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2013-12-02T20:45:51Z

hat „LSA:Landesverband/Organisation/Arbeitsgruppen/AG Content/PM Initiative 108e“ nach „LSA:Landesverband/Organisation/Arbeitsgruppen/Content/PM Initiative 108e“ verschoben: Namensschema

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==Beschreibung==
Erstellung einer PM zur Initative 108e

SyneX dazu im Forum:
Huhu,

da der Beschluss zur Initiative 108e noch nicht umgesetzt wurde,
habe ich hier mal ein Vorschlag für eine PM gemacht. Da sind
sicher noch mehrere Stellen, die verbessert werden können. Darum
erbitte ich um Verbesserungsvorschläge und Veröffentlichung dieser:

<header>

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt die Petition betreffend
§108e StGB (Abgeordnetenbestechung). Das Ziel der Petition ist es,
die zwei großen Lücken, die es im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich
Abgeordnetenbestechung gibt, zu schließen: Es ist nicht strafbar
einen Abgeordneten zu Gunsten dritter oder außerhalb des Parlaments
und seinen Ausschüssen zu bestechen. Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen
"UNCAC" (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland
zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit
Jahren, diese UN-Konvention umzusetzen. Ende Februar reichte daher der
ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag
ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene
Regelung des StGB §108e forderte. Der Petitionsausschuss lehnte es ab,
diese Petition öffentlich zu behandeln.

Pirat XY meint dazu: "Es ist ein Unding, dass dieses Abkommen noch nicht
umgesetzt wurde. Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der
deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht
verständlich ist."

Bis Mitte Juni sammelt die Piratenpartei handschriftlich unterzeichnete
Formulare. Ab 50.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss diese
öffentlich machen. Unterzeichnete Formulare [1] [2] können bei unseren
Stammtischen [3] abgegeben oder an folgende Adresse verschickt werden:

Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt
Postfach 320216
39041 Magdeburg

[1] für eine Unterschrift: http://wiki.piratenpartei.de/images/a/a4/Petition_108e.pdf
[2] für mehrere Unterschriften: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/d1/Petition-abgeordnetenbestechung.pdf
[3] http://www.piraten-lsa.de

<footer>

Es muss sich noch ein Pirat finden, der sich für den O-Ton bereit stellt. Ich denke mal, dass ein Vorstandspirat am besten dafür geeignet wäre.

===Fakten zum Projekt===
*Thema: Initiative 108e
*Deadline: 2010-05-20
*Inhalt (unfertig/fertig): unfertig
*Formulierung (unfertig/fertig): unfertig
*Autor(en):
*Ideengeber: [[Benutzer:SyneX|SyneX]]
*Redakteur:
*Lektoren (mindestens zwei Namen):
*Verteiler (LSA/Bund):
*Verschickt (ja/nein):
*Wikiseite (URL): http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Landesverband_Sachsen-Anhalt/AGs/AG_Content/PM_Initiaive_108e
*Gebloggt (ja/nein): wo? Auf der LSA HP?
*Social Networks Veröffentlichung (ja/nein):
*[http://www.openpr.de OpenPR] (ja/nein): ???
*[http://twitter.com/Piraten_LSA Getwittert] (ja/nein):

===Links===
* Thema im Forum: https://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=107&t=18989
* Entwurf im PiratenPad: http://lsa-ag-content.piratenpad.de/PM-Initiative-108e
* Beschluss der Vorstandssitzung zum Thema http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Sachsen-Anhalt/Vorstand/Vorstandssitzung#2010.2F05.2F02.2F002
* Weitere Seiten zum Thema:
** [[Initiative 108e]]
** http://108e.de
** {{WP|UNCAC}}
**http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=576
**http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=727
**http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=770
**http://transparency.de/Bestechung-von-A ... 734.0.html
**http://web.piratenpartei.de/10-04-26-Bu ... um-bleiben

==Mitglieder==
Eine Liste der Mitglieder, die an dem Projekt arbeiten
* [[Benutzer:LennStar]] Team Texte
* [[Benutzer:du|Du?]] Team ???
==Team Texte==
Hier ist der Arbeitsbereich des Team Texte
===erster Entwurf===
von [[Benutzer:SyneX]]:

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt die Petition betreffend
§108e StGB (Abgeordnetenbestechung). Das Ziel der Petition ist es,
die zwei großen Lücken, die es im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich
Abgeordnetenbestechung gibt, zu schließen: Es ist nicht strafbar
einen Abgeordneten zu Gunsten dritter oder außerhalb des Parlaments
und seinen Ausschüssen zu bestechen. Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen
"UNCAC" (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland
zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit
Jahren, diese UN-Konvention umzusetzen. Ende Februar reichte daher der
ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag
ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene
Regelung des StGB §108e forderte. Der Petitionsausschuss lehnte es ab,
diese Petition öffentlich zu behandeln.

Pirat XY meint dazu: "Es ist ein Unding, dass dieses Abkommen noch nicht
umgesetzt wurde. Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der
deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht
verständlich ist."

Bis Mitte Juni sammelt die Piratenpartei handschriftlich unterzeichnete
Formulare. Ab 50.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss diese
öffentlich machen. Unterzeichnete Formulare [1] [2] können bei unseren
Stammtischen [3] abgegeben oder an folgende Adresse verschickt werden:

Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt
Postfach 320216
39041 Magdeburg

[1] für eine Unterschrift: http://wiki.piratenpartei.de/images/a/a4/Petition_108e.pdf
[2] für mehrere Unterschriften: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/d1/Petition-abgeordnetenbestechung.pdf
[3] http://www.piraten-lsa.de

===Piratenpad===
Der Link zum [http://lsa-ag-content.piratenpad.de/PM-Initiative-108e Piratenpad]
===Textpool===
Der Textpool enthält evtl. nützliche Textbausteine, die man für das Projekt gebrauchen kann.

*[[LSA:AGs/AG_Content#Textpool|Zum Textpool]]

'''Verwendete Texte:'''

Texte aus dem Pool, die für dieses Projekt verwendet werden.
* [[LSA:Landesverband/Organisation/Arbeitsgruppen/AG Content/Text/Piratenpartei Deutschland|Piratenpartei Deutschland]]
* [[LSA:Landesverband/Organisation/Arbeitsgruppen/AG Content/Text/Über uns|Über uns]]

===Fertiger Text===
Pressemitteilung Nr. 07/2010 
Magdeburg, 31.05.2010 

'''Piraten für unbestechliche Volksvertreter''' 

Bis jetzt ist es nicht strafbar, einen Abgeordneten zu bestechen (außer durch direkten Stimmkauf). Handlungen außerhalb des Parlamentes und dessen Ausschüssen sowie Beeinflussung durch Vorteilsgewährung gegenüber Dritten werden vom gültigen Gesetz nicht erfasst. Diese Lücken will eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) schließen, die der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland jetzt vorantreibt.

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen "UNCAC" (United Nations Convention against Corruption) [1], das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Damit stellt sich Deutschland neben den Sudan, Saudi Arabien und Myanmar in die Reihe der Länder, die die Resolution bisher nicht ratifiziert haben. Die parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit Jahren, diese UN-Konvention umzusetzen. Ende Februar wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Der Petitionsausschuss lehnte es ab, diese Petition öffentlich zu behandeln.

Michael Müller, Schatzmeister des Landesverbandes, meint dazu: "Es ist ein Unding, dass dieses Abkommen noch nicht umgesetzt wurde. Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist."

Bis Mitte Juni sammelt die Piratenpartei handschriftlich unterzeichnete Formulare. Ab 50.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss sich mit diesen Forderungen in einer Ausschusssitzung befassen. Unterzeichnete Formulare [2] [3] können bei unseren Stammtischen [4] abgegeben oder an folgende Adresse verschickt werden:

'''Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt''' 
'''Postfach 320216, 39041 Magdeburg''' 
'''Oder Fax: 039202-18733''' 

[1] [http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/index.html United Nations Convention against Corruption] 
[2] [http://wiki.piratenpartei.de/images/a/a4/Petition_108e.pdf Formular für eine Unterschrift] 
[3] [http://wiki.piratenpartei.de/images/d/d1/Petition-abgeordnetenbestechung.pdf Formular für mehrere Unterschriften] 
[4] http://www.piraten-lsa.de 

'''Über die Piratenpartei:'''

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für Bürgerrechte, Transparenz des Staates, Schutz der Privatspäre, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung sowie Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen.

2009 erreichte die neue Bürgerrechtspartei bei der Europawahl in Deutschland 0,9 % und bei der Bundestagswahl schon 2 % der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei bereits im Rat der Stadt vertreten.

Mit nunmehr rund 190 Mitgliedern arbeitet der Landesverband Sachsen-Anhalt an den entscheidenden politischen Themen des 21. Jahrhunderts, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

'''Pressekontakt''' 
http://www.piraten-lsa.de/presse 
Friedemann Greulich: friedemann.greulich@piraten-lsa.de / 0173-8003024 

[[Kategorie:LSA AG Content|PM_Initiaive_108 ]]
[[Kategorie:108e]]

LSA:Landesverband/Organisation/Arbeitsgruppen/Content/PM Initiative 108e - Versionsgeschichte

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