imported>Pfuetz: /* Pol. Geschäftsführer */

2021-07-06T16:41:36Z

Pol. Geschäftsführer

Neue Seite

<- zurück zum [[HE:Landesverband|'''Landesverband Hessen''']]

{{HELVorKonf| 06.06.2021|21:00}}

= Vorstandssitzung am 06.06.2021, 21:00 Uhr =

'''ACHTUNG: Pad zur laufenden Vorstandssitzung: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/jhEJo8yE9TdsZIIQfJesjsWH/
'''

== Vorbereitung ==
# Einschalten des Streaming
# Ernennung Moderator: Martina
# Ernennung Protokollant: Jutta
# Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
#* Anwesend: Martina, Pawel, Carsten, Volker, Flora, Jutta
#* Abwesend: Matthias
#* Beschlussfähigkeit festgestellt
# Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
#* angenommen

# Beschluss über die Rechtmäßigkeit der vergangenen Umlaufbeschlüsse

: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/ub-2019-20
*siehe unter Punkt 1.4
# angenommen

# Beschluss über die Zustimmung zum Protokoll vom 02.05.2021

* angenommen
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2021-05-02
* Nächste Antragsnummer: 2021/V13/162

== Dringendes ==
=== Bundestagswahl 2021 ===
* Stand UU: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Bundestagswahlen_2021/UU
* Stand Ansprechpartner:innen in den KV für den Bundestagswahlkampf: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Bundestagswahlen_2021
** bisher nur die aus Offenbach, Wetterau und Frankfurt bekannt!
* Anschreiben an KVs wegen Anschriften an denen die UU zum beglaubigen gesammelt werden wird erstellt - Treffen im Jitsi geplant - Einladung per mail
* KV Wiesbaden hat nun auch Direktkandidatin aufgestellt
* Stand der Dinge für Foto-Termin mit TOP5-Kandidierenden der Landesliste und den DK?
** Flo hat bereits Fotos machen lassen
** Termin steht noch nicht fest - wird an die Betroffenen per mail mitgeteilt
** keine Neuigkeiten aus der WKO - alles sehr zähflüssig

=== Sonstiges ===
* Landesparteitag > Terminfindung
** Die Ladungsfrist beträgt 10 Wochen. Die Fragen sind, machen wir einen LPT in den Sommerferien (19.07.–27.08.), direkt nach den Ferien, also relativ kurz vor der Bundestagswahl oder direkt nach der Bundestagswahl (2. + 3. Oktober) vielleicht gleich direkt inkl. Barcamp?
** Termin nach der BTW - Carsten fragt Bad Homburg an
* Rücktritt von 2 Mitgliedern aus dem Landesschiedsgericht
** LSG ist mit 3 Richtern noch handlungsfähig

== Themenblock I: Anträge ==

Anträge können gestellt werden über das Antragsportal: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Protokolle/2019-xx-xx/Antraege oder per E-Mail an den Landesvorstand: vorstand@piratenpartei-hessen.de > Der/die Antragssteller sollten während der Vorstandssitzung anwesend sein, um Ihren Antrag vorzustellen/zu vertreten.

== Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen ==
=== Antrag: Übernahme kommisarische Geschäftsführung KV Wiesbaden ===
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = 12.05.2021
|Nummer = 2021/V13/154/OU
|Titel = Übernahme kommisarische Geschäftsführung KV Wiesbaden
|Text = Der Landesvorstand möge beschließen:
Der Landesvorstand übernimmt gm. §7 (10) Satzung des Hessischen Landesverbandes die kommissarische Geschäftsführung des Kreisverbandes Wiesbaden.
Der Landesvorstand beauftragt:
a) Yasmin Schulze mit der Vorbereitung des außerordentlichen Kreisparteitages des KV Wiesbaden. Insbesondere darf Yasmin im Rahmen des Budgets einen geeigneten Veranstaltungsort buchen und dafür erforderliche Verträge schließen.
b) Jörg Sobek als Beauftragten für den KV Wiesbaden im Geschäftsbereich der Landesschatzmeisterei. Insbesondere behält Jörg die bestehende Verfügungsgewalt über das Konto des Kreisverbandes. Diese wird er allerdings nur auf Weisung der Landesschatzmeisterei ausüben.
Begründung:
Der Vorstand des KV Wiesbaden amtiert über seine satzungsgemäße Amtzeit hinaus. Um diesem Umstand abzuhelfen, tritt der LaVo in die Geschäftsführung des KV ein, stellt über die Beauftragungen die Handlungsfähigkeit vor Ort und insbesondere die Verfügungsfähigkeit über das Vermögen des KV sicher.

|Dafür = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Volker, Flo, Jutta
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Antrag: Einberufung AV BTW 2021 für WK179 und aKPT KV Wiesbaden ===
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = 12.05.21
|Nummer = 2021/V13/155/FU
|Titel = Einberufung AV BTW 2021 für WK179 und aKPT KV Wiesbaden
|Text = Der Landesvorstand möge beschließen:

1.) Der Landesvorstand beruft zum 30.05.2021 um 15:00 Uhr in die Grillhütte beim Gasthof Jagdschloss Platte, Platte 1, 65195 Wiesbaden zum Außerordentlichen Kreisparteitag 2021.1 des KV Wiesbaden ein. Für Ausgaben im Zusammenhang mit dem aKPT wird ein Budget von 400 EUR geschaffen (Miete, technische Ausstattung, evtl. Reisekosten). Die Einladung an die Mitglieder, die über die Landesmitgliederverwaltung zu versenden ist, lautet:
2.) Der Landesvorstand beruft zum 30.05.2021 um 16:00 Uhr in die Grillhütte beim Gasthof Jagdschloss Platte, Platte 1, 65195 Wiesbaden zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur BTW im WK179 ein.

3.) Für Ausgaben im Zusammenhang mit dem aKPT und der AV wird ein Budget von 400 EUR geschaffen (Miete, technische Ausstattung, evtl. Reisekosten).

4.) Die Einladung zum aKPT an die Mitglieder, die über die Landesmitgliederverwaltung zu versenden ist, lautet:
Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag 2021 der Piratenpartei KV
Wetterau am Sonntag, den 30. Mai 2021 ab 15:00 Uhr in die Grillhütte beim
Gasthof Jagdschloss Platte, Platte 1, 65195 Wiesbaden

An alle Piraten des KV Wiesbaden

Ahoi!

Der Vorstand des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland lädt Dich
hiermit zum außerordentlichen Kreisparteitag 2021 der Piratenpartei KV
Wiesbaden ein.
Die Versammlung findet am Sonntag, den 30. Mai 2021 ab 15:00 Uhr statt.
Die Akkreditierung beginnt eine halbe Stunde vor der Versammlung.

Veranstaltungsort ist die Grillhütte beim Gasthof Jagdschloss Platte, Platte
1, 65195 Wiesbaden.

Vorläufige Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung
Wahl der Versammlungsämter
Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung
Wahl eines neuen Vorstandes 6.1 Wahl der/s Vorsitzenden 6.2 Wahl des/r Schatzmeister/in 6.3 Wahl des/r Generalsekretärs/in 6.4 Wahl von Beisitzer*innen
Aussprache über die Zukunft des Kreisverbandes 7.1 Abstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes
Wahl von Kassenprüfern
Sonstiges
Beendigung der Versammlung Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes Wiesbaden der Piratenpartei Deutschland, die zum Zeitpunkt des Zusammentretens des Kreisparteitages ihre Beiträge entrichtet haben. Zur Feststellung der Stimmberechtigung (Akkreditierung) ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines gültigen Reisepasses mit einer aktuellen Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes unbedingt erforderlich!
ACHTUNG!
Aufgrund der besonderen Umstände angesichts der Corona-Pandemie weisen wir
Dich auf die besonderen Hygienevorschriften hin, die für den Kreisparteitag
gelten und unbedingt einzuhalten sind:

Am Tag des Parteitags musst Du gesund sein und darfst Dich nicht in Quarantäne befinden.
Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, nehmen auf eigene Verantwortung teil.
Bereits bei der Ankunft, bei der Akkreditierung, während der Begrüßung, während der Veranstaltung, in den Pausen und beim Essen achte bitte darauf, ausreichenden Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen zu halten.
Nutze bereits beim Betreten des Veranstaltungsortes das bereitgestellte Handdesinfektionsmittel.
Trage einen FFP2- oder medizinischen Mund-Nasen-Schutz > Maskenpflicht!
Achte auf eine ausreichende Handhygiene, auch mehrmals täglich, es stehen Hygieneartikel bereit.
Achte auf Hust- und Nieshygiene.
Aufgrund der besonderen Situation bitten wir um eine verbindliche Anmeldung
(Bitte unter Nennung einer Telefonnummer für eventuelle kurzfristige
Informationen) bis zum 27.05.2021 an:
yasmin.schulze@piratenpartei-hessen.de.

Bei Fragen oder Anregungen melde Dich bitte direkt bei Yasmin Schulze.

Viele Grüße, bleib gesund! Man sieht sich hoffentlich am 30.05.2020,

Dein Landesvorstand

Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Jutta, Flora, Volker

zu 7.1
Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes Wiesbaden
Der außerordentliche Kreisparteitag möge beschließen, den Kreisverband
Wiesbaden aufzulösen.
Begründung: Dieser Antrag wird gestellt, damit der aKPT die Möglichkeit hat,
die Auflösung zu beschließen, sollte die vorige Vorstandswahl gescheitert sein
und kein handlungsfähiger Vorstand zusammenkommen.
Antragssteller: Yasmin Schulze

--
Yasmin Schulze

Pressesprecherin

5.) Die Einladung zur AV an die Mitglieder, die über die Landesmitgliederverwaltung zu versenden ist, lautet:

Einladung zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur BTW im WK179 am Sonntag, den 30. Mai 2021 ab 16:00 Uhr in der Grillhütte beim Gasthof Jagdschloss Platte, Platte 1, 65195 Wiesbaden.

An alle Piraten mit Wohnsitz im Wahlkreis 179

Ahoi!

Der Vorstand des LV Hessen der Piratenpartei Deutschland lädt Dich hiermit zur
Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Bundestagswahl am 26. September
2021 nach Wiesbaden ein.

Die Versammlung findet am Sonntag, den 30. Mai 2021 ab 16:00 Uhr nach dem aKPT
statt. Die Akkreditierung beginnt eine halbe Stunde vor der Versammlung.

Veranstaltungsort ist die Grillhütte beim Gasthof Jagdschloss Platte, Platte
1, 65195 Wiesbaden.

Wir wollen einen PIRATEN-Wahlvorschlag für die Bundestagswahl 2021 für den
Wahlkreis 179 Wiesbaden aufstellen. Wir benötigen dazu eine Kandidatin oder
Kandidaten.

Unterstehend findet Ihr Links für die Vordrucke für die
Wählbarkeitsbescheinigung und die Zustimmungserklärung für die Kandidatur zur
Bundestagswahl. Bitte füllt diese schon im Vorfeld aus und lasst sie bei Euch
auf der Gemeinde bestätigen. Diese beiden Erklärungen werden zwingend -
ausgefüllt und beglaubigt - am Tag der AV benötigt, um unsere Liste
schnellstmöglich einreichen zu können.

Vorläufige Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung
Wahl der Versammlungsleitung
Wahl der Protokollführung
Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Abstimmung über die Geschäftsordnung
Abstimmung über die Wahlordnung
Wahl der Wahlleitung
Wahl von Wahlhelferinnen und -helfern
Frage nach Zweifeln an der Stimmberechtigung einer an der Versammlung teilnehmenden Person
Vorschlag von Kandidierenden
Vorstellung der Kandidierenden
Wahl der Kandidierenden
Bestimmung einer Vertrauensperson, einer stellvertretenden Vertrauensperson
Bestimmung von zwei Teilnehmenden als Zeugen
Schlusswort und Schließen der Aufstellungsversammlung
Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die zum
Zeitpunkt des Zusammentretens der Aufstellungsversammlung das aktive Wahlrecht
zur Bundestagswahl am 26.09.2021 im Wiesbaden innehaben. Zur Feststellung der
Stimmberechtigung (Akkreditierung) ist die Vorlage eines gültigen Reisepasses
mit der Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes oder eines
gültigen Personalausweises unbedingt erforderlich!

ACHTUNG!
Aufgrund der besonderen Umstände angesichts der Corona-Pandemie möchten wir
Euch auf die besonderen Hygienevorschriften hinweisen, die für die
Aufstellungsversammlung gelten und unbedingt einzuhalten sind:

Am Tag der Aufstellungsversammlung musst Du gesund sein und darfst Dich nicht in Quarantäne befinden.
Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, nehmen auf eigene Verantwortung teil.
Bereits bei der Ankunft, bei der Akkreditierung, während der Begrüßung, während der Veranstaltung, in den Pausen und beim Essen achte bitte darauf, ausreichenden Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen zu halten.
Nutze bereits beim Betreten des Veranstaltungsortes das bereitgestellte Handdesinfektionsmittel.
Trage einen Mund-Nasen-Schutz > Maskenpflicht!
Achte auf eine ausreichende Handhygiene, auch mehrmals täglich, es stehen Hygieneartikel bereit.
Achte auf Hust- und Nieshygiene.
Aufgrund der besonderen Situation bitten wir um eine verbindliche Anmeldung
(Bitte unter Nennung einer Telefonnummer für eventuelle kurzfristige
Informationen) bis zum 27.05.2021 an:
yasmin.schulze@piratenpartei-hessen.de.

Bei Fragen oder Anregungen melde Dich bitte direkt bei Yasmin.

Viele Grüße, bleib gesund und man sieht sich hoffentlich am 30.05.2021,

Dein Landesvorstand
Begründung:
Der Vorstand des KV Wiebaden amtiert über seine satzungsgemäße Amtzeit hinaus. Um diesem Umstand abzuhelfen, tritt der LaVo in die Geschäftsführung des KV ein, stellt über die Beauftragungen die Handlungsfähigkeit vor Ort und insbesondere die Verfügungsfähigkeit über das Vermögen des KV sicher. Des Weiteren laden wir zum aKPT und zur AV ein.

|Dafür = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Volker, Flo, Jutta
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Antrag: Unterstützung einer Petition für Offenlegung der NSU-Akten ===
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = 14.05.21
|Nummer = 2021/V13/156/OU
|Titel = Unterstützung einer Petition für Offenlegung der NSU-Akten
|Text = Der Landesvorstand möge beschließen, dass der Landesverband Hessen die Petition „Hessischer Landtag: Geben Sie die NSU-Akten frei! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“ auf Change.org öffentlich unterstützt. Link zur Petition: https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke

Begründung: Der weitere Verschluss dieser Akten widerspricht unserem piratigen Grundsatz der Transparenz. Die Petition hat es geschafft, inzwischen weit mehr als 125000 Unterstützer*innen zu vereinen und damit einen Teilerfolg erzielt: Kommenden Mittwoch (den 19.05.) wird im Plenum des hessischen Landtages erneut darüber abgestimmt. Eine öffentliche Unterstützung der Petition wäre eine gute Möglichkeit, unsere Positionen dazu via Pressemitteilung und Social Media zu bewerben – und würde zusätzlich auch unser Interesse an dem Anliegen unterstreichen. Mal ganz abgesehen davon ist es wohl im Sinne der PIRATEN, sich einer solchen Forderung anzuschließen.

Antragsteller = Yasmin Schulze

Wäre richtig cool, wenn ein Ergebnis nicht allzu lange auf sich warten ließe - da die (eventuelle) Abstimmung am Mittwoch ist, wäre es gut, schon vorher Position bezogen zu haben, auch öffentlich (oder bei Ablehnung des Antrags halt eben nicht).

LG

--
Yasmin Schulze

Pressesprecherin
Piratenpartei Hessen

|Dafür = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Volker, Flo, Jutta
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Antrag: Unterstützung von reclaimyour face.eu ===
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = 26.05.21
|Nummer = 2021/V13/159/FU
|Titel = Unterstützung von reclaimyour face.eu
|Text = Der Landesvorstand möge folgendes beschließen: Die Landesvorstand Hessen erklärt die aktive Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Reclaim your Face", welche die Absicht hat, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Europäischen Bürgern zu sammeln, um ein neues Gesetz zur klaren Regelung der Nutzung biometrischer Daten zu schaffen. Die Piratenpartei Hessen wird die Initiative mit 500 Euro unterstützen, sowie aktiv bei der Sammlung der Unterschriften.

Begründung
In D 72.000 Unterschriften erforderlich. Initiatoren sind diverse Organisationen. Unterstützung wird auf der Webseite der Initiative unter Nennung des Namens der unterstützenden Organisation mit Anzeige des Logos veröffentlicht. Die Sammlung (online) von Unterschriften hat schon begonnen. https://reclaimyourface.eu/

|Dafür = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Volker, Flo, Jutta
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

=== Antrag: Budget zur Bundestagswahl 2021 ===
{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = 26.05.21
|Nummer = 2021/V13/160/FU
|Titel = Budget zur Bundestagswahl 2021
|Text = Der Landesvorstand beschließt ein Budget zur Bundestagswahl 2021 in Höhe von 45.000,- Euro. Budgetverantwortlich sind Pawel und Martina. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

Begründung: Wir brauchen Budget für den Bundestagswahlkampf und müssen jetzt schon Dinge beauftragen. Die Aufteilung der Budgets auf Landesverband und teilnehmende Kreisverbände erfolgt später.

|Dafür = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Volker, Flo, Jutta
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

== Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge ==

=== Antrag: Beauftragung von Lothar Krauß bezüglich Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl 2021 ===
{{Antragsbaustein kurz HEVorstand
|Titel = Beauftragung von Lothar Krauß bezüglich Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl 2021
|Text = Der Landesvorstand möge beschließen, Lothar Krauß damit zu beauftragen, die Abwicklung der beim Landesverband eingehenden Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021 durchzuführen. D.h. Lothar wird die für den LV eingehenden UU zur Bestätigung entweder an die dafür zuständigen Kreisverbände senden oder falls es KV-freies Gebiet betrifft, wird er die UU direkt an das zuständige Amt zur Bestätigung weiterleiten. Bestätigte UU für die Bundestagswahl 2021 gehen dann an die Vertrauensperson Carsten Baums, Fischbacher Str. 24, 61350 Bad Homburg. Der Landesvorstand stellt für diese Aufgabe ein Budget von 500,- Euro (für Büromaterial, Porto, Reisekosten etc.) zur Verfügung. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
|Begründung = Lothar macht als Beauftragter für die Buchhaltung bereits zuverlässig seinen Job und arbeitet auch da mit persönlichen Daten.
|Antragsteller = Martina Scharmann
}}

Diskussion

{{Beschlussbaustein HEVorstand
|Datum = (Datum)
|Nummer = 2021/V13/161/F
|Titel = Beauftragung von Lothar Krauß bezüglich Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl 2021
|Text = Der Landesvorstand möge beschließen, Lothar Krauß damit zu beauftragen, die Abwicklung der beim Landesverband eingehenden Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021 durchzuführen. D.h. Lothar wird die für den LV eingehenden UU zur Bestätigung entweder an die dafür zuständigen Kreisverbände senden oder falls es KV-freies Gebiet betrifft, wird er die UU direkt an das zuständige Amt zur Bestätigung weiterleiten. Bestätigte UU für die Bundestagswahl 2021 gehen dann an die Vertrauensperson Carsten Baums, Fischbacher Str. 24, 61350 Bad Homburg. Der Landesvorstand stellt für diese Aufgabe ein Budget von 500,- Euro (für Büromaterial, Porto, Reisekosten etc.) zur Verfügung. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.
|Dafür = Pawel, Martina, Volker, Jutta, Flora, Carsten
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

== Wiedervorlagen ==

== Themenblock II: Aktivitäten ==
*

== Themenblock III: Berichte ==
=== Vorstand ===
Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

==== Vorsitzende ====
* 07.05.2021 Teilnahme am Mumble der Wahlkampforga für die Bundestagswahl 2021
* 14.05.2021 Teilnahme am Mumble der Wahlkampforga für die Bundestagswahl 2021
* 21.05.2021 Teilnahme am Mumble der Wahlkampforga für die Bundestagswahl 2021
* 28.05.2021 Teilnahme am Mumble der Wahlkampforga für die Bundestagswahl 2021
* 04.06.2021 Teilnahme am Mumble der Wahlkampforga für die Bundestagswahl 2021
* 08.05.-29.05.2021 Teilnahme am Bundesparteitag #hyBPT20211
* Vorbereitung Text UU-Post-Rundschreiben an alle hessischen Mitglieder
* Freigabe Pressemitteilung
* Betreuung Social Media und Webseite
* Üblicher Vorstandsfoo

==== Stellv. Vorsitzender ====
* 04.05.2021 Teilnahme und Moderation TeamPolGF-Sitzung
* 06.05.2021 Moderation außerordentliche SM-Club-Sitzung w/ Erweiterung WKO-Budget
* 08.05.-29.05.2021 Teilnahme am Bundesparteitag #hyBPT20211 - dort Betätigung als Mitglied der Antragskommission und Versammlungsleitung
* 25.05.2021 Teilnahme TeamPolGF-Sitzung
* Üblicher Vorstandsfoo

==== Pol. Geschäftsführer ====
* (Wegen Urlaubs verspätet, erst am Dienstag, 08.06.2021)
* Teilnahme PolGF-Mumble-Sitzung am 04.05.2021
* Teilnahme PolGF-Mumble-Sitzung am 11.05.2021
* Teilnahme PolGF-Mumble-Sitzung am 18.05.2021
* Teilnahme PolGF-Mumble-Sitzung am 25.05.2021.
* 08.05.-29.05.2021 teilweise Teilnahme am Bundesparteitag #hyBPT20211
* Protokolle der PolGF-Runden hier: https://etherpad.pp-international.net/p/teammumble-kq2i0hm
* Freigabe Pressemitteilung, Schreiben (Vorbereitung) PMs.
* Betreuung Social Media (Twitter, Facebook, Instagram) und Webseite
* Üblicher Vorstandsfoo

==== Generalsekretär ====

* Mitglieder
I.W.Unverändert ggü. Mai ca. 470 Mitglieder, ca 80% Stimmberechtigte
Ein- und Austritte halten sich die Waage, jeweils ca 3-4 pro Monat.
Tätigkeiten:
- IT-DS- Telkos 14-tägig
- Koordination BPT in Bad Homburg

==== Beisitzerin mit Schatzmeisteraufgaben Jutta ====
* Kontostand und Verbindlichkeiten:
* Stand : 31.05.21
* Bankkonto: 197.583,63
* Kasse: 107,87
* Verbindlichkeiten: Keine
* Offene Budgets:
* Hessentrojaner:
* Projektrücklage: Open Antrag 12.000,- €

* Bürokratenkrams

==== Beisitzerin Flora ====
* Mitarbeit an und Freigabe von Pressemitteilungen
* Unterstützung der Piraten Saar beim UU-Sammeln
* Teilnahme am Walk of Pride SaarLorLux (CSD-Ersatz)

==== Beisitzer Volker ====
* Mitgliederverwaltung...
** das normale Mitgliederverwaltungs-Zeug...
** (Totholz)-Mailing wg. UUs
* BTW2021:
** AV im Wetteraukreis WK177geleitet = Direktkandidat Stephan Flindt
** AV in Wiesbaden WK179 geleitet = Direktkandidat Yasmin Schulze
** Wahlvorschlag WK177 angemeldet und UU-Formular verteilt
** UUs gesammelt
** Teilnahme an WahlKampfOrga-Treffen
* KV Wetterau:
** (a)KPT abgehalten = 1V Volker Weidmann, 2V Kolja Sulimma, SM Thorsten Barth
** KV Wetterau wird jetzt wieder reaktiviert!
** Pflege der Webseite und des Wikis
** konstituierende Vorstandssitzung abgehalten
* Virtueller Hessenstammtisch organisiert und virtuelle Stammtische in Wetterau und MR-BID besucht.
* Endlich wieder reale Stammtische in Altenstadt 2. Dienstag im Monat - wg. Corona bitte anmelden
* 4 Wochenenden am hyBPT21.1 teilgenommen. Marathon-Sitzungen...

==== Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands ====
*

=== Beauftragungen ===

Die Beauftragten werden darum gebeten, Ihre '''Berichte bis sonntags 12:00 Uhr schriftlich unter vorstand@piratenpartei-hessen.de''' einzureichen, falls eine Teilnahme an der Vorstandssitzung nicht möglich ist.

==== Pressesprecherin (Yasmin Schulze) ====
*

==== Datenschutzbeauftragung (Max Luber) ====
* Bericht

==== Hessen IT (Ralf Praschak) ====
* OS-Update aller Hosts und VMs
* techn. Moderation MLen
* OTRS-Tickets
* Reaktivierung und Anpassung PCRE-Filter für postfix auf VM mailrelay01
* Restart und Upgrade nextCloud
* Anlegen von Postfächern
* Reboot der beiden Server
* Anpassungen Wetterau-Verteiler vorstand@ und schatzmeister@
* Anlegen der Mailbox vorsitzender@piratenpartei-wetterau.de
* Beantwortungen von Fragen zur Luca-App
* Wordpress-Updates
* Teilnahme DSB-/IT-Telco
* Erneuerung pph0.de-Zertifikat
* Prüfen von Redmine

==== IT-Beauftragter (Herbert Förster) ====
* OTRS-Tickets
* Nextcloud Nutzer Landesschiedsgericht angepasst
* OTRS Nutzer Landesschiedsgericht angepasst

==== Buchhaltung Kreisverbände (Lothar Krauß) ====
* Bericht
** Unterlagen erhalten und gebucht:
*** OWDIDA
*** Frankfurt
*** Gießen
*** Groß-Gerau
*** Hoch- und Maintaunus
*** Main-Kinzig
*** Marburg-Biedenkopf
*** Offenbach Stadt und Land
*** Schwalm-Eder
*** Wiesbaden
** Noch nichts erhalten (auch keine Reaktion):
*** Bergstraße
*** Waldeck-Frankenberg
*** Wetterau

==== Mitgliederverwaltung (Volker Weidmann) ====
* Der Bericht ist unter Beisitzer Volker Weidmann zu finden

====Sprecherpiraten vKV Kassel (Christian Hachmann und Volker Berkhout)====
* Bericht

==== Beauftragung Verfassungsbeschwerde Hessentrojaner (Helget Herget) ====
* Bericht

https://wiki.piratenpartei.de/Hessentrojaner

.

==== Schiedsgerichte ====
'''Land'''
* https://wiki.piratenpartei.de/HE:Schiedsgericht
* Keine laufenden Verfahren

'''Bund'''
*

=== Kreisverbände ===
Informationen aus den Kreisverbänden bitte '''bis sonntags 12:00 Uhr schriftlich an vorstand@piratenpartei-hessen.de''', falls eine Teilnahme an der Vorstandssitzung nicht möglich ist. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Cryptpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

'''#KV Frankfurt'''
*
'''#KV Marburg-Biedenkopf'''
* Ahoi zusammen,

da ich heute nicht an der LaVo-Telko teilnehmen kann hier der Bericht
aus unserem Kreisverband:

1.) Stadt Marburg: Sondierungsgespräche vor allem mit den Grünen zwecks
Regierungskoalition in der Stadt. Wir hatten dort, gemeinsam mit anderen
wie FridaysForFuture, Druck gegen eine Grün-Schwarz-Gelbe Stadtregierung
aufgebaut:
https://www.piratenpartei-marburg.de/2021/05/03/piraten-fordern-progressive-regierungskoalition-fuer-marburg/

Stand der Dinge: Teilerfolg, Grün-Schwarz-Gelb scheint verhindert zu
sein, der Druck auf die Grünen hat Wirkung gezeigt. Allerdings läuft es
auf Grün-SPD-Klima hinaus. Macht zu unserem Nachteil leider Sinn, Klima
hat 4 Sitze wodurch die Mehrheit stabiler wird. Mit uns wäre es "nur"
eine Punktlandung auf die Mehrheit geworden. Da wir gute Kontakte, vor
allem auch zur Klimaliste, pflegen, hoffen wir trotzdem unsere Themen
mit Anträgen installieren zu können.

2.) Wir bringen uns bzgl. Wählen ab 16 etwas in Stellung, aktueller
Gastbeitrag:
https://www.piratenpartei-marburg.de/2021/05/26/gastbeitrag-wahlrecht-ab-16/

3.) Vermutlich Teilnahme am CSD Mittelhessen, am 26.6 als Demozug durch
Marburg (12 Uhr ab Hauptbahnhof)

4.) Unterstützung "Expedition Grundeinkommen" durch Flyer, Ziel:
Bürgerbegehren in Marburg

5.) Wie üblich: Jeden 2. und 4. Donnerstag um 20 Uhr virtueller
Stammtisch im Jitsi
https://meet.piratenpartei-hessen.de/MarburgerPiraten - Einladung auf
https://www.piratenpartei-marburg.de/category/termin/

6.) Sind am UU Sammeln, habe gerade keinen Überblick wer schon wieviel
gesammelt hat.

Viele Grüße
Christian

'''#KV Main-Kinzig-Kreis'''
*

'''#KV Offenbach'''

1. Es wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet:

* AG Bundestagswahl 2021: In dieser AG werden die Maßnahmen für die BTW 2021 besprochen und Ideen entwickelt. Die nächste Woche ist für KW 24 geplant. Ansprechpartner im Kreisvorstand für die AG und den Bundestagswahlkampf ist Simon Klages.

* AG Public Relations: Diese AG beschäftigt sich mit der Verbesserung aller Kommunikationskanäle und der Außendarstellung der Piraten Offenbach. In dieser AG arbeitet eine Expertin für PR und Kommunikation mit, die u. a. eine langjährige Erfahrung als Redakteurin im Hessischen Rundfunk besitzt. Die nächste Sitzung ist am 14.06.2021. Ansprechpartner im Kreisvorstand ist Lars Flagg.

2. Mitglieder des KV Offenbach haben bei den außerordentlichen Kreisparteitagen und Aufstellungsversammlungen in der Wetterau und in Wiesbaden mitgeholfen und sich für Versammlungsämter und als Rechnungsprüfer zur Verfügung gestellt.

'''#KV OW-DI-DA
*
'''#KV Taunuspiraten
*
'''#KV Schwalm-Eder Kreis ( SEK )'''
*
'''#KV Wetterau'''
Am 09.05.2021 wurde ein (a)KPT in Niddatal - Assenheim abgehalten.
a.) es wurde beschlossen den KV weiter zu führen.
b.) es wurde ein neuer Vorstand gewählt:
* 1V Volker Weidmann
* 2V Kolja Sulimma
* SM Thorsten Barth

Im Anschluß fand die BTW-AV des KW177 statt:
* Direktkandidat ist Stephan Flindt

*
'''# KV Wiesbaden'''
*

=== PG / AG / AK ===
Berichte der Gruppen bitte '''bis sonntags 12:00 Uhr schriftlich an vorstand@piratenpartei-hessen.de''', falls eine Teilnahme an der Vorstandssitzung nicht möglich ist. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Cryptpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

==== PG Programm ====
* Bericht:

== Sonstiges ==

== Festlegung des nächsten Termins und Schließung der Sitzung ==
# Die Vorstandssitzungen finden am '''1. Sonntag im Monat jeweils um 21:00 Uhr''' statt
# Nächster Termin: Sonntag, den 04.07.21, um 21:00 Uhr Beginn der öffentlichen Sitzung. (20:30h nur Vorstand)
# Der öffentliche Teil der Sitzung wird von Martina um 21:34 Uhr geschlossen.
# Erstellen der neuen TO im Wiki

HE:Vorstand/Protokolle/2021-06-06 - Versionsgeschichte

imported>Pfuetz: /* Pol. Geschäftsführer */