imported>VanilleBert: Kommentar zum Gesetzesentwurf

2006-12-08T20:16:55Z

Kommentar zum Gesetzesentwurf

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--[[Benutzer:VanilleBert|VanilleBert]] 20:16, 8. Dez 2006 (UTC)
Zum Gesetzesentwurfstext unter Link (1) -> Drucksache:

* Punkt C "Alternativen": Keine -> die Politiker sind zu blind um alternative Vorgehensweisen gegen "Home-grown-terrorism" zu sehen... hier könnte man gleich mal Alternativen nennen

* Punkt D "Kosten": Keine -> ja ahemm *hust*

* Abs. 12 (3): nachträgliches Zugeben der Abhörung beim Betroffenen... aber nicht wenn eine von 5 Ausnahmen zutreffen:
** "Gefährdung der Aufgabenerfüllung"
** "Quellen gefährdet (Anmerkung: war vor einiger Zeit nicht sowas in den Nachrichten wie, Journalisten müssen Quellen offenbaren) oder die Offenlegung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist" (Anmerkung: wär ja auch schrecklich wenn wir uns die Methoden, die DIE verwenden, anhören müssten)
** "öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde" (kK)
** "überwiegende berechtigten Interessen eines Dritten" (kK)
** Sinngemäß: zeitlich unbeschränkte Zurückhaltung... aber wie die das formuliert haben, is schon wunderlichst

* soweit ich das beim Überfliegen verstanden hab, begründen die viele Änderungen, die "home-grown-terrorism" verhindern sollen, mit der steigenden Gefahr von internationalem Terrorismus. WUT? Nochmal übersetzt, denn in deutschen Parlamenten können die das nicht: "home-grown-terrorists" sind deutsche Terroristen mit deutscher Nationalität... "international" bedeutet......

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