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2011-02-22T22:02:41Z

hat „HB Wahl-o-mat Thesen“ nach „HB:Wahl-O-Mat Thesen“ verschoben

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== 5 bis 10 Thesen, für den Wahl-o-mat 2011 ==

Bisher sind folgende Thesen auf der Mailingliste aufgetauscht:

'''zuerst die Thesen aus Bremerhaven'''

* Einen Bürgerinformationsbeauftragten, der als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern das Handeln der Verwaltung transparent und nachvollziehbar darstellt

* Abschaffung von Studiengebühren

* Öffentlichkeit der gesamten Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse

* Veröffentlichung aller Schattenhaushalte

* Schulfach "Medienkompetenz" - einschließlich Datenschutz und Datensicherheit

* vollständig kostenfreie Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren

* Bürgerhaushalt

* Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer

* Abschaffung Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer

* eine Melde- und Veröffentlichungspflicht bei Verlust personenbezogener Daten durch den Landesdatenschutzbeauftragten

'''Thesen aus Bremen'''

* Der freie Zugang zu behördlichen Daten soll die Regel sein - nicht die Ausnahme.
** Transparenzbeauftragter
** öffentliche Ausschusssitzungen, Video-Streams etc

* Die Informationelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht(EMRK Art8) und darf weder durch Behörden, noch durch Unternehmen beschnitten werden.
** bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde

* Die Entscheidungsfindung im Bremer Senat und seinen Ausschüssen muss nachvollziehbar und transparent gestaltet werden.

* Jeder Bremer Abgeordnete ist verpflichtet dem Wähler Rede und Antwort zu stehen.
** Abgeordnetenwatch

* Das Land Bremen soll den unbeschränkten Zugang zum Internet sichern

* Die Netzneutralität ist zu waren um das Internet als Mittel der politischen Meinungsfreiheit zu bewahren.
** Recht auf anonymen Internetzugang
** keine Ausweispflicht für das Internet

* Überwachung schützt nicht - weder durch Kameras noch im Internet. Polizei und Gesetze schützen.
** Ausbaustopp der Videoüberwachung

* Kennzeichnungspflicht für Polizisten

* Recht auf sichere Existenz, gesellschaftliche und bedingungslose Teilhabe.

* Bildung verbessert die Lebensqualität - Niemanden darf sie versagt werden.
** keine Studiengebühren
** keine Selektion im Vorschulalter

* Wiedereinführung der Diplomstudiengänge an der Bremer Universität.
** Qualität der Ausbildung stärken
** nicht den Ruf der universitären Ausbildung verheizen

* Nur nachhaltige Wirtschaft ist gute Wirtschaft - der schnelle Gewinn nützt nicht dem Gemeinwohl. Besinnen auf Bremer Kaufmannstugenden.
** Cradle2Cradle
** Niedriglohn wird als Geschäftsmodel abgelehnt.

* Verantwortungsvolle Umgang mit Energie muss eine Selbstverständlichkeit werden.

* Schluss mit strukturellen Reformen im Bremer Schulwesen.
** Schulfrieden

* Finanzielle Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen

* Für eine Inklusion, die keine Mogelpackung für Schüler und Lehrer ist.
** Beistellung qualifizierter Betreuer

== Thesen aus Bawü ==

Beitrag von Lama aus Ba-Wü

Kurzfassung:

* Bürgerrechte stärken - Symbolpolitik ist Aktionismus und Terrorpanik schützt niemanden. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit dürfen nicht beschnitten werden.

* Mitbestimmung stärken - für einen Ausbau der Bürgerbeteiligung in allen Phasen der polit. Prozesse

* Für Transparenz und Korruptionsbekämpfung – Bürger müssen wissen was wirklich passiert und wer an den Entscheidungen beteiligt ist.

* Bildung muss frei, demokratisch, fair und familienfreundlich sein. Wir sind gegen Studiengebühren und für ein integrierendes Kurssystem mit freiwilliger Ganztagesbetreuung.

* Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit verteidigen

* Freiheit auch im Berufsleben - Den Kammernzwang abschaffen, Praktika und Leiharbeit menschenwürdig gestalten

* Für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik, gegen eine Einschränkung von Gemeinflächen. Umwelt und Mobilität müssen zusammenfinden – deshalb für ein Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV

* Für bürgerfreundliche Behörden mit offenen Standards.

* Für eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen der Polizei – Vertrauen schützt man nicht in dem man sich versteckt

* Unabhängige Kultur fördern, vernetzen und demokratisieren, Medien unabhängig von polit. Einfluss gestalten

Langfassung

* Gegen Symbolpolitik: Bürgerrechte verteidigen und stärken - Freiheit sichern

In den letzten Jahren wurden viele Bürgerrechte stark beschränkt.
Dieser Trend muss umgekehrt werden! Wir brauchen wieder eine Stärkung
der grundgesetzlich garantierten Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland. Insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
müssen wieder aufgehoben werden.

Unter dem Eindruck von Terrorangst werden Sicherheitsgesetze erlassen,
die keinen Gewinn an Sicherheit bringen. Wie Kameraüberwachung dient
dies vorrangig dazu, eine "gefühlte Sicherheit" zu erreichen, schadet
der Gesellschaft aber mehr als jeder Terroranschlag.

Zunehmend werden Bürgerrechte auch durch symbolische Politik
eingeschränkt. Dazu zählt für uns das sinnlose Alkoholverkaufsverbot
an Tankstellen und Supermärkten nach 22.00 Uhr oder die Forderung der
CDU/FDP-Landesregierung nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot
von Computerspielen.

* Bürgerbeteiligung ist Bürgerrecht

Die Bürger müssen wieder in die Politik eingebunden werden.
Mitbestimmung darf dabei nicht auf Wahlen oder einzelne Volksabstimmungen
beschränkt werden. Sie müssen direkt in politische Prozesse eingebunden
sein, etwa durch die Möglichkeit sich per Petition direkt und ohne
große Hürden an den Landtag zu wenden. Die Hürden für einen
Volksentscheid wollen wir senken.

Die derzeitige Schlichtung zum Projekt Stuttgart 21 zeigt, wie eine
frühzeitige Einbindung von Bürgern aussehen könnte.

* Nur Transparenz ermöglicht Mitbestimmung

Transparenz bei politischen Entscheidungen und behördlichen Vorgängen
ist unabdingbar, damit die Bürger sich ehrlich und umfassend informieren
können und wichtige Entscheidungen treffen können. Dafür brauchen wir
neben einer Umgestaltung der politischen Prozesse endlich auch ein
Informationsfreiheitsgesetz in unserem Land und eine Reform der
Korruptionsgesetze. Insbesondere die Verknüpfungen zwischen Politik und
Lobby müssen stärker durchleuchtet und veröffentlicht werden!

* Freie Bildung - für alle

Eine Demokratie - vor allem in einem Kulturland wie Deutschland - lebt
davon, dass ihre Bürger gebildet sind. Bildung ist eine
Grundvoraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen
Leben. Der freie Zugang zu Bildungsmaßnahmen ist unabdingbar. Wir
fordern daher den Ausbau kostenloser Kindergartenplätze, die Abschaffung
der Studiengebühren und weiterer zugangsbeschränkender Maßnahmen. Die
negativen Auswirkungen des Bologna-Prozesses wollen wir korrigieren.

Das Bildungssystem in Baden-Württemberg ruht sich auf vergangenen
Erfolgen aus. Die in den vergangenen Jahren versäumten Reformen müssen
dringend nachgeholt werden um eine qualitativ hochwertige Bildung für
alle zu gewährleisten.

* Bildung muss fair, demokratisch und familienfreundlich sein!

Daneben streben wir in Baden-Württemberg eine Reform der Bildungssysteme
an. Bildung muss stärker auf das Individuum ausgerichtet werden. Dafür
fordern wir beispielsweise die Möglichkeit, weitere Schulsysteme
aufzubauen und ein integriertes Kurssystem an Schulen einzuführen. Das
selektive Schulsystem bringt das Land nicht voran. Erforderlich ist eine
bessere Förderung stärkerer und schwächerer Schüler statt des
einheitlichen Durchschnittsunterrichts.

Gleichzeitig müssen die Bildungssysteme an die veränderten sozialen und
beruflichen Bedingungen angepasst werden. Wir wollen daher eine
flächendeckendes Angebot von Ganztagesschulen und den Aufbau einer
freiwilligen Ganztagesbetreuung erreichen. Hochschulen wollen wir
familienfreundlicher gestalten. Das Lernen von Medienkompetenz soll
stärker in den Fokus rücken.

Die verfassten Studierendenschaften wollen wir wieder einführen, damit
auch an Universitäten die demokratische Meinungsbildung nicht unnötig
behindert wird.

* Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit verteidigen

Die Privatsphäre eines Menschen ist ein wichtiges Gut - wer das Gefühl
hat, verfolgt oder überwacht zu werden, wird sein Verhalten
gezwungenermaßen anpassen. Wir brauchen daher ein neues
Landesdatenschutzgesetz und eine Stärkung der Datenschutzgesetze auf
Bundesebene. Videoüberwachung und zentrale Datensammlungen wie die
Vorratsdatenspeicherung oder ELENA lehnen wir ab.

* Freiheit im Beruf - gegen Kammerzwang und Ausnutzung

Freiheit und Demokratie beschränken sich nicht auf das Privatleben. Wir
wollen daher auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
erreichen. Viele Zwangsmitglieder haben es mit Unbehagen verfolgt, dass
sich die IHK im Namen ihrer Mitglieder für Stuttgart 21 ausgesprochen
hat.

Leiharbeit, die häufig nicht nur als Einsparungs-Instrument genutzt
wird, sondern auch, um den Einfluss von Betriebsräten und damit die
innerbetriebliche Demokratie zu schwächen, wollen wir begrenzen. In die
gleiche Kategorie fällt das derzeitige Ausnutzen von Praktika, um
günstige Arbeitskräfte zu bekommen.

Auch Staatsdiener sollen das Recht haben, sich in ihrer Freizeit
kulturell oder politisch zu betätigen. Derzeit sind disziplinarische
Maßnahmen bei Missbilligung durch den Arbeitgeber durchaus häufig.

Wir setzen uns für eine Überprüfung und Offenlegung staatlicher
Subventionen und für eine Stärkung des Verbraucherschutzes sowie des
Beschäftigtendatenschutzes ein.

Wir möchten die Steuerprüfung verbessern, durch Aufstockung des
Personals und Verlängerung der Prüfzeiten in Großbetrieben.
Steuerhinterziehung kann häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet
werden, dem Land gehen dadurch Millionen verloren.

* Für Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik – denn Naturräume sind
für alle da

Das Recht auf eine intakte Umwelt und einen gemeinschaftlichen Zugriff
auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und
Bürgerrechte. Um diese zu verwirklichen, kämpfen wir für den Ausbau
des Umweltinformationsgesetzes und die Ausrichtung der Wirtschaft auf
eine nachhaltige Ressourcennutzung.

In der Energiepolitik brauchen wir einen Wandel hin zu einer dezentralen,
regenerativen und nachhaltigen Energieproduktion. Netzneutralität muss
auch im Energiesektor gelten. Aus der Nutzung von Atomenergie wollen wir
aussteigen. Die Einführung einer ehrlichen und umfassenden Kosten- und
Risikobewertung von Energieformen ist zudem notwendig, um den Bürgern
eine klare Entscheidungsbasis zu geben.

Tendenzen zur Privatisierung von Teilen der Landschaft und des
öffentlichen Raumes in den Städten müssen gestoppt und rückgängig
gemacht werden.

Für den Umweltschutz kann auch der öffentliche Personennahverkehr eine
entscheidende Rolle spielen. Wir wollen daher in Modellprojekten
evaluieren, ob ein kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Zukunftsprojekt sein
kann. Auch der Breitbandausbau gerade in ländlichen Gegenden kann
helfen, durch die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause die Umwelt zu
schonen.

* Justiz und Verwaltung transparent, offen und bürgerfreundlich gestalten

Neben der Politik muss auch die Justiz transparenter und demokratischer
gestaltet werden. Dafür wollen wir die Staatsanwaltschaften unabhängig
von politischem Einfluss machen und eine unabhängige Ermittlungsstelle
aufbauen, die Vorwürfen gegen die Polizei neutral und schnell nachgehen
kann. Die derzeit gängige Praxis, Angeklagte im Voraus medial zu
verurteilen, möchten wir unterbinden.

Zudem wollen wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen
- diese muss pseudonymisiert erfolgen, so dass gleichzeitig die
Persönlichkeitsrechte der Beamten gewahrt bleiben und Vorwürfe gegen
Polizeibeamte aufgeklärt werden können.

Die Verwaltungen müssen transparenter und bürgerfreundlicher
aufgestellt werden. Der

Ausbau der eGovernment-Angebote und eine Umstellung auf offene Software
und offene Dateiformate sind hierfür gute erste Schritte.

* Unabhängige Kultur und Medien fördern, vernetzen und demokratisieren
Freie Radios, unabhängige Künstler, Clubkultur und Nachtleben:

Kultur findet auch abseits der staatlichen Einrichtungen statt. Wir wollen uns
dafür einsetzen, Kulturschaffende zusammenzubringen – nicht nur
untereinander, sondern auch mit den geförderten Kunsthallen, Theatern
und Opernhäusern. Für viele Kulturschaffende ist auch die
Verfügbarkeit von Räumen wichtig. Hier wollen wir auch zentral gelegene
Möglichkeiten schaffen.

Mit Sorge sehen wir die zunehmende inhaltliche und personelle Steuerung
des Südwestrundfunks (SWR) wie des gesamten öffentlich-rechtlichen
Rundfunks durch Parteien und Konzerne. Dies gefährdet die
Meinungsfreiheit.

HB:Wahl-O-Mat Thesen - Versionsgeschichte

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