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2010-03-31T07:36:08Z

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1.2.2 birgt die Gefahr, dass durch die Gleichstellung mit kommerziellen Anbieten gegebenenfalls eine Verpflichtung zur Datenspeicherung entstehen und somit Anonymisierungsdienste inhaltlich wie finanziell aushebeln könnte:

Die Gefahr in einer Aufnahme von Freifunk
und Anonymisierungs-Netzen in das TKG besteht darin, dass der Gesetzgeber auch
diese Netze unter §§ 113, 111 TKG bringen könnte. Damit müßten die
"Anbieter" dann speichern:

1. die Rufnummern und anderen Anschlusskennungen, (hier IP)

2. den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers,

3. bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum,

4. bei Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses,

5. in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein
Mobilfunkendgerät überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes sowie
(MAC-Adresse der (W)LAN Karte)

6. das Datum des Vertragsbeginns

Nicht zu vernachlässigen ist weiterhin, dass eine
Vorratsdatenspeicherung, wie sie bisher vom Gesetzgeber formuliert wurde
zwar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das BVerfG hat dem
Gesetzgeber aber Leitlinien an die Hand gegeben, wie der Gesetzgeber
eine Vorratsdatenspeicherung umzusetzen hätte. Früher oder später wird
es also wieder den Versuch zur Etablierung eines entsprechenden Gesetzes
geben und damit dann u.U. auch "Freifunker" und Anonymisierungs-Netze betreffen.
--[[Benutzer:Piratesse|Piratesse]] 09:36, 31. Mär. 2010 (CEST)

Diskussion:AG Piratenfreifunk/Anträge Bingen - Versionsgeschichte

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