https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Diskussion%3AInternetsperren 2026-04-22T01:40:44Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Diskussion:Internetsperren&diff=55669813&oldid=prev 2010-04-22T13:27:05Z

<p>Aufrug - Nichtanwendungserlass</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==Aufruf==<br /> Ahoi liebe Piraten,<br /> <br /> es geht um folgendes: <br /> Das Zugangserschwerungsgesetz (&quot;Internetsperren&quot;) wurde ja vom Bundespräsidenten unterzeichnet und is somit offiziell in Kraft getreten. <br /> Durch einen sogenannten Nichtanwendungserlass wurde das Gesetz aber von der FDP &quot;gestoppt&quot;<br /> <br /> und hier liegt das Problem:<br /> Wie der AkZensur und der CCC herausgefunden haben, könnte der Nichtanwendungserlass zu Problemen bei einer Verfassungsklage führen, da diese nur ein Jahr lang nach Inkrafttreten eines Gesetzes von Betroffenen(!) gestellt werden kann.<br /> <br /> Die Juristen des AkZensur arbeiten daran; aber leider wissen viel zu wenige Leute davon... <br /> also würde ich euch bitten zu helfen, indem ihr im Piraten-Wiki mitschreibt:<br /> http://wiki.piratenpartei.de/Internetsperren#Der_Nichtanwendungserlass<br /> Wikipedia zu ergänzt:<br /> http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz<br /> http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass<br /> und möglichst viele Leute darüber informiert.<br /> <br /> Vielen Dank, euer --[[Benutzer:SBartsch|SBartsch]] 15:27, 22. Apr. 2010 (CEST)</div>

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