https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HowTo_Kreiswahlvorschlag 2026-04-10T01:11:00Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HowTo_Kreiswahlvorschlag&diff=55696403&oldid=prev 2013-07-12T08:48:49Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>= HOWTO: Kreiswahlvorschlag (MV)=<br /> <br /> ==Schritt 1==<br /> Werdet euch klar, in welcher Form der Kreiswahlvorschlag bestimmt <br /> werden soll. Dazu hab ihr 3 Möglichkeiten:<br /> * Eine Mitgliederversammlung nach § 15 Abs 4 Satz 1 Nummer 1 LKWG der Mitglieder des Wahlkreises.<br /> * Eine Vertreterversammlung nach § 15 Abs 4 Satz 1 Nummer 2 LKWG mit delegierten Mitglieder des Wahlkreises.<br /> * Eine gemeinsame Wahlkreisversammlung nach § 56 Abs 1 Nummer 2 LKWG der Mitglieder des Landkreises bzw. der kreisfreie Stadt zu dem/der der Wahlkreis gehört.<br /> <br /> Erklärung:<br /> Wenn ihr genug (mehr als 3 stimmberechtigte) Mitglieder im Wahlkreis <br /> und natürlich auch auf der Versammlung habt, könnt ihr eine Versammlung <br /> nach dem 1. Punkt machen.<br /> <br /> Delegiertenversammlungen wie nach dem 2. Punkt machten Piraten bisher <br /> nicht! Lohnt sich aber auch erst, wenn wir sehr viel mehr Mitglieder hätten.<br /> <br /> Wenn ihr in einem Wahlkreis nicht genug Mitglieder für die Wahl <br /> zusam-menbekommt, bleibt die Möglichkeit 3. Da auch hier nur(!) 4 <br /> stimmbe-rechtigte Mitglieder gebraucht werden, sollte es sehr viel <br /> einfacher sein, einer beschlussfähige Versammlung zusammen zu bekommen.<br /> <br /> Mein TIP: Die gemeinsame Wahlkreisversammlung nach § 56 Abs 1 Nummer <br /> 2 LKWG.<br /> <br /> ==Schritt 2==<br /> Gibt es überhaupt mögliche Kandidaten? Wenn nicht, zwingt niemanden <br /> zu seinem Glück und Spar euch den Stress!<br /> <br /> ==Schritt 3==<br /> Einladen, und zwar ordnungs- und satzungsgemäß und fristgerecht.<br /> <br /> Wie die Frist für solche Versammlungen ist, weiß ich nicht. Aber das <br /> Verteilen der Einladung über die Landes- Mailingliste/Newsgroup/Forum <br /> und direktes Anmailen so vieler betroffener Mitglieder wie möglich, ist <br /> angebracht. Wenn die Einladung dann noch über Twitter, Facebook und Co. <br /> geht, habt ihr euer möglichstest getan, ohne die Einlandung auf Kosten <br /> der Partei und mit viel Arbeit für GenSek und/oder Satzmeister per Post <br /> zu versenden. Letzteres ist natürlich auch möglich, dauert aber.<br /> <br /> Die Einladung MUSS auf die Wahl eines oder mehrere <br /> Kreiswahlvor-schläge hinweisen! Besser noch eine kommplette Tagesordnung.<br /> <br /> Die Location und der Termin gehören natürlich auch in die Einladung. <br /> Sucht euch aber eine Location mit Anschrift, die muss später mit <br /> angegeben werden. ('Stadtpark, dritte Parkbank vom Osteingang' ist keine <br /> Anschrift!)<br /> <br /> ==Schritt 4==<br /> <br /> Klaut euch eine Geschäftsordnung für die Versammlung, und ändert sie, <br /> sodass sie auf die Veranstaltung passt; insb. das Datum. Eine mögliche <br /> Geschäftsordnung findet ihr im Anhang (als *.odt). Macht einen oder <br /> mehrere Ausdrücke!<br /> <br /> ==Schritt 5==<br /> Die Versammlung muss protokolliert werden. Auch hier habe ich eine <br /> Vorlage angehägt. Einfach die Versammlung nach gleichem Schema abspulen. <br /> Falls ihr nicht genug Leute für alle Posten (Versammlungleiter bis <br /> Wahlhelfer) habt, Gäste können auch Aufgaben übernehmen, im Notfall <br /> macht der Versammlungsleiter auch noch Wahlhelfer.<br /> Wichtig nur: Versammlungleiter und Protokollant dürfen nicht die <br /> gleiche Person sein (für die Unterschriften auf gewissen Formularen); und <br /> Wahlleiter und Kandidat sollten auch nicht die gleiche Person sein.<br /> <br /> Die Wahl erfolgt wie folgt. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf <br /> jemanden zum Kandidaten vorschlagen. Dieser Vorschlag muss nicht im <br /> gleichen Wahlkreis wohnen oder Mitglieder der Partei sein, Parteilos <br /> geht auch. Der Kandidat muss im Wahlgebiet (und das ist für eine LTW in <br /> MV das ganze Bundesland) gemeldet und wählbar sein.<br /> <br /> Sind alle Vorschläge zusammengetragen, kann der Wahlleiter die <br /> Stimmzettel erstellen und die Wahl beginnen. Zurvor muss den Kandidaten <br /> aber die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern (Wahlkampfrede <br /> oder ähnliches).<br /> <br /> Je nachdem wie die Wahlordnung (die die Versammlung festlegt) das <br /> Wahlverfahren vorsieht (Wichtig ist nur, dass die Wahl des <br /> Kreiswahlvorschlags geheim ist) kann es zum Beispiel auch Stichwahlen <br /> bei Stimmengleichheit geben.<br /> <br /> Nicht vergessen, das vorläufige Protokoll muss veröffentlicht werden, <br /> z.B. in der Landesliste und im Wiki. Wie genau das gibt die <br /> Geschäftsordnung vor.<br /> <br /> Das Protokoll muss vom Versammlungsleiter, dem Protokollant und einem <br /> weiteren Mitglied der Versammlung unterzeichnet werden.<br /> <br /> ==Schritt 6==<br /> Hier beginnt der Papierkram.<br /> <br /> Holt euch die Formblätter 3.1.2, 3.1.3 und 3.1.4 von dieser Seite:<br /> [http://bit.ly/eXOppG]<br /> oder:<br /> [http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/_LW-2011-Rechtsgrundlagen/index.jsp]<br /> <br /> (Ihr könnt sie auch Online ausfüllen, dann ausdrucken und unterschreiben.)<br /> <br /> ===Formblatt 3.1.3 - Niederschrift===<br /> Dies ist das Formular, dass die rechtmäßigkeit der Versammlung und <br /> der Wahl bestätigen soll. Hier müssen sich die Entscheidung von Schritt <br /> 1, Termin und Anschrift der Versammlung (Schritt 3) wiederfinden. Der <br /> Gewählte darf einen Informationsstriptiss mit Angaben zum Beruf, Ge- <br /> burtsort und Datum und seiner Anschrift hinlegen. Des Weiteren werden <br /> die Unterschriften des Versammlungsleiters, des Protokollanten (deshalb <br /> der Hinweis oben) und eines weiteren Mitglieds der Versammlung gebraucht.<br /> <br /> ===Formblatt 3.1.4 - Zustimmung===<br /> Dieses Formular bestätigt, dass der Gewählte die Wahl annimmt und auf <br /> der Rückseite die Gemeindewahlbehörde, dass der Gewählte auch wählbar <br /> ist. Hier ist der gleiche Informationsstriptiss wie bei 3.1.3 zu <br /> vollführen. Die Rückseite (Seite 2) '''NICHT''' ausfüllen, da darf sich nur <br /> ein Beamter der Gemeindewahlbehörde verewigen.<br /> <br /> <br /> ===Formblatt 3.1.2 - Unterstützerunterschrift===<br /> Dies ist das, zu diesem Zeitpunkt, wichtigste Formblatt. Wenn ihr es <br /> nicht schafft, 100 Stück davon von 100 Wahlgerechtigten des betreffenden <br /> Wahlkreises ausgefüllt zu bekommen, war alles bis hierher umsonst.<br /> <br /> Bis auf Datum der Wahl, Name und Nummer des Wahlkreises, den Namen <br /> und die Kurzbezeichnung der Partei und den Namen des Kandidaten darf <br /> nichts vorher ausgefüllt worden sein. Die Unterschützende muss den Rest <br /> von Seite 1 selbst ausfüllen. Und je nachdem wie er das Häckchen 'Zur <br /> Bescheinigung der Wahlberechtigung' setzt, muss er selbst zum Amt rennen <br /> oder ihr dürft das tun, um die 2te Seite ausfüllen zu lassen.<br /> <br /> Mein Vorschlag: Lasst die Unterstützer immer das Häckchen mit dem <br /> Einverständnis, dass ihr die Bestätigung bei der Behörde einholt, <br /> setzten. (Es sei den ihr plant einen Flashmob in/vor der Behörde.)<br /> <br /> Mit Formblatt 3.1.1 - Wahlvorschlag darf sich der Vorstand <br /> rumschlagen, da alle Unterschrifen von Mitgliedern des Vorstanden <br /> benötigt werden.<br /> <br /> Beispiel Aussfüllungen der Formblätter findet ihr im Anhang. Die <br /> Unterschriften fehlen verständlicher weise.<br /> <br /> ==Schritt 7==<br /> Den ganzen Papierkram (Formblätter und Protokoll, alles Unterzeichnet <br /> von den nötigen unterzeichnern) zum Vorstand schicken. Der Vorstand <br /> trägt das Zeugs dann zur Landeswahlleiterin.<br /> <br /> Also viel Erfolg!!!<br /> <br /> {{HowTo<br /> | titel = Kreiswahlvorschlag<br /> | kategorien = Wahlkampf<br /> | stichworte = Wahlen, Kandidaten<br /> }}<br /> [[Kategorie:Landesverband Mecklenburg-Vorpommern|!]]</div>

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