https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=HB%3AKreisverband_Bremen-Stadt%2FMitgliederentscheid_2014.1%2FAntr%C3%A4ge%2FReform_des_deutschen_Kammersystems 2026-05-10T06:44:11Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=HB:Kreisverband_Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid_2014.1/Antr%C3%A4ge/Reform_des_deutschen_Kammersystems&diff=55917732&oldid=prev 2014-03-09T23:26:20Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Antragsfabrikat<br /> | Antragsteller = [[Benutzer:Mprof|Marvin Pollock]]<br /> | Titel = Reform des deutschen Kammersystems<br /> | Kurzbeschreibung = Erweiterung unserer Kammerposition<br /> | Antragstext = <br /> <br /> '''Reform des deutschen Kammersystems'''<br /> <br /> Die Körperschaften des deutschen Kammersystems müssen einer angemessenen Kontrolle unterliegen. Durch die weitestgehend autonome Gestaltung entziehen sich viele Kammern gegenüber der Öffentlichkeit ihrer Verantwortung. Durch gezielte Reformen soll das Kammersystem wieder zu einer legitimierten Vertretung der Mitglieder werden.<br /> <br /> '''Abschaffung der Meisterpflicht als Zugangsbeschränkung für Handwerksberufe'''<br /> <br /> Die PIRATEN setzen sich für die Abschaffung der Meisterpflicht als Zugangsbeschränkung für Handwerksberufe ein. Das Vorhandensein einzelner, möglicherweise gefährlicher, Tätigkeiten innerhalb eines Berufsfeldes darf nicht zum Anlass genommen werden, ganze Berufsfelder einzuschränken. Die sogenannte Gefahrengeneigtheit einzelner Tätigkeiten muss öffentlich und nachvollziehbar begründet werden.<br /> <br /> '''Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar-, Ärzte- und Arbeitnehmerkammern)'''<br /> <br /> Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar-, Ärzte- und die Arbeitnehmerkammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.<br /> <br /> | Begründung = <br /> <br /> Es gibt wenige Strukturen in Deutschland, die so undurchsichtig und intransparent sind wie die Kammern. In ihrer grundsätzlichen Selbstverwaltung entziehen sich die Kammern jeglicher Kontrolle und auch jeglicher Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit.<br /> <br /> Mit der Abschaffung des Meisterzwangs wird gewährleistet, dass die Einschränkung der Berufsfreiheit in ihrer aktuellen Form ein Ende hat. Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte eine solche Einschränkung nur möglich sein, wenn tatsächlich in der Ausübung einer Tätigkeit eine Gefahr für das Leben dritter ausgeht. Worin diese Gefahr besteht muss bislang nicht begründet werden. <br /> <br /> Der Erfordernis der Gefahrenabwehr ist weiterhin durch andere bestehende rechtliche Regelungen, Normen und Vorschriften zu genüge getan. Ein Meisterzwang zur Gefahrenabwehr ist dadurch für die Zweckmäßigkeit oder Zugangsbeschränkungskriterien belastend.<br /> <br /> Unsere bisherige Position zum Kammersystem war jedoch nur auf den Abschnitt der Zwangsmitgliedschaft beschränkt. Mit dieser Erweiterung soll deutlich gemacht werden, dass wir nicht nur oberflächlich die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften fordern, sondern dass es auch jenseits von bisherigen Pflichtmodellen genügend an zeitgemäßen Alternativen gibt (die Gleichbehandlungsgrundsätzen entsprechen). Außerdem wurde als ausgenommene Kammer im letzten Abschnitt die Arbeitnehmerkammer hinzugefügt.<br /> <br /> | Typ = Sonstiger Antrag<br /> | Gremium = Kreisverband Bremen-Stadt<br /> | Fabrik = [[HB:Kreisverband_Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid_2014.1/Antr%C3%A4ge|Antragsfabrik Bremen-Stadt]]<br /> | Nummer = PP008<br /> | Eingereicht = <br /> | Ja = 18<br /> | Nein = 1<br /> | Enthaltung = 0<br /> | Entropie =<br /> }}<br /> <br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> === Diskussion ===<br /> Bitte hier das für und wieder eintragen.<br /> <br /> * Argument 1<br /> ** Antwort zu 1<br /> *** Antwort zu 1.1<br /> ** noch eine Antwort zu 1<br /> <br /> * Argument 2<br /> ** ...<br /> *** ...<br /> ** ...<br /> <br /> [[Kategorie:Mitgliederentscheid 2014.1 Bremen-Stadt]]<br /> [[Kategorie:Sonstiger Antrag Bremen]]<br /> __NOTOC__</div>

imported>Rowe