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2012-05-24T08:29:58Z

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Teilnehmerzahl: 674

'''Transparenz/Verwaltung'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Eine OpenData-Strategie zur Schaffung einer Digitalen Bibliothek auf Basis freier Lizenzen sollte gemeinsam mit öffentlichen Bibliotheken entwickelt werden.
| 49,41
|-
| Land und Kommunen sollen sämtliche Daten maschinenlesbar zur Verfügung stellen
| 47,92
|-
| Termine mit der Verwaltung sollten online vereinbar sein
| 56,38
|-
| Von Steuergeldern bezahlte Gutachten, Protokolle, Studien, wissenschaftliche Ergebnisse, etc. sollten im Volltext veröffentlicht werden
| 69,29
|-
| Landtagssitzungen sollten durch ein Angebot des Landtags selbst gestreamt werden
| 51,34
|-
| Landesfinanzen sollten so aufbereitet sein, dass die Haushalte vom einfachen Bürger leichter zu verstehen sind
| 57,57
|-
| In Hessen sollte ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden
| 55,49
|-
| Verträge, die das Land Hessen schließt, sollten offengelegt werden und Rechtsnormen des Landes Hessen, die eine Veröffentlichung verhindern, ggf. angepasst werden.
| 62,31
|-
| Plattformen wie abgeordnetenwatch.de soll standardmäßig als Kommunikationsmittel gelten und nicht separat zugelassen werden müssen
| 39,02
|-
| Für Landtag und Kommunen sollte ein wirksames Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet werden
| 62,76
|-
| Die Forderungen von Transparency International sollten für Landes-/Kommunalhaushalte umgesetzt werden
| 49,11
|-
| Haushalte sollen in machinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt und visualisiert werden.
| 49,70
|-
| Über erfolgte Ausgaben soll laufend und in für den Bürger verständlicher Form Bericht erstattet werden
| 50,45
|-
| Es soll eine zentrale Stelle (Website) geschaffen werden, auf der Hintergründe zu beteiligten Firmen und zum Vergabeverfahren von Großbauprojekten der öffentlichen Hand dargestellt werden
| 55,34
|-
| Die Sitzungen der Parlamente aller Gebietskörperschaften sind in Bild und Ton unmittelbar (und dauerhaft) zur Verfügung zu stellen.
| 41,39
|-
| Open Data wird einklagbar, d.h. verpflichtendes Prinzip aller Kommunen und des Landes Hessen
| 40,06
|-
| Verträge zwischen Kommunen und der Privatwirtschaft unterliegen nicht der Geheimhaltung und müssen öffentlich einsehbar sein
| 61,57
|-
| Verträge zwischen dem Land Hessen und der Privatwirtschaft unterliegen nicht der Geheimhaltung und müssen öffentlich einsehbar sein
| 61,57
|-
| Öffentliche Ausschreibungen transparenter gestalten
| 52,52
|-
| Bei öffentlichen Ausschreibungen nach Kostensteigerung von mindestens 20% den Auftragnehmer für 2 Jahre sperren
| 36,65
|-
| Einsatz und Förderung von Open-Source-Software in öffentlichen Einrichtungen
| 50,30
|}

'''Bürgerbeteiligung'''
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! These
! Prozent
|-
| Quoren von Volks- und Bürgerentscheiden senken
| 37,09
|-
| Optimierung des Prozesses von Bürgerbegehren, um den Aufwand bei häufigerem Vorkommen zu reduzieren
| 52,37
|-
| Fristen für Volks- und Bürgerbegehren erweitern
| 35,16
|-
| Bürgerhaushalt auf Landesebene einführen
| 24,78
|-
| Offene Strukturen (z.B. Bürgerkongresse) einführen, um guten Ideen der Bürger mehr Raum zu geben
| 43,92
|-
| Ratsbegehren landesweit in allen Kommunen erlauben
| 31,60
|-
| Verkleinerung der Anzahl von Mandatsträgern in Kommunalparlamenten
| 25,37
|-
| Antragsrecht für Beiräte, Bürgerinitiativen, Bürger in Kommunalparlamenten (HGO/HKO)
| 39,47
|}

'''Wahlrecht'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Wahlalter senken
| 18,91%
|-
| Wahlrecht für Ausländer erweitern
| 24,52%
|-
| Wahlalter für aktives und passives Wahlrecht für alle Ämter und Parlamente angleichen
| 28,51%
|-
| Wahlpflicht einführen
| 10,34%
|-
| Feld für Enthaltung/Ablehnung aller Kandidaten bzw. Parteien auf dem Wahlzettel einführen
| 39,44%
|-
| Völliger Verzicht auf Wahlautomaten
| 35,75%
|-
| Einführung von sicheren halbautomatischen Wahlverfahren
| 20,53%
|-
| Wahl durch Zustimmung für alle kommunalen Personenwahlen einführen
| 19,94%
|}

'''Verkehr'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Kostenloser ÖPNV für sozial Schwache (Rentner, Auszubildende usw.) in den jeweiligen Landkreisen
| 40,03%
|-
| Fahrscheinloser ÖPNV für alle
| 42,25%
|-
| Verstärkter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen
| 45,64%
|-
| Umlegung der Einnahmen aus Parkplatzgebühren und -vermietung sowie Ordnungsgeldern zur Finanzierung von kostenlosem ÖPNV in Städten.
| 46,82%
|-
| Verbesserung der Fahrradinfrastruktur
| 41,21%
|-
| Nachtflugverbot durchsetzen
| 30,58%
|}

'''Gesundheit'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Ausbau der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten
| 37,39
|-
| Die Investitionen der kommunalen Krankenhäuser müssen wieder voll übernommen werden wie nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen
| 36,05
|-
| Entschuldung der kommunalen Krankenhäuser, sofern die Schulden durch eine Unterfinanzierung durch das Land entstanden sind
| 37,83
|-
| Verbesserte Bedingungen bei der heimischen Pflege
| 45,70
|-
| Mehr Unterstützung für Menschen mit altersbedingten Krankheiten wie Alzheimer und deren Angehörige
| 41,10
|-
| Verbesserung der Situation in Krankenhäusern
| 41,69
|-
| Verbot von Zeitarbeitskräften in der stationären sowie ambulanten Pflege
| 36,05
|}

'''Inneres'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Kennzeichungspflicht für Polizisten
| 48,37
|-
| Schutz kritischer Infrastrukturen muss gewährleistet sein
| 38,13
|-
| Ablehnung jeglicher Websperren
| 54,30
|-
| Kein Landestrojaner / kein Schultrojaner
| 62,31
|-
| Paintball, Quasar - raus aus dem Waffenrecht, rein in den Sport
| 39,02
|-
| Prüfung der Abschieberegelungen und Petitionen für ein Bleiberecht durch Bürger
| 31,16
|-
| Unabhängige Polizeibeschwerde- und Untersuchungsstelle einrichten
| 52,23
|-
| Abschaffung der Überwachung öffentlicher Räume
| 26,26
|-
| Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsgesetze
| 38,13
|-
| Das Land Hessen sollte ein Programm zum Schutz von Whistleblowern
| 42,14
|-
| Stärkung des Datenschutzbeauftragten, eigenes Ressort und eigenständige Personalhoheit
| 49,55
|-
| Die gesetzlichen Hürden zur Überwachung von Anwälten und Journalisten soll höher liegen
| 37,09
|-
| Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig erlangten Beweisen
| 37,98
|-
| Keine "Quellen-TK-Überwachung" - Der PC gehört zum Kernbereich privater
| 51,93
|-
| Aktive Benachrichtigung der Betroffenen über durch Behörden gespeicherten Daten, statt nur auf Anfrage
| 48,81
|-
| Keine weiteren Vorstösse zur Vorratsdatenspeicherung
| 55,34
|-
| Bannmeilen um Parlamente aufheben
| 22,40
|-
| Hessische Hilfspolizei abschaffen
| 28,64
|-
| Abschaffung der Extremismusklausel
| 21,81
|-
| Streichung der Todesstrafe aus der hessischen Verfassung
| 56,53
|}

'''Finanzen'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Kommunaler Finanzausgleich: Kommunen stärken
| 37,08%
|-
| Die finanziellen Folgen des Finanzausgleichsgesetzes von 2011 durch den Entzug von 350 Millionen € rückgängig machen
| 19,05%
|-
| Die Mittelkürzungen in Höhe von 20 Millionen € beim ÖPNV verhindern/rückgängig machen
| 37,81%
|-
| Die Grunderwerbssteuer muss wieder den Kommunen und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden, die Streichung ist zurück zu nehmen. Gleichzeitig Abschaffung der Kompensationsumlage.
| 37,96%
|-
| Streichung aller freiwilligen Zahlungen des Landes Hessen, die nicht unbedingt notwendig sind, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu kriegen
| 34,12%
|-
| Kontinuierliche Investitionen in Instandhaltungsmaßnahmen zur Erhaltung öffentlicher Gebäude/Infrastruktur
| 38,40%
|-
| Ehrlicher/verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, ehrliche Position zu Steuererhöhungen
| 49,34%
|-
| Stoppen von teuren Prestigeprojekten
| 53,91%
|-
| Festlegung von Regelungen zum Verbot von Neuverschuldung und Lösungen zum sofortigen Beginn des Schuldenabbaus in den einzelnen Kommunen.
| 35,75%
|}

'''Bildung und Kultur'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Modernes Schulsystem, das nach Stufen ("Leveln") pro Fach funktioniert und Noten
| 37,37%
|-
| Schulen demokratisieren!
| 24,96%
|-
| Ausgaben für Bildung verdoppeln
| 15,66%
|-
| Ausgaben für Bildung nach Notwendigkeit aufstocken, keine Gießkanne, aber auch kein falsches sparen, sondern kluge Investitionen
| 52,88%
|-
| Erhöhung der Bildungsausgaben auf internationale 5% des BIPs
| 29,54%
|-
| Bildungsausgaben fix festschreiben, z.B. mindestens x% des Haushalts müssen für Bildung ausgegeben werden.
| 20,83%
|-
| Abschaffung der Gymnasien
| 5,17%
|-
| Religionsunterricht an der Schule: Zur öffentlichen Diskussion stellen, ob nicht besser ersetzen durch Religionskunde oder einfach Ethik
| 46,09%
|-
| Konfessionsloser Religionsunterricht
| 34,12%
|-
| Keine Gottesdienste bei Einschulungen
| 40,92%
|-
| Keine staatliche Finanzierung/Subventionierung kirchlichen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen
| 48,74%
|-
| Verpflichtende anteilige Förderung von freien Kulturprojekten
| 14,03%
|-
| Kostenlose Landesmuseen, d.h. der Besuch von Museen die überwiegend vom Land gefördert werden, sollen kostenlos werden.
| 29,99%
|-
| Das Land Hessen soll eine zentrale und öffentlich nutzbare Datenbank aller Kulturgüter der Landes erstellen
| 36,04%
|-
| Bildung: Das Fach Drogenlehre wird ab Sek I in den Lehrplan aufgenommen
| 30,87%
|-
| Hessenweites Schulsanierungsprogramm
| 31,31%
|-
| Verbesserung für Familien, Kitaplätze für jedes Alter kostenlos anbieten, zusätzliche Kräfte einstellen.
| 38,55%
|-
| Klassenstärke auf Maximum 15 Schüler definieren.
| 25,70%
|-
| Lehrerarbeitszeit senken
| 11,67%
|-
| Einführung der Gemeinschaftsschule (auch einzügig, für kleiner Gemeinden); Abschaffung der Dreigliedrigkeit der Schulen
| 21,86%
|-
| Lehrerbezahlung unabhängig von der Schulart vereinheitlichen
| 28,80%
|-
| Leistungsanreize durch bessere Bildungsvermittlung und eigene Fortbildung
| 31,46%
|-
| Aufgabe des Beamtenstatus in der Bildung
| 37,37%
|-
| Verpflichtung zur Vernetzung der Bildungseinrichtungen und Träger
| 24,67%
|-
| Abbau der Bildungsverantwortung durch Bund, Land und Kommune durch Stärkung von Bildungsregionen
| 9,75%
|-
| Budgetverwaltung lokal/regional
| 15,66%
|-
| Ausbau der selbstständigen Schulen
| 16,84%
|-
| Ausbau eines schülerorientierten, handlungsorientierten, kompetenz- und kontextorientierten Unterrichts
| 31,91%
|-
| Jede Bildungseinrichtung bis zum Studium muss komplett kostenfrei sein - auch keine versteckten Kosten wie Klassenfahrten, Kopien, Ausflüge u.s.w.
| 36,04%
|-
| Garantierte pädagogische und kostenfreie Ganztagsbetreuung von Kindern ab 0 Monaten
| 21,57%
|-
| Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr
| 27,92%
|-
| Umbau des Bildungssystems nach finnischen und/oder kanadischem Vorbild
| 22,30%
|-
| Vorarbeitsstunde der hessischen Beamten streichen
| 15,81%
|-
| G8 entschärfen/abschaffen
| 35,45%
|-
| Ganztagsschulen entschärfen oder wieder abschaffen!
| 7,53%
|-
| Ganztagsschulen ausbauen, u.a. Rhythmisierung des Unterrichts - pädagogisch-betreute Arbeitsgemeinschaften
| 29,54%
|-
| Mehr Informatikunterricht in der Schule
| 34,56%
|-
| Informatikpflichtunterricht
| 27,77%
|-
| Verbesserung der Zuschüsse an kommunale Bibliotheken / öffentliche Bücherschränke / etc.
| 23,04%
|-
| Mehr Gewicht auf die Pädagogik statt Fachwissen bei Lehrern (die sind derzeit unterirdisch bewandert, was die kindliche Seele angeht)
| 30,13%
|-
| Gut ausgebildete Lehrer statt Aushilfseltern an der Schule, die nur die Statistik schönen sollen
| 42,98%
|-
| Rundfunk: eigene Inhalte unter freier Lizenz dauerhaft zu Verfügung stellen
| 39,00%
|-
| Abschaffung des Drei-Stufen-Test nach § 11 f des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV)
| 14,18%
|-
| Streichung/Senkung der Fördermittel für Medienanstalten (TV, Print)(Landesmedienanstalt)
| 19,79%
|-
| Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Besinnung auf die Kernaufgaben
| 43,43%
|}

'''Barrierefreiheit'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Generelle optionale 1:1 Untertitelung des Angebots des HR/staatlicher TV-/Streaming-Übertragungen
| 25,52
|-
| Optionale Einblendung eines Gebärdensprachdolmetschers im Programm des HR
| 25,82
|-
| Unterstützung des Pilotprojektes "Notruf per SMS" der Björn Steiger Stiftung
| 29,38
|}

'''Rund ums Mandat'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Pensionen der Politiker erheblich senken
| 39,02
|-
| Für Abgeordnete und Beamte den Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
| 35,61
|-
| Anrechnen von Einnahmen auch auf die Pensionsansprüche von Berufspolitikern
| 43,32
|-
| Wechsel von Politikern in Privatwirtschaft erst nach
| 29,23
|-
| Begrenzen der "Nebenjobs" von Politikern und/oder den Nebeneinnahmen
| 50,45
|-
| Diäten für Abgeordnete erhöhen
| 7,57
|-
| Diäten für Abgeordnete absenken
| 20,62
|}

'''Sonstiges'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Abschaffung der Ladenschlusszeiten
| 41,95%
|-
| Quotenregelung von nationalen Künstlern für Radios einführen
| 7,24%
|-
| 400-Euro-Jobs dürfen nur zum Abfangen von Krankheiten oder Auftragsspitzen eingesetzt werden.
| 23,49%
|-
| Mindestlohn einführen
| 49,48%
|-
| Breitbandausbau fördern
| 53,91%
|-
| Sanierung von Landstraßen
| 30,13%
|-
| Nachhaltige und ökologische Agrarwirtschaft fördern
| 40,77%
|-
| Frei zugängliches und unprotokolliertes/ungefiltertes WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen
| 43,57%
|-
| Verkauf der hessischen Wohnungsgesellschaft (Nassauische Heimstätte) verhindern
| 27,77%
|-
| Sonderstatusstädte abschaffen
| 21,27%
|-
| 26 Landkreise und kreisfreie Städte in der Anzahl reduzieren
| 21,42%
|-
| Zuammenlegung der Verwaltung der Bundesländer Hessen und Thüringen
| 20,09%
|-
| Abschaffen von Frauenquoten
| 35,45%
|-
| Tanzverbot an Feiertagen aufheben
| 49,78%
|-
| Landesleistungen an Kirchen sind einzustellen
| 47,27%
|-
| Verbot von Bankenbeteiligungen, Banken-"Rettungen" oder indirekter Subvention von Banken durch die Landesregierung
| 43,13%
|-
| Anerkennung von digitalen Signaturverfahren als Unterschriftersatz (Äquivalenz zur Schriftform)
| 36,19%
|-
| Ablehnung von jeglichen Public-Private-Partnership-Projekten
| 22,60%
|-
| Keine Privatisierung von essentieller Infrastruktur
| 50,07%
|-
| Kostenfreie Konten für anerkannte gemeinnützige Vereinigungen bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen
| 40,03%
|-
| Einheitliche landesweite Gewerbesteuer
| 31,17%
|}

'''Umweltschutz'''
{|{{prettytable sortable}}
! These
! Prozent
|-
| Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände gegen Tierschutzverstöße
| 33,53%
|-
| Tetrafunk-Projekte in Hessen stoppen, bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit geklärt ist
| 21,12%
|-
| Fracking hessenweit verbieten
| 38,26%
|-
| Offenlegung aller Meßdatenreihen der hessischen Luftmeßstationen
| 54,51%
|}

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