imported>Miranda am 3. November 2015 um 15:14 Uhr

2015-11-03T15:14:08Z

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=Mumble-Sitzung der TG ALG II vom 02.11.2013, 20:00 Uhr – Protokoll=

==Formelles==

===Anwesende===

-Bitte eintragen-

* [[Benutzer:Michael%28P%29|Michael Passlack]]
* [[Benutzer: Helmut.Seguin%P-kasselHelmut Seguin| ]]
* [[Benutzer: KevinCostner|Axel Schwenk]]
* [[Benutzer: Karin| ]]
* [[Benutzer: K-nut|k-nut ]]
* [[Benutzer: Buzz1701|Buzz ]]
* [[Benutzer: mediengestalter|Mediengestalter ]]
* [[Benutzer: | ]]

Moderation:Michael (P)

Protokoll: Karin

===Tagesordnung===

*Verabschiedung des letzten Protokolls
*Aktuelles
*Berichte
*Themen und Programmatisches
*Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit
*Nächste Termine
*Sonstiges

===Verabschiedung der Tagesordnung===

Die Tagesordnung wurde verabschiedet.

===Verabschiedung des letzten Protokolls===

https://aksoziales.piratenpad.de/AK-TG-BGE-MUMBLE-131025

Das Protokoll wurde verabschiedet.

==Inhalte==

===Aktuelles===

* Real-Life-Treffen des AK Soziales - Terminfindung
Dazu gibt es einen Selector: http://pirat.ly/selector/4769mipu
Noch einmal die Bitte: Alle Interessenten mögen sich eintragen. Bedenkt bitte unbedingt, dass die Räume rechtzeitig angemietet werden müssen!

Bisher ist (bei vier Beteiligten) der 08. Dezember Termin unserer Wahl.

Zur Location gibt es derzeit drei Optionen:
* Ortenberggemeinde, Marburg
* LGS, Frankfurt
* Hilde-Müller-Haus, Wiesbaden

Der Ort wird anhand des Termins geklärt.

===Berichte===
BGE Party in Kassel: Helmut berichtet.
War ziemlich klein. Programm war zu lang für 1 Veranstaltung.
Den Film zu zeigen sprengt den Rahmen.

===Themen und Programmatisches===

* Wohnraum

Vorschlag: k-nut und Karin arbeiten zunächst mal am OpenAntrag für Frankfurt und geben diesen dann auch gern in die Fläche. Weitere "Mitarbeitende" sind willkommen.
https://piratenpad.de/p/Entwurf-20bezahlbarer-20Wohnraum-20FFM
k-nut und Karin waren bei der Veranstaltung "KV Frankfurt QuoVadis?". Dort wurde Wohnraumpolitik auch zum Thema gemacht.
Z.B. gibt es die Idee, Immobilienbesitzer zur Meldung von Leerständen zu verpflichten und eine Zwangsabgabe bei mehr als 3 Monaten Leerstand einzuführen.
Das war auch ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt: http://www.ffm.de/vorschlag/abgabe-fuer-leerstand

Veranstaltung "Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung" im Bürgerhaus Bornheim in Frankfurt am 05.11. - k-nut geht evt. hin?

Thorsten Wirth hat gebeten, Anträge zum Thema Mietspiegel/ Wohnraum in Frankfurt mit der Fraktion abzusprechen, da das ein Dauerthema in der Fraktion ist.
http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php

Wiesbaden: Es gibt Bestrebungen, größere Bauherren zu einem Prozentsatz Sozialwohnungen zu verpflichten.

Anträge aus Wiesbaden:

http://lipiwi.de/antrag/kommunale-unterstuetzung-fuer-gemeinschaftliche-wohnprojekte-in-wiesbaden
http://lipiwi.de/antrag/keine-pauschalisierung-der-unterkunft-bei-sgb-ii
http://lipiwi.de/antrag/immobilienbestand-der-wim-liegenschaftsfonds-gmbh
http://lipiwi.de/antrag/sozialer-wohnungsbau-in-wiesbaden-2010

Kassel: Die Uni explodiert, daher haben Studenten Probleme Zimmer zu finden. Normaler Wohnraum ist aber ausreichend vorhanden. Übliche Mietpreise sind zwischen 4 und 7 € pro qm.

Limburg-Weilburg: Wohnungsmarkt ist in Ordnung.

Wie verfahren wir weiter mit dem Thema?
Wir warten mal ab, ob die Frankfurter Fraktion diesbezüglich vorankommt. Wenn von dieser Seite nichts passiert, basteln wir einfach einen OpenAntrag bzw. einen Antrag für den nächsten LPT.

* Transparenz und Effizienz der Verwaltung/ Behörden

Dieses Thema sollte unbedingt behandelt werden. Es gibt ein Pad zur Transparenz in der Verwaltung: https://piratenpad.de/p/Transparenz-20der-20Verwaltung

Die Dienstanweisungen der Jobcenter sind zur Zeit auch Thema im Rheingau-Taunus. Pad: https://rtk.piratenpad.de/190 Das Pad ist bearbeitet worden, der Text müsste noch einmal überprüft werden.

Gedacht ist hier an eine Vorlage, die für alle hessischen Kommunen nutzbar wäre.

Anträge aus Wiesbaden:

http://lipiwi.de/antrag/informationsfreiheitssatzung
http://lipiwi.de/antrag/sachstand-informationsfreiheitssatzung
MichaelP nimmt Kontakt mit Hendrik Seipel-Rotter und Michael Göttenauer auf um den Sachstand des Antrags zu erfahren.

Wir werden einen Antrag für den nächsten LPT ausarbeiten. Das Pad aus Zeile 100 kann als Grundlage verwendet werden.

Weitere Ideen und Anregungen zu Programmanträgen für den nächsten LPT werden dankbar angenommen.
Antragsschluss ist 31.12.2013, da nächster programmatischer LPT voraussichtlich im März 2014 stattfinden.

* MainArbeit in Offenbach

Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach bezüglich Gründung der AG Mainarbeit (Mainarbeit = Jobcenter Offenbach). Wird in der TG ALG II behandelt. Zunächst wird die PM auf der ML zur Verfügung gestellt.
http://sgb2dialog-of.de/.../
"Am Montag, den 21.10.2013 fand nach sieben Monaten Verzögerungstaktik schließlich doch noch das erste Treffen der “AG MainArbeit” statt. Das Treffen dauerte keine Dreiviertelstunde, und inhaltlich besprochen wurde nichts.
Die Vertreter der Kritiker sowie der Fraktionen der Linkspartei und der Piratenpartei forderten die MainArbeit auf, ihre internen Dienstanweisungen zu veröffentlichen."
Karin fragt nach, wer mit Vertreter der PP gemeint ist.

* Bericht aus Berlin (Mediengestalter):
Es wurde ein Antrag gestellt, dass ein Nummernautomat angeschafft wird für Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf. --> https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5377&options=4
Hintergrund ist, dass die Schlange am Empfang dieses Jobcenters im Extremfall bis an die Haltstelle geht und sich innerhalb des Jobcenters mehrfach um sich selbst schlängelt. Zudem sitzen auf den 4 Stockwerken nochmals ca. 100 wartende Menschen.
Berlin hat Bearbeitungszeiten bei Widersprüchen von durchschnittlich 2,9 Monaten (nach 3 Monaten Möglichkeit zur Untätigkeitsklage). Es sind dort die Leistungsbescheide häufig fehlerhaft berechnet (sagt eine Beratungsstelle mit der Mediengestalter Kontakt hat), weshalb eine zeitnahe Bearbeitung der Widersprüche wichtig wäre.
Die Sanktionsquote beträgt 9,9% (2012). (Frankfurt hat glaub ich 5%, im Vorjahr 6,1%)
Dazu auch interessant: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html
Berlin weist bevorzugt Menschen, die es nicht im ersten Arbeitsmarkt unterbringen kann, in Arbeitsgelegenheiten zu. Hinweis: Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit prüfen und ggf. auf Zahlung des Tariflohnes klagen (Frist beachten!).
Vernetzungsgedanke wurde angesprochen. Mediengestalter wird gern mal wieder vorbeikommen.

* Subvention des Niedriglohnsektors:
Wenn der Mindestlohn nicht beschlossen wird, besteht hier Handlungsbedarf. -> Thema für die nächste Sitzung.
http://www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuell/wirtschaft-aktuelle-nachrichten_artikel,-Jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-Loehne-_arid,5517175.html
http://www.kostenlose-urteile.de/topten.sittenwidriger_lohn.htm
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ostdeutschland-jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-1.1689079
http://www.jc-lds.de/ und dann auf "Presse" --> "Jobcenter LDS geht gegen sittenwidrige Löhne vor"

* Problem unterschiedliche Zahlungszeiten:
Dazu gabs einen Antrag in Berlin: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5411&options=4
ALG I Aufstocker haben das Problem, dass ALG II zwar zum Monatsanfang kommt, aber das ALG I erst zum Monatsende. Dadurch ergibt sich regelmäßig das Problem, Rechnungen nicht bezahlen zu können.

* Problem Wegeunfähigkeitsbescheinigung
JC RTK verlangt bei AU immer auch eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Man muss den Antrag auf Erstattung der Kosten dafür vorher beim JC beantragen, das JC erstattet ca. 5 €, einige Ärzte verlangen aber ca. 15 €.

* Prüfung von AUBs durch KV im Auftrag der JC:
Erfahrungsgemäß prüfen KVs nur, ob die Diagnose zur Dauer der AUB passt.

===Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit===

Dauerhafter Werbeblock für den AK Soziales:

Alle Infos zum AK Soziales und den Themengruppen: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Struktur/AK/Soziales
Hier können sich sich alle Interessierten informieren und beteiligen.

Anmeldung auf unserer Mailingliste: http://lists.piratenpartei-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/ak-soziales

===Nächste Termine===

* 05.11. - 19:30 Uhr - BGE-Stammtisch in Flörsheim, Flörsheimer Stuben (Restaurant der Stadthalle), Kapellenstraße 1
* 05.11. - 18:00 Uhr - Veranstaltung "Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung" in Frankfurt, Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Straße 24, Clubraum 1 (1. Stockwerk)
* 09.11. - 11:00 Uhr - RealLife Treffen PG Wahlen in Wiesbaden, Seniorentreff Adlerstraße
* 10.11. - 20.30 Uhr - Mumble AK Soziales
* 17.11. - 20:00 Uhr - Mumble TG BGE
* 25.11. - 20.30 Uhr - Mumble AK Soziales
* 30.11./01.12. - BPT in Bremen
* 02.12. - 20:00 Uhr - Mumble TG BGE
* 03.12. - Treffen der hessischen Erwerbsloseninitiativen im DGB-Haus Frankfurt - der Zeitrahmen folgt in den nächsten Tagen. Vermutlich handelt es sich um eine ganztägige Veranstaltung (~ 10:00 bis 17:00 Uhr).
* 12.01. - 10:00 - 18:00 Uhr - Südhessenkonferenz 2014.1 in Bad Vilbel - Kurhaus

===Sonstiges===

http://www.juramagazin.de/F%C3%BCr-das-SGB-II-wurden-demgem%C3%A4ss-folgende-Betreuungsschl%C3%BCssel-als-Zielvorgabe-von-der-vorherigen-Bundesregierung-formuliert-175-f%C3%BCr-unter-25J%C3%A4hrige-1150-f%C3%BCr-%C3%BCber-25J%C3%A4hrige-und-1140-f%C3%BCr-die
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

* Der eigene Mumble-Raum des AK ist nun vorhanden. Herzlichen Dank an unseren IT-Beauftragten Thomas!

Socializing

<b>Die Sitzung wurde um 1:50 Uhr beendet. Wir hören uns am 10. November wieder.</b>

[[Kategorie:HE:Protokoll_AK_Soziales_ALG_II]]

HE:Struktur/AK/Soziales/TG-ALGII-Protokoll-131102 - Versionsgeschichte

imported>Miranda am 3. November 2015 um 15:14 Uhr