imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-19T03:54:48Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:LunaLoof|Martina P.]]
| Titel = Überarbeitung von § 5 Abs. 3
| Kurzbeschreibung = Eure Kurzbeschreibung
| Satzung = [[HB:Satzung]]
| Paragraph = [[HB:Satzung#|Paragraph Nr. 5; Absatz Nr.3]]
| Antragstext =

Hiermit beantrage ich, dass der Landesparteitag beschließt Paragraph 5 Absatz 3 wie folgt zu ändern:

"3. Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Landesvorstand angeordnet. Nachgeordnete Gliederungen können in ihrer Satzung bestimmen, dass auch deren Vorstände die in Abs. 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss gegen ihre Mitglieder anordnen können. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied auf Verlangen eine Anhörung gewähren und ihm den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen.

| Begründung =

Eure Begründung

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Landesverband Bremen
| Fabrik = [[HB:Landesverband_Bremen/Landesparteitag_2012.01/Antr%C3%A4ge|Antragsfabrik Bremen]]
| Nummer = S10
| Eingereicht = Ja
| Ja = 0
| Nein = 0
| Enthaltung = 0
| Entropie =
}}
{| class="wikitable" width="100%" cellspacing="0px" cellpadding="10px" border=1
|- style="background: #DDFFDD;"
! [[HB:Satzung|ORIGINAL]]
! Überarbeitung
|-
|width="50%" valign="top" |

Originale Fassung.

3. Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Landesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

 


|width="50%" valign="top" |

Neue Fassung

3. Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Landesvorstand angeordnet. Nachgeordnete Gliederungen können in ihrer Satzung bestimmen, dass auch deren Vorstände die in Abs. 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss gegen ihre Mitglieder anordnen können. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied auf Verlangen eine Anhörung gewähren und ihm den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen.

 

|}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mario|Mario Tants]]
# [[Benutzer:Lyrathor|Sven Griebenow]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Wie wärs, Du drehst die Reihenfolge um:

S. 1 Anträge auf PAV stellt LaVo beim zuständigen LSG
S. 2 Alle anderen OM werden vom LaVo angeordnet.
S. 3 Nachgeordnete Gliederungen können in ihren Satzungen alle Ordnungsmaßnahmen mit Ausnahme PAV vorsehen, die OM werden vom Vorstand der Gliederung angeordnet.

Das entspricht zwar nicht der Reihenfolge in der Bundessatzung, die ist aber auch nicht zwingend.

Viele Grüße
Bernhard
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* 1). der Satz

"Nachgeordnete Gliederungen können in ihrer Satzung bestimmen, dass
auch deren Vorstände die in Abs. 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf
den Ausschluss gegen ihre Mitglieder anordnen können."

sollte in Abs 4 / Ziffer 4 untergebracht werden,

2). in dem (obigen) Satz sollte "bis auf den Ausschluss" gestrichen
werden,

3). bisheriger Abs 4 / Ziffer 4 sollte ersatzlos entfallen (Doppelung
von Abs3 / Ziff. 3 S 1).

G
Lars
** ...
*** ...
** ...

*Moinsen,

dass die Anhörung, letzter Satz, nur auf Verlangen des Betroffenen
stattfinden soll finde ich bedenklich. Meiner Meinung nach muss der
Betroffene vor jeder Ordnungsmaßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten. Eine Ausnahme kann es nur in dringenden und eiligen Fällen
geben, die ggf. gesondert erwähnt werden sollten. Puck152

[[Kategorie:Landesparteitag Bremen 2012.01]]
[[Kategorie:Satzungsänderungsantrag Bremen 2012.01]]
__NOTOC__

HB:SÄA 2012.1/Überarbeitung § 5 Abs. 3 - Versionsgeschichte

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