https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Finanzen%2FRechnungspruefer_vs._Kassenpruefer 2026-04-08T14:06:40Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Finanzen/Rechnungspruefer_vs._Kassenpruefer&diff=55870263&oldid=prev 2017-03-30T19:27:40Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Kapitel III - Ursache für das Missverständnis</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=Kapitel I - Rechtliche Anforderungen=<br /> ==1. Begriffe==<br /> 1. Die Begriffe Kassenprüfer und Rechnungsprüfer (und Revisor) sind<br /> Synonyme. Es sind also verschiedene Namen für das gleiche Ding.<br /> ==2. Amtszeit==<br /> 2. Kassenprüfer/Rechnungsprüfer in Vereinen/Parteien werden von der<br /> Mitgliederversammlung für eine bestimmte Amtszeit gewählt. Diese<br /> Amtszeit muss nicht notwendigerweise mit der Amtszeit der Vorstände<br /> übereinstimmen, sie kann auch länger sein.<br /> ==3. gesetzliche Grundlage Vereine==<br /> 3. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die besagt, dass Vereine<br /> Kassenprüfer/Rechnungsprüfer haben müssen. Fast alle Vereine haben sie<br /> dennoch.<br /> ==4. gesetzliche Grundlage Parteien==<br /> 4. Parteien müssen (laut PartG) Kassenprüfer/Rechnungsprüfer haben. Im<br /> PartG wird der Begriff Rechnungsprüfer verwendet. Die Partei kann aber<br /> in ihren Texten natürlich auch einen anderen Namen verwenden.<br /> ==5. Kontrolle und Bericht==<br /> 5. Kassenprüfer/Rechnungsprüfer kontrollieren den Schatzmeister und<br /> führen regelmäßig Kassenprüfungen durch. Kassenprüfer/Rechnungsprüfer<br /> berichten regelmäßig der Mitgliederversammlung. Sie dürfen auch<br /> berichten, wenn gerade kein neuer Vorstand gewählt wird.<br /> ==6. Rechenschaftsbericht Schatzmeister==<br /> 6. Im Falle von Rechnungsprüfern in einer Partei müssen sie aber (laut<br /> PartG) mindestens dann berichten, wenn der Schatzmeister einen<br /> Rechenschaftsbericht vorlegt.<br /> ==7. Zusammenfassung==<br /> 7. Zusammenfassung: Kassenprüfer/Rechnungsprüfer werden auf einer<br /> Mitgliederversammlung für eine bestimmte Zeit gewählt und berichten auf<br /> den folgenden Mitgliederversammlungen.<br /> <br /> =Kapitel II - Piratenpartei Bundesverband=<br /> ==1. Kassenprüfer==<br /> 1. Die Bundessatzung implementiert die im PartG geforderten<br /> Rechnungsprüfer und nennt sie aber Kassenprüfer.<br /> ==2. Rechnungsprüfer==<br /> 2. Zusätzlich definiert die Bundessatzung ein Parteitagsamt namens<br /> &quot;Rechnungsprüfer&quot;, das während eines Parteitags gewählt wird, während<br /> dieses Parteitags den Rechenschaftsbericht prüft und immer noch während<br /> desselben Parteitags darüber berichtet.<br /> ==3. Missverständnis==<br /> 3. Die in (2.) genannten Rechnungsprüfer basieren offenbar auf einem<br /> Missverständnis bei der Auslegung des PartG. Sie sind überflüssig, da ja<br /> die Kassenprüfer bereits die vom PartG geforderte Aufgabe übernehmen.<br /> ==4. Satzungsänderung==<br /> 4. Man sollte die Bundessatzung ändern und dort die &quot;Rechnungsprüfer&quot;<br /> entfernen.<br /> <br /> =Kapitel III - Ursache für das Missverständnis=<br /> <br /> Im PartG heißt es: &quot;Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen<br /> Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß.<br /> Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch<br /> Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.&quot;<br /> <br /> Weil hier immer von &quot;der Parteitag&quot; die Rede ist, meint man naiverweise,<br /> es ginge immer um den selben Parteitag.<br /> <br /> Der Parteitag ist laut PartG aber ein Organ der Partei, kein einzelnes<br /> Ereignis, keine Veranstaltung.<br /> <br /> Der Parteitag wählt Kassenprüfer. Die Kassenprüfer berichten dem<br /> Parteitag. Der Parteitag wählt Vorstände. Die Vorstände berichten dem<br /> Parteitag. Es ist damit jeweils nicht derselbe Parteitag gemeint ― bzw. auf Amtsdeutsch: &quot;Es ist damit zwar immer der selbe Parteitag gemeint, aber nicht die selbe Sitzung dieses Organs.&quot;<br /> <br /> Da der Parteitag im Amtsdeutsch ein Organ ist und keine Veranstaltung, spricht das<br /> PartG immer von &quot;dem Parteitag&quot; und nie von Parteitagen in der Mehrzahl<br /> (außer wenn es um mehrere Verbände geht) und auch nie von &quot;einem<br /> Parteitag&quot; oder &quot;dem nächsten Parteitag&quot; usw. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Parteitag eine Sitzung bzw. Tagung eben dieses amtsdeutschen Parteitags.<br /> <br /> == Andere Parteien ==<br /> <br /> Um diese Interpretation etwas zu stärken: Ich weiß, dass auch Parteien<br /> Fehler machen können, aber in keiner anderen Partei gibt es ein<br /> Parteiamt, das für die Prüfung des Berichts des Schatzmeisters<br /> verantwortlich ist. Überall werden die Rechnungsprüfer auf Zeit gewählt.<br /> <br /> === CDU ===<br /> <br /> http://www.cdu.de/doc/pdfc/080121-CDU-statut.pdf<br /> <br /> Satzung § 29 (Zuständigkeiten des Bundesparteitages)<br /> <br /> (6) Er wählt drei Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen der Finanz- und<br /> Beitragsordnung.<br /> <br /> Finanzordnung §2 (Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung)<br /> <br /> (3) Der Rechenschaftsbericht wird den vom Bundesparteitag gewählten<br /> Rechnungsprüfern zur Prüfung und Berichterstattung vorgelegt. Die<br /> Rechnungsprüfer untersuchen, ob die Ausgabenwirtschaft sinnvoll<br /> vorgenommen worden ist.<br /> (4) Der Bundesvorstand legt den von ihm beschlossenen<br /> Rechenschaftsbericht und den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer dem<br /> Bundesparteitag vor.<br /> <br /> Finanzordnung § 23 (Bundesfinanzkommission)<br /> <br /> (3) Die Rechnungsprüfer, der Revisionsbeauftragte und der<br /> Finanzbeauftragte nehmen an den Sitzungen der Bundesfinanzkommission<br /> beratend teil.<br /> <br /> Finanzordnung § 24 (Rechnungsprüfer)<br /> <br /> (1) Der Bundesparteitag wählt die Rechnungsprüfer (§ 29 Abs. 6 Statut<br /> der CDU) für eine Amtszeit von vier Jahren.<br /> <br /> <br /> http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Protokolle_Bundesparteitage/1990-10-01_Protokoll_38.Bundesparteitag_Hamburg.pdf<br /> <br /> Im Protokoll dieses Bundesparteitags der CDU sehen, wir dass die<br /> Rechnungsprüfer dem Parteitag nach der Vorlage der Berichte des<br /> Vorstands berichten, obwohl auf diesem Parteitag keine Rechnungsprüfer<br /> gewählt werden.<br /> <br /> === SPD ===<br /> <br /> http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf<br /> <br /> Satzung $31 Kontrollkommission<br /> <br /> (1) Zur Kontrolle des Parteivorstandes sowie für die<br /> Behandlung von Beschwerden über den Parteivor-<br /> stand wählt der Parteitag eine Kontrollkommission<br /> von neun Mitgliedern.<br /> <br /> (6) Auf Antrag der Kontrollkommission oder des Par-<br /> teivorstandes finden gemeinsame Sitzungen statt.<br /> <br /> (7) Die Mitglieder der Kontrollkommission erfüllen<br /> die Aufgaben der Rechnungsprüfer oder Rechnungs-<br /> prüferinnen gemäß § 9 Abs. 5 PartG.<br /> <br /> === FDP ===<br /> <br /> http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Bundessatzung.pdf<br /> <br /> Satzung § 14 - Aufgaben des Bundesparteitages<br /> <br /> (3) Weitere Aufgaben des Bundesparteitages sind insbesondere:<br /> 8. die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern,<br /> <br /> (4) Die Wahlen zum Bundesvorstand, zur Antragskommission, zum<br /> Wahlprüfungsausschuss sowie die Wahlen der Rechnungsprüfer und ihrer<br /> Stellvertreter finden in jedem zweiten Jahr statt. Der Generalsekretär<br /> wird auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden für dessen Amtszeit gewählt.<br /> <br /> In der Tagesordnung des Bundesparteitags der FDP kann man das auch sehr<br /> schön nachvollziehen:<br /> <br /> http://62.parteitag.fdp.de/Tagesordnung/242b92/index.html<br /> <br /> Freitag 13. Mai 2011 14:30 Uhr:<br /> <br /> Bericht des Bundesschatzmeisters der FDP, Dr. Hermann Otto Solms MdB<br /> Vorlage und Erörterung des Rechenschaftsberichtes der FDP<br /> Bericht der Rechnungsprüfer<br /> Entlastung des Bundesvorstandes<br /> <br /> Samstag, 14. Mai 2011 11:00 Uhr<br /> <br /> Wahl der Rechnungsprüfer<br /> <br /> === B90 / Grüne ===<br /> <br /> http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/32/32483.die_satzung_von_buendnis_90die_gruenen.pdf<br /> <br /> Satzung § 12 DIE BUNDESVERSAMMLUNG<br /> <br /> (3) Die Bundesversammlung ist oberstes Organ von<br /> BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu ihren Aufgaben<br /> gehören:<br /> <br /> 2. Die Wahl des Bundesvorstandes, des Parteirates,<br /> der SprecherInnen, des Bundesschiedsgerichtes<br /> und zweier RechnungsprüferInnen.<br /> <br /> === Die Linke ===<br /> <br /> Hier heißen die Rechnungsprüfer &quot;Finanzrevisionskommission&quot; und werden<br /> auch auf Zeit gewählt, wie man aus diesen Kandidatenvorstellungen<br /> (Vorsicht Comic Sans MS) ersieht:<br /> <br /> http://die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/100427_parteitag_antragsheft2.pdf<br /> <br /> Wolfgang Bubori:<br /> <br /> Seit 2008 bin ich Mitglied der Bundesfinanzrevisionskommission unserer<br /> Partei. Nun möchte ich euch bitten mich auch für die nächsten zwei<br /> Jahren als Mitglied dieser Kommission zu wählen.<br /> <br /> Cordula Vita Adam:<br /> <br /> Während den letzten Jahren habe ich ehrenamtlich in verschiedenen<br /> Gremien der Bundesebene mitgearbeitet. So in der Satzungskommission und<br /> Antragsberatungskommission sowie Finanzrevisionskommission der WASG, als<br /> auch in den vergangenen 2 Jahren in der Bundesfinanzrevisionskommission<br /> der Linken.<br /> <br /> [[Kategorie:Finanzen|Rechnungsprüfer vs. Kassenprüfer]]</div>

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