https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HE%3ADarmstadt%2FKreisverband%2FBeschlussantrag_Umlaufbeschluss%2F2012-02-14%2F01 2026-05-15T01:37:58Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HE:Darmstadt/Kreisverband/Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2012-02-14/01&diff=55807108&oldid=prev 2013-02-19T03:06:36Z

<p>Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== Antrag ==<br /> &lt;!-- Hier einfach nur die Felder der Vorlage ausfüllen --&gt;<br /> {{Beschlussantrag_Darmstadt<br /> |Typ = Umlaufbeschluss<br /> |Datum = 2012-02-14<br /> |Nummer = 2012-02-14/01<br /> |Titel = Modifizierung des Umlaufbeschlusses NR: 2012-01-19/03<br /> |Text = Damit kein Geschäftsbetrieb entsteht, soll auf der Piratenparty eine Spendendose für die Getränke aufgestellt werden. (Ohne eine Verpflichtung). Zitat: ''Ohne Moos nix los. Die Kosten sollten durch den Getränkeverkauf gedeckelt sein.'' <br /> |Begründung = ''Zitat: &quot;Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb .... Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 AO). Beispiele: ... oder Verkauf von Speisen und Getränken zum Selbstkostenpreis. <br /> <br /> Zitat: 2. ''Nach der Satzung der Untergliederung darf diese einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht führen, weshalb es ohne Verstoß gegen die Satzung zu steuerpflichtigen Einkünften nicht kommen kann.'' <br /> <br /> Zitat 3. ''Körperschaftsteuererklärungen müssten dann jährlich mit 0 EUR Einnahmen, 0 EUR Ausgaben und im Ergebnis 0 EUR Einkünfte eingereicht werden. Damit das Finanzamt nicht jährlich zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern und am Ende auch noch eine &quot;Null-Körperschaftsteuererklärung&quot; bearbeiten und bescheiden muss, gibt es eine Verwaltungsvereinfachung in Form einer &quot;Erklärung zur Körperschaftsteuerpflicht politischer Parteien&quot;, mit der jeweils für die drei zurückliegenden Veranlagungszeiträume erklärt werden kann, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wurde oder Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften bestanden.'''' <br /> <br /> |Antragsteller = [[Benutzer:Gekco|Gerhard Collmann]] 12:24, 14. Feb. 2012 (CET)<br /> |Dafür = [[Benutzer:Gekco|Gerhard Collmann]] 12:24, 14. Feb. 2012 (CET)--[[Benutzer:Erge|Erge]] 19:48, 15. Feb. 2012 (CET) --[[Benutzer:Levu|Florian]] 21:14, 15. Feb. 2012 (CET) [[Benutzer:Phobos|Phobos]] 21:15, 15. Feb. 2012 (CET)<br /> |Dagegen = (Liste von Namen)<br /> |Enthaltung = (Liste von Namen)<br /> |Ergebnis = angenommen &lt;!-- (angenommen,abgelehnt,zurueckgezogen) --&gt;<br /> |Umsetzungsverantwortlich = -<br /> |Vertagt =<br /> }}<br /> <br /> == Diskussion / Protokoll ==<br /> &lt;!-- Hier kann die Diskussion aus der Vorstandssitzung etc. festgehalten werden --&gt;</div>

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