https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HE%3ASchiedsgericht%2F2013-04-22-1 2026-04-22T23:22:37Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HE:Schiedsgericht/2013-04-22-1&diff=55892011&oldid=prev 2013-04-23T19:30:41Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div><br /> == '''Beschluss vom 23.04.2013''' ==<br /> <br /> <br /> In der Schiedsgerichtssache<br /> <br /> * - Kläger -<br /> <br /> gegen<br /> <br /> * - Beklagte -<br /> * Landesverband Hessen<br /> * vertreten durch den Landesvorstand Hessen<br /> <br /> wegen<br /> <br /> * Unterlassung der Durchführung des virtuellen Meinungsbilds &quot;Anforderungen an Abstimmungswerkzeuge&quot; vom 21.04.2013.<br /> <br /> hat das Landesschiedsgericht Hessen im Verfahren von Aktenzeichen LSG-HE 2013-04-22-1 folgendes beschlossen:<br /> <br /> Das virtuelle Meinungsbild &quot;Anforderungen an Abstimmungswerkzeuge&quot; ist mit sofortiger Wirkung ohne Veröffentlichung der Ergebnisse zu beenden und die bisherigen Daten sind zu verwerfen. Dieser Beschluss ist unverzüglich durch die Landes-IT umzusetzen. <br /> <br /> Aufgrund der Allgemeingültigkeit der Klage beschließt das Landesschiedsgericht Hessen des weiteren: <br /> <br /> § 4 Abs. 8 der Landessatzung Hessen bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt. Alle Positionen die der Landesverband Hessen auf Grundlage eines virtuellen Meinungsbilds bezogen hat sind bis auf weiteres ungültig.<br /> <br /> Begründung: <br /> <br /> Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist begründet und es liegt eine Dringlichkeit nach § 11 Abs. 2 SGO vor.<br /> <br /> Das virtuelle Meinungsbild zu Anforderungen an Abstimmungswerkzeugen hat mit sofortiger Wirkung zu Enden ohne, dass Daten ausgewertet werden und die bisherigen Daten verworfen werden. <br /> Das streitgegenständliche virtuelle Meiungsbild genügt nicht den Anforderungen den § 4 Abs. 7, 8f Landessatzung Hessen.<br /> <br /> Aufgrund des erheblichen parteiöffentlichen Interesses zu diesem Fall behält sich das Landesschiedsgericht Hessen vor nach § 15 Abs. 2 eine Stellungsnahme abzugeben und zu veröffentlichen.<br /> <br /> Die Beklagte hat das Recht binnen 14 Tage nach Zustellung dieser Anordnung Widerspruch einzulegen. Auf Antrag der Beklagten kann eine Verhandlung geführt werden.<br /> <br /> Das Landesschiedsgericht<br /> Ruben Bridgewater (Vorsitzender Richter), Bernhard Kern und Jan Leutert</div>

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