imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-19T03:54:01Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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= Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 05.09.2012 =

== Tagesordnung ==

# Begrüßung
## Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
## Feststellung der Beschlussfähigkeit
## Anträge zur Tagesordnung
# Tätigkeitsberichte
#Bericht des Schatzmeisters
##Neue Bankverbindung
#Budget
# Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse
# Aufstellungsversammlungen und zweiter LPT
# Verschiedenes

== TOP 1: Begrüßung ==
=== Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer ===
* Erich startet die Vorstandssitzung um 19.07 Uhr
* Als Versammlungsleiter wird Erich bestimmt
* das Protokoll übernimmt Ralf
=== Feststellung der Beschlussfähigkeit ===
* Der Vorstand ist vollständig anwesend und somit voll beschlussfähig
=== Anträge zur Tagesordnung ===
* Matt möchte den Antrag zur GEMA-Demo vorziehen
** wird so umgesetzt
* Carolin fügt den Punkt der Aufgabenverteilung von Sebastians Vorstandsaufgaben auf andere Vorstandsmitglieder an ''(Sebastian hatte den Vorstand am 01.09.2012 verlassen)''
** wird nach TOP4 (Buget) eingefügt und zu TOP5, alle folgenden TOP verschieben sich in der Nummerierung
== TOP 2: Tätigkeitsberichte ==
* Erich:
** interne Vorstandstreffen
** KMV Bremerhaven
** Klausurtagung
* Beate:
** siehe [[Benutzer:Etaeb#T.C3.A4tigkeitsbericht_als_2V|Tätigkeitsbericht]]
* Heinz
** siehe [[HB:Vorstand/2012-09-05_Protokoll_Vorstandssitzung#TOP_3:_Bericht_des_Schatzmeisters|TOP3: Bericht des Schatzmeisters]]
* Matt:
** interne Vorstandsitzung,
** veranstalten der Klausurtagung
** Info Beiratsmandat wegen Umzug (umgemeldet)
* Ralf:
** siehe [[Benutzer:NIXUS/Tätigkeiten#2012_2|Tätigkeitsbericht]]
* Carolin:
** siehe [[Benutzer:Carolin_HB#Fortlaufender_Tätigkeitsbericht|Tätigkeitsbericht]]
{{Kasten gelb|Mitgliederzahlen|

* 313 Gesamt
** 226 Stadt
** 37 Nord
** 46 Bremerhaven
** 4 neue Mitglieder (noch nicht zugeordnet)
* 3 Austritte
}}
* Susanne:
** interne Vorstandsitzung
** GEMA-Thema
** arbeiten an einer Image-Mappe
== TOP 3: Bericht des Schatzmeisters ==
{{Kasten gelb|Kassenlage|

* 7053,98 in der Kasse (gesamter LV)

* geliehenes Geld an Oberbayern zurück gezahlt
* geliehenes Geld von Sachsen noch offen
}}

* kurze Unterhaltung über die Parteienfinanzierung (Gelder für den LV Bremen)
* neue Bank für den LV
** Auswahl
*** GLS Bank (kostet Kontoführungsgebühren, nicht Vorort)
*** Skat-Bank (kostenlos, nicht Vorort)
*** Postbank (Vorort)
*** Sparkasse Bremen (Vorort, schon bekannt)
* BESCHLUSS: neue Bank für den LV (siehe Beschluss B42)
* BESCHLUSS: ob wir 3 Konten (Kreisverbände) haben wollen (siehe Beschluss B43)
** unter Vorbehalt der KVs
** Kreisverbände werden gebeten darüber zu Beschließen und es dem Vorstand/Schatzmeister mitzuteilen

'''Es wurde darüber gesprochen das die Kassen für die einzelnen Verbände (LV, KV) getrennt werden muss. Dafür hilft Matt Heinz bei der Trennung der Kasse.'''

=== weitere Tätigkeiten ===
* interne Vorstandsitzung

== TOP 4: Budget ==
* Fixkosten pro Monat ~500 Euro
* Unterhaltung über die Planung des Budget
* Heinz wird eine Planung des Bugets ausarbeiten

== TOP 5: Aufgabenverteilung von Sebasitans Aufgaben als Vorstandsmitglied ==
* Sebastian ist am 01.09.2012 vom Vorstand zurückgetreten
* Aufgaben müssen nun neu verteilt werden
* Aufgaben:
** Kontaktperson zum Vorstand im Presseteam
*** übernimmt Carolin
*** siehe Beschluss B44
** Wiki-Beauftragter
*** übernimmt Ralf
*** siehe Beschluss B45

== TOP 6: Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse ==
{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 23.07.2012
|Nummer = UB18
|Titel = Rückzahlung Wahlkampfauslagen BzV Oberbayern
|Text = Antragsteller: Heinz 
Antrag: Hiermit stelle ich den Antrag die offenen 2.625,25 Euro an den Bezirksverband Oberbayern noch in diesem Monat (Juli 2012) zu überweisen.
|Dafür = Beate, Carolin, Erich, Heinz, Mathias, Ralf, Sebastian, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos = Begründung: Die Forderung ist unstrittig und auch Belegt war nur leider lange Zeit nicht eingefordert. Wir sollten jetzt nicht unnötig viel Zeit verstreichen lassen. Bei Ablehnung des Antrages würde ich einen weiteren Antrag stellen auf Ratenzahlung.
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 23.07.2012
|Nummer = UB19
|Titel = Klausurtagung 26.8.
|Text = Antragsteller: Matt 
Ich beantrage ca. 300,- Euro für die Klausurtagung am 26.8. Veranstaltungsort wird wieder das Freizi in Findorff sein. Die Miete beträgt 200,- Euro. Für das Catering werden ca 100,- Euro drauf gehen.
|Dafür = Erich, Heinz, Mathias, Ralf, Sebastian, Susanne
|Dagegen = Carolin
|Enthaltung = Beate
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos = Die Sache ist sowieso schon beschlossen, dieser Umlaufbeschluss dient eher dazu, es allen noch einmal zur Kenntnis zu bringen.

Ich bitte darum diese Klausurtagung mit dem Themenschwerpunkt innere Struktur und liquid-Programm in die einschlägigen Kalender einzutragen.
Für das Worldcafe brauchen wir wieder Themen-Hosts. Bis jetzt sehe ich drei Möglichkeiten der Umsetzung
* die Bremerhavener Lösung: Parteiprogramm ist Lose-Blatt-Sammlung
* die MeckPomm Lösung: ständige Mitgliederversammlung mit LQFB
* die Wahlcomputer Lösung: echte Basisdemokratie mit Crypto-Voodoo

Für das Catering werden wieder Freiwillige gesucht. Den Einkauf kann ich übernehmen.
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 05.09.2012
|Nummer = A32
|Titel = GEMA Veranstaltung (Anti-Gema-Disco)
|Text = Antragsteller: Michael T. 
Der Vorstand macht die Aktion ich bin ein ANTI-GEMA-PIRAT zur Vorstandsangelegenheit in Bremen und fordert die Kreisverbände auf, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Mit dieser Aktion könnten wir die Piraten in ganz Bremen fester etablieren ! und neue Mitglieder gewinnen !!
 
Erster Samstag im November - Aufruf zur ANTI-GEMA-Demo ab 19 Uhr
auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Donnerstag der 1.11. ist Feiertag
in fast ganz Deutschland, Freitag Brückentag, Samstag Demo in Bremen !!
 
Bierstand (aufgestellt von Bremer Gastronomen und Zuschuß an die
Parteikasse von 1000 euro)
 
Lkw mit Beschallungsanlage ähnlich wie bei Love-Parade (aufgestellt
von einer Bremer Disko nebst Zuschuß an die Parteikasse von ca 500 euro)
 
Ansprache von Tanzschulen, Musikhochschulen, Philharmonischen
Gruppierungen, Jugendmusikschulen, privaten Musiklehrern
Eventausrichtern (für Breminale, Bierzelte auf dem Freimarkt, etc.)
usw. mit Spenden "Spendentext: kulturelle Vielfalt in Bremen" an die Partei-
Kasse ab 100 Euro : Diese würden mit Durchsagen an Ihre Teilnehmer im Oktober
auf diese Piratenaktion aufmerksam machen und zum Mitmachen auffordern - welche
bessere Wahlkampfaktionen können wir in Bremen starten.
 
Wenn das nur 400 angesprochene auf facebook posten mit nur jeder 200 netto-kontakten (die restlichen sind überschneidungen weil hier ja jeder jeden kennt) sind das 80.000 Kontakte wobei ich natürlich hoffe daß die das nicht weiter posten durch "geteilt"!! Immerhin leben wir in der "Nach-Loveparade"-Aära
 
Wenn die aktion furore macht werden wir in allen Bremer Einrichtungen nächstes
Jahr kostenlos Wahlkampfplakate aufhängen wollen, haben dann aber schon einen
Fuß bei den Ansprechpatnern in der Tür !
 
Von den eingesammelten Spenden werden orange Plasitk-Overals im Stile von
Mülltüte ausgegeben wo hinten das Piraten-Emblem in schwarz draufgedruckt wird
mit dem Slogan "Klarmachen zum Ändern"
und vorne drauf "Ich bin ein ANTI-GEMA-Pirat Jetzt Erst recht ! ! "
(Diese könnten ab dem 1.10. für ein Euro in den mitmachenden Einrichtungen
zum Verkauf ausliegen, kein Verkauf der Piraten sondern kostenlose Abgabe)
 
Sollte die genehmigte Demonstration von wegen, daß die Bundesbahn sonderzüge
anbietet von Stadtseite wieder verboten werden, wäre der Aufruf von allen Diskobesitzern
einzufordern.
 "Hallo Leute die Demo am 3.11. ist abgesagt, nehmt nicht teil an der Demo:
Ich bin ein ANTI-GEMA-Pirat: Jetzt erst recht !!! " 
Diese Durchsage ist per video auf youtube einzustellen !!
 
(Derlei billige Plastik-Overals wären auch gut gegen den erwarteten Regen)
 
Kosten 20.000 Overalls bedruckt ca 2.500 Euro bezahlt über die Zuschüsse der beteiligten Einrichtungen
 
Erlöse: 3.000,- ca 30 einrichtungen mindestens 100 Euro,
 
Werbung: keine, Facebook-Veranstaltung! Video-Filme einzustellen auf Youtube
 
Presse-Einbindung: redaktionell an alle Bremer Postillen und Fernsehsender, NDR, ARD, ZDF
 
Kontaktaufnahme mit der Stadt wegen Genehmigung der Demonstration Bahnhofsvorplatz, rüber zum Dobben, Rembertikreisel, über Partymeile zurück zum Bahnhofsvorplatz
 
Musikbeschaffung falls Beschallungs-LKW. ? kostenlos und GEMA frei !

|Dafür = Matt
|Dagegen = Erich, Beate, Heinz, Carolin, Ralf, Susanne
|Enthaltung =
|Ergebnis = abgelehnt
|Zusatzinfos = '''Dieser Antrag wurde formal abgelehnt.''' 
Die Piraten entscheiden dies, und es kann nicht allein vom Vorstand beschlossen werden.
 Für den '''17.09.2012''' wird ein Montagsstammtisch für dieses Thema angesetzt.
 Es wurde bei der Vorstandsitzung sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen und der Vorstand unterstützt diese Veranstaltung, will diese aber nicht im Namen aller Piraten beschließen.
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 05.09.2012
|Nummer = A33
|Titel = Bereinigung der Satzung des KV Bremerhaven
|Text = Antragsteller: Matt 
Hiermit stelle ich folgenden Antrag an den Vorstand des LV Bremen:
 
Der Vorstand möge beschließen, den KV Bremerhaven damit zu beauftragen
den Paragraphen 9 ihrer Satzung an die Bundessatzung anzupassen. Der §9
steht in mehreren Punkten im Konflikt mit der Bundessatzung
 
1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48 Euro im Jahr. 
2. Spenden für die kein expliziter Verwendungszweck angegeben ist,
stehen anteilig dem Bund zu.
 
Des Weiteren möge der Vorstand den Kassenwart des Kreisverband anweisen,
Spenden ohne Verwendungszweck anteilig an den Bund abzuführen.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = abgelehnt
|Zusatzinfos = Antrag von Antragsteller zurückgezogen
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 03.09.2012
|Nummer = A34
|Titel = Antrag an den Landesvorstand zur Landesvorstandssitzung am 05.09.2012
|Text = Antragsteller: Sven Griebenow 
Der Landesvorstand möge beschließen:
 
Der Kreisverband Bremerhaven erhält ebenso wie der Kreisverband Bremen einen
über den vom Landesvorstand beschlossenen Verteilerschlüssel zur
Parteienfinanzierung hinaus gewährten Beitrag zum Betrieb der
Geschäftsstelle in gleicher Höhe.
 
Begründung:
 
Der Landesvorstandsbeschluss A 26 v. 21.11.2011 wurde bisher nicht
umgesetzt. Die Geschäftsstelle Daniel-von-Büren-Straße 15 in Bremen wird
aber zu mindestens 80% für Belange des Kreisverbands Bremen-Stadt genutzt.
Da die KMV Bremen-Stadt der angebotenen Vereinbarung bisher nicht zugestimmt
hat, profitiert der KV Bremen-Stadt über die Maßen und wird so anderen
Kreisverbänden gegenüber unangemessen bevorzugt.
|Dafür = Erich
|Dagegen = Beate, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
|Enthaltung = Heinz
|Ergebnis = abgelehnt
|Zusatzinfos =
'''Begründung:''' 
Die Verteilung der Gelder in diesem Belang, wurde bis jetzt nicht umgesetzt, da im A26 die Übernahme der GS in der Daniel-von-Büren-Straße 15 an den KV Bremen-Stadt in selbigen Kreisverband nicht beschlossen wurde. 
'''Auszug:''' ''Hierzu wird ein Antrag an die KMV gestellt und nach positivem Beschluss die Verantwortung der Geschäftsstelle ab dem 1. Januar 2012 an den KV Stadt Bremen übergeben.'' 
Innerhalb der nächsten zwei Monate müssen die Bedingung des A26 vom KV Bremen-Stadt erfüllt werden (Unklarheiten ausräumen), und somit der Verteilerschlüssel für eine Gleichbehandlung aller KV sorgen (siehe B34).
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = B35
|Titel = Beschluss zur Übernahme der Kosten der GS
|Text = Antragsteller: Erich 
Der KV Bremen-Stadt wird aufgefordert innerhalb der nächsten 2 Monate einen Beschluss zur Übernahme der Kosten der GS zu fassen.
|Dafür = Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos = Damit kann der Verteilerschlüssel vom Antrag A25 und die Regelung in A26 voll greifen, und kein KV ist bezüglich einer GS benachteiligt.
}}

{{Antragsbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 01.09.
|Nummer = A36
|Titel = § 5 Landessatzung: OM gegen Sebastian
|Text = ''Text ging intern an den Vorstand.''
---- Wird intern im Vorstand behandelt: 
Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend. Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen. Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = Vorstandsintern
|Zusatzinfos = siehe Abstimmung in B37
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = B37
|Titel = Interne Behandlung des B35 auf OM gegen Sebastian
|Text = Antragsteller: Heinz 
Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend. 
Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen.
 Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.
|Dafür = Erich, Beate, Heinz, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung = Matt
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

{{Antragsbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = A38
|Titel = Antrag an den Landesvorstand: Verwarnung ''[gegen Matt]''
|Text = Antragsteller: Sebastian 
'''Text von der öffentlichen Mailliste in Bremen:''' 
''Antrag für die Landesvorstandssitzung''
 
''Der Landesvorstand hat sich gestern bei einem nicht-öffentlichen Treffen
dazu entschlossen, einen Mittwochabend getroffenen Beschluss doch nicht
umzusetzen und eine Erklärung nicht zu veröffentlichen. Zu diesem
Zeitpunkt hatte ich die Sitzung verlassen, um rechtzeitig einen Zug zu
bekommen.''
 
''Ich war am Donnerstag Mittag zu der Einschätzung gelangt, dass die
Umsetzung des Beschlusses für eine Person ungerechtfertigte Härten und
potentiell die Partei schädigende Folgen haben würde.''
 
''Zu der Entscheidung, den Beschluss nicht umzusetzen, konnte es nur
kommen, weil ich seit Donnerstag versuchte, zu vermitteln und große
Teile des Vorstands zu überzeugen.''
 
''Im Vertrauen habe ich am späten Donnerstagabend den Kontakt zum
Bundesvorstand, stellvertreten durch Sven Schomacker, gesucht. Dies
geschah in dem Bemühen, einen Vermittler einzuschalten, da der Vorstand
in der Angelegenheit zerstritten war.''
 
''Auf dem Vorstandsverteiler wurde sowohl diese Suche nach Vermittlung von
verschiedenen Vorstandsmitgliedern nicht gutgeheißen als auch von
Mathias Döhle Unterstellungen laut, die mich verletzen und verleumden.''
 
''Ich zitiere folgende Passagen aus einer E-Mail. Um Persönlichkeitsrechte
zu schützen, habe ich Namen Dritter und zwei Absätze ausgelassen. Die
E-Mail liegt dem Landesvorstand aber in Gänze vor:''
 
''On 31.08.12 14:31, Mathias Döhle wrote:''
''> Moin'' 
''>'' 
''> Ich bin von Sebastian gewarnt worden, dass eine Veröffentlichung einen'' 
''> unübersehbaren Schaden anrichten würde.'' 
''>'' 
''> Ich sehe es gänzlich anders. Eine rechtzeitige Veröffentlichung hätte'' 
''> Schaden vermieden. Leider hat Sebastian ohne Rücksprache mit den Anderen'' 
''> ja eine neue Faktenlage herbeigeführt, die unsere Situation deutlich'' 
''> verschlechtert.'' 
''>'' 
''> Sebastian hat sich [..] in das Boxhorn jagen lassen und glaubt,'' 
''> dass er ander beschützen muss. Auch wenn [..] 1000 Mal mit seinem'' 
''> Kompromat droht - wenn ich mich für diesen Weg entschieden habe, habe'' 
''> ich auch diese Möglichkeit bereits einbezogen. Ich zumindest brauche'' 
''> Sebastians Schutz nicht.'' 
''>'' 
''> [..]'' 
''>'' 
''> Dadurch, dass jetzt auch noch BuVos mit ihm Spiel sind, können wir nicht'' 
''> mehr so agieren, wie wir eigentlich wollten. Ein Anruf [eines'' 
''> Bundesvorstandsmitglieds] hat mich daran gehindert die Sache jetzt'' 
''> öffentlich zu machen.'' 
''>'' 
''> Sebastian hat dem LV vermutlich mehr geschadet, als [..]. Er hat hier'' 
''> durch Unwissenheit und mit angeblichen Informationen den Vorstand'' 
''> entzweit. Wenn der LV daran auseinander brechen sollte, mache ich ihn'' 
''> höchst persönlich dafür verantwortlich - mehr noch als [..].'' 
''>'' 
''> Ich begrüße ausdrücklich seine Idee ggf zurück zu treten.'' 
''>'' 
''> gruss'' 
''> matt'' 
''>'' 
 
''Durch die Veröffentlichung hätte großer Schaden entstehen können.'' 
''Zurecht hat sich der Landesvorstand nach der überfälligen Klärung der Sache nun dagegen entschieden.'' 
 
''Ich beantrage beim Landesvorstand, den verleumderischen Aussagen von Mathias Döhle entgegenzutreten und zumindest eine Verwarnung auszusprechen.'' 
 
''Meine Forderung des Rücktritts von Mathias halte ich weiter aufrecht.''
---- 
Wird intern im Vorstand behandelt: 
Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend. Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen. Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis =
|Zusatzinfos = siehe Abstimmung in B39
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = B39
|Titel = Interne Behandlung des B35 auf OM gegen Sebastian
|Text = Bei der Vorstandssitzung waren auch Teile des Landesschiedsgerichtes anwesend. 
Sie hätten die Vorstandsitzung hierfür verlassen müssen. 
Weiterhin ist der Vorstand der Meinung Probleme innerhalb des Vorstandes erst mit den betroffenen zu behandeln.
|Dafür = Erich, Heinz, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen = Beate
|Enthaltung = Matt
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = U20
|Titel = Rechtsbeistand für Vorstand
|Text = Vorstandsintern 
|Dafür = Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 05.09.2012
|Nummer = A40
|Titel = Antrag an der Vorstand; Finanzordnung Spendenpraxis/Aufwandsentschädigung
|Text = Antragsteller: Matt 
Der LV Bremen hat keine eigene Finanzordnung. Es gilt daher die
Finanzordnung des Bundes.
 
Ich Beantrage hiermit, dass sich der LV Bremen eine ergänzende
Finanzordnung gibt, die insbesondere den Umgang mit Spenden regelt.
Diese Finanzordnung soll folgenden Paragraphen enthalten
 
§1 Umgang mit Spenden und Aufwandsentschädigungen
 
(1) Die Bewilligung von Aufwandsentschädigungen darf nicht unter dem
Vorbehalt des "Rückspenden" erfolgen.
 
(2) Es dürfen nur solche Aufwände erstattet werden, denen echte Kosten
entgegen stehen. Keine Erstattung gegen Eigenbeleg. Keine Erstattung von
zeitlichen Aufwänden.
 
(3) Es dürfen nur Aufwandsentschädigungen bewilligt werden, die die
Liquidität des Landesverbands nicht gefährden.
 
(4) Wird eine Aufwandsentschädigung bewilligt, darf dem Empfänger für
eine zeitgleiche Spende in gleicher Höhe keine Spendenbescheinigung
ausgestellt werden.
 
(5) Wer Luftbuchungen bewilligt, die ausschließlich der Verbesserung der
Spendenquote dienen oder die dem Spender zu einem Steuervorteil
verhelfen, handelt unseriös und damit parteischädigend.
 
(6) Wer eine Vereinbarung über das Rückspenden von
Aufwandsentschädigungen oder Mieten eingeht, handelt ebenfalls unseriös
und somit parteischädigend.
 
(7) Diese ergänzende Finanzordnung gilt auch für alle untergeordneten
Gliederungen. Regeln, die dieser Finanzordnung entgegenstehen sind
unzulässig.
 
Begründung:
Die derzeitige Spendenpraxis wird von vielen Mitgliedern als unseriös
angesehen. Die Praxis des "Zurückspenden" bringt Mitglieder in
Bedrängnis, die auf Fahrkostenerstattungen angewiesen sind. Da diese
Methode sich bei viele Gliederung in einer rechtlichen Grauzone
befindet, besteht die Gefahr, dass uns die
Spendenbescheinigungsbefähigung entzogen wird. Die Methode birgt so oder
so große finanzielle Risiken. Des Weiteren kann sie unsere
Glaubwürdigkeit beschädigen.
 
Sollte dieser Antrag in dieser Form abgelehnt werden, stelle ich hiermit
6 inhaltlich identische Anträge für die Absätze 1 bis 6 des oben
genannten Paragraphen.
|Dafür =
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = abgelehnt
|Zusatzinfos = Gegenantrag A41 wurde beschlossen
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = A41
|Titel = Gegenantrag zu A40: Finanzordnung Spendenpraxis/Aufwandsentschädigung
|Text = Punkt 4 und 7 von A40 wurden entfernt 
(1) Die Bewilligung von Aufwandsentschädigungen darf nicht unter dem
Vorbehalt des "Rückspenden" erfolgen.
 
(2) Es dürfen nur solche Aufwände erstattet werden, denen echte Kosten
entgegen stehen. Keine Erstattung gegen Eigenbeleg. Keine Erstattung von
zeitlichen Aufwänden.
 
(3) Es dürfen nur Aufwandsentschädigungen bewilligt werden, die die
Liquidität des Landesverbands nicht gefährden.
 
(4) Wer Luftbuchungen bewilligt, die ausschließlich der Verbesserung der
Spendenquote dienen oder die dem Spender zu einem Steuervorteil
verhelfen, handelt unseriös und damit parteischädigend.
 
(5) Wer eine Vereinbarung über das Rückspenden von
Aufwandsentschädigungen oder Mieten eingeht, handelt ebenfalls unseriös
und somit parteischädigend.
|Dafür = Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos = Es wird angeregt gleiche Regelungen in den Kreisverbänden zu beschließen.
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = B42
|Titel = Neue Bank für den LV
|Text = Für die einfachere Arbeit und Erreichbarkeit für den Schatzmeister/Vorstand wird eine Bank in Bremen gesucht.
Für das übereichen von Papieren und dem persönlichen Erscheinen bei der Bank ist der Ort Syke nicht gut geeignet. 
Im Vorstand wurde daher die Sparkasse Bremen ausgewählt (siehe TOP 3: Bericht des Schatzmeisters)
|Dafür = Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos =
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = B43
|Titel = 3 Konten für die Piraten in Bremen
|Text = Für die einfachere Handhabe und besseren Übersicht wird vorgeschlagen, drei Konten bei der Sparkasse Bremen zu beantragen. Diese sollen für die einzelnen Kreisverbände gültig sein. Damit kann der Schatzmeister einfacher die Zahlungen und Eingänge den Verbänden zuordnen.
 
Dieser Beschluss wird unter Vorbehalt beschlossen, da die Kreisverbände diesem Zustimmen müssen. 
Es wird daher hiermit auch die Bitte an die Kreisverbände Bremen-Stadt, Bremen-Nord und Bremerhaven zur Klärung durch einen Beschluss geäußert.
Es werden nur Konten erstellt, die laut den zugehörigen Kreisverbänden auch beschlossen wurden (können somit auch weniger Konten werden).
|Dafür = Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos = Erst gültig wenn die alle Kreisverbände hierzu durch einen Beschluss geäußert haben
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = B44
|Titel = Übernahme der Aufgabe als Ansprechpartner des Presseteams im Vorstand
|Text = Carolin übernimmt die Aufgabe von Sebasitan im Vorstand des Landesverbandes als Konaktperson zum Presseteam zu stehen.
|Dafür = Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos = siehe TOP 5: Aufgabenverteilung von Sebasitans Aufgaben als Vorstandsmitglied
}}

{{Beschlussbaustein Landesvorstand Bremen
|Organ = Landesvorstand Bremen
|Datum = 12.09.2012
|Nummer = B45
|Titel = Übernahme der Aufgabe als Wiki-Beauftragter
|Text = Ralf übernimmt die Aufgabe von Sebastian als Wiki-Beauftragter
|Dafür = Erich, Beate, Heinz, Matt, Carolin, Ralf, Susanne
|Dagegen =
|Enthaltung =
|Ergebnis = angenommen
|Zusatzinfos = siehe TOP 5: Aufgabenverteilung von Sebasitans Aufgaben als Vorstandsmitglied
}}

== TOP 7: Aufstellungsversammlungen und zweiter LPT ==
=== Aufstellungsversammlungen ===
* Diskussion über die Veranstaltung und deren Aufstellung (Kandidaten)
* Wie soll die Veranstaltung bzw. die Veranstaltungen abgehalten werden
* Umfrage (Carolin) wo die Veranstaltungen stattfinden sollen (BHV/Nord/Stadt)
* Veranstaltung muss im Wahlbereich stattfinden genauere Informationen sind derzeit nicht vorhanden (Punkt der Aufstellungsversammlungen vertagt bis
* genauere Informationen vorliegen (Volker M. schaut nach)
=== zweiter LPT ===
* Umfrage bei den Mitgliedern (durch Caro) ob wir eine zweiten LPT brauchen eher eine Klausurtagung?
* Gespräch über ein Tool für die Abstimmungen
** Jojo, Dennis, Ralf sind da dran
== TOP 8: Verschiedenes ==
* Ralf berichtet über den Zentraleinkauf, Kreisverbände werden angehalten sich um eine Einschätzung ihrer Einkäufe zu machen.
** Diese Einschätzungen sind nicht bindend.
** Der LV und alle KVs haben dort ein Konto (BHV hat dies noch nicht aktiviert)

== Beendigung der Vorstandssitzung ==
* nächster Termin für eine Vorstandssitzung ist der 07.11.2012
** Vorstand würde diese gern in Bremerhaven veranstalten
* Vorstandssitzung um 22.00 Uhr durch Erich geschlossen



[[Kategorie:Protokoll_Landesvorstand_Bremen]]
[[Kategorie:Protokoll_Landesverband_Bremen]]

HB:Vorstand/2012-09-05 Protokoll Vorstandssitzung - Versionsgeschichte

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