hand zu weisen, dass Du
möglicherweise in Deinem Recht aus §4 verletzt wurdest. Nach §3, Satz
1 SchiedsgerichtsO, ist jeder Pirat berechtigt, Klage einzureichen,
falls er sich in seinen Rechten verletzt fühlt.

Nach §3, Absatz 2 der Schiedsgerichtsordnung muss die Klageschrift
u.a. enthalten:

- Name und Anschrift des anderen Streitpartners (Angeklagter),
- Unter welchen Umständen hat nach Auffassung des Klägers der
Angeklagte Rechte des Klägers verletzt bzw. mit welcher
Begründung wird gegen die Ordnungsmaßnahme Einspruch erhoben
(Anklageschrift),

D.h., eine allgemeine Klage zur Klärung eines Sachverhalts oder
Streits ohne einen Beklagten bzw. durch einen Unbeteiligten ist nach
der Schiedsgerichtsordnung nicht vorgesehen. Der verantwortliche und
satzungsgemässe Umgang auch mit persönlich heiklen
Auseinandersetzungen und Problemen des Parteilebens ist vielmehr
primär die Aufgabe des Vorstandes, was sich auch in dessen
Zuständigkeit für Ordnungsmassnahmen nach §6 der Satzung zeigt.

Die Aufgabe des Schiedsgerichts besteht vor allem auch in der
Überprüfung strittiger Vorstandsentscheidungen. Eine Vorverlagerung
der Tätigkeit des Schiedsgerichts, bevor der Vorstand möglicherweise
fehlerhafte Entscheidungen fällt oder weil er scheinbar seiner
Verantwortung nicht gerecht zu werden droht, würde zur Folge haben,
dass es für die Entscheidungen dieses Gremiums dann keine
Überprüfungsinstanz mehr gäbe. Es hat also einen guten Sinn, dass die
Schiedsgerichtsordnung ein Tätigwerden des Schiedsgerichts in der
Regel erst nach einer Vorstandsentscheidung vorsieht.

Das Schiedsgericht des LV Sachsen-Anhalt der Piratenpartei 
Vorsitzender: Benjamin Westphal 
1. Richter: Martin Eigmüller 
2. Richter: Sven Bischoff 

----

Sehr geehrtes Schiedsgericht der Piratenpartei Sachsen-Anhalt,

Hiermit reiche ich R.L. Klage ein. Grund der Klage ist der Streitfall zwischen C. und s., durch welchen ich mich in meinem
parteilichen Recht verletzt sehe, im Rahmen der Satzung des
Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei zu fördern.
Die beiden Mitglieder des Landesverbandes der Piratenpartei haben ihre
persönlichen Differenzen eskalieren lassen, nachdem mehrere
Klärungsversuche gescheitert sind. Die Eskalation der persönlichen
Differenzen mündete u.a. in der Androhung von zivilrechtlichen
Schritten, ohne vorher die Möglichkeit der parteiinternen Klärung durch
das Schiedsgericht zu nutzen. Der nicht abzusehende Schaden für die
Piratenpartei, welcher durch zivilrechtliche Schritte bei geringem
Streitwert und der Verbreitung in der Öffentlichkeit eintreten könnte,
mindert meine Anstrengungen, die Zwecke der Piratenpartei zu fördern.
Deswegen reiche ich hiermit Klage ein, um weiteren Schaden von der
Piratenpartei abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen,
R.L.

[[Kategorie:Schiedsgericht Sachsen-Anhalt|Archiv]]

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