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2011-05-08T18:26:00Z

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Entwurf eines Kommunalwahlprogramms der Piraten Darmstadt/Darmstadt-Dieburg

=== Präambel ===

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. 
 
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler einer zukünftigen Informationsgesellschaft. 
 
''Alternativtext von Roland:'' 
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur,
die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind
die Grundpfeiler für eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. 
 
Mit ihrem Programm zur Kommunalwahl 2011 brechen die Darmstädter Piraten die globalen Ziele der Piratenpartei auf lokale Maßnahmen herunter. Bildung, Datenschutz, Finanzen, Kinder und Familie, Kommunikationsinfrastruktur, Kultur, Transparenz und Überwachung sind auch auf Ebene der Stadt Darmstadt Kernthemen und Handlungsfeld der Piraten. Positionen zu weiteren Darmstädter Themenfeldern finden sich etwa zu Verkehr, Soziales und Abfallentsorgung.

=== Bildung ''(Stadt)'' ===

Die Bedeutung von guten Bildungsmöglichkeiten kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, was umso mehr für die Wissenschaftsstadt Darmstadt gilt. Die Darmstädter Piraten stehen daher für eine proaktive, äußere Schulverwaltung, um den Wissenschaftsstandort Darmstadt nicht nur attraktiv für Familien zu halten, sondern auch die Jugend der Stadt optimal zu fördern. 
 
Wir setzen uns dabei klar für eine Koordination zwischen der Stadt Darmstadt und dem Kreis Darmstadt-Dieburg ein. Es ergibt keinen Sinn, hier nicht miteinander zu arbeiten. 
 
Daraus ergibt sich aber auch die Verpflichtung, Gebäude und Ausstattung der Schulen angemessen zu gestalten. Die Binsenweisheit, dass sich eine gepflegte Umgebung direkt positiv auf das Lehren und Lernen auswirkt, darf nicht länger ignoriert werden. 
 
Ebenso sind Bibliotheken nicht nur ein wesentlicher Pfeiler für eine gelungene Bildungspolitik: die Darmstädter Büchereien müssen mit adäquaten Öffnungszeiten und angemessener Ausstattung die Möglichkeit bieten, das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, wahrzunehmen. 
Die durch das Darmstadtium ausgelösten Mittelkürzungen der Darmstädter Bibliotheken stellen hier ein Problem dar, welches dringend angegangen werden muss.

=== Bildung ''(Land)'' ===

Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen in unserem Lande. Der derzeit künstliche erzeugte Antagonismus zwischen Stadt und Landkreis kann nur als Trauerspiel angesehen werden. 
 
Hier wird ein wichtiges Thema - die Zukunft unserer Jugend, der Region und des Landes - leichtfertig auf dem ideologischen Altar wahlkämpferischer Taktiererei geopfert. 
 
Mehrteiliges Schulsystem oder integratives Schulsystem, beides hat seine Stärken und Schwächen. Es kann nicht angehen, dass ein System lediglich aus ideologische Gründen präferiert wird, nur um sich dann im nachhinein passende Gründe zusammenzusuchen. 
 
Wir als Piratenpartei streben daher an, einen konsensualen Zielekatalog zu erstellen. Erst wenn man sich einig ist, wohin man will, kann man gemeinsam dorthin gehen. Den Reife- und Zielerreichungsgrad gilt es dann durch Kennzahlen zu ermitteln und zu bewerten. 
 
Wir haben dabei die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Parteien nach den Wahlen wieder Ideologie Ideologie sein lassen und gewillt sind sachorientiert zu arbeiten. 
 
''Alternativtext von Roland:'' 
Wir haben dabei die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Parteien nach den Wahlen mit der ideologischen Blockade aufhören und stattdessen
sachorientiert zu arbeiten beginnen.

=== Bürgerbeteiligung ===

==== Für die Stadt ====
Wir wollen jedem engagierten Bürger die Möglichkeit bieten, aktiv zu einer besseren Politik beizutragen. 
Darmstadt hat dank der Großprojekte der derzeitigen Stadtverwaltung eine auf Überschuldung ausgerichtete Finanzpolitik. Es hilft jedoch wenig, die Schulden durch noch mehr Schulden zu finanzieren und ansonsten im politischen Handeln “weiter so” zu machen. 
Es ist an der Zeit, das Thema offensiv anzugehen. 
Kommunale Bürgerbeteiligung bindet die Bürger mit in die kommunale Verwaltung ein. Im Gegenzug erhalten die Bürger Gestaltungsrechte an der kommunalen Politik. Aus unserer Sicht lassen sich damit noch ungenutzte Potentiale nutzen. 
 
Auch Darmstadt soll zu den Kommunen gehören, die es ihren Bürgern ermöglicht bei der Entwicklung der Stadt und ihrer Viertel mitzuwirken, finanzielle Prioritäten zu setzen und einen Bürgerhaushalt zu gestalten. 
Oft beschränken sich Bürgerhaushalte jedoch lediglich auf “Wahl der Qual” bei der es lediglich um die Legitimierung bereits beschlossener Sparmaßnahmen geht.
Das Piratenkonzept der Bürgerbeteiligung geht daher darüber hinaus. Für viele Bürger sind die finanziellen Belastungen bereits am Rande des erträglichen. Dennoch können sie aktiv daran mitwirken, dass die Ausgaben der Kommune gesenkt werden, ohne dass dadurch die Lebensqualität sinken müsste. 
 
Wir wollen eine neue Form der ehrenamtlichen Tätigkeit schaffen, die dadurch eine ganz neue Qualität der Beteiligung schafft, da man sich aktiv seine Ziele setzen kann.
Was spricht zum Beispiel dagegen, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen von der Schließung bedrohten Spielplatz in eigener Regie zu betreiben? Die Kommune könnte hierbei Knowhow, Werkzeuge und rechtlichen Rat beisteuern. 
Was spricht zum Beispiel dagegen ein stadtweites WLAN in Verantwortung der Bürger zu errichten, bei denen die Kommune dafür sorgt, dass das juristische Risiko für die Beteiligten so gering wie möglich gehalten wird? 
 
Bürgerbeteiligung durch Bürgerhaushalte und ehrenamtliche Tätitgkeiten Hand in Hand mit der Kommunune: Garant für eine effizientere, ziel- und bedarfsorientiertere Verwaltung nach dem Willen des Bürgers. 
 
''optionale Ergänzung von Rüdiger:'' 
Diesen erhöhten Grad der Zielerreichung halten wir auch im Verwaltungshandeln für möglich.
Die lokale Agenda 21 der Stadt Darmstadt mit ihrer heutigen thematischen Beschränkung auf Umweltschutz im Einklang mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen nutzt die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung nur in Randbereichen.

==== Für den Landkreis ====

Wir wollen jedem engagierten Bürger die Möglichkeit bieten, aktiv zu einer besseren Politik beizutragen. 
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat eine auf Überschuldung ausgerichtete Finanzpolitik. Es hilft jedoch wenig, die Schulden durch noch mehr Schulden zu finanzieren und ansonsten im politischen Handeln “weiter so” zu machen. 
Es ist an der Zeit, das Thema offensiv anzugehen. 
Kommunale Bürgerbeteiligung bindet die Bürger mit in die kommunale Verwaltung ein. Im Gegenzug erhalten die Bürger Gestaltungsrechte an der kommunalen Politik. Aus unserer Sicht lassen sich damit noch ungenutzte Potentiale nutzen. 
 
Auch Darmstadt-Dieburg soll zu den Kommunen gehören, die es ihren Bürgern ermöglicht bei der Entwicklung des Kreises und der darin enthaltenen Städte und Gemeinden mitzuwirken, finanzielle Prioritäten zu setzen und einen Bürgerhaushalt zu gestalten. 
Oft beschränken sich Bürgerhaushalte jedoch lediglich auf “Wahl der Qual”, bei der es lediglich um die Legitimierung bereits beschlossener Sparmaßnahmen geht.
Das Piratenkonzept der Bürgerbeteiligung geht daher darüber hinaus. Für viele Bürger sind die finanziellen Belastungen bereits am Rande des Erträglichen. Dennoch können sie aktiv daran mitwirken, dass die Ausgaben der Kommune gesenkt werden, ohne dass dadurch die Lebensqualität sinken müsste. 
 
Wir wollen eine neue Form der ehrenamtlichen Tätigkeit schaffen, die dadurch eine ganz neue Qualität der Beteiligung schafft, da man sich aktiv seine Ziele setzen kann.
Was spricht zum Beispiel dagegen, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen von der Schließung bedrohten Spielplatz in eigener Regie zu betreiben? Die Kommune könnte hierbei Knowhow, Werkzeuge und rechtlichen Rat beisteuern. 
Was spricht zum Beispiel dagegen WLANs in Verantwortung der Bürger zu errichten, bei denen die Kommune dafür sorgt, dass das juristische Risiko für die Beteiligten so gering wie möglich gehalten wird? 
 
Bürgerbeteiligung durch Bürgerhaushalte und ehrenamtliche Tätitgkeiten Hand in Hand mit der Kommune: Garant für eine effizientere, ziel- und bedarfsorientiertere Verwaltung nach dem Willen des Bürgers. 

=== Finanzen ===

Die Piratenpartei setzt sich ein für einen verantwortungsvollen Umgang der Stadt mit den Geldern der Bürger. Auch eine Stadt kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als sie einnimmt, ohne früher oder später in einer unumkehrbaren Schuldenfalle zu landen. Sie muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit sie in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann. Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. 
Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, langfristig die Verschuldung der Stadt Darmstadt abzubauen und Haushaltsüberschüsse zur Bildung von Rücklagen und zur Senkung von Gebühren und Steuern zu erwirtschaften. Das Ziel soll in zwei Schritten erreicht werden. Als erstes soll in der folgenden Wahlperiode 2011 bis 2016 das jährliche Haushaltsdefizit der Stadt auf eine stabile Null zurückgeführt werden. Danach sollen in den Folgejahren kontinuierlich Verbindlichkeiten zurückbezahlt werden. Ziel ist eine komplette Entschuldung der Stadt. 
 
Die Darmstädter Piraten setzen sich ein für einen problem- und lösungsorienterten, ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und Senkung von Ausgaben. Dieser soll für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen sowie die Möglichkeit Projekte mit zu gestalten. Bei wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt. Durch Mitgestaltung und Mitsprache wird die Identifikation des Bürgers mit der Stadt gestärkt sowie bessere und kostengünstigere Lösungen gefunden und realisiert. Nur ein Bürger, der für die finanzielle Situation der Stadt sensibilisiert ist, ist auch bereit persönliches Engagement aufzubringen und persönliche Opfer in Kauf zu nehmen.

=== Gläserner Staat statt des gläsernen Bürgers ===
==== Transparenz in der Kommunalverwaltung ====
Die Piratenpartei ist eine Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter. Die Rechte der Bürger werden deutlich gestärkt, wenn es den Bürgern ermöglicht wird, politische Prozesse nachzuvollziehen und zu beeinflussen. Eine Meinung kann sich bilden, wer informiert ist. Transparenz in der Kommunalverwaltung schafft die Grundlage um Bürger in die Entscheidungsprozesse in ihrer Gemeinde einbinden zu können. Die Piratenpartei will offen nachvollziehbare Entscheidungen statt Lobbyarbeit. Wir werden:

*Unterlagen, die in Stadtparlamenten öffentlich diskutiert werden im Internet bereitstellen. Das selbe gilt für entsprechende Unterlagen der Verwaltung. Ebenfalls veröffentlicht werden: Beratungsunterlagen, auf deren Basis kommunale Entscheidungen getroffen werden.
*Die Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene unbürokratisch und offen umsetzen.
*Mehr Informationen zur kommunalen Auftragsvergabe veröffentlichen und Massnahmen zu Korruptionsbekämpfung ergreifen.
*Mehr Informationen zu kommunalen Beteiligungen veröffentlichen und auf mögliche Interessenskonflikten von Kommunal-Politikern hinweisen.
*Hinweisgeber in kommunalen Korruptionsfällen schützen und unterstützen.
*Stellenausschreibungen im Management der zur Stadt gehörenden Gesellschaften transparent von einer überregional bekannten Beratungsgesellschaft durchführen lassen. Ein Parteibuch alleine kann kein Anstellungsgrund sein.
* Die mit Steuermitteln bezahlten Studien, Analysen, Gutachten und Konzepte externer Dienstleister ungekürzt veröffentlichen. Es gibt keinen Grund, dem Bürger derartige vom Magistrat, Landrat, städtischen Betrieben oder Zweckverbänden beauftragte Informationen vorzuenthalten. Der Bürger ist nicht doof. 
 
Die Piratenpartei setzt die von Transparency International in der „Checkliste für Self-Audits zur Korruptionsprävention in Kommunen“ gemachten Vorschläge um.

==== Datenschutz ist Demokratieschutz ====
Die immer leichter werdende automatiserte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde übrigens bereits eingeführt: Ihre neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuernummer. Eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts. 
 
Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell dazu, dass klassische Ermittlungen gar nicht erst durchgeführt werden. Stattdessen werden Datenbanken daraufhin untersucht, wer wann und von wo mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde.
Am Ende muss der Bürger seine Unschuld beweisen, weil ein Computer entschieden hat, dass seine Daten verdächtig sind. 
Wir unterstellen: Wir Bürger sind keine Täter. Auch keine potentiellen. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt. 
Die Piratenpartei steht für:
*Ein kompetentes besetztes Datenschutzbüro, das auch in kommunale Projekte eingebunden wird.
*Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung.
*Kürzeste Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten.
*Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Stadt was über welchen Bürger speichert und wie sie diese Daten gegen Missbrauch schützt.
*Einsatz von Kontrollpersonal statt Kamera-Überwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.
*Prüfung, ob der Datenverkauf im Einwohner-Meldewesen umgestellt werden kann auf ein voreingestelltes Verbot dieses Verkaufs statt der heutigen Möglichkeit für den Bürger, diesen Verkauf auf Antrag zu unterbinden.
*Aufklärung der Bürger zum anstehenden Zensus 2011 und Unterstützung von Massnahmen zu dessen Verhinderung oder Boykott.

Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen. Selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene.

=== Kommunikationsinfrastruktur ===

Die Piratenpartei setzt sich ein für die Einrichtung eines frei zugänglichen drahtlosen Netzwerks innerhalb des Darmstädter Stadtgebiets. Diese Einrichtung soll kostenneutral erfolgen, indem die Stadt Darmstadt die Schirmherrschaft über das sogenannte DA-Lan ('''Da'''rmstadt wireless '''L'''ocal '''A'''rea '''N'''etwork) übernimmt und als Provider, also verantwortlicher Anbieter auftritt. Innerhalb dieser Schirmherrschaft ist es den Darmstädtern Bürgern möglich, einen Teil der Bandbreite ihrer heimischen W-Lan-Routers über DA-Lan anderen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die rechtlichen Aspekte werden durch Teilnahmebedingungen und Registrierung der Nutzer als zwingende Voraussetzung zur freien Nutzung geregelt. Mit dieser in anderen europäischen Ländern erprobten Regelung kann die Stadt Darmstadt ihren Bürgern, Besuchern, Messe- und Kongressgästen eine kostenneutrale, flächendeckende Abdeckung mit einem W-LAN Netz anbieten. 
 
Die Entwicklung und Realisierung soll in Abstimmung mit der international erfolgreichen Frei-Funk Bewegung erfolgen.

=== Kultur ===

Darmstadt war schon immer eine Stadt der Kultur. Man denke an die Mathildenhöhe mit ihrer Künstlerkolonie, den Hochzeitsturm, oder auch an den Jugendstil ganz allgemein. Es gehören aber auch das Hessische Landesmuseum mit seiner derzeitigen Renovierungsphase, als auch Dinge wie die Nacht der Museen, oder die Nächte der Musik im Martinsviertel mit dazu. 
 
In Zeiten, in denen das Geld knapper wird, muß man sich daher Gedanken darüber machen, wie man die Kultur, die ja ein wichtiges Ausgleichselement zur Arbeitswelt und -zeit darstellt, so unterstützen kann, daß sie viele Bedürfnisse abdecken kann. 
 
Prinzipiell kann man entweder an den Ausgaben sparen, oder sich um Sponsoren bemühen.
 
Eine Stadt wird aber auch als kultureller Anziehungspunkt gesehen. Als Beispiel sei hier Baden-Baden mit dem größten Theaterbau Deutschlands, der darüber hinaus vollkommen aus Sponsorenhand und Eintrittsgeldern finanziert wird, genannt. Nun ist Darmstadt nicht Baden-Baden, und will es auch nicht werden. Dennoch ist z.B. auch in vergleichbar großen Städten zu sehen, daß man an den Theatern versucht, junge, wilde Regisseure für einzelne Stücke zu engagieren. So kann man durch eine attraktive Vielfalt auch neue "Kunden" gewinnen. 
Die Piratenpartei setzt sich hierbei dafür ein, dass die begrenzten Mittel neben kulturellen Einrichtungen wie dem Staatstheater auch Kulturangeboten der Subkultur zufließen bzw. Sparvorhaben nicht nur im Bereich der Subkultur realisiert werden, sondern alle Einrichtungen gleichermaßen miteinbeziehen. Weiterhin fordern die Darmstädter Piraten auch Anbieter freier Kultur anzuerkennen, sie zu fördern und zu unterstützen.

=== Überwachung ===

Die Piratenpartei ist gegen eine systematische Überwachung der Bevölkerung durch staatliche oder private Organisationen. 
Die Überwachung der Bürger mit technsichen Mitteln verhindert, entgegen immer wieder geäußerten Behauptungen, keine Straftaten sondern verlagert sie bestenfalls. Nichtsdestotrotz beeinflusst eine hohe Dichte von technischen Überwachungsmaßnahmen unbescholtene freie Bürger in ihrem Verhalten und fördern die Anpassung an vermeintlich unauffälliges Verhalten. Das Bestreben, die Überwachung immer lückenloser und unter Zusammenführung mehrerer Datenquellen auszubauen, gefährdet daher unsere Demokratie in zunehmendem Maße. 
Die Piratenpartei fordert eine kritische Überprüfung aller derzeit in Darmstadt installierten Überwachungskameras. Dabei ist von den jeweiligen Betreibern darzulegen, welchen genauen Nutzen die jeweilige Kamerainstallation hat, und wie ein Datenschutz aller damit gemachten Aufnahmen sichergestellt wird. Ziel der Überprüfung ist, die Zahl der Überwachungskameras zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen. 
Die Piratenpartei fordert weiter den Standort und Blickwinkel aller Überwachungskamaras öffentlich zu dokumentieren und über die Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen.

=== Verkehr ===
Ein effektives und gut ineinandergreifendes Verkehrskonzept ist essentiell für die Entwicklung der Stadt Darmstadt . Denn nicht nur Firmen wünschen sich gute Verkehrsanbindungen, sondern auch die Bürger wollen überall schnell und einfach hinkommen, egal welches Verkehrsmittel sie wählen. Dazu gehört neben neuen Verkehrswegen auch dafür zu sorgen, dass die vorhandenen sich in einem guten Zustand befinden. 
 
Die Piratenpartei setzt sich daher für ein Verkehrskonzept ein, bei dem es darum geht, die vorhanden Ressourcen optimal zu nutzen und Engpässe zu beseitigen. 
 
''Alternativtext von Roland:'' 
Die Piratenpartei setzt sich daher für ein Verkehrskonzept ein, bei dem
es darum geht, Mängel und Engpässe zu beseitigen sowie vorhandene
Ressourcen effektiver zu nutzen. 
 
'''Kraftverkehr''' 
Täglich fahren viele Autos mitten durch unsere Stadt. Zur Zeit ist kein Ansatz zu erkennen, diese möglichst effektiv durch die Stadt zu leiten. Zudem ist es gerade für Auswärtige sehr schwer, einen Parkplatz im Innenstadtgebiet zu finden. Das beeinflusst negativ die Attraktivität der Innenstadt. 
Deswegen sezt sich Piratenpartei ein für:
* Das Einführen von 'Grünen Wellen' auf den Hauptdurchfahrtsstrassen
* Eine Erweiterung des kostenlosen Kurzparkens in der Innenstadt
* Nachhaltiges Durchsetzen des LKW Transitverbots für Darmstadt.
* Einführung eines Parkleitsystems für die Innenstadt

'''ÖPNV''' 
Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) ist eine der tragenden Säulen eines gut funktionierenden Verkehrssystems. Ziel sollte es sein jeden Ort gut und einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen zu können. 
Deswegen setzt sich die Piratenpartei ein für:
* Taktverdichtung auf den meistgenutzen Bus- und Straßenbahnlinien auf 7.5 Minuten bzw. im Berufsverkehr auf 5 Minuten.
* Späterer Betriebsschluss für die Busse und Straßenbahnen.
* Eine bessere Anbindung des Ostbahnhofs und der Lichtwiese.

'''Radverkehr''' 
Für viele Darmstädter ist das Fahrrad das erste Verkehrsmittel der Wahl. Es wird von allen Personenkreisen verwendet. Es ist gerade in der Stadt ein praktisches und umweltfreundliches Mittel, um unabhängig von A nach B zu kommen. Aber der Radverkehr hat seine eigenen Anforderungen an ein Verkehrskonzept. 
Deswegen setzt sich die Piratenpartei ein für:
* Ausbau des Radwegenetzes.
* Vermeidung von Führung der Radwege über Haltestellen
* Mehr Wegweiser speziell für Radfahrer. Sowie eine deutliche Kennzeichnung der Hauptradwege durch Darmstadt.

'''ICE-Trasse''' 
Eine gute Anbindung an den Frankfurter Flughafen ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. Sie darf aber nicht zur Belastung der Darmstädter Bürger werden. 
Die Piratenpartei Darmstadt ist daher gegen eine Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die geplante ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim. Es ist ungewiss, wie viele Züge tatsächlich halten und wie viele einfach nur durchrauschen würden. Wir wissen aber, dass die Strecke die Lebensqualität der Anwohner entlang der Strecke schaden würde. Zudem könnte der Haushalt durch Lärmschutzmaßnahmen unnötig belastet werden. 
Da wir aber der Überzeugung sind, dass Darmstadt eine gute Anbindung an den Flughafen und das ICE Netz benötigt, sind wir für eine Nordanbindung über eine bereits vorhandene, nur nicht genutzte Trasse zu dem ICE Bahnhof Flughafen Frankfurt. Die Trasse muss dazu entsprechend instand gesetzt werden, um Fahrzeiten unter 20 min möglich zu machen.

=== Wirtschaft ===

Die Piratenpartei steht für eine prosperierende Wirtschaft mit klaren und fairen Regeln. Schlüsseltechnologien der Informationsgesellschaft und Nachhaltigkeit bilden dabei einen Schwerpunkt. 
 
Zentral für viele der innovationsstärksten Unternehmen in Darmstadt ist der weitere Ausbau von Breitband-Technologien zur Internetanbindung. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen konsequenten und zügigen Ausbau entsprechender Technologien ein. 
 
''Alternativvorschlag von Roland: (bessere Wortwahl)'' 
Für viele innovative Unternehmen in Darmstadt ist ein schneller und zuverlässiger Zugang zum Internet auf Basis modernster Breitband-Technologien unverzichtbare Geschäftsgrundlage. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen konsequenten und zügigen Ausbau der Breitband-Telekommunikations-Infrastruktur ein. 
 
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedschaft in der IHK für Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten und Selbständige freiwillig ist. Gerade für Start-Up-Unternehmen und Selbständige stellt die Mitgliedschaft eine Belastung dar, für die nicht immer eine entsprechende Gegenleistung ersichtlich ist. Ohne Zwangsmitgliedschaft ist die IHK gefordert, für ihre Mitglieder attraktiv zu sein. 
Zu diesen Ziel soll die Stadt Darmstadt über Öffentlichkeitsarbeit beitragen, sowie prüfen inwieweit sie dazu verpflichtet ist beim Beitragseinzug der IHK behilflich zu sein. 
 
''Alternativvorschlag von Roland: (bessere Wortwahl letzter Satz)'' 
Zur Erfüllung dieses Ziels soll die Stadt Darmstadt mittels Öffentlichkeitsarbeit beitragen, sowie prüfen, inwieweit sie dazu verpflichtet ist, beim Beitragseinzug der IHK behilflich zu sein. 
 

===Umwelt===

Die Piraten sehen keinen Vorteil darin, Energiepolitik und Energiewirtschaft durch wenige große Firmen mit Monopolstruktur festlegen zu lassen. Deshalb unterstützen sie Energie-Erzeugung und Verteilung in privater bzw. kommunaler Hand. Konkret will die Piratenpartei:
*regenerative Energie-Erzeugung (und Energiespeicherung) auf kommunaler Ebene fördern. Hierzu werden die Dächer öffentlicher Gebäude für Solarstrom-Erzeugung über Photovoltaik bereitgestellt, wo die sinnvoll ist. Das Baurecht soll sinnvolle Arten regenerativer Energie-Erzeugung (und Speichertechniken) angemessen berücksichtigen und fördern, insbesondere gilt dies auch für innovative Ansätze und zur Unterstützung von Forschungsprojekten.

''Alternativtext von Roland: (Solarenergie statt Solarstrom)
*regenerative Energie-Erzeugung (und Energiespeicherung) auf kommunaler Ebene fördern. Hierzu werden die Dächer öffentlicher Gebäude für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt, wo dies sinnvoll ist. Das Baurecht soll sinnvolle Arten regenerativer Energie-Erzeugung (und Speichertechniken) angemessen berücksichtigen und fördern, insbesondere gilt dies auch für innovative Ansätze und zur Unterstützung von Forschungsprojekten.

*die lokalen Energie-Verteilnetze rekommunalisieren, wie es etwa die Bürger von Schönau gemacht haben (EWS Schönau).
*Energieerzeugung in Bürgerhand fördern.
*öffentliche Gebäude und Anlagen energietechnisch optimieren.
*prüfen, ob Blockheiztechnik oder / und Solarthermie wirtschaftlich für die komplette oder teilweise Beheizung von Freibädern genutzt werden kann.
*in dafür geeigneten Kommunen prüfen unter welchen Bedingungen neue kommunale Pumpspeicherkraftwerke lokal und regional erzeugte regenerative Energie-Spitzen wirtschaftlich speichern können.

Weiterhin setzen sich die Piraten dafür ein, dass die Erfassung von Verpackungsmüll nicht mehr durch den gelben Sack sondern durch die gelbe Tonne erfolgt. Dadurch soll das Stadtbild von herumliegenden Müll gesäubert und eine lästige Mülllagerung in den Wohnräumen vermieden werden. Ist die gelbe Tonne in Einzellfällen zu klein, soll weiterhin ein gelber Sack dazu gelegt werden können. 
 
Die Piratenpartei Darmstadt setzt sich dafür ein, dass der EAD die Bürger besser über bestehende Reyclingmöglichkeiten informiert und diese dem Bedarf anpasst.

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HE:Darmstadt/Dokumente/KW-Entwurf2011 - Versionsgeschichte

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