https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HE%3AKreisverband_Main-Kinzig%2FvMB%2FFDP-Initiative-kommunaler-Rettungsschirm 2026-05-06T05:38:30Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HE:Kreisverband_Main-Kinzig/vMB/FDP-Initiative-kommunaler-Rettungsschirm&diff=55812576&oldid=prev 2012-03-21T08:35:05Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Pro Teilnahme/Rettungsschirm</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== Antrag der FDP-Fraktion ==<br /> *http://dl.dropbox.com/u/22741570/kreistag/fdp_schutzschirm_initiative/120330%20Kommunaler%20Schutzschirm.pdf<br /> <br /> == Einladung zur Teilnahme an der fraktionsübergreifenden Initiative ==<br /> * http://dl.dropbox.com/u/22741570/kreistag/fdp_schutzschirm_initiative/20120313%20Schreiben%20Schutzschirm%20an%20Fraktionen.pdf<br /> <br /> == Hintergrundinformationen ==<br /> * kommen noch<br /> <br /> == vMB Pad ==<br /> * http://piratenpad.de/p/mkk-vmb-fdp_initiative_rettungsschirm<br /> <br /> == Argumente ==<br /> === Pro Teilnahme/Rettungsschirm ===<br /> *Der Kreis wird von Schulden entlastet<br /> *Die Zinsen für den Rettungsschirm werden zur Hälfte vom Land getragen =&gt; Zinsentlastung.<br /> *Zinsgarantie bei langer Laufzeit<br /> *Die Teilnahme ist freiwillig, aber bindend<br /> *Wenn er teilnehmen möchte, muss sich der Kreis mit einem Konsolidierungsplan beschäftigen, der Einsparungen an Stellen vorsieht, an denen Geld - mitunter seit Jahren - verschwendet wird. Allerdings stellt der Kreis diesen Plan selbständig und ohne Vorgaben zusammen.<br /> *Es wird keine Frist vorgegeben, innerhalb derer die Pläne umgesetzt werden müssen. Diese Frist kann sich der Kreis im Zuge des Konsolidierungsplans selbst setzen, muss sie dann allerdings einhalten.<br /> * Dein Argument<br /> <br /> === Contra (Teilnahme/Rettungsschirm) ===<br /> *Die genauen Konditionen sind noch nicht bekannt<br /> *Es können Verpflichtungen entstehen den Haushalt zu konsolidieren. Diese können zu schwer einzuhalten sein, sodass der Kreis bei freiwilligen Aufgaben nahezu handlungsunfähig werden könnte, Schulen weiter verfallen etc.<br /> *Es ist eine einmalige Entschuldung. Das Land sollte lieber für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.<br /> *Kreditraten werden übernommen. Eventuelle Vorfälligkeitsentschädigungen, die dem Kreis entstehen nicht.<br /> *Es handelt sich um ein Vorhaben der Landesregierung um als &quot;Retter der Kommunen&quot; dazustehen, obwohl diese eigentlich für eine ausreichende Finanzausstattung bzgl. vieler Pflichtaufgaben zu sorgen hätte.<br /> * Dein Argument</div>

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