imported>SirSeimen: /* Zentrale Notaufnahme */

2009-11-05T16:49:36Z

Zentrale Notaufnahme

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== Allgemeines ==
=== Gemeinsame Punkte in allen Ländern ===
Ich finde wir sollten unsere Aktivitäten bündeln, und nicht jedes Bundesland von vorne anfangen lassen. Zum einen spart das Mehrfacharbeit (grade bei der Erarbeitung von Themen wie Schulsystem) und zum anderen vereinfacht das auch ein Bundeseinheitliches auftreten.

Es gibt sicherlich lokale/aktuelle Themen die so nicht in allen Bundesländern von Bedeutung sind, aber diese kann man dann ja ergänzen/auslassen in den jeweiligen Landeswahlprogrammen. Außerdem empfehle ich das Bundeswahlprogramm (so weit möglich) auch im Landeswahlprogramm zu übernehmen. --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]] 23:52, 14. Sep. 2009 (CEST)

=== Expertenreviews ===
Bei den bisher gemachten Vorschlägen ist nicht eindeutig erkennbar, welches Gremium diese erarbeitet hat und welcher Peer Review stattgefunden hat. Wir sollten da sauber arbeiten. --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]] 23:52, 14. Sep. 2009 (CEST)

== Transparenter Staat und Bürgerbeteiligung ==
=== Informationsfreiheitsrecht ===

Diskussion verschoben zu [[Diskussion:Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Informationsfreiheitsgesetz]]

=== Volksabstimmung und Bürgerbegehren ===

Diskussion verschoben zu [[Diskussion:Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Mitbestimmung]]

=== Transparenter Haushalt ===

[[Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparenter_Haushalt]]

=== Reform des Wahlverfahrens? ===
[[Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Wahlrecht]]

=== Wahlrecht ab 16 ===
Verschoben: [[Diskussion:Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Wahlalter]]

== Forschung. Bildung, Lehre und Erziehung ==

Verschoben nach [[Diskussion:Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Schulzeit]]

=== Dreigliedriges Schulsystem Pro/Contra Alternativen? ===
In BaWü wird jedes dritte Abitur auf einem berufl. Gymnasium gemacht,d.h. die die nach dem vierten Schuljahr ausgesiebt werden, werden später wieder eingesammelt. Macht das noch Sinn? In manchen Gegenden werden Hauptschulen bereits geschlossen. Ist ein gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse die Alternative? 
--[[Benutzer:Tobiasmueller|Tobiasmueller]] 
Infos: 
http://www.laenger-gemeinsam-lernen-bw.de
--[[Benutzer:Tobiasmueller|Tobiasmueller]] 09:47, 28. Sep. 2009 (CEST) 
http://www.kultusportal-bw.de/servlet/PB/-s/rlt2rp9ph2b0ojti4vdja71u2bq72/menu/1188445/
--[[Benutzer:Tobiasmueller|Tobiasmueller]] 12:36, 28. Sep. 2009 (CEST)

=== Umfang Bildungsangelegenheiten ===
Sind Bildungsangelegenheiten nur Schule und Hochschule oder Kiga,Schule und Hochschule? --[[Benutzer:Tobiasmueller|Tobiasmueller]] 20:16, 2. Sep. 2009 (CEST)

=== Einsatz von freien Lehrmitteln ===
Um die Kosten von Lehrmitteln zu senken, sollten Lehrmittel mit freien Lizenzen verwendet werden. 
Infos: 
http://www.flatworldknowledge.com/ 
http://de.wikibooks.org/wiki/Hauptseite
--[[Benutzer:Tobiasmueller|Tobiasmueller]] 22:52, 30. Sep. 2009 (CEST) 
An oberster Stelle sollte meiner Meinung nach die Qualität der Lehrmittel stehen. Nur wenn man bei gleicher Qualität Kosten sparen kann, sollte man es tun. Stattdessen fände ich es besser, wenn die Lehrmittel (z.B. Schulbücher) wie in Hessen vom Staat, d.h. von der Schule, zur Verfügung gestellt werden. Dann gibt es für den Statt automatisch ein finanzielles Interesse freie Lehrmittel guter Qualität zur Verfügung zu stellen.--[[Benutzer:FrankSchröder|Frank Schröder]] 22:19, 4. Okt. 2009 (CEST)
:In BaWue gibt es eine Lehrmittelfreiheit, d.h. die öffentl. Hand bezahlt die Lehrmittel. Es sei denn es stehen keine Mittel mehr zur Verfügung, dann dürfen die Eltern in die Tasche greifen. Lehrmittel unter freier Lizenz können von jedem verbessert werden (Qualität) und von jedem verlegt, die Preise sinken.--[[Benutzer:Tobiasmueller|Tobiasmueller]] 22:23, 10. Okt. 2009 (CEST)
=== Kostenloser Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr ===
[[Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Kindergarten]]

=== Verfasste Studierendenschaft wieder legalisieren ===
[[Diskussion:Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Verfasste_Studentenschaften]]

=== Betreuungsverhältnis an Unis ===
Gefunden in der USTa Zeitung "[http://www.usta.de/standard.php/Publikationen/UMag/2009/umag_oktober2009.pdf umag (Oktober 2009, PDF)]":

<blockquote>Das wird aber nur dann auch
Realität, wenn sich die Forscher des
Forschungszentrums freiwillig bereit
erklären, auf dem Campus Süd
Lehrveranstaltungen anzubieten.
Wer sich mit den Forschungs-
bereichen des FZK ein wenig
auskennt, dem wird auffallen, dass
die Verbesserung wohl hauptsäch-
lich naturwissenschaftliche Studien-
gänge betrifft. Mehr lässt sich am
Betreuungsverhältnis aber auch
kaum ändern, da man in der
Landesregierung von einem festen
Verhältnis ausgeht und somit das
Einstellen von mehr Lehrpersonal
automatisch mit einer höheren
Studierendenzahl verbun-den ist.
Die Idee das Verhältnis über
freiwillige Veranstaltungen zu
verbessern ist daher durchaus
sinnvoll. Bleibt zu hoffen, dass sich
entsprechend motivierte und
begabte Personen am Forschungs-
zentrum finden und der Plan der
Hochschulleitung aufgeht. Warum
man allerdings durch ein bisschen
guten Willen mehr erreicht, als mit
den horrenden Studiengebühren
wird vermutlich niemand beantwor-
ten wollen.</blockquote>

Das macht es schwer Eliteunis freizustellen die Qualität der Lehre zu verbessern (am MIT ist das Verhältnis Prof:Stud 1:10 am KIT eher 1:80)

=== Berufsschule ===
Man darf auf keinen Fall das Thema Berufsschule vergessen! Die Lehrer sind oft einfach nicht dafür ausgebildet, ein Lehrer, der seit 20 Jahren nichts macht außer Unterrichten, kann den Schülern nichts beibringen, die Lehrer müssen öfters in die Betriebe und die Ausbilder öfters in die Schule!
Allgemein sollte die Zusammenarbeit zwischen Schule und Betrieb verbessert werden, oft gibt es die Ausbildung im Betrieb und die in der Schule, überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. Religion gehört auf keinen Fall auf die Berufschule, dazu hat man Freizeit! Auch der übergang auf ein Gymnasium sollte erleichtert werden, oft wird ein Realschulabschluss erwartet mit den Hauptfächern im Schnitt von 3,0. Hier sollte ersatzweise auch ein gutes Berufschulzeugnis mit Schnitt von 2,0 genügen. Im allgemeinen sollte man eh auf die Kommanoten setzen anstatt auf gerundete, für mehr Transparenz für die Betriebe! --[[Benutzer:Mado|Mado]] 21:24, 29. Sep. 2009 (CEST)

=== Studiengebühren ===
[[Diskussion:Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Abschaffung_Studiengeb%C3%BChren]]

=== Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde ===
Verschoben nach [[Diskussion:Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Ethik-Reli|hier]]

== Bauen und Verkehr ==

=== Stuttgart 21 ===
Verschoben nach [[Diskussion:Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/Stuttgart21|hier]]

== Thema Umweltschutz ==

Wie sieht es eigentlich mit dem Umweltschutz aus? Das gehört heute auch zu jeder politischen Orientierung dazu. Soll sich die Piratenpartei BW auch dazu positionieren? Ich fände es durchaus wichtig. --[[Benutzer:JuanZorro|JuanZorro]] 09:47, 21. Jul. 2009 (CEST) 
Umweltschutz ist eigentlich das Kernthema der Grünen, die sowieso schon in vielen Themen mit den Piraten übereinstimmen. Da wir im Wahlkampf also nicht vorranging die Grünen bekämpfen sollten, sollte Umweltschutz für die Piraten nicht im Vordergrund stehen. Insbesondere sollten wir konkrete Stellungnahmen zu umstrittenen Punkten wie Kernenergie vermeiden (Wer seine Wahlentscheidung davon abhängig macht, wählt sowieso nicht uns). Dennoch halte ich allgemeine eine Positionierung für sinnvoll, damit der potentielle Wähler bei Bedarf weiß woran er ist. Mein Vorschlag: 
Wir stehen für nachhaltige Politik, die die Lebensqualität kommender Generationen sichert. Dies ist untrennbar mit dem Schutz von Umwelt und Klima verbunden. --[[Benutzer:FrankSchröder|Frank Schröder]] 22:19, 4. Okt. 2009 (CEST)

Spezifische Punkte könnten wir mit "Green IT" sammeln, z.B.:
* Bei Rechnerbeschaffungen auf Giftvermeidung, gute Recycelbarkeit achten
* keine überdimensionierten Netzteile, kein Standby-Stromverbrauch
--[[Benutzer:Suchenwi|Suchenwi]] 10:55, 20. Okt. 2009 (CEST)

Ich denke auch, daß die Piraten hier Stellung nehmen sollten - zumindest im IT-Bereich sollte Umweltschutz für uns zum Thema werden. Ein besonders brennender Punkt ist für mich die Entsorgung von Elektronikschrott in Entwicklungsländern - es kann nicht sein, das Elektronikmüll als Gebrauchtware deklariert wird, somit als Entwicklungshilfe verschifft werden kann und dann am Zielort unter unmenschlichsten und umweltzerstörenden Bedingungen "verwertet" wird: "Einige industrialisierte Länder, darunter die USA und Australien, exportieren ihren Elektronikschrott bevorzugt in Schwellen- und Entwicklungsländer. Dort wird der Elektronikschrott mit einfachsten Mitteln (Feuer, Hammer und Zange, Säurebad etc.) und großer Belastung von Mensch und Umwelt wiederverwertet." [http://de.wikipedia.org/wiki/Elektronikschrott Wikipedia].
Weitere Artikel zum Thema:
[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,618414,00.html Abfallentsorgung in Afrika]
[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,516868,00.html Trümmerjungen der digitalen Revolution] '''Mangelnde Transparenz und lückenhafte Gesetzgebung''' - meines Erachtens ein Thema für die Piraten.--[[Benutzer:TyanTrinity|TyanTrinity]] 10:35, 21. Okt. 2009 (CEST)
: Ich halte das Thema auch für wichtig, gehört aber nicht zu BW da die EU hier zuständig ist und Richtlinien dafür erlässt. [http://de.wikipedia.org/wiki/WEEE WEEE] Der Export ist nach EU Richtlinien nur in OECD Länder erlaubt. Export = Thema der EU [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Greenpeace-deckt-illegalen-Export-von-Elektroschrott-auf-748028.html Greenpeace-deckt-illegalen-Export-von-Elektroschrott-auf] --[[Benutzer:ConZee|ConZee]] 13:38, 24. Okt. 2009 (CEST)

== Inneres ==

=== Elektronische Fußfessel ===

Gerade auf der ML gesehen: http://www.heise.de/newsticker/Debatte-ueber-private-Fussfesseleien-in-Baden-Wuerttemberg--/meldung/142700
Ich denke private Firmen sollten keine staatshoheitlichen Aufgaben (kann man das hier so sagen?) übernehmen, in dem Fall die Überwachung der elektronischen Fußfessel. --[[Benutzer:Sven423|Sven423]] 15:47, 29. Jul. 2009 (CEST)

Da stimme ich 100% überein, man darf keine Polizeilichen Aufgaben an Private Firmen übergeben.
Sonst finde ich Fußfesseln als eine gute Sache allerdings sollten sie nur bei Erstätern mit Job eingesetzt werden! --[[Benutzer:Mado|Mado]] 21:30, 06. Sep. 2009 (CEST)

=== Videoüberwachung im öffentlichen Raum ===

Überprüfung aller Videoüberwachungsmaßnahmen. Wurden die Gründe, die bei der Einführung vorgehalten wurden erreicht? Ist die jeweilige Maßnahme überhaupt sinnvoll und verhältnismäßig? Öffentliche Plätze, ÖPNV, etc. --[[Benutzer:Sven423|Sven423]] 19:21, 28. Sep. 2009 (CEST)
:Die komplette Überprüfung ist sicherlich sehr teuer. Allerdings wäre eine Liste aller Kameras in BW (gibts sowas schon?) ein erster Schritt. Man könnte die Kameras dann besuchen und sich vor Ort einen Überblick verschaffen. Evtl. lassen sich dann Kameras identifizieren, die auf Grund ihrer Lage oder anderen Faktoren sinnlos oder nicht verhältnismäßig sind. Dazu bräuchte man aber auch eine Kostenaufstellung (Anschaffung, Wartung, Reparatur und Auswertung). [[Benutzer:Semperor|Semperor]] 23:58, 28. Sep. 2009 (CEST)

::Es gibt ein OSM Layer [http://osm.vdska.de/ osm.vdska.de] braucht aber noch etwas Pfelge. Weiss aber nicht ob "besuchen und prüfen" irgendwie zielführend ist. --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]]

Wir könnten einen Aktionstag starten, an dem Landesweit alle Mitglieder und befreundeten Organisation auf die Straßen gehen und alle Überwachungskameras den GPS-Standort notieren und fotografieren. Die Daten könnten wir dann auswerten und bei den Betreibern eine Anfrage mit Begründung usw. einfordern. [[Benutzer:Semperor|Semperor]] 11:41, 16. Okt. 2009 (CEST)

=== Katastrophenschutz (KatS)===

Es wird immer von einer Terrorgefahr gesprochen, welche bekämpft werden kann. Wir alle hoffen, das ein Terroranschlag nicht eintretten möge. Sollte dies doch der Fall sein, so sieht es mit der Versorgung der Bevölkerung ziemlich schlecht aus. In den letzten Jahren wurde bei Ausstattung und Ausbildung von Personal für den Katastrophenschutz (KatS) mächtig gespart.
Folgende Misstände sollten aufgegriffen werden:
* Die Absicherung eines KatS-Helfer ist sehr schlecht. Es existieren keine gesetzlichen Regeln, welche im Einsatzfall greifen (im Gegensatz zur Feuerwehr) sprich ein Helfer muss immer mit einer Kündigung rechnen, wenn er im Alarmfall unterhalb der Ausrufung der Katastrophe seinen Arbeitsplatz verläßt. Im Katastrophenfall ist das anders, nur dieser Fall ist äusserst selten, da derjenige (Landrat, OB einer kreisfreien Stadt) der die Katastrophe ausruft alle Kosten zu tragen hat.
* Kostenerstattung für die Hilfsorganisationen (ASB, DRK, JUH, MHD, ...) erfolgt erst im Katastrophenfall. Unterhalb muss alles Verbrauchsmaterial, Benzin, Verlust von Matreial durch Defekt, ... aus den Spenden der Hilfsorganisation selbst bezahlt werden, obwohl dies Aufgabe des Staates ist.
* Mangelnde Anerkennung der ehrenamtenamtlichen Tätigkeit.

Diese Misstände führen dazu, das viele KatS-Einheiten nicht mehr die benötigten Helfer und Materail haben um in den Einsatz zu ziehen. Viele beenden Ihre Mitarbeit oder tretten einer KatS-Einheit nicht bei, weil Sie Angst um Ihren Arbeitsplatz haben. Durch die Mobilität der Helfer (immer weniger Helfer arbeiten in Ihrem Heimatlandkreis) verschäft sich der Personalmangel noch zusätzlich. Mit einer Angleichung der Stellung der Helfer von KatS und Feuerwehr könnte an der hier etwas Besserung eintretten. --[[Benutzer:SirSeimen|SirSeimen]] 10:37, 8. Okt. 2009 (CEST)

: An sich finde ich es gut das Thema KatS aufzunehmen, allerdings sehe ich hier einige Dinge vermischt. Der erste Punkt hat nichts mit KatS zu tun und wäre demnach auf Bundesebene anzusiedeln. Auch der zweite Punkt hat nichts mit KatS zu tun. Ferner können die Hilfsorganisationen (es kann nur die Rede von "Nicht-Rettungsdiensten" sein, sprich nachrückende, ehrenamtliche Einheiten) bei Einsätzen mit der Feuerwehr ihre Unkosten (nach Absprache mit der zuständigen Behörde) über die Feuerwehr an den Verursacher "durchreichen". Beim letzten Punkt würde ich davon ausgehen, dass es sich ebenfalls um ein bundesweites Thema handelt (kann mich aber auch täuschen). Das benötigte Material kann bei den "KatS-Behörden" beantragt werden bzw. wird z. B. beim DRK über die Kreisverbände an die einzelnen Zugführer weitergereicht. Der Helfermangel hat eher weniger mit der Angst um den Arbeitsplatz zu tun, schliesslich muss niemand in den Einsatz. Ein Einsatzzwang kann bei ehrenamtlich gar nicht bestehen. Klar wäre es schöner, wenn wir ohne Angst um den Job zum Mülleimerbrand rennen könnten, aber das ist auch bei den FWler schon lange nicht mehr der Fall. Im Gegenteil, die haben die gleichen Probleme wie wir (trotz rechtlicher Besserstellung) und auch das dem Feuerwehrmann gewährte Sonderrecht darf bei Fahrten zum Einsatz vilerorts nicht mehr angewandt werden. Stuttgart ist da z. B. sehr restriktiv. Schlußwort: Ich denke wir sollten das Thema mal genau beleuchten, allerdings dürften da nur wenig landesweiter Änderungsbedarf geben. Vieles ist eben so, wie es ist. Vielleicht kann man diese Art der ehrenamtlichen Tätigkeit anders fördern oder interessanter machen? [[Benutzer:Semperor|Semperor]] 13:55, 15. Okt. 2009 (CEST)
:: Leider sind dies alles Länderthemen. Katastrophenschutz liegt ausschliesslich bei den Ländern. Der Bund gibt hier nur die grobe Rahmenbedingungen vor und stellt teilweise Material zur Verfügung (über den Zivilschutz im V-Fall, das auch im KatS verwendet werden darf). Helfersicherung (KatS und FW) ist auch Ländersache, weil im V-Fall (Bundesangelegenheit) eh alles anders ist. Und zum Thema Material wir einfach bestellt: Lies Dir mal das neue [[http://www.bbk.bund.de/nn_401066/DE/02__Themen/10__Katastrophenschutz/02__Kostenregelung/02__BewirtRdSchr/BewirtRdSchr__node.html Bewirtschaftungsschreiben]] des Bundes durch. So einfach ist das nicht. Deswegen wird vieles von den Organisationen selbst beschafft. --[[Benutzer:SirSeimen|SirSeimen]] 13:12, 5. Nov. 2009 (CET)

=== Polizei ===
* Ausstattung der Polizeidienststellen erheblich verbessern. Teilweise stehen nicht einmal Fotoapparate zur Unfallaufnahme zur Verfügung, so dass privates Equipment zum Einsatz kommt. Teilweise steht ab Mitte des Jahres kein Geld mehr für einfache Streifenfahrten zur Verfügung. Dann wird nur noch das wirklich notwendigste gefahren. Digitaler Behördenfunk (auch für Feuerwehr und Rettungsdienste)
* Die Leistungsbeurteilung der Polizisten muss transparent und objektiv werden. Gerade in tiefschwarzen Gegenden "überholen" CDU-Mitglieder nicht-CDU-Mitglieder in der Laufbahn. (Diese Info habe ich vertraulich von einem Polizisten, der, wie er sagt, in einer tiefschwarzen Gegend nicht in die CDU eintratt).
Wir sind für weniger Überwachung, und das ist auch gut richtig und wichtig. Die Polizei sollte dann aber entsprechend ausgestattet und motiviert sein, um Verbrechen auch aufklären zu können. --[[Benutzer:SirSeimen|SirSeimen]] 10:37, 8. Okt. 2009 (CEST)

Richtig, wir sind für weniger Überwachung und Polizisten sollten entsprechend ausgestattet sein - im Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl 2009 gibt es einen Punkt, den ich an dieser Stelle aufgreifen und dem ich widersprechen möchte: "Verzicht auf Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen etc., Videoüberwachung generell verstärkt ersetzen durch '''unbewaffnete''' Polizeistreifen." Das ist meines Erachtens so nicht haltbar.--[[Benutzer:TyanTrinity|TyanTrinity]] 07:35, 13. Okt. 2009 (CEST)

Ich habe mal den Diskussionstext in einen Textentwurf umgewandelt (Danke SirSeimen). Ist aber auf jeden fall noch verbesserungsbedürftig. Ich würde aber tendenziell eher "mehr mittel für Dienststellen damit sie den buergernahen dienst machen koennen" als Formulierung verwenden und arnicht erst versuchen ein Konzept wie "waffenlose streife" oder "ordnungsamt+polizeistreife" konkret auszuformulieren. Oder? --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]] 19:38, 13. Okt. 2009 (CEST)

:Guter Punkt, erstmal nicht ausformulieren ist hier angebracht - habe Stimmen von Polizisten gehört, die uns durchaus unterstützenswert finden, sich aber an dem oben von mir angemerkten Punkt stören. --[[Benutzer:TyanTrinity|TyanTrinity]] 13:06, 14. Okt. 2009 (CEST)

Wir könnten die finanzielle Förderung des Freiwilligen Polizeidienstes explizit als Punkt mit aufnehmen. Zum einen halte ich es für eine gute Möglichkeit diese ehrenamtliche Tätigkeit mal wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, zum zweiten sollten wir die Reduzierung/Abschaffung (wie in [http://www.freiwilliger-polizeidienst.de/html/vorwort.html Berlin]) verhindern. Was haltet ihr davon? [[Benutzer:Semperor|Semperor]] 11:19, 16. Okt. 2009 (CEST)

: Halte ich für sehr schwierig! Polizeiarbeit ist nicht einfach - auch rechtlich nicht. Freiwillige Kräfte haben einfach nicht die Befugnisse und Ausbildung um hier sinnvoll zu agieren. Lieber wäre es mir, hier auf Freiwillige ganz verzichten zu können und die Berufspolizei entsprechend zu stärken. --[[Benutzer:Tirsales|Tirsales]] 11:28, 2. Nov. 2009 (CET)

:: Na ja, rechtlich ist das kein Problem. Den freiwilligen Polizeidienst gibt es ja bereits in BaWü und ein paar anderen Ländern. Eingesetzt werden die Kräfte in der Aufklärung (Verkehrsschulung, usw.) und Prävention (Streife laufen in Gebieten mit hoher Kriminalität). Letzteres würde bei der Argumentation gegen Kameras sehr helfen. Diese Kräfte kosten weniger als Kameras und "echte Polizisten", sind aber effektiver als Kameras und, da in BaWü auch bewaffnet, in der Lage Gewalttaten zu verhindern. [[Benutzer:Semperor|Semperor]] 17:43, 2. Nov. 2009 (CET)

::: Aber bitte keine Aufweichung des Gewaltmonopols. Wenn private bewaffnete Streifen billiger sind als Polizisten, dann sind entweder Polizisten zu teuer oder die Privaten nicht ausreichender Qualität. --[[Benutzer:Eckes|Bernd 'eckes' Eckenfels]] 18:58, 2. Nov. 2009 (CET)

:::: Um Himmels Willen, nein. Die "Freiwilligen" werden von der Polizei ausgebildet und sind mit "echten" Polizisten unterwegs. Das Konzept ist ähnlich wie bei der Feuerwehr, wo ja auch ehrenamtliche Feuerwehren mit den hauptamtlichen zusammen arbeiten. Damit keine weiteren Verwirrungen auftreten, ist hier der Link zum [http://www.polizei-bw.de/UEBERUNS/FREIWILLIGERPOLIZEIDIENST/Seiten/default.aspx Freiwilligen Polizeidienst] der Polizei BaWü. [[Benutzer:Semperor|Semperor]] 08:32, 3. Nov. 2009 (CET)

=== Internet Kriminalitaet und IT Sicherheit ===
Aus dem Newsletter:

Internetkriminalität: Datenschutz bei Gegenmaßnahmen beachten!
Die Piratenpartei ist auf jeden Fall mit von der Partie, wenn es
darum geht, dich als Verbraucher vor Internetkriminalität zu schützen.
Allerdings sind wir bedacht darauf, dabei deine Privatsphäre zu
wahren. Wie und warum liest du hier<ref>http://klarmachen-zum-aendern.de/newsletter/steigende-internetkriminalitat-%E2%8
+0%93-datenschutz-beraubung-als-ausweg/</ref>

Und http://www.egovernment-computing.de/inhalte/whitepaper/downloads/7978

== Verwaltung ==

== Gesundheit ==
=== <s>Organspende</s> ===
<s>Führe den Punkt später weiter aus:
Änderung des Gesetzes zur Organspende. Nach österreichischem Vorbild sollte die Entnahme von Organen erlaubt sein, falls die verstorbene Person nicht explizit einer Entnahme widersprochen hat. [[Benutzer:Semperor|Semperor]] 22:40, 10. Sep. 2009 (CEST)</s>

: keine inhaltliche Kritik: Ist das nicht Bundessache? --[[Benutzer:NineBerry|NineBerry]] 01:17, 11. Sep. 2009 (CEST)

:: Yes, hast recht. Mein Fehler. Lediglich das Ausführungsgesetz ist Landessache. [[Benutzer:Semperor|Semperor]] 21:09, 14. Sep. 2009 (CEST)

=== Effizienz im Gesundheitswesen ===
==== Zentrale Notaufnahme ====
Aus aktuellem Anlass muss ich mal die Effizienz im Gesundheitsbereich ansprechen. Gerade im Bereich der Krankenhausaufnahme kann noch einiges getan werden. Aktuell ist es so, das Zentrale Notaufnahmen (Internistische, Chirugische, Neurologische, ... Notaufnahmen zusammengeführt) in größeren Krankenhäusern (zumindest in Baden-Württemberg) eher die Ausnahme den die Regel sind. 
Dabei könnte hier sowohl unnötige Bereitschaftszeiten (gerade in mittleren und kleineren Häusern mit wenigen Notfällen) von Ärzten und Pflegern reduziert werden, ohne die Qualität einzuschränken. Es gibt sogar eher einen Qualitätsgewinn, da hier der Arzt nicht nur sein Fachgebiet im Auge hat. Evtl. kann eine zentrale Notaufnahme ähnlich der integrierten Leitstelle bei Feuerwehr und Rettungsdienst gesetzlich verankert werden. --[[Benutzer:SirSeimen|SirSeimen]] 13:25, 5. Nov. 2009 (CET)

: Ich warne hier davor in ein Wespennest zu stechen. Zentrale Notaufnahmen sind meiner Meinung nach (aus verschiedenen Gründen) eine gute Idee - aber sie sind auch medizinisch nicht umstritten. Die Ärztetage diskutieren erst noch über die Einführung des notwendigen Facharztes für Notfallmedizin<ref>http://www.dgina.de/</ref>, zum Anderen sind hier massive Kostenfragen berührt (Zentrale Notaufnahmen haben keine eigenen Betten - daher werden sie von den anderen Stationen finanziert. Die würden ihr Geld - und ihre NA - aber teilweise gerne behalten) - rein baulich müssten auch größere Änderungen eingeführt werden (Tübingen beispielsweise hat seine Fachkliniken im Stadtgebiet verteilt - eine zentrale NA ist da schwer durchzusetzen).
: Ist ein schwieriges Thema - aber natürlich könnten wir uns als Partei für den FA aussprechen, wobei ich nicht weiß, ob das nicht ein "eingreifen in die freie Selbstverwaltung der Ärzteschaft" wäre und damit politisch eher unklug.
: Ich habe das Thema übrigens mal umbenannt und bitte darum, die Diskussion über die ML der [[Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik|AG Landespolitik]] zu führen. Zuständige SubAG ist [[Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Soziales|Arbeit und Soziales]] :)
: Bei Bedarf kann ich mal Kontakt mit der DGINA aufnehmen...
:--[[Benutzer:Tirsales|Tirsales]] 13:37, 5. Nov. 2009 (CET)
:: Hab ein Subthema daraus gemacht, da es sicher noch mehr Effizienzthemen gibt. Alles andere per ML. --[[Benutzer:SirSeimen|SirSeimen]] 17:49, 5. Nov. 2009 (CET)

== Gesellschaft ==
=== Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Verwaltung ===
Verschoben nach [[Diskussion:Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Gesellschaft/GleichstellungLebenspartnerschaften|hier]]

==Redaktionelles==
Verschoben nach [[Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Themenlos/Redaktionelles|hier]]

== Quellen ==
<references />

Diskussion:Landesverband Baden-Württemberg/Wahlprogramm - Versionsgeschichte

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