https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HE%3ALimburg_Weilburg%2FLokalthema%2FRastanlage 2026-04-07T20:38:38Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HE:Limburg_Weilburg/Lokalthema/Rastanlage&diff=55854251&oldid=prev 2012-08-24T21:48:45Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „== Berichte zur Tank- und Rastanlage == Liebe Mitpiraten, am Sonntag nachmittag trafen sich auf einen Aufruf der &quot;Bürgerinitiative gegen den Bau der Tank- und …“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== Berichte zur Tank- und Rastanlage ==<br /> <br /> Liebe Mitpiraten,<br /> <br /> am Sonntag nachmittag trafen sich auf einen Aufruf der &quot;Bürgerinitiative<br /> gegen den Bau der Tank- und Rastanlage Elz&quot; (im weiteren Text: BI) knapp<br /> 300 Menschen in Görgeshausen (860 Einwohner!), derjenigen Gemeinde in<br /> Rheinland-Pfalz, die direkt nebem dem ehemaligen Bundeswehrdepot liegt<br /> und von dem Bau der Rastanlage (RA) am stärksten betroffen wäre. Die BI<br /> hatte die Veranstaltung sehr professionell und fundiert vorbereitet und<br /> gab einen Überblick über alle zusammengetragenen Fakten.<br /> Die BRD schreibt den Bundesländern RAs in bestimmten Abständen mit einer<br /> bestimmten Anzahl von Stellplätzen vor. Diese Maßgabe wird in Hessen<br /> weit unterschritten. Der Bauträger ist HessenMobil (HM). HM beteiligt<br /> die Gemeinde Elz, nicht aber Görgeshausen. Der Ortsbürgermeister wurde<br /> erst am 18.4. von dem geplanten Bau der RA informiert. Zu diesem<br /> Zeitpunkt waren auf dem Elzer Gebiet des Geländes bereits sämtliche<br /> Bäume gefällt worden (auf ca. 90.000 qm). Das Bezirksforstamt Gießen hat<br /> der BI keine Auskunft gegeben, ob der Kahlschlag genehmigt war.<br /> Das Gelände wurde vor einigen Jahren vom Bundesvermögensamt an Elz und<br /> Görgeshausen als Konversionsfläche verkauft. HM plant hier die größte RA<br /> Hessens mit einer Zufahrt über das Gebiet Görgeshausens. Die Versorgung<br /> mit Trinkwasser und die Entsorgung von Oberflächen- und Schmutzwasser<br /> lief bisher über Görgeshausen. Der anwesende Ortsbürgermeister hat<br /> erklärt, dass die Gemeinde nicht in der Lage ist, die Entsorgung für die<br /> geplante RA zu übernehmen, die Versorgung müsse noch geprüft werden. Er<br /> sprach sich zusammen mit dem ebenfalls anwesenden Verbandsbürgermeister<br /> von Montabaur gegen den Bau der Anlage aus.<br /> Die Vorgängerbehörde von HM war 2005 zu dem Schluss gekommen, dass das<br /> Gelände am Elzer Berg nicht für eine RA geeignet ist, u.a., weil der<br /> Elzer Berg ein Unfallschwerpunkt ist. Warum HM jetzt zu anderen<br /> Schlüssen kommt, ist unklar.<br /> Gegenüber dem ICE-Tunnel befindet sich auf dem Gelände eine<br /> Notfalleinrichtung der Bundesbahn, die überbaut werden müßte. Ob dies<br /> zulässig und von der Bundesbahn genehmigt wurde, ist ebenfalls unklar.<br /> Die BI führt viele Gründe an, die gegen den Bau der RA sprechen.<br /> Nachzulesen unter www.nein-zur-raststaette-elz.de<br /> &lt;http://www.nein-zur-raststaette-elz.de&gt;.<br /> Für Limburg-Weilburg erheben sich folgende Fragen, die ich an euch<br /> weiterleiten möchte.<br /> Welches Interesse hat Elz am Bau der RA? Sind hier<br /> Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten? Kann man das bei der Gemeinde Elz<br /> erfragen und bei wem?<br /> Wenn wir fundierte Informationen haben: Ist das ein Thema für den<br /> Landratswahlkampf? Sollen wir uns mit Görgeshausen solidarisieren? Wie<br /> stehen die Diezer Mitpiraten hierzu?<br /> Eine direkte Kontaktaufnahme zur BI ist jederzeit möglich, habe mir ein<br /> paar Namen notiert.<br /> <br /> Pfirti<br /> Ingrid<br /> <br /> <br /> Liebe Mitpiraten,<br /> <br /> Clemens und ich haben heute abend eine Bürgerversammlung in Elz besucht,<br /> bei der es hauptsächlich um die geplante Tank- und Rastanlage am Elzer<br /> Berg ging. Wir hatten hierüber bereits im Juni berichtet, nachdem sich<br /> in Görgeshausen, demjenigen Ort in Rheinland-Pfalz, dem die Rastanlage<br /> direkt vor die Nase gesetzt werden soll, eine Bürgerinitiative gegen den<br /> Bau gegründet hatte. Mit dabei waren der Bürgermeister von Elz, Herr<br /> Kaiser sowie Vertreter von HessenMobil, hier insbesondere Katja<br /> Bellhouch, die einen ausführlichen Vortrag über die Hintergründe des<br /> geplanten Baus, das Procedere, die Gesetzeslage usw. hielt. Sie war gut<br /> auf Fragen vorbereitet und kannte offenbar auch die Positionen der<br /> Bürgerinitiative. Die Versammlung war sehr gut besucht. Unter den rund<br /> 200 (geschätzten) Besuchern befanden sich auch einige Görgeshäusener.<br /> <br /> Hier nun das Wichtigste in Kürze. Der Auftraggeber der Rastanlage (RA)<br /> ist der Bund. HessenMobil tritt als Planer und als Bauherr auf. Elz<br /> &quot;stellt die Fläche für das Bauvorhaben zur Verfügung&quot; (Kaiser).<br /> Tatsächlich wird HessenMobil das 90.000 qm große Grundstück kaufen.<br /> Hierzu und zu der Frage, ob der Gemeinde Elz denn Gewerbesteuereinnahmen<br /> aus einer bestehenden RA zufließen werden, meint der Bürgermeister: Die<br /> Gemeinde Elz kann noch keine Aussage darüber machen, wieviel Geld für<br /> das Gelände bzw. wieviel Steuereinnahmen zu erwarten wären. Der Wert des<br /> Grundstücks muss zunächst geschätzt werden.<br /> Als alternativer Standort wurde von HessenMobil Limburg-Linter<br /> favorisiert. Der Bund war jedoch nicht mit dem Standort einverstanden,<br /> weil hier eine Vielzahl von privaten Grundstücksbesitzern abgefunden<br /> werden müßte, während das ehemalige Bundeswehrdepot am Elzer Berg nur<br /> der Gemeinde Elz gehört. Hierzu HessenMobil: &quot;Der Standort Elzer Berg<br /> steht fest und wird weiter verfolgt.&quot;<br /> Zur vorzeitigen Abholzung des Geländes äußerte sich Bürgermeister Kaiser<br /> wie folgt: &quot;Es handelte sich nicht um eine radikale Rodung. Es wurde nur<br /> der Aufwuchs entfernt, der einer forstwirtschaftlichen Nutzung durch Elz<br /> zugeführt wurde.&quot;<br /> Zum Thema Unfallschwerpunkt am Elzer Berg sagte HessenMobil: Die<br /> Ausfahrt soll nicht in der Gefällestrecke liegen. Gefällestrecken sind<br /> außerdem nicht so gefährlich, wie Steigungsstrecken. Die meisten Unfälle<br /> am Elzer Berg passieren auf der Steigungsstrecke, also auf der<br /> hessischen Seite der A 3.<br /> Zum Thema Notfalleinrichtung der Bundesbahn gegenüber dem ICE-Tunnel:<br /> Die Anlage wird in die Tiefe konzipiert (d.h. nicht an der AB entlang<br /> gezogen, sondern weit ins &quot;Hinterland&quot; gebaut), daher wird es keine<br /> Probleme mit der Notfalleinrichtung geben.<br /> Zum Thema verspätete Information der betroffenen Gemeinden: Der Brief<br /> von HessenMobil, der an die Bürgermeister von Elz, Görgeshausen und<br /> Montabaur (als Verbandsgemeinde für den Landkreis) versandt wurde,<br /> verließ die Behörde zeitversetzt. Elz hatte gegenüber Görgeshausen einen<br /> Informationsvorsprung von 5 Tagen, so dass der Bürgermeister von<br /> Görgeshausen den geplanten Bau aus der Presse erfuhr, bevor der<br /> offizielle Brief ankam.<br /> Soweit die vorgetragenen Fakten. Man mag sie glaubwürdig finden oder<br /> nicht. Bei den Elzer Bürgern scheint mir kein Widerstand gegen den Bau<br /> der Anlage zu erwarten sein, da sie hiervon nicht betroffen sind. Die<br /> Anlage wird so weit entfernt vom Elzer Stadtgebiet gebaut, dass sich<br /> HessenMobil das Thema Emissionen für die nächste Bürgerversammlung in<br /> Görgeshausen am 23.8. aufhob.<br /> <br /> Weiterhin ging es bei der Bürgerversammlung noch um den Bau einer<br /> Windkraftanlage, ebenfalls am Elzer Berg. Es sollen 6 sehr große<br /> Windkrafträder gebaut werden, die sich von einem Gebiet hinter der<br /> ICE-Strecke gegenüber von Görgeshausen bis zum Waldrand am Mittelfeldweg<br /> in Elz hinziehen sollen. Hierfür wurden seit einem Jahr diverse<br /> Untersuchungen angestellt und es gibt einen Investor, der die Anlage<br /> bauen möchte. Hier scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Elz<br /> erhält Pacht für die Stellfläche.<br /> <br /> Das dritte Thema war die B8-Ortsumgehung. Der Elzer Bürgermeister<br /> favorisiert eine Umgehung im Osten (Limburg-Offheim), Limburg ist jedoch<br /> dagegen. Eine Westumgehung hält Herr Kaiser für die Anwohner für nicht<br /> zumutbar. Falls es bis zum Jahresende keine Einigung mit Limburg gibt,<br /> und die ist nicht in Sicht, ist eine &quot;kleine Lösung&quot; denkbar, die jedoch<br /> keine echte Ortsumgehung darstellt, sondern den Verkehr nur aus der<br /> Altstadt von Elz an den Ortsrand umleitet und am Gewerbegebiet wieder<br /> zurück auf die bestehende B8 führt.<br /> <br /> Für uns wurde heute abend deutlich, wie wenig Entscheidungsspielraum<br /> eine kleine Kommune hat. Hier Bundesentscheidung (RA) und Bundesmittel<br /> (B8), dort größere Städte (in diesem Falle Limburg), die sich quer legen<br /> können. Ähnliches gilt wohl für die nachbarschaftlichen Beziehungen<br /> zwischen dem größeren Elz (8.000 Einwohner) und dem kleinen Görgeshausen<br /> (370 Einwohner). Görgeshausen wird in naher Zukunft außer der A3 und der<br /> ICE-Strecke wohl noch eine RA und einen Teil der Elzer Windkraftanlage<br /> in unmittelbarer Nähe haben, und niemand fragt, ob das den<br /> Görgeshäusenern recht ist.<br /> <br /> Und die Elzer werden auch nicht gefragt. Vor einem Jahr gab es eine<br /> Bürgerversammlung, auf der über die geplante Windkraftanlage informiert<br /> wurde. Zu diesem Zeitpunkt war noch eine genossenschaftliche Nutzung im<br /> Gespräch, von der jetzt keine Rede mehr ist, da es einen geheimnisvollen<br /> Investor gibt. Zwischen diesen beiden Bürgerversammlungen (jeweils im<br /> August 2011 und 2012) gab es keine Informationen mehr über das Projekt.<br /> Es läuft also alles so, wie wir es bereits kennen und wie wir es in<br /> Zukunft nicht mehr haben möchten.<br /> <br /> Fragen, Anregungen oder Vorschläge von euch sind willkommen.<br /> <br /> Pfirti<br /> Ingrid</div>

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