imported>SeeloeweSeeleweh am 13. März 2013 um 13:51 Uhr

2013-03-13T13:51:04Z

Neue Seite

== Das kannst du machen ==

=== Per E-Mail unterzeichnen ===
Schicke eine E-Mail an [mailto:post.pet@bundestag.de post.pet@bundestag.de] mit folgendem Inhalt
:Sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages
:Hiermit unterstütze ich die Petition '''Pet 4-17-07-4518-005940/0037''' - außerdem prangere ich an, dass man dafür nicht das Onlinesystem des Bundestages nutzen kann.
:Mit freundlichen Grüßen,
:(Vorname, Nachname, Anschrift, Datum <- Alle Angaben sind wichtig!)
Steffen-Claudio Lemme erklärt dies [[:Datei:20120903_Inititive_108e_AntwortSteffenClaudioLemme.pdf|hier]].

=== Anrufen, Crowd sourcen ===
Die Massenpetition '''Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037''' befindet sich in der "Parlamentarischen Prüfung", genauer im Berichterstatterverfahren. Es gibt zwei Berichterstatter pro Petition, einen aus der Regierung und einen aus der Opposition. Man hat eine Stellungnahme von einem Fachausschuss gebeten, der sich mit einem Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, welches wohl diesem Thema nahe ist. In den nächsten Kalenderwochen sollen die Mitglieder des Petitionsausschusses durchtelefoniert werden um die Berichterstatter herauszufinden (die sollen eigentlich geheim bleiben) und den Mitgliedern zu sagen, dass wir die Umsetzung der UNCAC fordern.

=== 13.03.2013 ===
Heute habe ich Herrn Dierig, der Sachbearbeiter der Petition, telefonisch erreicht und erfahren, dass die Petition immer noch im Rechtsaussschuss hängt. Die wollen sich aber Mai, also noch in dieser Wahlperiode mit dem Thema beschäftigen. Unterschriften können weiterhin gesammelt werden.
--[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 14:51, 13. Mär. 2013 (CET)

=== 25.02.2013 ===
Schon am 25.05.2012 hatte ich mich gefragt "Wer ist Wolfgang Dierig und wie kann man ihn erreichen?" Er ist der Sachbearbeiter der Petition und erreichbar unter 030-22735737. Übrigens, der Hauptpetent ist Tauss. Hat man (Tirsales) mir alles bei der Übergabe nicht gesagt.

==== KW 36 [http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/mitglieder.html FDP-Mitglieder des Petitionsausschuss] ====
* [http://www.hw-ehrenberg.de/content/mein-wahlkreisb%C3%BCro Hans-Werner Ehrenberg] 02931 802938
* [http://www.holgerkrestel.de/?cat=21 Holger Krestel] 49 030 227 72872
* [http://www.peter-roehlinger.de/content/kontakt Dr. Peter Röhlinger] 030 227 72730
* [http://www.manfred-todtenhausen.de/ Manfred Todtenhausen] 030 - 227-74186

==== KW 35 [http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/mitglieder.html SPD-Mitglieder des Petitionsausschuss] ====
* [http://www.michael-gross-online.de/gremien/16527/3135/Berliner-Buero.html Michel Groß]: 030 / 227 74838
** Bin gefragt worden, ob ich den Berichterstatter nennen kann :D Habe gebeten meinen Wunsch nach Ratifizierung weiterzugeben --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:20, 28. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.klaus-hagemann.de/kontakt.html Klaus Hagemann]: (030) 227 73232
** Gibt das in die Arbeitsgruppe weiter. Evtl. Rückruf --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:20, 28. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.steffen-lemme.de/contact Steffen Lemme ]: 30 227 77394
** Soll ne E-Mail schicken, hab ich. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:20, 28. Aug. 2012 (CEST), Seine Antwort ist [[:Datei:20120903_Inititive_108e_AntwortSteffenClaudioLemme.pdf|hier]] --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 10:55, 3. Sep. 2012 (CEST)
* [http://www.ottmarschreiner.de/inhalt.php?page=9 Ottmar Schreiner ]: (030) 227-77340
** Soll ne E-Mail schicken, die Kollegin kommt nächste Woche wieder. Hab ich. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:20, 28. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.stefan-schwartze.de/kontakt Stefan Schwartze ]: (030) 227 77057
** besetzt --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:20, 28. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.sonja-steffen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=115&Itemid=125 Sonja Steffen ]: 030 / 227 - 74610
** Gibt das so weiter. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:20, 28. Aug. 2012 (CEST)

==== KW 34 [http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/mitglieder.html CDU-Mitglieder des Petitionsausschuss] ====
* [http://www.peter-aumer.de/zur-person/kontakt/ Peter Auner]: 030-227 72787 & 0941-29 86 421
** Abgenommen: Frau Helm (?), sagt Auner gehört nicht zu den Abgeordneten, die mit dieser Petition zu tun haben. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 11:15, 22. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.guenter-baumann.de/ Günter Baumann]: 030 / 22 77 71 97
** Ich werde zurück gerufen, habe meinen Wunsch nach Ratifizierung geäußert. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/K/kauder_siegfried.html Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)]: 030.227-77 016
** Frau Witzmann sagt, ich soll eine E-Mail schreiben, Herr Kauder entscheidet dann, ob er antwortet. E-Mail ist raus. Ich habe gebeten meinen Ratifizierungswunsch weiter zu geben --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST), [[:Datei:20120823_Inititive_108e_AntwortSiegfriedKauder.pdf|Kauders Antwort per E-Mail]] --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:50, 24. Aug. 2012 (CEST), [[Diskussion:Initiative_108e/Seel%C3%B6we#20120824_-_Kauder|Meine Antwort]] --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 13:35, 24. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.paul-lehrieder.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19&Itemid=29 Paul Lehrieder]: 030 / 227-70245
** Eine Frau, die auch Lehrieder heißt(?) sagt, ich soll ne E-Mail schicken, sie würde diese weitergeben. Meinen UNCAC Wunsch habe ich geäußert und die E-Mail geschrieben --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST)
* [http://patricia-lips.de/cms/zeigeBereich/8/kontakt.html Patricia Lips]: 030 – 227 72551 & 06062 - 2679497
** Sie ist definitiv nicht die Berichterstatterin. Ich habe meinen UNCAC-Wunsch zur Weiterleitung geäußert. Übrigens, wer Berichterstatter ist, steht im Onlinesystem des Bundestages. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.von-der-marwitz-mdb.de/7_17_Wahlkreis_Wahlkreisbueros.html Hans-Georg von der Marwitz]: (030) 227 71426 & (03346) 852 50 65
*** Ist nicht Berichterstatter. Wunsch nach UNCAC geäüßert. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.andreas-mattfeldt.de/kontakt.html Andreas Mattfeldt]: 030 - 22 77 13 22 & 0 47 91 - 98 01 75
** Ist definitiv auch nicht Berichterstatter. Habe meinen UNCAC-Wunsch weitergeben lassen. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.gero-storjohann.de/kontakt/ Gero Storjohann]: 030/227-77762 & 04551/9080601
** Ich soll eine E-Mail mit Pet-Nummer und Signum schicken. Dass immer dieser zufällige Name der auch im Perso steht verlangt wird. Naja, E-Mail ist raus. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST), [[:Datei:20120823_Initiative_108e_AntwortGeroStorjohann.pdf|Antwort aus seinem Büro]] --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:54, 24. Aug. 2012 (CEST), [[Diskussion:Initiative_108e/Seel%C3%B6we#20120824_-_Storjohann|Meine Antwort]] --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 13:44, 24. Aug. 2012 (CEST)
* [http://stefanie-vogelsang.cdu-admin.de/1_kontakt_Nehmen-Sie-mit-uns-Kontak-auf.html Stefanie Vogelsang]: (030) 227-72403 & (030) 428 74 81
** Besetzt --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST)
* [http://www.cdu-kreis-wesel.de/ilse-falk.html Sabine Weis]: 0281/31501 & 030/227 777 20
** Geht keiner ran. Mittagspause? --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] 12:03, 22. Aug. 2012 (CEST)

=== 25.05.2012 ===
Die [[:Datei:Petition_23626_108e_Stellungnahme_hochformat.jpg|Antwort]] vom Bundestag mag den einen enttäuschen, aber eigentlich fängt jetzt der Spass an:
* Kontaktieren und nachfragen, wie es mit der Petition steht. Nicht vergessen, sich zu beschweren, dass man nicht online abstimmen kann. Herausfinden, bei wem man sich beschweren kann
** 030-227-35737 (Standard), 030-227-32889 (Sachbearbeiterin), 030-227-35601 (IT)
** Fax an 030-227-36053 - aber nicht die bösen, schwarzen endlos Faxe
* Wer ist Wolfgang Dierig und wie kann man ihn erreichen?
* Ruft den [http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp Petitionsausschuss] an! (Argumentationempfehlung weiter unten):
* [mailto:post.pet@bundestag.de Zornige oder neugierige Email an post.pet@bundestag.de schicken]
Dies ist bereits erledigt:
* Vorlagen auf die Sammelpetitionsnummer ändern: [[Benutzer:Seelöwe Seele weh|Seelöwe Seele weh]] 20:29, 25. Mai 2012 (CEST) {{OK}}

===Vielen Dank!===
Herzlichen Dank an alle Unterschreibende und Unterstützer. Leider kenne ich euch größtenteils nicht persönlich und werde dies wohl leider nie tun. Das tut umso mehr weh, wenn man bedenkt, dass wir die selbe Idee unterstützen und mal mindestens die selbe Wellenlänge haben. Ihr gebt mir Kraft, einfach so und ihr macht die Piratenpartei und die Piratenkultur zu dem coolen Abenteuer, das es ist.

===Spickzettel, wie ein Anruf verlaufen kann===
"Hallo, hier ist $Vorname $Nachname, mit wem spreche ich", notiere Namen neben der Nummer. "Ah ja, schön mit Ihnen zu sprechen und Guten Tag. ... Wissen Sie, ich bin etwas hilflos und weiß nicht so recht, wo ich anfangen soll. Ich möchte eine Petition unterstützen, die gibt es aber nicht im Internet. Was kann man da machen? ... Können Sie die nicht einfach mal freischalten? Das ist ja so ein Stress mit dem Suchen, dann findet man nichts. Dann sucht man die Telefonnummer und wird dann woanders hingestellt. Dabei will ich kleiner Bürger doch nur diese Petition unterstützen. Wenn die online wäre, ach, wäre das schön. ... Ja, die Petition ist gegen Abgeordnetenbestechung, also Straftaten im Amte. Paragraph 108e StGB, habe ich mir notiert. Finden Sie da was? ... Es soll eine Sammelpetition wohl sein. ... Meine kleine Schwester meinte ich solle mit das Anschauen. Habe ich ja auch gemacht. Würden Sie die Petition unterschreiben? Haben Sie das vielleicht schon? ... In einem freien Land braucht man sich ja vor Nachteilen, wenn man eine Petition unterschreibt ja nicht fürchten, nicht wahr? ... Hier, ich habe was gefunden, die Petitionsnummer! ... Die hatte mir nämlich meine kleine Schwester diktiert, aber meine Handschrift. Ich hoffe, Sie nehmen meine Unterschrift an, wenn ich Sie Ihnen zuschicke. ... Die Unleserliche, dass wäre dann meine. ... Also, die Nummer lautet 4-17-07-4518-005940/003.... 7? ... Die soll wohl von der Piratenpartei eingereicht worden sein. Die machen auch einen Radau in letzter Zeit. Spüren Sie denn schon eine Veränderung? ... Super, Sie haben sie gefunden, wieviele haben denn schon unterschrieben? ... Meinen Sie, das ist viel? Wer sitzt denn im Petitionsausschuss? Darf man die anrufen und denen mal die Meinung sagen? Also, statt Sie anzurufen - Sie haben eine sehr angenehmen Stimme - hätte ich ja online unterschrieben. Ich habe nämlich in meinem Kalender nachgeschaut und, wissen Sie was?, wir sind schon im 21. Jahrhundert! ... So, wie kann ich denn die Leute anrufen? ... Die müssen doch ein offenes Ohr haben. Wieso ist das alles so, so... so gar nicht nachvollziehbar? ... Wissen Sie was? Könnten Sie mich über den weiteren Verlauf dieser Sache informieren, bitte? Wenn das Ding schon nicht online ist, ich kann Sie ja auch nicht immer anrufen ... dann kämen Sie ja leider gar nicht mehr zum Arbeiten! ... Über ein Schreiben würde ich mich sehr freuen. ... Meine Adresse lautet $Adresse. Sie können mich auch anrufen, wenn Sie möchten. ... Möchten Sie nicht? Schade, eine ganz angenehme Stimme haben Sie, und die ganze Zeit im Internet nachschauen, da habe ich dann auch wenig Lust zu, wenn Sie mich anriefen. ... Noch ein Frage zum Schluss, empfehlen Sie mir doch bitte wie ich über diese ganze Sache mehr Informationen erhalte. ... Kann ich die anderen Sammelkläger erreichen? ... Nein? ... Datenschutz, so, so, ist ja in diesem Fall der Demokratie hinderlich, oder nicht? ... Aber ich möchte Sie natürlich nicht in die Bredouille bringen. ... Ach, wenn Sie den anderen was ausrichten könnten. Deren Kontaktdaten haben Sie doch sicherlich. ... Es würde mich interessieren, was in deren Petitionstexten steht. Ich kenne ja nur den einen, den meine Schwester mir ausgedruckt hat. Wo finde ich denn die anderen? ... Können Sie den anderen, wie heißt das, Petenten? Ja, den anderen Petenten nicht etwas ausrichten? Vielleicht, dass die mich kontaktieren. ... Ja, ja, wenn das Dingens online wäre, bräuchte ich nur auf die Namen klicken und so. Aber so... Das ist doch nichts..."

== Dokumente ==
*[[:Datei:Abgeordnetenkorruption.pdf| Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption"]]
* 21.03.2012 [http://www.108e.de www.108e.de]
** Einzelunterschrift im Hochformat als [[:Datei:Petitionstext_108e_hochformat_Einzelunterschrift.pdf|PDF]] oder [[:Datei:Petitionstext_108e_hochformat_Einzelunterschrift.odt|ODT]] (ersetzt Petition_108e.pdf)
** Unterschriftenliste für 10 Unterschriften als [[:Datei:Unterschriftenliste_108e_querformat_10.pdf|PDF]] oder [[:Datei:Unterschriftenliste_108e_querformat_10.odt|ODT]] (ersetzt Petition-abgeordnetenbestechung.pdf)
* 16.03.2012 Zum Unterschriften sammeln:<br>'''Update:'''Ich habe die Petitionsnummern aktualisiert. Diese Vorlagen könnt ihr weiterhin verwenden!
** [[:Datei:50erSatz_108e_querformat.pdf|50er Unterschriftensatz]]
** [[:Datei:500erSatz_108e_querformat.pdf|500er Unterschriftensatz]]
** Deckblatt als [[:Datei:Deckblatt_108e_querformat.pdf|PDF]] oder [[:Datei:Deckblatt_108e_querformat.odt|ODT]]
** Petitionstext als [[:Datei:Petitionstext_108e_querformat.pdf|PDF]] oder [[:Datei:Petitionstext_108e_querformat.odt|ODT]]
** Unterschriftenliste für 10 Unterschriften als [[:Datei:Unterschriftenliste_108e_querformat_10.pdf|PDF]] oder [[:Datei:Unterschriftenliste_108e_querformat_10.odt|ODT]]
** Unterschriftenliste für 50 Unterschriften als [[:Datei:Unterschriftenliste_108e_querformat_50.pdf|PDF]]
** Unterschriftenliste für 500 Unterschriften als [[:Datei:Unterschriftenliste_108e_querformat_500.pdf|PDF]]
* 15.03.2012 [[:Datei:Petition_23626_108e_querformat.pdf|Bestätigung der eingereichten Petition]]
* 08.05.2012 (!) [[:Datei:Petition_23626_108e_Stellungnahme_hochformat.jpg|Stellungnahme zur eingereichten Petition]]. Nach mehreren Telefonanrufen endlich eine Stellungnahme zum Stand der Petition:
** Es gibt bereits eine sachgleiche Petition Pet-4-17-07-4518-005940/0037
** Diese ist nicht-öffentlich (lese: Nicht im Internet unterschreibbar) und das wird sich nicht ändern
** Bleiben Sie ruhig bis Sie was Neues von uns hören. (lese: Piraten sollten jetzt Lärm machen!)

== Liste von Unterstützern ==
Das ist eine Liste von Unterstützern im Sinne von aktive Hilfe beisteuern.
*[[Benutzer:Bittom]]
*[[Benutzer:Jensbernau]]
*[[Benutzer:Mike_gh]]
*[[Benutzer:Hansili]]
*[[Benutzer:Darkwind]]
*[[Benutzer:Chaas08]]
*[[Benutzer:Schisti]]
*[[Benutzer:Lothar]]
*[[Benutzer:Tirsales]]
*[[Benutzer:Roffl1990]]
*[[Benutzer:DosOz]]
*[[Benutzer:ThomasG]]
*[[Benutzer:Magges]]
*[[Benutzer:DSLawFox]]
*[[Benutzer:VisualBeo]] - Linksammlung Hacker
*[[Benutzer:Trias]] - Linksammlung Hacker

== Arguliner ==
in Bearbeitung: https://siegen.piratenpad.de/i08e

= Linksammlung =

Dies ist eine - natürlich nicht vollständige - Sammlung von Nachrichtenbeiträgen zu Bestechung und Korruption von Abgeordneten. Einige davon wären nach einer Verschärfung von §108e strafbar sein, andere nicht.

== Allgemeine Links zu Korruption ==
* [http://diegesellschafter.de/projekt/blog/eintrag.php?eid=128&z1=1278773036&z2=95c548f29986f55c2851b8e9b448171d& Podcast mit Transparency International]
* [http://www.ted.com/talks/peter_eigen_how_to_expose_the_corrupt.html TED-Talk von Peter Eigen, Gründer von TI]
* [http://transparency.de/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html Bestechung von Abgeordneten (Transparency)]

== Legale Korruption ==
Nicht immer ist Einflussnahme/Machtmissbrauch/Klüngel nach den derzeitgen Gesetzen strafbar.

=== Drehtür ===
Die "Drehtür" bezeichnet die Unart, dass Abgeordnete oder Minister nach ihrem Mandat lukrative Jobs in der Wirtschaft annehmen, speziell in Unternehmen über deren Wohl sie als Abgeordneter entschieden haben.

* [http://lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsler_im_%C3%9Cberblick Seitenwechsler im Überblick]
* [http://www.mainpost.de/nachrichten/politik/zeitgeschehen/Wozu-eine-Politikkarriere-gut-ist;art16698,5591549 Mainpost: Berichte über verschiedene Ex-Politiker die nach der politischen Tätigkeit lukrative wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?p=1189 Nachdenkseiten: Werner Müller übernimmt Vorsitz der (subventionierten) Ruhrkohle AG (Ex-Minister, kein Abgeordneter)]

=== Nebentätigkeiten ===
Nebentätigkeiten werden oft dazu genutzt, um indirekt Zahlungen von Firmen an Abgeordnete zu leisten. Oft sind damit kaum Gegenleistungen verbunden. Typische "Nebentätigkeiten" sind Berater- und Ausichtsratsjobs, sowie hohe Vergütungen für Reden. Seit 2006 (?) müssen Nebentätigkeiten von Abgeordneten veröffentlicht werden.

* [http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/05/26/der-abgeordnete-der-nur-noch-gegen-bezahlung-redet/ Abgeordnetenwatch: verschiedene Politiker mit Nebentätigkeiten]
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680996,00.html Spiegel: verschiedene Politker]
* [http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560 Süddeutsche: FDP-Nebentätigkeiten]
* [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-politikerin-legt-aemter-nieder;850577 Handelsblatt: FDP-Politikerin legt Amt nieder nach Nebentätigkeiten]

=== Sponsoring ===
Sponsoring sind Zahlungen von Unternehmen an Parteien z.B. für das Aufstellen von Ständen an Parteitagen. Diese sind oft überhöht, intransparent (da keine übliche Parteispende) und fragwürdig wegen direkten Zugang zu Delegierte.

* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/06/partei-sponsoring-anhorungen-in-berlin-und-dresden/ Übersicht von Lobbycontrol]

=== Parteispenden ===
Parteispenden sind legal, sofern sie korrekt verbucht und angezeigt werden. Trotzdem liegt ein Einfluss auf die politische Willensbildung nahe.

* [http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1030733.html sr-online: allgemein über Parteispenden]
* [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0209/politik/0013/index.html Berlin online: Parteispenden von der bayerischen Metallindustrie]

=== Intransparenz ===
Es gelten gewisse Transparenzregeln für Nebentätigkeiten, nicht alle Abgeordnete halten sich jedoch daran.

* [http://www.netzpolitik.org/2010/hans-joachim-otto-berater-im-wirtschaftsministerium/ netzpolitik.org: FDP-Abgeordneter Otto vergisst Nebentätigkeiten]
* [http://carta.info/10309/bmvg-staatsekretaer-verheimlicht-nebentaetigkeit-in-wehrlobby-verein/ carta.info: CDU-Abgeordneter verheimlicht Wehrlobby-Verein.]
* [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bochumer-CDU-finanzierte-umstrittene-Lammert-Wahlhilfe_aid_860054.html rp-online] / [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/nrw_wahl/2623154_Neuer-CDU-aerger-um-Waehlerinitiative.html fr-online: CDU, Lammert, Fake-Bürger-Initiative]

=== Vorteilsnahme ===
Es ist illegal, Vorteile anzunehmen, da dies die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Frage stellt. Es gibt aber Grauzonen.

* [http://www.welt.de/regionales/muenchen/article2010573/Gratisparkplaetze_fuer_Politiker_ganz_normal.html Die Welt: Gratisparkplätze für Politiker]

=== Verquickung ===
Politiker vermischen oft private oder sonstige Interessen mit ihren Pflichten im Amt. Nicht immer ist dies illegal.

* [http://www.fr-online.de/politik/enbw-deal-spaetzle-mit-geschmaeckle,1472596,4913736.html fr-online: Mappus macht EnBW Deal über 4,7Mrd€ mit Trauzeuge]
* [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0226/politik/0022/index.html berlin online: FDP, Spenden und Bevorzugung]
* [http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-in-deutschland-polit-jobs-mit-geschmaeckle-1.707595 Süddeutsche: CDU, wiss. Mitarbeiter und gleichzeitig Lobbyist]
* [http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/12/04/a0009 taz: Amtstitel zur persönlichen Zwecken verwendet]
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684722,00.html Spiegel] / [http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~ED9FEB80054D044E79717C7773FC7A165~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ: Guido Westerwelle spendiert Freunden Reisen]
* [http://www.faz.net/s/RubA24ECD630CAE40E483841DB7D16F4211/Doc~EF78445DF610140E497579558543BF04A~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ: Grüne, Volmer, pers/öff. Interessen]
* [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2235257_Lobbyist-Hoff-bleibt-Abgeordneter.html fr-online: CDU, Lobbyist als Abgeordneter]

=== Lobbyismus ===
Lobbyismus ist die Einflussnahme von vorrangig wirtschaftlicher Interessen auf das politische Geschehen.

* [http://www.freitag.de/wochenthema/1003-die-macht-der-einfluesterer-lobby-wochenthema Freitag: allgemein über Lobbyismus]
* [http://www.smokingrebels.com/forum/forum/data/1_file_56.pdf allgemein über Lobbyismus]

=== Unregelmäßigkeiten ===
Finanzielle Unregelmäßigkeiten müssen nicht mit Korruption zusammenhängen, trotzdem sollte Schlamperei nicht vorkommen.

* [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0529/berlin/0064/index.html berlin online: CDU, "verschwundenes Geld"]

=== Einflussnahme ===
Teilweise verwenden Politiker ihren Einfluss aus um ungebührlich Einfluss auf Presse und Medien zu nehmen.

* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27731/1.html Telepolis: Journalistin suspendiert aufgrund von politischen Druck]

== §108e ==
108e ist der Paragraph im Strafgesetzbuch der Abgeordnetenbestechung regelt. Der Paragraph wurde erst 1994 eingeführt in einer nur unzureichenden Form. Bis heute wurde nur ein (Stadt-)Abgeordneter nach diesem Paragraph verurteilt.

* Interview: [http://www.gulli.com/news/-ber-netzpolitik-urheberrecht-marco-buschmann-im-gulli-interview-2010-09-09 gulli.com mit Marco Buschmann (FDP)] über Probleme von UNCAC
* [http://www.perlentaucher.de/artikel/5378.html perlentaucher: Rezension über ein Buch zu Korruption]
* Gutachten zu Abgeordnetenbestechung: [http://www.fwg-osterode.de/abfall-abgeordnetenbestechung108estgb.htm fwg-osterode] / [http://carta.info/7805/gutachten-zur-abgeordnetenbestechung-das-revival-des-faxgeraetes/ carta.info: Gutachten] / Gutachten angefragt
* Artikel: http://www.freitag.de/politik/0848-gastkommentar
* Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article6951734/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html
* Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-51644676.html
* Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21963823.html
* Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-8462905.html
* Interview: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8939389.html
* Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687985.html

=== Unklar ob illegal nach Verschärfung von 108e? ===
Ich kann nicht bewerten ob diese Fälle nach einer Verschärfung von §108e strafbar wären:

* [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1261982839812&openMenu=1012569559775&calledPageId=1012569559775&listid=1016799959889 mz-web: SPD, Rehhann, Bestechungsvorwürfe]
* [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-abgeordnete-eine-spendenbitte-mit-geschmaeckle;2560025 Handelsblatt: CDU, Flachsbarth, Bitte um Spenden]
* [http://www.welt.de/print-welt/article561996/Staatsanwalt_leitet_Verfahren_gegen_Warnholz_ein.html Welt: CDU, Warnholz, Ermittlung nach §108e, Ausgang unklar?]
* [http://bit.ly/bG1oUZ SVZ: Mecklenburg-Vorpommern, China-Reise spendiert]
* [http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/howogate-wird-hillengate/ taz: SPD, Verstrickung pers/öff Interessen "Howogate", "Hillengate"]
* [http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E658E7B2FE53B462B9F8027CBE7EE0B2C~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ: SPD, Kahrs, Spenden von Rüstungsunternehmen an Kreisverband]
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474886,00.html Spiegel] / [http://www.ksta.de/html/artikel/1168842334061.shtml ksta: CDU, Droste, Bestechlichkeit, verjährt]
* [http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-8462937.html Spiegel: 1999, CDU Hamburg, Korruption]

== Illegal nach heutigen Standards ==
* [http://www.stern.de/panorama/doktortitel-in-der-schweiz-gekauft-cdu-politiker-muss-geldstrafe-zahlen-1564479.html stern: CDU, Doktortitel gekauft, Wählertäuschung]
* [http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/Ministerien-Korruption-Bundesregierung-Regierung;art182516,3248451 Saarbrücker Zeitung: Statistik zu Korruption]
* [http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4900276,00.html dw-world: weitere Statistik]
* [http://www.wissens-quiz.de/aktuell/politik/2009/10/sanktionsbescheid-gegen-csu-nach-parteispenden-affaere-um-hollerith/index.php4?&view=teaser ddp: CSU, Hollerith, Untreue/Parteispenden]
* [http://www.webmoritz.de/2009/01/05/ulrich-adam-kandidiert-nicht-mehr-fuer-den-bundestag/ webmoritz] / [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,579340,00.html Spiegel: CDU, Adam, nicht ausgewiesene Spenden]
* [http://www.welt.de/wirtschaft/article907134/VW_wirft_gestaendigen_SPD_Politiker_Uhl_raus.html Spiegel: SPD, Uhl, Untreue]
* [http://www.ksta.de/html/artikel/1173175228896.shtml ksta: CDU, nicht ausgewiesene Spende]
* [http://www.ksta.de/html/artikel/1152898246710.shtml ksta: SPD, nicht ausgewiesene Spende]
* [http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/bestochen-ist-bestochen--22421120.html Badische Zeitung: Bestechungsversuch, §108e]
* [http://www.welt.de/welt_print/article2017487/Korrupter_Abgeordneter_legt_Mandat_nieder.html Welt: Die Linke, Theel, Vorteilsnahme]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Thorsten_Th%C3%BCmler wikipedia] [http://www.welt.de/politik/article677130/Abgeordneter_in_Niedersachsen_tritt_zurueck.html Welt: CDU, Thäumler, Betrug]
* [http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~E65535A3616A94E1DB5A0725ABF39BBB2~ATpl~Ecommon~Scontent.html#top FAZ: SPD, Viereck & Wendhausen, illegale Nebentätigkeiten]
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638255,00.html Spiegel: CDU Niedersachsen, Heros, gestückelte Spenden, Insolvenzverschleppung]
* [http://www.welt.de/print-welt/article653663/Spender_Essen_Ermittlungen_gegen_Berliner_SPD.html Welt: SPD Berlin, falsch deklarierte Spenden]
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686837,00.html Spiegel: FDP, gestückelte Spenden, Internetunternehmen]
* [http://www.neue-oz.de/_archiv/noz_print/osnabruecker_land/2010/06/17-lk-32-schirmbeck.html Neue OZ: CDU, Schirmbeck, Untreue]
* [http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE6E9F5DDA8774E4681A9DEDD7FE84F5A~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ: SPD, Nowack, Insolvenzverschleppung, Vorteilsnahme]
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,64091,00.html Spiegel: CDU Hessen, "Vermächtnisse", Parteispenden]
* [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317043.html Spiegel: CDU, Spendenaffäre]
* [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13487476.html Spiegel 1991: fdp, cdu, csu]
* [http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachrichten/Startseite/Ermittlungen-gegen-SPD-Abgeordnete-Marken-_arid,233841_puid,1_pageid,52.html nordsee-zeitung: SPD, Marken, Untreue]

[[Kategorie:108e]]
[[Kategorie:Linksammlung]]

Diskussion:Initiative 108e - Versionsgeschichte

imported>SeeloeweSeeleweh am 13. März 2013 um 13:51 Uhr