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__TOC__

=Satzung des Kreisverbandes Rheingau-Taunus der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)=
<center>Verabschiedete Fassung vom 31.03.2012</center>

==I. Zweck und Mitgliedschaft==

===§ 1 Zweck ===

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie
vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der
Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen
Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines
demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen
Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken
wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt
die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

(2) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden
geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Bad Schwalbach.

===§ 2 Mitgliedschaft ===

(1) Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.

(2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des
Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das
16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der
Piratenpartei Deutschland anerkennt.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei
einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist
nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder
Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland
widerspricht, ist nicht zulässig.

(4) Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats beschieden oder
abgelehnt, so kann der Bewerber die Entscheidung des Landesvorstandes
beantragen. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages, die schriftlich
erfolgen muss, ist der Bewerber auf die Möglichkeit der Rechtsmittel
hinzuweisen.

===§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft ===

(1) Über den Aufnahmeantrag, der eine Anerkennung der Grundsätze und der
Satzung der Partei enthalten muss, entscheidet der Kreisvorstand. Ein
Ortsvorstand kann die Mitgliedsaufnahme an den Kreisvorstand delegieren.

(2) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
einem Monat nach Antragstellung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auch,
falls der Kreisvorstand in dieser Zeit nicht tagt, im Umlaufverfahren eingeholt
werden, wobei über 50% der Kreisvorstandsmitglieder zugestimmt haben
müssen.

(3) Bei Wohnsitzwechsel wird der Pirat dem Kreisverband des neuen
Wohnsitzes überwiesen. In Ausnahmefällen kann der Pirat auf seinen Antrag
mit der Zustimmung der betroffenen Kreisverbände Mitglied in einem
Kreisverband sein, in dem er keinen Wohnsitz hat. Besteht am neuen Wohnsitz
des Piraten kein Kreisverband wird er Mitglied des übergeordneten
Gebietsverbandes.

===§ 4 Rechte und Pflichten der Piraten ===

(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke
der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und
organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.

===§ 5 Beitragspflicht ===

Die Piraten sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der Beitragspflicht
richtet sich nach der Finanzordnung der Piratenpartei Deutschland.

===§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft ===

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
1.Tod,
2. Austritt,
3. Rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit
oder des Wahlrechts,
4. Beitritt zu einer Organisation deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei widerspricht.
5. Ausschluss nach § 6 der Landessatzung.

(2) Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband in Textform zu erklären. Er wird
mit Eingang der Austrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam. Die Vorstände
der Ortsverbände, die die Verwaltung der Mitglieder nach §3(1) an den
Kreisvorstand delegiert haben, sind daher verpflichtet, bei ihnen eingegangene
Austrittserklärungen, egal in welcher Form, unverzüglich in Textform dem
Kreisvorstand zu melden.

(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.

(4) Die kommunalen Fraktionen der Partei sind gehalten einen rechtskräftig
ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus der Fraktion
auszuschließen.

===§ 7 Ordnungsmaßnahmen ===

Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines
rechtskräftig ausgeschlossenen Piraten gelten die Landessatzung und die
Landesschiedsordnung.

==II. Gliederung ==

===§ 8 Kreisverband ===

(1) Der Kreisverband Rheingau-Taunus ist eine Untergliederung der Piratenpartei
Deutschland Landesverband Hessen. Er führt den Namen "Piratenpartei
Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus".

(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Rheingau-Taunus.

===§ 9 Gliederungen des Kreisverbandes ===

(1) Im Kreisverband können sich Ortsverbände gliedern. Ein Ortsverband
umfasst mindestens ein Gebiet, das deckungsgleich mit einer Gemeinde ist.

(2) Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer
Gründungsinitiative aus mindestens 5 Piraten und der vorherigen
Beratung durch den Kreisvorstand.

==III. Die Organe des Kreisverbandes ==

===§ 10 Organe ===

Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:
1. Kreisparteitag
2. Kreisvorstand

===§ 11 Kreisparteitag ===

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als
ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.

(2) Die Abstimmungen des Kreisparteitages sind für alle Gliederungen des
Kreisverbandes und die Mitglieder bindend.

(3) Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt.
Stimmberechtigt sind nur im Kreisverband geführte Mitglieder, soweit sie am
Kreisparteitag ihren ersten Mitgliedsbeitrag nach dem Beitritt geleistet haben und mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Als Einberufungsfrist gilt das Datum des Poststempels der Einladung an die Mitglieder.

(5) Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden.
1. durch Beschluss des Kreisvorstandes oder
2. auf Antrag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder, die der Kreisverband in
dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet
hat.

Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Textform. Der Kreisvorstand
muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14
Tagen den außerordentlichen Kreisparteitag schriftlich einberufen.

===§ 12 Aufgaben des Kreisparteitages ===

(1) Die Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung
über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei im
Kreisverband.

(2) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr
vorzusehen:
1. Den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
2. Den Rechenschaftsbericht der vom Kreisparteitag gewählten Mandatsträger,
3. Den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und
geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
4. Antragsberatungen und Beschlussfassungen
5. Entlastung des Kreisvorstandes auf Antrag der Rechnungsprüfer
6. Wahl des Kreisvorstandes
7. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.

(3) Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers, in Textform und ohne Antragsfrist einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände und der Kreisverband der Jungen Piraten.

(4) Anträge, die zwischen Antragsfrist und Eröffnung des Kreisparteitages
gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) sind zuzulassen, wenn der
Kreisparteitag zustimmt. Der Antragsteller muss die Dringlichkeit begründen.

(5) Sachanträge des Kreisvorstandes sind an keine Frist gebunden.

(6) Anträge zur Änderung der Satzung haben Vorrang vor Sachanträgen.

(7) Die Wahlen zu Abs. (2) Pkt. 6. sind schriftlich und geheim. Die Wahl zu Abs.
(2) Pkt. 7. wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber
stellen. Sind mehr als zwei Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und
geheim durchzuführen.

(8) Kreisparteitage sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag kann der
Kreisparteitag mit Mehrheit der anwesenden Teilnehmer die Öffentlichkeit von
der Teilnahme insgesamt oder bei bestimmten Tagesordnungspunkten
ausschließen. Durch Beschluss des Kreisparteitages kann jederzeit die
Öffentlichkeit wieder hergestellt werden.

(9) Der Kreisparteitag wählt mindestens zwei und höchstens drei Rechnungsprüfer gemäß dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) § 9 Absatz 5. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichts für den folgenden Kreisparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten werden. Die Prüfer berichten dem Kreisparteitag das Ergebnis der Prüfung und geben eine Empfehlung zur Entlastung des Vorstandes ab. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen des Kreisverbandes zu verlangen. Auf Verlangen sind die Unterlagen im Original zu übergeben. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit des Kreisvorstandes.

===§ 13 Geschäftsordnung des Kreisparteitages ===

(1) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner
Stellvertreter eröffnet und bis zur Wahl eines Versammlungsleiters geleitet.

(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die
Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht
mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten
Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. In diesem Fall ist der
Kreisparteitag vom Versammlungsleiter zu schließen.

(3) Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch
anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.

(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst,
soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5) Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein
Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der
Versammlungsleitung und dem Vorsitzenden oder stellvertretenden
Vorsitzenden unterschrieben wird.

===§ 14 Der Kreisvorstand ===

(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
1. dem Kreisvorsitzenden
2. seinem Stellvertreter
3. dem Kreisschatzmeister
4. einem Generalsekretär
5. und beliebig vielen Beisitzern

(2) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes im Amt.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom
nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen
führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes.
Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so
bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommisarisch einen Vorsitzenden oder
Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes. Reduziert
sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der
Vorstandsmitglieder unter 3 ist unverzüglich vom Vorstand der nächsten
übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag
einzuberufen.

(4) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Landesvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm schnellstmöglich einberufener außerordentlicher Parteitag stattgefunden und einen neuen Kreisvorstand gewählt hat.

===§ 15 Aufgaben des Kreisvorstandes ===

(1) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den
Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der politischen und
organisatorischen Richtlinien der Piratenpartei Deutschland. Die Beschlüsse
sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder
geändert werden.

(2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(3) Der Kreisschatzmeister ist berechtigt, gegen Ausgabenbeschlüsse,
außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende
Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Diese Ausgaben dürfen dann nicht
getätigt werden, es sei denn, der Kreisvorstand lehnt mit 2/3 Mehrheit aller
Stimmberechtigten den Widerspruch ab und stellt den Kreisschatzmeister von
der Verantwortung für diese Ausgabe frei.

(4) Der Kreisvorstand tagt öffentlich. Er kann mit Mehrheit der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Öffentlichkeit für einzelne
Beratungsgegenstände oder für die gesamte Sitzung ausschließen.

(5) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese
angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
1. Aufgaben und Kompetenzen der Kreisvorstandsmitglieder
2. Dokumentation der Sitzungen
3. virtuellen oder fernmündlichen Kreisvorstandssitzungen und
4. Form und Umfang des schriftlichen Tätigkeitsberichts
5. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

(6) Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Kreisvorstand
beauftragt und beaufsichtigt.

(7) Der Kreisvorstand stellt mit der Einladung zum Kreisparteitag einen
Tätigkeitsbericht online zur Verfügung. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der
Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt
werden. Dieser kann bei Bedarf auch als gemeinsamer Rechenschaftsbericht angefertigt werden. Wird der Kreisvorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisverband gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt
ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht
zu erstellen und dem Kreisvorstand zuzuleiten.

===§ 16 Einberufung des Kreisvorstandes ===

Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im
Verhinderungsfalle von einem anderem Vorstandsmitglied, regelmäßig einmal
im Monat oder nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung:
1. von einem Drittel der Mitgliedern des Kreisvorstandes
2. von einem Ortsverband
einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage.

==IV. Beitrags und Finanzordnung ==

===§ 17 Allgemeine Vorschriften ===

Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge,
Umlagen, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus
Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.

===§ 18 Beitragsordnung ===

(1) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Beitragsordnung der übergeordneten
Verbände geregelt.

(2) Der Kreisverband hat Anspruch auf Mitgliedsbeitragsanteile.

===§ 19 Buchführung und Kassenprüfung ===

(1) Der Kreisschatzmeister hat für ordnungsgemäße Buchführung und
Belegführung Sorge zu tragen. Er haftet finanziell persönlich in voller Höhe für
die Kosten der Wiederbeschaffung von durch ihn schuldhaft verloren
gegangenen Belegen, die notwendig sind. Für einen falschen Ausweis im
Rechenschaftsbericht haftet nicht der Kreisverband.

(2) Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten
Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buchhaltung des
Kreisvorstandes zu gewähren.

(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den Rechnungsprüfern
die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu
prüfen. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören. Über alle Kassen- und
Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den
Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem
geschäftsführenden Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn
Jahre bei den Akten aufzubewahren.

(4) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzgebaren und Kassenverhältnisse bei
den Untergliederungen durch von ihm Beauftragte überprüfen zu lassen.

(5) Für die Rechnungslegung gilt die Landessatzung entsprechend.

===§ 20 Rechenschaftsberichte===

(1) Der Schatzmeister erstellt den nach Parteiengesetz und Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland erforderlichen Rechenschaftsbericht(Jahresabschluss) jährlich bis zum 15.März und legt ihn dem Landesverband vor.

(2) Der Rechenschaftsbericht(Jahresabschluss) wird zeitnah nach Erstellung auf der Webseite des Kreisverbandes veröffentlicht.

===§ 21 Geschäftsjahr ===

Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.

==V. Allgemeine Bestimmungen, Satzung ==

===§ 22 Landesverband und Kreisverbände ===

(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu
sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die
Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Beschlüsse der übergeordneten
Gliederungen sind verbindlich.

(2) Der Kreisverband ist verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien
oder Wählergruppen bei Wahlen, mit Ausnahme von Kommunalwahlen, sich mit
dem Landesvorstand ins Benehmen zusetzen. Es gilt die Zustimmung des
Landesparteitages.

(3) Die Untergliederungen sind bei Bedarf für durchzuführende Wahlabsprachen
durch den Kreisverband zu unterstützen.

(4) Der Kreisvorstand muss die Rechte des Landesvorstandes gemäß der
Landessatzung gewähren.

===§ 23 Amtsdauer ===

(1) Ein Misstrauensantrag gegen den gesamten Kreisvorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder muss von mindestens
einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes gestellt werden. Der Antrag ist
zu begründen und bedarf der Schriftform. Berechnungsgrundlage zur
Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband
in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als
beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist
unzulässig.

(2) Der Kreisvorsitzende muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen unter
Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen nach Zugang des Antrages
einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen.

(3) Der hierzu einberufene außerordentliche Kreisparteitag kann dem Kreisvorstand das Misstrauen
mit 2/3 Mehrheit seiner abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist
dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in der selben Sitzung einen
neuen Kreisvorstand oder die Nachfolge für die abgewählten Vorstandsmitglieder.

(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zum nächsten
ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.

===§ 24 - Bestechlichkeit und Vorteilsnahme===

(1) Piraten des Kreisverbandes, die in Bezug auf ihr Amt oder ihr Mandat Geschenke, Belohnungen oder sonstige Vorteile annehmen, gefährden das Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und schädigen Ansehen und Glaubwürdigkeit der Piratenpartei. Sie erwecken zugleich den Verdacht, für Amtshandlungen bzw. ihre politische Tätigkeit allgemein käuflich zu sein und sich nicht ausschließlich am Gemeinwohl bzw. sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von der Rücksicht auf die ihnen zugesagten, gewährten oder von ihnen geforderten Vorteile leiten zu lassen.

(2) Als Belohnungen oder Geschenke gelten alle wirtschaftlichen Vorteile, die gewährt werden, ohne dass darauf ein Anspruch besteht. Hierzu zählen insbesondere Geldzahlungen, Gutscheine, die unentgeltliche Überlassung von Gegenständen zum privaten Gebrauch, die Einräumung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften, die Gewährung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für private Nebentätigkeiten (z.B. Vorträge, Gutachten etc.), sowie die kostenlose oder vergünstigte Inanspruchnahme von Reisen, Unterkunft, Bewirtung oder ähnlicher Leistungen. Auf den Wert der Belohnung oder des Geschenkes kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

(3) Eine Annahme von Geschenken oder Belohnungen liegt dann vor, wenn ein Amts- bzw. Mandatsträger den angebotenen Vorteil ausnutzt. Soweit ein dem Parteimitglied nahestehender Dritter unmittelbar Empfänger der Zuwendung ist, ist dies dem Parteimitglied selbst zuzurechnen, wenn der Empfang mit seinem Wissen und Wollen erfolgt.

(4) Entsprechende Angebote der Vorteilsnahme sind unverzüglich und unaufgefordert dem zuständigen Gebietsvorstand anzuzeigen.

(5) Werden diese Regelungen missachtet und liegt der begründete Verdacht einer Annahme von Geschenken, Belohnungen oder anderen Vorteilen entsprechend Abs. 2 und 3 vor, sind vom zuständigen Gebietsvorstand bzw. dem Landesvorstand je nach Schwere des Vorfalls entsprechende Ordnungsmaßnahmen auszusprechen. In offenkundig schwerwiegenden Fällen sollte der betreffende Amtsträger sofort seines Parteiamtes enthoben und beim zuständigen Schiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren beantragt werden.

(6) Ausnahmen von dieser Regelung liegen vor,

wenn es sich um in Wert und Umfang allgemein übliche Aufmerksamkeiten zu besonderen Anlässen handelt (Geburtstage, Jubiläen, Gratulationen, Auszeichnungen u.ä.).

wenn der Amts- bzw. Mandatsträger im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheiten Geschenke entgegennimmt, die er als öffentlicher Repräsentant nicht ablehnen kann.

wenn es sich um die übliche Bewirtung bei Veranstaltungen handelt, an denen der Amts- bzw. Mandatsträger im Auftrag bzw. im Rahmen seiner Verpflichtungen teilnimmt.

wenn es sich um verbreitete und übliche Give Aways, Streu- und Werbeartikel von geringem Wert handelt.

wenn der Geldwert der Aufmerksamkeit bzw des Geschenkes 40 Euro nicht überschreitet.

===§ 25 Satzungsänderungen ===

(1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert
werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder
ergänzen.
Der Satzungsänderungsantrag ist angenommen, wenn doppelt so viele Ja - Stimmen wie Nein-Stimmen abgegeben wurden.

(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur
beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben
worden sind.

===§ 26 Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung ===

(1) Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des
Kreisverbandes Rheingau-Taunus verbindlich.

(2) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Beitrags- und Finanzordnung der
Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Hessen sowie die
Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland sind Bestandteil der
Satzung des Kreisverbandes Rheingau-Taunus und gehen ihr vor, sowie die Satzung der
Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.

===§ 27 Inkrafttreten ===

Diese Kreissatzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 31. März 2012 in
Bad Schwalbach beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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HE:Kreisverband Rheingau-Taunus/Satzung - Versionsgeschichte

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