https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Diskussion%3AVerfassungsbeschwerde 2026-05-20T13:45:09Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Diskussion:Verfassungsbeschwerde&diff=55781014&oldid=prev 2012-05-28T13:24:41Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== &quot;Verfassungsbeschwerde&quot; ist seit dem 23.05.1949 bereits im Artikel 19 Abs. 4 GG enthalten ==<br /> <br /> Wenn man in den Protokollen des Parlamentarischen Rates recherchiert, stellt man fest, dass die &quot;Verfassungsbeschwerde&quot;, wie sie erst am 29.01.1969 (!) in dem Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG eingeführt worden war, bereits im Artikel 19 Abs. 4 GG enthalten ist. Aus diesem Grund steht auch der ebenfalls erst am 29.01.1969 eingeführte Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 GG im Widerspruch zu Artikel 19 Abs. 4 GG und ist zwangsläufig grundgesetzwidrig.<br /> <br /> Aus den oben genannten Gründen kann jeder Grundrechtsträger, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, eine Klage über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art nach Artikel 19 Abs. 4 GG bei jedem ordentlichen Gericht - also Amtsgericht vor Ort - einreichen.<br /> <br /> Das &quot;Problem&quot; ist aber, daß bis heute der Gesetzgeber KEIN Prozessgesetz beschlosssen hat, was die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art vor einem ordentlichen Gericht regelt. Dieses wichtige Prozessgesetz hat man seit über 60 Jahren bis heute versäumt einzurichten.<br /> <br /> Dass die &quot;öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art&quot; existieren müssen, beweist der § 40 VwGO, weil der § 40 VwGO dokumentiert, dass Verwaltungsgerichte nur für Streitigkeiten von NICHT-verfassungsrechtlicher Art zuständig sind.<br /> <br /> Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning schreibt dazu auf seiner Webseite:<br /> <br /> &quot;Der Schutz der individuellen Menschenrechte in Deutschland obliegt grundsätzlich den Gerichten. Im deutschen Rechtssystem muss und kann grundsätzlich jeder die Verletzung seiner Rechte selbst gerichtlich geltend machen. Art. 19 Abs. 4 (!!!) des Grundgesetzes garantiert dafür den Rechtsweg.&quot;<br /> <br /> (Die drei (!!!) wurde von mir hinzugefügt.)<br /> <br /> Ich wäre erfreut, wenn mal ein Verfassungsrechtler aus den Kreisen der Piraten dazu etwas sagen würde.<br /> <br /> {{unsigned|Solarkritik|09:13, 24. Sep. 2011}}<br /> <br /> <br /> Hallo,<br /> und wie ist Dein Name?[[AG Behindertenrecht]] in Gründung[[Benutzer:Fengshui|Fengshui]]&lt;br /&gt;</div>

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