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2011-09-23T19:19:45Z

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=Anträge zur Änderung der Satzung=

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

1

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

§2 Nr.2 (Mitgliedschaft)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Der Bezirksverband und jede niedere Gliederung führt kein Piratenverzeichnis. Die Verwaltung erfolgt auf Landesebene.
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Der Bezirksverband und jede niedere Gliederung kann ein Mitgliederverzeichnis führen.
</pre>

'''Begründung'''

Durch ein im BzV geführtes Mitgliederverzeichnis kann bei Bedarf (z.B. Einladungen zu Sonderparteitagen) schneller darauf zugegriffen werden. Das Verzeichnis im LV bleibt in jedem Fall das Führende.

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

2

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

§8 Nr.1 (Der Vorstand)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und der
Bezirksschatzmeister. Weitere Vorstandsmitglieder können bei Bedarf mit einfacher Mehrheit festgelegt werden
und auf dem Bezirksparteitag gewählt werden. Es muß immer zu einer ungeraden Gesamtanzahl Vorstandsmitglieder kommen.
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und der
Bezirksschatzmeister. Weitere Vorstandsmitglieder können bei Bedarf mit einfacher Mehrheit festgelegt werden
und auf der Bezirkmitgliederversammlung gewählt werden. Alle Vorstandsmitglieder haben gleiches
Stimmrecht, nur bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
</pre>

'''Begründung'''

Ermöglicht eine flexiblere Zusammensetzung des Vorstandes und entspricht der Landessatzung.

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

3

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

§8 Nr.2 (Der Vorstand)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Der Vorstand vertritt den Bezirksverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse
der Parteiorgane.
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Der Vorstand vertritt den Bezirksverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse
der Mitgliederversammlung.
</pre>

'''Begründung'''

Die MV ist das einzige dem Vorstand übergeordnete Organ.

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

4

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

§8 Nr.8 (Der Vorstand)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Der Vorstand liefert zur Bezirksmitgliederversammlung einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst
alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden.
Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann die Bezirksmitgliederversammlung oder
der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen.
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Der Vorstand liefert zur Bezirksmitgliederversammlung einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst
alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden.
</pre>

'''Begründung'''

Die Konsequenz ergibt sich automatisch aus der fehlenden Entlastung.

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

5

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

§8 Nr.10 (Der Vorstand)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der
Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte fort, bis eine von ihm einberufene außerordentliche
Bezirksmitgliederversammlung schnellstmöglich stattgefunden hat und einen neuen Vorstand gewählt haben wird.
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der
Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte fort, bis die Bezirksmitgliederversammlung einen neuen
Vorstand gewählt hat.
</pre>

'''Begründung'''

Die schnellstmögliche Einberufung einer MV ergibt sich bereits aus §8 Nr.9

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

6

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

§9 Nr.2 (Die Bezirksmitgliederversammlung)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss eine außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung einberufen
werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes.
Sie dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss eine außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung einberufen
werden.
</pre>

'''Begründung'''

Das Prozedere einer außerordentlichen MV wird in §9 Nr.6 abschließend geregelt.

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

7

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

§11 Nr.3 (Satzungs- und Programmänderungen)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Bezirksebene für Kommunal bzw.
Bezirkswahlen von der Bezirksmitgliederversammlung verabschiedet werden.
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Ein Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes wird auf Bezirksebene für Kommunal bzw.
Bezirkswahlen von der Bezirksmitgliederversammlung verabschiedet. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand
beauftragen, eigenverantwortlich ein Wahlprogramm zu erstellen. In dringenden Fällen kann dies auch nachträglich
erfolgen.
</pre>

'''Begründung'''

Ermöglicht z.B. im Falle von Neuwahlen die Erstellung eines Wahlprogramms ohne vorhergehende Ermächtigung.

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

8

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

<i>Steht in Konkurrenz zu Antrag Nr. 9 und 10</i>

§10a (Parlamentarische Kooperationen)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
[neuer Paragraph]
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Die Aufnahme von Verhandlungen über Kooperationen mit anderen Parteien zur Bildung einer Koalition oder Fraktion auf
Bezirksebene wird von der Bezirksmitgliederversammlung beschlossen.
</pre>

'''Begründung'''

Dies stellt sicher, daß die Parteibasis die angestrebte Kooperation mitträgt.

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

9

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

<i>Steht in Konkurrenz zu Antrag Nr. 8 und 10</i>

§10a (Parlamentarische Kooperationen)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
[neuer Paragraph]
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Die Aufnahme von Verhandlungen über Kooperationen mit anderen Parteien zur Bildung einer Koalition oder Fraktion auf
Bezirksebene wird vom Vorstand beschlossen.
</pre>

'''Begründung'''

Erlaubt flexible Verhandlungen ohne unnötigen Verwaltungsoverhead.

'''Diskussion'''

</div>

<div style="background:#ffd69c;border:1px dashed #ff8611; padding:15px">

'''Änderungsantrag Nr.'''

10

'''Beantragt von'''

[[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]]

'''Betrifft'''

<i>Steht in Konkurrenz zu Antrag Nr. 8 und 9</i>

§10a (Parlamentarische Kooperationen)

'''Alte Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
[neuer Paragraph]
</pre>

'''Beantragte Änderungen & Neue Fassung'''

<pre style="background:#efc68c;">
Die Aufnahme von Verhandlungen über Kooperationen mit anderen Parteien zur Bildung einer Koalition oder Fraktion auf
Bezirksebene wird vom Vorstand beschlossen. Ein positives Ergebnis ist von der Bezirksmitgliederversammlung zu
bestätigen.
</pre>

'''Begründung'''

Erlaubt flexible Verhandlungen und sorgt für eine Legitimation der Kooperation durch die Basis.

'''Diskussion'''

</div>
[[Kategorie:Bezirksverband Hamburg-Bergedorf]]

HH:Bezirksverband Hamburg-Bergedorf/Mitgliederversammlung 05.2011/säa - Versionsgeschichte

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