https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HH%3ABeschlussantrag_Umlaufbeschluss%2F2012-03-07%2F02HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-03-07/02 - Versionsgeschichte2026-04-26T08:04:13ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HH:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2012-03-07/02&diff=55811400&oldid=previmported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“2013-02-19T03:57:12Z<p>Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“</p>
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{{Beschlussantrag_HH<br />
|Typ = Umlaufbeschluss<br />
|Datum = 2012-03-07<br />
|Nummer = 2012-03-07/02<br />
|Titel = Musteranfrage für Teilnehmer der Anti-ACTA Demo<br />
|Text = Der Vorstand möge beschließen die Musteranfrage auf der HP zu veröffentlichen <br />
<br />
Musteranfrage für Demoteilnehmer:<br />
<br />
Betreff: Videoaufnahmen auf der Anti-ACTA Demonstration am 25.02.2012 durch die Polizei<br />
<br />
<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
<br />
als Teilnehmer der Demonstration gegen ACTA am 25.02.2012 ist mir aufgefallen, dass die Polizei Videoaufnahmen der Veranstaltung, der Teilnehmer und möglichweise auch von mir gefertigt hat.<br />
<br />
Da es sich um eine friedliche Demonstration gehandelt hat, gab es aus meiner Sicht keinen Anlass zu dieser Überwachungsmaßnahme.<br />
<br />
Ich bitte daher um Auskunft zu folgenden Fragen:<br />
1. Was war der Anlass der Videoaufnahmen auf der Demonstration am 25.02.2012?<br />
2. Wenn es keinen Anlass gab, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden Aufnahmen gefertigt?<br />
3. Wurden am 25.02.2012 weitere Aufnahmen als die durch den Kamerawagen an der Spitze des Demonstrationszuges gemacht, z.B. durch Handkameras von uniformierten oder zivilen Polizeibeamten?<br />
4. Wurden am 25.02. oder 11.02.2012 auch Fotoaufnahmen gefertigt?<br />
5. Wurde das gefertigte Bildmaterial ausgewertet, wenn ja nach welche Kriterien, was ist das Ergebnis der Auswertung?<br />
6. Was ist ansonsten weiter mit dem Material geschehen? Wurde das Material gelöscht?<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
|Begründung = Kernthema. Um die Teilnehmer der Anti-ACTA Demo die Möglichkeit zu geben auch bei der Versammlungsbehörde formlos anzufragen. <br />
|LiquidFeedback = ----<br />
|Antragsteller = [[Benutzer:Shakedown|Shakedown]] 06:59, 7. Mär. 2012 (CET)<br />
|Dafür = <br />
[[Benutzer:Shakedown | Pit]]<br/><br />
(Liste von Namen)<br />
|Dagegen =<br />
*[[Benutzer:tischnachbar|Thomas]]<br />
<br />
|Enthaltung = <br />
Burkhard<br />
(Liste von Namen)<br />
|Ergebnis = zurückgezogen <!-- (angenommen,abgelehnt,zurückgezogen) --><br />
|Umsetzungsverantwortlich = -<br />
|Vertagt =<br />
}}</div>imported>Jamasi