https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HE%3AMarburg%2FvMB%2FKampagneSteuerGegenArmut 2026-04-09T20:55:20Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HE:Marburg/vMB/KampagneSteuerGegenArmut&diff=55812915&oldid=prev 2012-07-04T21:50:24Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Navigation_Marburg}}<br /> <br /> ==Antragstext==<br /> <br /> Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:<br /> <br /> Die Stadt Marburg unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“.<br /> <br /> Das Marburger Stadtparlament unterstützt die Forderung vieler<br /> politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne<br /> „Steuer gegen Armut&quot;) nach der Einführung einer möglichst globalen<br /> Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige<br /> Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel<br /> und in den Bildungsbereich verwandt werden.<br /> <br /> Das Stadtparlament fordert den deutschen Städtetag auf, sich bei<br /> Bundestag und Bundesregierung dafür einzusetzen, die Steuer auf<br /> nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Der Finanzmarkt ist immer noch nicht stabil, weitere und neue<br /> Spekulationsblasen werden prognostiziert. Dies gefährdet Arbeitsplätze<br /> und die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen. Eine Steuer,<br /> die langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulative, kurzzeitige<br /> Investitionen aber erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der<br /> Wirtschaft, des Staates und der Kommunen.<br /> <br /> In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um<br /> 450 Prozent angewachsen. Heute, auch nach der Krise, ist das globale<br /> Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Natürlich wird eine<br /> gesunde Finanzwirtschaft für eine funktionierende Volkswirtschaft<br /> gebraucht, allerdings müssen auch die Beteiligten an den Finanzmärkten<br /> angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.<br /> <br /> Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der<br /> Finanzaktivitäten, insbesondere die besonders schädlichen Spekulationen<br /> zu begrenzen.<br /> <br /> Die Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte „Tobin<br /> Tax&quot;, die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht. Sie wäre auch<br /> wirksamer als die von der Bundesregierung geplante „Bankenabgabe&quot;, die<br /> auch Banken - wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken - die sich nicht<br /> an den Spekulationen beteiligt haben, zur Kasse bittet und darüber<br /> hinaus durch das geringe Aufkommen von geplanten eine Milliarde Euro<br /> weder weitere Spekulationen erschwert, noch nachhaltig die Folgen der<br /> Krise finanzieren kann. Zudem bezahlen letztlich alle Kundinnen und<br /> Kunden der Banken die Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal<br /> die Krisenfolgen selbst.<br /> <br /> Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten Spielraum in den<br /> öffentlichen Haushalten - auch für die dringend benötigten<br /> Rettungsschirme für Kommunen.<br /> <br /> Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte<br /> jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen<br /> Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro.<br /> 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen<br /> werden.<br /> <br /> == Fragestellung für das VMB ==<br /> * Ja, ich finde den Antrag gut.<br /> * Nein, ich finde den Antrag nicht gut.<br /> * Enthaltung: ich würde mich enthalten.<br /> * Egal: es interessiert mich nicht.<br /> <br /> [[Kategorie:Marburg]] [[Kategorie:virtuelles Meinungsbild]]</div>

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