https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HE%3AKassel%2FPressemitteilungen%2F2017-Vorratesdatenspeicherung 2026-05-01T18:30:48Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HE:Kassel/Pressemitteilungen/2017-Vorratesdatenspeicherung&diff=55950082&oldid=prev 2018-08-18T09:24:18Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Datum: 17.06.2017<br /> <br /> Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Kassel-Stadt-Land-Web<br /> <br /> --------------------------<br /> <br /> Piraten: Keine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten bei der<br /> Netcom Kassel<br /> <br /> Nach dem Gerichtsbeschluss zur Unvereinbarkeit der<br /> Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht [1] fordert Volker Berkhout, der<br /> Stadtverordnete der Piratenpartei die Netcom Kassel auf, die Umsetzung<br /> der Vorratsdatenspeicherung über ihre Kunden zu stoppen und für sich<br /> selbst ebenfalls eine gerichtliche Freistellung zu erwirken.<br /> <br /> &quot;Die Vorratsdatenspeicherung ist der Generalverdacht gegen jeden Bürger<br /> und ein immenser Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen&quot;, so<br /> Berkhout. &quot;Nun hat ein Gericht bestätigt, dass die pauschale Speicherung<br /> von Verkehrs- und Standortdaten von Telefon- und Internetnutzern auch in<br /> der neuen Fassung der Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist.&quot;<br /> <br /> Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in<br /> seinem Beschluss [1] festgestellt, dass die Speicherung der Daten ohne<br /> Einschränkung des Personenkreises und ohne auch nur mittelbaren Bezug zu<br /> den zu verfolgenden Straftaten nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie<br /> vereinbar ist.<br /> <br /> Durch das von CDU, CSU und SPD eingeführte Gesetz werden unter anderem<br /> Internetprovider gezwungen, die bei der Nutzung von Telefon- und<br /> Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer<br /> für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4<br /> Wochen auf Vorrat zu speichern. Es war höchst umstritten und wurde auch<br /> von der Piratenpartei auf das Schärfste kritisiert - zu Recht, wie sich<br /> herausstellte.<br /> <br /> Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts befreit den Internetprovider<br /> SpaceNet AG von der Speicherpflicht [2]. Andere Provider müssen eine<br /> entsprechende Befreiung allerdings für sich selbst erwirken.<br /> <br /> &quot;Für jeden Provider wäre es ein fatales Signal, die Rechte ihrer Kunden<br /> einzuschränken, obwohl ein hohes Gericht die Unvereinbarkeit der<br /> Vorratsdatenspeicherung mit dem geltenden Datenschutz festgestellt hat.<br /> Die Netcom muss hier im Interesse ihrer Kunden handeln, deren<br /> Freiheitsrechte bewahren und unnötige Kosten für eine Speicherung<br /> vermeiden&quot;, fordert Berkhout.<br /> <br /> <br /> Quellen:<br /> [1] OVG NRW, Az. 13 B 238/17<br /> http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/<br /> [2]<br /> https://www.space.net/it-expertenwissen/netzheimer-news/unternehmens-news/detail-unternehmensnews/titel/vorratsdatenspeicherung-vorerst-nicht-bei-spacenet/News/detail/index.html?actbackPid=1&amp;cHash=de109ec3a3f5dbcb76314c5292d796a2<br /> --------------------------<br /> Piratenpartei Deutschland<br /> Kreisverband Kassel-Stadt-Land-Web<br /> <br /> Postfach 10 22 21<br /> 34024 Kassel<br /> <br /> presse@piratenpartei-kassel.de<br /> www.piratenpartei-kassel.de</div>

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