imported>Wiskyhotel am 15. Januar 2013 um 00:11 Uhr

2013-01-15T00:11:56Z

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= Gliederung des Europaprogramms =

== Präambel / Einleitung ==

== Mehr Demokratie in Europa wagen ==
* '''bisherige Anträge aus BPT 122''':
[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA134 Verbesserung der europäischen Institutionen]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA136 Europäischer Verfassungskonvent]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA184 EU-Bürgerentscheid]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA189 Demokratie in der EU stärken: Legislative]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA190 Demokratie in der EU stärken: Exekutive]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA191 Demokratie in der EU stärken: Judikative]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA193 Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA355 Flüssige Demokratie für Europa]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA363 Reform des Europawahlrechts]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA424 Positionierung zur "Eurorettungspolitik"]

* '''aktuelle Antragsarbeit für BPT131''':
[http://piratenpad.de/p/Demokratiepaket Demokratiepaket für Europa]

* '''fertige Anträge''':

=== Europäischer Verfassungskonvent ===

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents der Europäischen Union.
Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent sein und die europäischen Bürger umfassend beteiligen.
Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu stellen.
Die Mitglieder des Konvents sollen demokratisch gewählt werden und den Pluralismus der Unionsbürger repräsentieren.
Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

[https://ag-europa.piratenpad.de/Antraege-Demokratiepaket Pad mit Begründung]

=== Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen / Regionen stärken ===

Klare Abgrenzung der Kompetenzen:

Die Zuständigkeiten der EU, der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen sollen neu verteilt und klar abgegrenzt werden. Sie sollen in einem „Kompetenzkatalog“ aufgeführt und definiert werden. Der Grundsatz der Subsidiarität dient bei der Zuweisung der Zuständigkeiten als wichtige Richtlinie. Die EU soll insbesondere keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Kompetenzen selbstständig auszuweiten und so zur Zentralisierung beizutragen. Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten bzw. nach Inkrafttreten einer europäischen Verfassung der Verfassungsgesetzgeber ist frei, über den Antrag eines Mitgliedstaates auf Rückübertragung eines Zuständigkeitsbereiches zu entscheiden.

Regionale Selbstbestimmung:

Politik in Reichweite der Bürger ist demokratischer als eine Machtausübung, die von Bürgerferne geprägt ist. Die regionale und kommunale Selbstbestimmung sollte daher ein Teil der politischen Prinzipien der Europäischen Union sein. Politische Zuständigkeiten sind grundsätzlich auf der niedrigstmöglichen Ebene anzusiedeln. Im Streitfall sollte die jeweils höhere politische Ebene initiativ werden und notfalls vor Gericht begründen müssen, warum ein bestimmtes Thema in ihre Zuständigkeit fallen sollte.

[https://ag-europa.piratenpad.de/Antraege-Demokratiepaket Pad mit Begründung]

== Wirtschafts- und finanzstarkes Europa ==
* bisherige Anträge aus BPT 122:
[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA077 AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE - RETTUNG DES EURO - NEUE LÖSUNG]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA097 Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA119 Neue Deutsche Mark parallel zum Euro]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA243 Bankentrennung]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA261 Einigung Europas durch EU-Wirtschaftsregierung und EU/Euro-Erweiterung voranbringen!]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262 Schuldenschnitt als Alternative zum ESM]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA287 Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA306 Krise im Euro-Raum: Bewertung der EZB-Politik]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA307 Krise im Euro-Raum: Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA309 Krise im Euro-Raum: Verbleib Griechenlands im Euro]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA467 Euro-Kollaps]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA472 Vermögensverteilung im neu verfassten Europa]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA634 Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM]

== Soziales Europa ==
* bisherige Anträge aus BPT 122:
[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA290 Soziales Europa - Einleitung]

== Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ==
* '''bisherige Anträge aus BPT 122''':
[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAP014 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAP015 Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorantreiben]

== aktuell ohne Zuordnung ==
* bisherige Anträge aus BPT 122:
[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA036 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung]

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA063 Sammelantrag Europapolitik] -> kopiert von Crackpille

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA217 Antrag auf ein europäisches Jugend-Kennenlern Programm!] -> Kulturelles Europa?

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA432 Europäische Föderation und Europa der Regionen] -> Zukunft Europa?

[http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA456 10 Kaperforderungen zu Europa] -> Forderungen einzeln prüfen und ggf. zuordnen

{{Pflege| [[Benutzer:Wiskyhotel|Wiskyhotel]] |SN|Keine Kategorie eingetragen. Davon gibts reichlich hier[[Spezial:Gewünschte_Kategorien]]|Wo hin damit, Thomas??}}

Europaprogramm - Versionsgeschichte

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