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===§ 1 NAME, SITZ UND BETÄTIGUNGSBEREICH===
(1) Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden
Hamburger PIRATEN genannt, trägt den Namen Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg. Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN

(2) Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ist ein Landesverband
der Piratenpartei Deutschland und richtet sich nach den Vorgaben aus der
Satzung der Piratenpartei Deutschland.

(3) Der Sitz der Hamburger PIRATEN ist in Hamburg.

(4) Der Betätigungsbereich der Hamburger PIRATEN ist das Gebiet des
Bundeslandes Hamburg.

(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden
geschlechtsneutral als Piraten bzw. Pirat bezeichnet.

===§ 2 MITGLIEDSCHAFT===
(1) Mitglied der Hamburger PIRATEN kann jeder Pirat sein und werden, solange
dies nicht durch die Satzung der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen ist.

(2) Die Hamburger PIRATEN führen ein Verzeichnis über ihre Mitglieder.

(3) [gestrichen durch 4. Landesmitgliederversammlung am 1. Juni 2008]

(4) Natürliche und juristische Personen, welche die Ziele der Piratenpartei
unterstützen möchten, können eine Fördermitgliedschaft beanspruchen.
Fördermitglieder werden Smutje genannt. Fördermitglieder erhalten keinerlei
Rechte und Pflichten. Fördermitglieder werden in einem getrennten
Mitgliedsverzeichnis beim zuständigen Vorstandsmitglied der Hamburger
PIRATEN geführt. Eine Parteimitgliedschaft wird dadurch nicht erworben.
Fördermitglieder haben die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis mitzuarbeiten und
Spenden zu leisten. Die Fördermitgliedschaft kann unabhängig von Alter und
Staatsangehörigkeit erworben werden.

===§ 3 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT===
(1) Die Mitgliedschaft bei den Hamburger PIRATEN wird auf Grundlage dieser
Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der
Landespartei erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen kann die
Mitgliedschaft bei einer niedrigeren Parteigliederung, unabhängig vom Wohnort
(freie Wahl), erworben werden.

(2) Wer die Mitgliedschaft in der Piratenpartei beantragt, ist ein Piratenanwärter.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Gebietsverbands, bei
welchem die Mitgliedschaft beantragt wird. Die Ablehnung des
Aufnahmeantrags muss dem Piratenanwärter gegenüber schriftlich begründet
werden. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann der
Piratenanwärter bei der zuständigen Mitgliederversammlung Einspruch
einlegen, welche mit einfacher Mehrheit entscheidet.

(4) Die Aufnahme setzt voraus, dass der Piratenanwärter nicht schon Pirat in
einem Landesverband ist. Ein Wechsel der Landesverbände und deren
Gliederungen, sind bei den zuständigen Vorständen anzumelden. Das
Stimmrecht zu einer Wahl ist nach einem Wechsel des Landesverbandes dem
Piraten nur gegeben, wenn er dieses in der jeweiligen Wahlperiode nicht schon
wahrgenommen hat.

===§ 4 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT===
(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft wird von der Satzung der Piratenpartei
Deutschland geregelt.

(2) [gestrichen durch 4. Landesmitgliederversammlung am 1. Juni 2008]

===§ 5 RECHTE UND PFLICHTEN DER PIRATEN===
(1) Jeder Pirat hat das Recht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung des
Bundesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland und ihrer
Gliederungen zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen
Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Jeder Pirat hat das Recht, an der politischen Willensbildung sowie an Wahlen
und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.

(3) Ein Pirat kann nur in den Vorstand der Hamburger PIRATEN gewählt werden,
wenn er Mitglied der Hamburger PIRATEN ist, unabhängig seines angezeigten
Wohnsitzes.

(4) Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die
Mitgliederversammlung der jeweils zuständigen Gliederung, in der für ein
weiteres Amt kandidiert wird, dies für den konkreten Einzelfall explizit
beschließt.

(5) Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht.

(6) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat mit seinen
Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.

(7) Jeder Pirat hat das Recht, an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen,
Ausschüssen und Gremien teilzunehmen.

(8) Jeder Pirat hat bei der Aufstellung der KandidatInnen für öffentliche Wahlen
Stimmrecht in dem Bezirksverband des Wahlkreisverbandes, in dem er Pirat ist.

===§ 6 BUNDESPARTEI UND LANDESVERBAND===
(1) Die Hamburger PIRATEN verpflichten sich, alles zu tun, um die Einheit der
Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich
gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei
Deutschland richtet.

===§ 7 GLIEDERUNG===
(1) Die Hamburger PIRATEN können sich in Bezirksverbände gliedern.

===§ 8 ORGANE, GRUPPEN UND GREMIEN DES LANDESVERBANDES===
(0) [gestrichen durch 4. Landesmitgliederversammlung am 1. Juni 2008]

(1) Die Landesmitgliederversammlung

(2) Der Landesvorstand

(3) Die Bezirksverbände

===§ 9 BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN===
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die
Bestimmungen der Wahlgesetze sowie die Satzung und die Wahlordnung
Hamburger PIRATEN.

(2) Landeslistenbewerber müssen Mitglied der Hamburger PIRATEN sein,
Bezirksbewerber sollten Pirat im Wahlkreis sein.

===§ 10 ZULASSUNG VON GÄSTEN===
(1) Die Landesmitgliederversammlung und der Landesvorstand lassen
grundsätzlich Gäste zu.

(2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht.

(3) Gästen kann ein Antrags- bzw. Rederecht erteilt werden.

===§ 11 DIE LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG===
(1) Jeder Pirat hat das Recht auf fernschriftliche (soweit den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechend zulässig, auch in elektronischer Form) Zusendung
der Einladungen zu jeder Landesmitgliederversammlung, bis spätestens 10
Tage vor der Versammlung.

(2) Die Landesmitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Die
Versammlung wird einberufen durch fernschriftliche Einladung der Piraten.
Gleiches gilt für außerordentliche Landesmitgliederversammlungen.

(3) Die Landesmitgliederversammlung wird einberufen auf Verlangen:
:a) eines Viertels der Bezirksgruppen,
:b) von 10% der Mitglieder.

(4) Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15%
der Hamburger Piraten anwesend sind. Die Zahl der Anwesenden ergibt sich
aus der Anzahl der ausgegebenen Stimmausweise. Sie beschließt mit einfacher
Mehrheit der anwesenden Piraten. Personalentscheidungen erfolgen nach den
Regularien der Wahlordnung.

(5) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.
Diese bleibt auch für die folgenden Landesmitgliederversammlungen in Kraft,
sofern sie nicht zu Beginn einer Landesmitgliederversammlung geändert wird.

(6) Die Landesmitgliederversammlung tagt öffentlich. Ihre Aufgaben sind
insbesondere:
:a) die Beschlussfassung über das gemeinsame Wahlprogramm,
:b) die Beschlussfassung über politische Grundsätze,
:c) die Beschlussfassung über Bezirksliste oder Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus,
:d) die Wahl des Landesvorstandes,
:e) die Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstandes.

(7) Der Landesvorstand hat unter anderem die Aufgabe:
:a) den Landesverband nach außen zu vertreten,
:b) die Landesmitgliederversammlung einzuberufen und durchzuführen.

===§ 12 DER LANDESVORSTAND===
(1) Der Landesvorstand vertritt die Hamburger PIRATEN vor dem Bundesvorstand
und führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und
Gremien.

(2) Dem Landesvorstand gehören mindestens 3 Piraten an. Die
Vorstandsmitglieder nehmen untereinander eine Geschäftsverteilung in
Vorsitzender/-de, stellvertretender Vorsitzender/-de, Landesschatzmeister/-in
und Beisitzer/-in vor. Eine Wiederwahl ist möglich. Alle Vorstandsmitglieder
haben gleiches Stimmrecht, nur bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des Vorsitzenden.

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der
Landesmitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von 2 Jahren
gewählt.

(4) Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Diese
Versammlung wird fernschriftlich, mit einer Frist von 10 Tagen, unter Angabe
der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen
Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt
aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(6) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen
Fragen im Sinne der Beschlüsse, der Landesparteitage bzw. der
Landesgründungsversammlung.

(7) Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen. Die Sitzungen sind öffentlich für Piraten. Diese haben grundsätzlich Rederecht. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesvorstandes.

(8) Der Landesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Vorstand-Piraten. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten
Piraten des Landesvorstandes anwesend sind.

(9) Für die Abberufung des Landesvorstandes reicht die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen. Der Antrag auf Abberufung ist schriftlich zu begründen.

(10) Der Landesvorstand hat insbesondere die Aufgabe:
:a) die Arbeit zwischen den Tagungen der Landesmitgliederversammlung zu koordinieren und deren Beschlüsse umzusetzen,
:b) die Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden zu koordinieren.

===§ 13 ORDNUNGSMASSNAHMEN===
(1) Alle Ordnungsmaßnahmen der Bundessatzung gelten entsprechend auch auf
Landesebene.

===§ 14 TRANSPARENZ===
(1) Interna können per mehrheitlichen Beschluss der Anwesenden einer Sitzung als Verschlusssache deklariert werden.
:a) Verschlusssachen können Protokolle oder Teile von Protokollen sein, welche besonderen Schutzes bedürfen.
:b) Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren.
:c) Verschlusssachen können per einfacher Mehrheit der betreffenden Stelle oder höheren Instanzen von diesem Status befreit werden.
:d) Verschlusssachen müssen innerhalb von einem Jahr ab Beschlussfassung offen gelegt werden oder dem Bundesvorstand der Piratenpartei vorgelegt werden. Dieser entscheidet dann über eine Offenlegung oder eine dauerhafte Verschlusssache.
:e) Daten, die auf Grundlage des Datenschutzes oder gesetzlicher Regelungen nicht veröffentlicht werden können, bedürfen keines Status als Verschlusssache oder einer regelmäßigen Überprüfung.

(2) Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Hamburger PIRATEN. Dieses Recht kann durch Abs. 1 eingeschränkt werden.

(3) Jede vertragliche Bindung und jeder Vertrag der Hamburger PIRATEN mit
Unternehmen und Kaufleuten ist den Mitgliedern offen zu legen. Dieses Recht
kann durch Abs. 1 eingeschränkt werden.

(4) Alle Sitzungen der Gremien und Organe werden angekündigt. Protokolle und
Ergebnisse werden, so weit zulässig, zeitnah veröffentlicht.

(5) Alle Sitzungen der Gremien und Organe sollten für alle Piraten offen sein. Ein Ausschluss von Piraten, darf nur bei störendem oder unangemessenen
Verhalten erfolgen und muss mit einfacher Mehrheit der Anwesenden
beschlossen werden. Ein Ausschluss von Piraten muss schriftlich begründet
werden.

(6) Inhaber eines in der Partei ausgeführten ehrenamtlichen Amtes sollten ihre
Einkünfte und deren Herkunft offen legen. Inhaber eines bezahlten hauptberuflichen Amtes innerhalb der Partei müssen ihre Nebentätigkeiten und
daraus resultierenden Einkünfte jeweils jährlich offen legen.

===§ 15 SATZUNGS- UND PROGRAMMÄNDERUNG===
(1) Änderungen der Landessatzung und des Landesprogramms können nur von
einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit aller
abgegebenen Stimmen, die nicht Enthaltungen sind, beschlossen werden.

(2) Besteht das dringende Erfordernis einer Änderung der Landessatzung oder des
Landesprogramms zwischen zwei Parteitagen, so kann die Landessatzung oder
das Landesprogramm auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten
sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung fernschriftlich einverstanden
erklären.

(3) Über einen Antrag auf Änderung der Landessatzung oder des
Landesprogramms auf einer Landesmitgliederversammlung kann nur
abgestimmt werden, wenn er mindestens 10 Tage vor Beginn der
Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand eingegangen ist. Die
Landesmitgliederversammlung ist berechtigt einen Antrag im Wortlaut zu
ändern, sofern dadurch die Bedeutung des Antrags erhalten bleibt.

===§ 16 AUFLÖSUNG===
(1) Die Auflösung eines Landesverbandes kann durch einen Beschluss des
Bundesparteitages oder der Landesmitgliederversammlung, mit einer Mehrheit
von 3/4 der zum Bundesparteitag bzw. der zu der
Landesmitgliederversammlung Stimmberechtigten, beschlossen werden. Es
müssen mindestens 2/3 der Piraten der Bundespartei bzw. des
Landesverbandes abstimmen.

===§ 17 FINANZ- UND BEITRAGSORDNUNG===
(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei
Deutschland und ihren Gliederungen sind Ehrenämter. Eine Vergütung für
ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger, einem beauftragten
Piraten oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung des
Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag mit
entsprechenden Nachweisen erstattet.

(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den
Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich
geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen
die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten.

(4) Die Hamburger PIRATEN führen ein Konto mit Electronic Banking. Jedem
Vorstandsmitglied der Hamburger PIRATEN wird jederzeit Einblick in die
Kontoführung gewährt.

(5) Die Kontobewegungen werden auf einer für jedermann einsehbaren Webseite
offen gelegt und regelmäßig aktualisiert. Persönliche Daten werden
anonymisiert.

===§ 18 SCHIEDSGERICHTSORDNUNG===
(1) Diese wird von der Satzung der Piratenpartei Deutschland geregelt.

===§ 19 WAHLORDNUNG===
(1) Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen der Hamburger PIRATEN. Sie
gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für
Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten.

(2) Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Tagesordnung angekündigt
worden sind. Diese Tagesordnung muss den stimmberechtigten Mitgliedern
spätestens sieben Tage vorher zugehen, elektronische Zusendung ist zulässig.
Bei Nominierungen zu öffentlichen Ämtern gelten die entsprechenden
gesetzlichen Fristen.

(3) Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein.

(4) Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen des wählenden Piraten nicht
zweifelsfrei erkennen lassen.

(5) Personenwahlen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt
werden, wenn sich auf vorherigem Befragen kein Widerspruch erhebt.

(6) Abstimmungen im Namen anderer Piraten, sind nur bei offenen Wahlen mit
Vollmacht des betreffenden Piraten zulässig. Diese Vollmacht muss zu Beginn
der Sitzung dem Wahlleiter vorgelegt werden.

(7) Bei geheimen Abstimmungen ist eine Briefwahl für Piraten, die aus wichtigem
Grunde nicht anwesend sein können, zulässig. Eine Briefwahl erfolgt in zwei
Umschlägen. Im ersten Umschlag ist der ausgefüllte Wahlzettel enthalten.
Dieser Umschlag wird zusammen mit einer unterschriebenen Erklärung des
Wahlberechtigten in einen weiteren Umschlag dem Vorstand gesendet. Der
Vorstand übergibt die Umschläge auf der Sitzung dem Wahlleiter, der die
Umschläge öffnet und anhand der Erklärung die Wahlberechtigung der Piraten
prüft. Der Umschlag mit der Stimme wird vom Wahlleiter während der Wahl in
die Abstimmungsurne gesteckt.

(8) Virtuelle Abstimmungen sind nur für offene Abstimmungen zulässig und der
Vorstand muss ihnen zustimmen. Sie sollten nur für nicht zu wichtige Bereiche
stattfinden, um eine schnelle Beschlussfassung zu ermöglichen. Virtuelle
Abstimmungen sollen über ein entsprechendes Formular auf der Webseite der
Hamburger PIRATEN stattfinden. Das Ergebnis einer virtuellen Abstimmung
muss, auf derselben Webseite öffentlich einsehbar sein. Jeder Pirat, der an der
Abstimmung teilgenommen hat, ist verpflichtet nach der Abstimmung, die
korrekte Zählung seiner Stimme zu überprüfen.

(9) Kandidaten für Vorstände und andere Parteigremien werden gemeinsam in
einem Wahldurchgang gewählt. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen
erhalten jeweils ein Amt.

(10) Gibt es bei einer Wahl durch Stimmengleichheit kein eindeutiges Ergebnis, ist für diese Kandidaten eine Stichwahl durchzuführen. Führt diese ebenfalls zu
keinem Ergebnis, entscheidet das Los.

(11) Für Nachwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Wahlen. Die
Wahlperioden bleiben davon unberührt.

(12) Wahlen können beim Schiedsgericht angefochten werden, wenn die Verletzung
von Bestimmungen der Satzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze, des
Verfassungsrechts oder eines anderen gültigen Gesetzes als möglich erscheint.
Die Anfechtung ist bis zu 14 Tage nach der Wahl zulässig.

===§ 20 GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG===
[gestrichen durch 4. Landesmitgliederversammlung am 1. Juni 2008]

===§ 21 SATZUNGSÄNDERUNG DURCH DEN VORSTAND===
(1) Der Vorstand ist ermächtigt abweichend von § 15 Abs. 1, eine aus gesetzlichen
oder steuerlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderung der
Satzung vorzunehmen.

(2) Eine nach §21 Absatz 1 erfolgte Satzungsänderung muss vom Gesamtvorstand
einstimmig beschlossen werden.

(3) Die Mitglieder sind über eine nach §21 Absatz 1 erfolgte Satzungsänderung am
Tag der Änderung fernschriftlich zu informieren.

(4) Eine nach §21 Absatz 1 erfolgte Satzungsänderung ist der nächsten
Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.

[[Kategorie:Satzung Hamburg]]

HH:Satzung/Version 1.02 - Versionsgeschichte

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