imported>T P: /* =WPA 30 - Fachärztemangel */

2013-03-26T20:04:35Z

=WPA 30 - Fachärztemangel

Neue Seite

<div style="padding: 15px; background:#F6CECE;margin-bottom: 15px; border: 1px solid #FF0000;-moz-border-radius: 12px;">
'''Achtung! Das ist eine vorläufige Version, Endfassung folgt nach Freigabe des Protokolls!'''
</div><noinclude>

== Beschlossene Anträge LPT LSA 2012.1 ==
=== Satzungsänderungen ===
==== SÄA 1 - § 2 (2) - Mitgliedschaft (Änderung)====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Änderung des §2 (2) der Satzung des LV Sachsen-Anhalt zu vollziehen:
(2) Der Landesverband und jede untergeordnete Gliederung führt ein Piratenverzeichnis auf entsprechender Ebene.
Alte Fassung:
(2) Der Landesverband und jede niedere Gliederung führt ein Piratenverzeichnis auf entsprechender Ebene.}}
====SÄA 4 - Umlage PartFin ====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in die Landesfinanzordnung aufzunehmen:
§XX - Umlage Parteienfinanzierung
Die Gelder aus der Parteienfinanzierung werden auf Landesebene nach folgendem Schlüssel umgelegt:
(1) 10% der Parteienfinanzierung verbleibt bis zur nächsten Abschlagszahlung, mindestens jedoch für ein Jahr, als Rücklage
beim Landesverband. Aufgelöste Rücklagen werden zur aktuellen Abschlagszahlung addiert und entsprechend diesem
Schüssel umgelegt.
(2) Vom verbleibenden Betrag gehen 50%, mindestens jedoch ein Sockelbetrag von 3600 EUR per anno, an den Landesverband.
Der Restbetrag geht an die untergliederten Kreisverbände.
(3) Die Verteilung des Anteils der Kreisverbände erfolgt zu je einem Drittel nach Sockel, nach Einwohner und nach Fläche
der Kreisverbände.
(3a) Der Sockelanteil eines Kreisverbandes berechnet sich aus dem Verhältnis Anzahl der politischen Kreise des Kreisverbandes
zu Anzahl der politischen Kreise des Landes.
(3b) Der Anteil nach Einwohner berechnet sich aus dem Verhältnis Einwohnerzahl des Gebietes des Kreisverbandes zu
Einwohnerzahl des Landes.
(3c) Der Anteil nach Fläche berechnet sich aus dem Verhältnis Fläche des Gebietes des Kreisverbandes zu Fläche des
Landes.
(4) Sofern in einem politischen Kreis noch kein Kreisverband existiert, wird der entsprechende Betrag gegen ein virtuelles
Unterkonto des Landesverbandes gebucht. Von diesem Unterkonto sollen primär Aktionen in dem jeweiligen Gebiet
finanziert werden. Der Landesvorstand ist berechtigt diesen Betrag begründet anderweitig zu verwenden.
(5) Anspruch auf Auszahlung aus der Parteienfinanzierung besteht ab dem Monat der Gründung eines Kreisverbandes.}}
====SÄA 7 - Finanzrat ====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in die Landesfinanzordnung aufzunehmen:
§X - Finanzrat
(1) Der Landesparteitag wählt einmal jährlich zwei Piraten des Landesverbandes in den Finanzrat der Piratenpartei
Deutschland.}}
====SÄA 9 - Gliederungen (Alternative mit Gründungsklausel)====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, §7 (Gliederung) der Landessatzung wie folgt zu ändern
(1) Der Landesverband Sachsen-Anhalt gliedert sich in Orts-, Kreis- und Regionalverbände.
(2) Regionalverbände sind Kreisverbände im Sinne der Bundessatzung, deren Gebiet sich über mehr als einen politischen
Kreis erstreckt. Eine Koexistenz von Kreis- und Regionalverband auf dem selben Gebiet ist nicht zulässig.
(3) Der Gründung eines Kreisverbandes müssen mindestens drei akkreditierte Piraten aus jedem politischen Kreis mehrheitlich
zustimmen. Insgesamt müssen der Gründung mindestens zehn akkreditierte Piraten mehrheitlich zustimmen.
(4) Sofern der zuständige Kreisverband keine anderen Regelungen getroffen hat, gilt für die Gründung von Ortsverbänden
Absatz (3) Satz 2.
(5) Gründet sich eine Untergliederung oder ändert ihre Satzung, so muss dem Landesvorstand die aktuelle Satzung vorgelegt
werden.
(6) Die Geschäftsordnung des Vorstandes einer Untergliederung ist von allen Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben und
dem Landesvorstand in Kopie vorzulegen. Die Geschäftsordnung ist an geeigneter Stelle online zu stellen. Änderungen an
der Geschäftsordnung sind dem Landesvorstand unverzüglich zu melden sowie in der Onlineversion zu aktualisieren.
Alte Fassung:
(1) Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung.}}
====SÄA 10 - § 11 - Satzungs- und Programmänderung (3)====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, §11 (3) der Landessatzung wie folgt zu ändern:
(3) Vom Landesparteitag kann ein eigenes Grundsatzprogramm für den Landesverband sowieWahlprogramme für Kommunalund
Landtagswahlen verabschiedet werden. Diese dürfen dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nicht
widersprechen.
Alte Fassung:
(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenesWahlprogramm
basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen
bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.}}
====SÄA 12 - Liquid Democracy====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt an passender Stelle in die Satzung des Landesverbandes
Sachsen-Anhalt einzufügen.
Liquid Democracy
(1) Die Piratenpartei Deutschland Sachsen-Anhalt nutzt zur Willensbildung über das Internet eine geeignete Software.
Diese muss die “Anforderungen für den Liquid Democracy Systembetrieb” erfüllen, welche vom Vorstand beschlossen
werden.
Die Mindestanforderungen sind:
a) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente
sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein.
b) Das System muss ohne Moderatoren auskommen.
c) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen des Antragstellers von anderen Mitgliedern verändert
oder gelöscht werden können.
d) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen.
e) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt
bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen.
Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig.
f) Es muss möglich sein, die eigene Stimme mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an ein anderes Mitglied
zu übertragen. Diese Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein und übertragenes Stimmgewicht muss weiter übertragen
werden können. Selbstgenutztes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden.
(2) Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher.
(3) Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer
Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden.
(4) Die Organe sind gehalten, das Liquid Democracy System zur Einholung von Empfehlungen zur Grundlage ihrer
Beschlüsse zu nutzen und vom diesen Empfehlungen abweichende Entscheidungen zu begründen. Das Schiedsgericht ist
davon ausgenommen.
(5) Die Organe der Partei sind angehalten, die Anträge, die im Liquid Democracy System positiv beschieden wurden,
vorrangig zu behandeln.
(6) Teilnahmeberechtigt ist jeder Pirat, der nach der Satzung Mitglied der Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist. Jeder Pirat
erhält genau einen persönlichen Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf.
(7) Verstößt ein Nutzer wiederholt und in erheblichem Maße gegen die Nutzungsbedingungen des Systems, so kann der
Vorstand als Ordnungsmaßnahme dem Nutzer auf Zeit das Recht entziehen, Anträge oder andere Texte in das System
einzustellen. Im Falle technischer Angriffe auf das System, die von einem angemeldeten Benutzer ausgehen, kann dieses
Benutzerkonto durch Administratoren vorübergehend gesperrt werden.}}
=== Wahlprogramm===
====WPA 7 - Herabsetzung der 5%-Hürde bzw.Sperrklausel auf 3% auf Landesebene====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge folgenden Punkt an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen:
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert die Herabsetzung der Sperrklausel in Sachsen-Anhalt bei Landtagswahlen auf
3%.}}
====WPA 11 - Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 12 Jahre====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Es wird beantragt ins Wahlprogramm folgende Forderung einzufügen:
Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen
auf 12 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige
Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl
durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.}}

====WPA14 - Verbandsklagerecht====
{{Feld Hellblau| Antragstext:
Wir setzen uns für die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen im Sachsen-Anhalt
ein. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten bzw. diese verteidigen. Daher sind sie auf Vertreter
in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben,
werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht. Erfahrungen in Bremen, wo es die
Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut
ausgeblieben ist. Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene
geboten.}}
====WPA 17 - Mehr und besser ausgestatte Polizeibeamte statt mehr Überwachung====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Statt den Bürgern Sicherheit durch mehr Überwachungsmaßnahmen vorzuspiegeln, sollten die Gelder dafür in die Beschäftigung
von mehr Polizeibeamten investiert werden. Eine Kamera kann - sofern sie überhaupt von einem Beamten überwacht
wird - keine Hilfe leisten oder herbeirufen. Ein vor Ort patrouillierender Polizist erhöht die subjektive und die tatsächliche
Sicherheit, er kennt die Bewohner „seines“ Stadtteiles und kann, noch vor der Notwendigkeit von Sanktionen, auf Mitglieder
der Gesellschaft einwirken, die auf die schiefe Bahn zu geraten drohen.
Allerdings lehnen wir einen Polizeistaat ab. Mehr Personal sollte lediglich in problematischen Regionen, Orten bzw. Plätzen
bereit gestellt werden, oder dort, wo laufende Ermittlungen durch mangelndes Personal behindert oder gar unmöglich gemacht
werden.
Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle
Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung wie z. B. Schutzwesten darf nicht dem einzelnen Polizisten
aufgebürdet werden.}}
==== WPA 18 - Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf) - Zielgruppe präzisiert====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notrufund
Informationssystem per Mobilfunk in Sachsen-Anhalt ein. Davon profitieren insbesondere gehörlose und schwerhörige
Menschen in Gefahrensituationen. Weiterhin unterstützen wir nach Möglichkeit alle Bemühungen für eine bundesweite
Umsetzung.}}
====WPA 19 - Klare Trennung von Kirche und Staat====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Die Piratenpartei setzt sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Die Piratenpartei ist für Religionsfreiheit
und Gleichberechtigung aller Religionen. Jeder Mensch hat das Recht eine Religion auszuüben, aber jede Religion ist reine
Privatsache jedes Menschen. Die Piratenpartei ist gegen weitere Alimentierung der Kirchen und Religionsgemeinschaften
vom Staat, gegen das Eintreiben der Kirchensteuer durch den Staat, gegen vom Staat alimentierte kirchliche Hochschulen,
gegen finanzielle Zuschüsse an Kirchen und Religionsgemeinschaften, gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, gegen
religiöse Zeichen in Schulen. Im Sinne eines evolutionären Humanismus dürfen Menschen ohne Religionsbindung nicht
gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden und umgekehrt. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere auch für die
Ablösung der historisch bedingten Finanztransfers an die Kirchen ein.}}
====WPA 22 - Geschlechter- und Familienpolitik====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt im Wahlprogramm unter dem Punkt „Geschlechter- und Familienpolitik“
einzufügen:
Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien
Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der
Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die
individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von
Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.
Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.
Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen
lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung
ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht
und sind zu überwinden.
Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die
Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden
und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß
historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander
Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder
aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch
bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.}}
====WPA 23 - Ablehnung von Fracking====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Ablehnung von Fracking
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch
diese Methode werden wir und zukünftige Generationen einem kaum kalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Das Einbringen
zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für
ein Verbot von Fracking auf allen politischen Ebenen ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir stattdessen
auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von
Fluktuationen bei Energieproduktion und -verbrauch.}}
====WPA 24 - Kulturerhalt und -förderung (inkl. kulturelle Vielfalt vs. Prestigeobjekte)====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Kulturerhalt und -förderung
Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch dieWorte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst
ist eine Tochter der Freiheit.“ Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere
Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt
eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen
für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen - sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.
Die kulturelle Freizügigkeit und Vielfalt sollen durch geförderten Freiraum und unter Berücksichtigung der Rechte der
Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen
zu entscheiden. Das Kulturleben soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.
Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung
des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen
und Verfahren definieren. Die Piratenpartei ist bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu
halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz
gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder
aufgebaut werden.
Für die PIRATEN steht die Förderung kultureller Vielfalt über der einzelner Prestigeobjekte. Kleine Kulturprojekte sind
meist ehrenamtlich organisiert, erreichen und beziehen in ihrer Gesamtheit aber deutlich mehr Menschen mit ein.
Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen
gesellschaftlich verankert sind. Des Weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die gesamte
Bevölkerung zugänglich sein.}}
====WPA 26 - Aufhebung von §§5,11 FeiertG LSA (Veranstaltungsverbot und Einschränkung der Versammlungsfreiheit an christlichen Feiertagen)(überarbeitet)====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an christlichen
Feiertagen durch Abschaffung der §§ 5, 11 FeiertG LSA
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt die Aufhebung der §§ 5 (Erhöhter Schutz) und 11 (Einschränkung von Grundrechten)
des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) an. Das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen, die
nicht der Würdigung des Feiertages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen ist abzuschaffen. Weiterhin
ist die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit an religiösen Feiertagen aufzuheben. Die Trennung von
Religion und Staat bzw. die Selbstbestimmung des Individuums ist höher zu bewerten, als der erhöhte Schutz religiöser
Bräuche. Durch Beibehalten von § 4 (Schutz der Gottesdienste) bleibt der besondere Schutz von Gottesdiensten jedoch
bestehen.}}
====WPA 27 - Ungehinderter Zugang zu Verwaltungsdaten====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm einfügen:
Ungehinderter Zugang zu Verwaltungsdaten
Die PIRATEN setzen sich für den ungehinderten Zugang zu Protokollen und allen entscheidungsrelevanten Unterlagen
aller Gremien auf kommunaler Ebene ein. Dies umfasst auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die kommunalen
Zweckverbände sowie Verträge zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen.
Hierzu soll das Land Sachsen-Anhalt eine geeignete Infrastruktur bzw. Software bereitstellen, die die unkomplizierte
Veröffentlichung der öffentlichen Daten im Internet ermöglicht. Die Daten müssen auch maschinenlesbar in freien Formaten
unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Die Weiterverarbeitung, Aufbereitung und Auswertung durch Dritte
ist ausdrücklich erwünscht. Auf einen barrierefreien Zugang muss besonderer Wert gelegt werden. Die Erstellung einer
freien Software zur Veröffentlichung soll geprüft werden.
Das Informationszugangsgesetz und das Verwaltungskostengesetz des Landes sollen so erweitert werden, dass die kostenlose
Erstellung und Versendung von Kopien vorgeschrieben werden, wenn die Daten nicht auf die beschriebene Weise
veröffentlicht werden.}}
====WPA 28 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text mit dem neuen Bereich „Asylpolitik“ in das Parteiprogramm aufzunehmen:
Bleiberecht
Es muss eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen geben. Das aktive Bemühen
von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem müssen die Fristen zur
Beantragung von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland gesenkt werden um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur
selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen.
Arbeit
Um eine gesellschaftliche Teilhabe aller Flüchtlinge und Migranten zu ermöglichen, sollen alle in Deutschland lebenden
Menschen eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Dieses ermöglicht eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung und
bereichert den Arbeitsmarkt durch die bisher ungenutzten Qualifikationen der Menschen ohne Arbeitserlaubnis.
Ausbildung / Studium
Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden um
gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für
alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden. Im Schulbereich müssen
bundesweit verbindliche Strukturen und Kapazitäten für Flüchtlingskinder geschaffen werden. Hierzu zählt auch die
Sprachförderung und die Einschulung bis zum 18. Geburtstag.
Residenzpflicht
Diese in Europa einzigartige Regelung muss bundesweit für alle Menschen abgeschafft werden. Niemand soll in seinem
Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Die Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtlingen und
Migranten muss aufhören.
Medizinische Versorgung
Der Zugang zu umfassender, unbürokratischer medizinischer Versorgung muss ermöglicht werden. Das diskriminierende
Asylbewerberleitungsgesetz muss abgeschafft werden und die Menschen müssen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse
werden. Ein erfolgreiches Modell findet sich in Bremen.
Unterbringung
Unbürokratische Zusicherungen der Mietkostenübernahme durch das Sozialamt in Verbindung mit einer generellen Übernahme
der Mietkaution als zinslosem Kredit.
Ausländerbehörde
Die soziale, fachliche und sprachliche Kompetenzen der Sachbearbeitern muss ausgebaut werden. Die ABH soll nicht nur
restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und Teilhabe ermöglichen.}}
====WPA 30 - Fachärztemangel====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in ein dafür geeignetes Programm aufzunehmen:
Der Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dem Landärztemangel gegenzusteuern. Seit Jahren ist die Zahl
der praktizierenden Ärzte auf dem Land rückläufig. Das führt zu einer gravierenden Unterversorgung der gesundheitlichen
Betreuung in ländlichen Regionen. Um diesem Mangel an Ärzten entgegenzusteuern, bedarf es umfangreicher struktureller
Maßnahmen. Dazu gehört:
*der Beruf Praktischer Arzt muss wieder eingeführt werden
*der bürokratische Aufwand für Hausärzte muss erheblich erleichtert werden
*die angehenden Landärzte erfahren finanzielle und materielle Unterstützung bei der Einrichtung einer Praxis und
erhalten ein permanentes Grundgehalt, welches gleich oder höher des regionalen Durchschnittsgehaltes eines Facharztes
ist.
*der ärztliche Leistungskatalog muss zugunsten der ärztlichen Grundversorgung überarbeitet werden
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind umgehend Kommissionen einzusetzen, bestehend aus Fachleuten vom KVSA,
dem Hausärzteverband Sachsen-Anhalt e.V., sowie dem Hartmannbund, die die anstehenden Probleme benennen, damit
die Politik die zeitnahe Behebung auf den Weg bringen kann.
Als weitere Maßnahmen wird empfohlen:
*die Einführung eines nichtrückzahlbaren Zusatzstipendiums. Dieses geht einher mit der Verpflichtung, für die Dauer
der Zahlung anschließend auf dem Land zu arbeiten.
*die Neuordnung des Bereitschaftsdienstes sowie
*die Unterstützung von Familienmitgliedern bei der Erwerbstätigkeit}}

====WPA 33 - Bildungspolitik ist Bundespolitik====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Die Piratenpartei Sachsen Anhalt setzt sich dafür ein, dass das Land Sachsen Anhalt in der Kultusministerkonferenz für eine
einheitliche Bildungspolitik auf Bundesebene eintritt, und das Kooperationsverbot aufgehoben wird.}}
====WPA 36 - Ablehnung Leistungsorientierte Mittelvergabe an Hochschulen====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesverband möge folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm einfügen:
In Sachsen-Anhalt werden die Hochschulen derzeit in Wettbewerben untereinander gemessen. Diese Wettbewerbe orientieren
sich an verschiedenen Zielvereinbarungen
Diese Zielvereinbarungen enthalten Punkte zur Messung der „Leistung“ einer Hochschule wie z.B.:
*Abbrecher- & Absolventenquoten
*Kooperation Wirtschaft / Wissenschaft
*Profilbildung
*Gleichberechtigung (Anzahl der Absolventinnen, Professorinnen und Mitarbeiterinnen)
Damit die Hochschulen „motiviert“ werden, an diesem Wettbewerb teilzunehmen, wird die Teil-Auszahlung der jeweiligen
Hochschulbudgets von bestimmten "Leistungenäbhängig gemacht. Der Anteil des betreffenden Budgets steigt aktuell an,
von 5% in 2011, über 2012 10% bis ins Jahr 2013 auf 15% des Gesamtbudgets der jeweiligen Hochschule (abzüglich der
Mittel für Investitionen)
Wir sind der Meinung, dass diese Art der Leistungsorientierten Mittelvergabe die Universitäten in ihrer Aufgabe als
unabhängige Institution für die Bildung und Forschung stark einschränken. Aus solch ein Wettbewerb profitieren vor
allem die ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen.
Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten zu müssen.
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Leistungsorientierte Mittelvergabe als eine Finanzierungsart für die Hochschulen
im Land grundsätzlich ab.}}
====WPA 37 - Neofaschismus Alternative====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Text an passender Stelle in das Parteiprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt eine vielfältige Gesellschaft an, in der sich alle Menschen im Rahmen eines
friedlichen Zusammenlebens frei nach ihren eigenen Bedürfnissen entfalten können. Daher beziehen wir explizit Stellung
gegen menschenverachtende Weltanschauungen in organisierter, nicht organisierter als auch in alltäglicher Form.}}
===Grundsatzprogramm===
====GP 1 - Öffentliche Infrastruktur====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesparteitag möge in sein Grundsatzprogramm folgenden Abschnitt einfügen:
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur ein.
Erreichbarkeit öffentlicher Verwaltung
Die Verwaltung einzelner Gebietsgliederungen soll für den Bürger möglichst barrierefrei erreichbar sein. Neben der persönlichen
Erreichbarkeit, beinhaltet dies auch die Bereistellung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg.
Gesundheitswesen
Die medizinische Grundversorgung ist von zentralen öffentlichem Interesse. Daher darf es nicht durch Gewinnstreben dominiert
werden. Sie soll und muss daher durch die öffentliche Hand flächendeckend sichergestellt werden. Privatisierungen
von Kliniken oder Universitätskliniken lehnen wir ab.
Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsversorgung, Straßen- und Schienennetz
Jeder Bürger und jedes Unternehmen muss gleichberechtigten Zugang zu den Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsnetzen
erhalten. Dazu soll die um sich greifende Privatisierung gestoppt und wenn möglich privatisierte Netze in die
öffentliche Hand zurückgeführt werden.
ÖPNV
Da der freie Zugang zu Bildung, Wissen, Information, Kultur und Verwaltung gewährleistet sein muss, setzt sich die
Piratenpartei Sachsen-Anhalt für einen flächendeckenden ÖPNV ein.
Bildung
Der freie Zugang zu Bildung ist den Piraten ein essentielles Anliegen. Die Qualität und Quantität von Bildungseinrichtungen
muss flächendeckend sichergestellt werden.}}
====GP 2 - Grundsatz Position zum Wettbewerb zwischen Hochschulen====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der Landesverband möge folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm einfügen:
Es gibt immer wieder Bestrebungen Hochschulen „effizienter“, „leistungsstärker“ und „wettbewerbsfähiger“ zu gestalten.
Dabei wird betont, Hochschulen sollen sich am vorgehen von Unternehmen orientieren. Ziel dieser Bestrebungen: Es
sollen immer mehr Studenten in immer kürzerer Zeit „ausgebildet“ werden. Es sollen immer mehr (in der Wirtschaft
direkt verwertbare) Forschungsergebnisse erzeugt werden.
Unsere Position: Wir lehnen diese Bestrebungen ab. Hochschulen und vor allem Universitäten sollen sich frei entfalten
können. Diese Wettbewerbsorientierung führt von Bildung der Studenten zu einer reinen Ausbildung der Studenten. Studium
ist mehr als fachliche Inhalte lernen. Diese Wettbewerbsfähigkeit führt zu einer reinen Erarbeitung von verwertbaren
(meist ingeneurswissenschaftlichen / für Firmen erarbeiteten) Forschungsergebnissen und schränkt Grundlagenforschung
und geisteswissenschaftliches vordenken ein.}}
===Positionspapier===
====PP 2 - Geldreformen als Schlüssel gegen die Finanzkrise====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für Reformen im Geldsystem ein. Insbesondere sollen durch parallele umlaufgesicherte
Geldsysteme alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen geschaffen werden, regionale Wirtschaftskreisläufe
unterstützt werden und insgesamt damit die Umverteilung von Arm zu Reich durch unser Geldsystem unterbrochen
und schrittweise abgelöst werden.}}
===Geschäftsordnung===
====GOA 1 - Reduzierung der Stimmkarten von zwei auf eine====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der LPT möge beschließen, § 5 Abs. (2) der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:
(2) Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte eine Stimmkarte. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage nacheinander nach
Ja- und Nein-Stimmen gefragt, bei Zustimmung ist die Stimmkarte zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.
Alte Fassung:
(2) Für offene Wahlen und Abstimmungen erhält jeder Stimmberechtigte zwei Stimmkarten, die durch Farbe, Symbol und Beschriftung als »Ja« und
»Nein« gekennzeichnet sind. Bei Abstimmungen wird in einer Abfrage gleichzeitig nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt, es ist die jeweils gewünschte
Stimmkarte zu zeigen. Enthaltungen werden nicht gezählt.}}
====GOA 2 - Einführung von GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste====
{{Feld Hellblau|Antragstext:
Der LPT möge folgenden Punkt in die Geschäftsordnung §13 (7) hinzufügen:
15. GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste
Weiterhin möge in §14 folgender Absatz hinzugefügt werden:
(4) Jeder Pirat kann ein Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste stellen.
{GO-Antrag auf Wiedereröffung der Redeliste} Dieser Antrag hebt bei Annahme das Ende der Redeliste auf.}}

LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Beschlossene Antraege - Versionsgeschichte

imported>T P: /* =WPA 30 - Fachärztemangel */