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2014-05-24T16:49:33Z

Argumente zur Frage

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{{HE_Meinungsbild
|Titel={{Rot|Aufruf "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation"}}
|EingereichtAm={{Rot|15.05.2013}}
|Antragsteller={{Rot|?}}
|Kreisverband=Kassel
|PositionierendesVMB={{Rot|Nein}}
|LaufzeitInTagen={{Rot|5}}
|Fragestellung={{Rot|"Soll die Piratenpartei Kassel den [http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/31mai-aufruf.pdf Aufruf Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation] unterstützen?"}}
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|ErgebnisWahlbeteiligung=
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==Hintergrund==
{{Rot|Die AG Friedensforschung ruft wie folgt auf}}

Die Waffen nieder in der Ukraine!
Stoppt die NATO!
Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hier zu Lande die Sorge um den
Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen
gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12. Die
Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei
„Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst.
Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und
Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen.
Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter
der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben sollen. Dem Ernst der Lage
völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen. Wer in Russland den großen
Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die
Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen
in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen
weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem
Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in
Stellung bringen wollen. Was einst als „gemeinsames Haus Europa“ konzipiert
war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls
eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht
anders! Was die Ukraine und die Region brauchen, sind ein sofortiger
Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses mit allen
Beteiligten. Die Friedensbewegung fordert:
- Tut alles, um in der Ukraine einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen.
- Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der
Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland; keine
Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des „Assoziierungsabkommens“!
- Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte
Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften
in der Ukraine!
- Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Ukraine muss bündnisfrei bleiben.
Keine Waffenexporte in die Region!
- Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen
Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen
Gewaltverbots.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation Demonstrationen, Kundgebungen und
andere Aktionen am Samstag, 31. Mai, überall im Land. 5 Minuten vor 12 mit dem
gemeinsamen Signal an die Ukraine: DIE WAFFEN NIEDER! Bundesausschuss
Friedensratschlag Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt a.M.,
Hamburg, Kassel, Kiel, Nürnberg usw.

=Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB=

==Argumente zur Frage==
Eine Diskussion findet nach den [[Piratenwiki:Diskussionsregeln|Regeln]] auf der [[{{TALKPAGENAME}}|Artikeldiskussionsseite]] statt!
{{Box grün||
===PRO===
{{pro| Durch die einseitige Haltung "westlicher" Regierungen, insbesondere auch der Deutschen, wird eine Lösung des Konflikts derzeit erschwert]}}

{{pro|Waffenexporte sind natürlich für die Lösung solch eines Konfliktes kontraprodukiv. Das passt auch zur Forderung unseres Europa-Programm, langfristig ein Waffenexportverbot für Nicht-EU-Staaten zu schaffen.}}

{{pro|Dein Proargument...}}
}}

{{Box rot||
===CONTRA===
{{contra| Der Aufruf ist einseitig. Insbesondere werden Provokationen und Rechtsbrüche seitens Russland und seitens der Sepparatisten nicht erwähnt}}
{{Box grün||
{{pro| Dass auch andere Parteien Fehler machen, macht es nicht illegitim, zuallererst auf die Fehler der eigenen Regierung aufmerksam zu machen}}
{{Box rot||
{{contra| Durch die Einseitigkeit des Aufrufs in Bezug auf Schuldzuweisungen wird genau die rhetorische Abrüstung, die von den Medien gefordert wird, selbst nicht realisiert.}}}}}}

{{contra|Der Aufruf geht leider nicht auf die anstehende Präsidentenwahl ein, und wie diese sinnvoll und friedlich durchgeführt werden könnte.}}
{{Box grün||
{{pro| Die jetzt angesetzte Präsendentenwahl ist zum Zeitpunkt der Kundgebung (und bevor hier ein vMB startet) auch schon vorbei.}}}}

{{contra|EU und Nato einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine per Okkupation östlicher Territorien zu unterstellen, ist seltsam.}}
}}

==Links/Fakten==
{{WP|Fakten}}<br />
[http://www.ag-friedensforschung.de AG Friedensforschung]<br />

[[Kategorie:Virtuelles Meinungsbild|Vorlage]]

==Antrag==
Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann.
Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!

HE:Meinungsbilder/Kassel/GemeinsameSicherheitstattKonfrontation - Versionsgeschichte

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