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2012-05-10T09:39:15Z

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'''Von ''Otla Pinnow'' am 10.05.12 über die Mailingliste:'''<br>
Mein Vorschlag zusätzlich aufzunehmen:

Initiative (am besten über EU) für einen völkerrechtlich wirksamen
UNO-Beschluss, wonach Kriegswaffen nicht gegen das eigene Staatsvolk
gerichtet werden dürfen.
Ich denke, es ist nicht chancenlos, das auf diplomatischem Weg
durchzukriegen.
Das hätte die Konsequenz der Rechtsklarheit: wer Kriegswaffen gegen sein
eigenes Volk richtet, ist fällig und provoziert damit Eingreifen.
Könnte schon mal abschrecken.
Dann würde es unter solchen Umständen einer Veto-Macht sehr schwer
fallen, ihr Veto gegen eine Intervention einzulegen.
Schließlich - denkt mal an unser eigenes Land. Da gibt es auch den einen
oder anderen, der daran denkt, das Grundgesetz zu ändern und
militärische Operationen - also keine Katastrophenhilfe - zuzulassen.
Ich glaube nicht, dass uns das gefällt.

Hinsichtlich UN-Mandat zur Intervention: ich neige dazu, das
vorauszusetzen. Nicht nur, um ein sicheres Mandat zu haben. Viele
Staaten haben Kolonialismus und Imperialismus noch in sehr unguter
Erinnerung. Ich weiß, dass die Mehrheit der Libyer eine Intervention
einiger Westmächte deswegen nicht gewollt hätte, aus Furcht, dann wieder
zu einer Art Kolonie zu werden. Bei einem UN-Mandat besteht diese Furcht
nicht, deswegen haben die libyschen UNO-Diplomaten ja auch von Anfang an
den UNO-Kurs eingeschlagen.

Zum zweiten möchte natürlich nach so einem Krieg jeder seine Pfoten in
das betroffene Land stecken, im Falle Libyen nicht nur der Westen,
sondern auch arabische Staaten. Da bildet die UNO einen Schutzschirm,
der diverse unzüchtige Bestrebungen anderer doch ganz erheblich
reduziert, so weit, dass die Bürger damit fertig werden können.

Langzeitschäden hingegen sind imho nicht so dramatisch.
Da wird vor allem von Seiten der Linken und Pazifisten ganz gewaltig
übertrieben. Bisher habe ich noch keinen Beweis dafür gefunden, dass
entgegen den Zusicherungen der Nato die z.B. in Falloudja verwendete
Uran-Munition überhaupt zum Einsatz kam - es sei denn vielleicht bei
Waddan, wo tagelang ein Waffenlager bombardiert wurde. Nur, Uranmunition
verliert meines Wissens ihre Gesundheitsschädlichkeit ziemlich schnell
und die Umgebung des Waffenlagers war unbewohnt.

Dafür gibt es ein anderes Problem: in Libyen wurde Munition von hoher
Präzision verwandt, mit der man z.B. ganz gezielt ein Haus in einer
Häuserwand zerbomben kann. Das führte zu wahrer Begeisterung darüber,
dass das Nebenhaus mit Kommandozentrale zerstört war, das eigene aber
vollkommen heil und ganz geblieben war. Problem: davon gab es zu wenig.
Die ist den Europäern ausgegangen. Die mussten bei den USA betteln
gehen.

Und das, denke ich, sollte man vielleicht auch ansprechen: nämlich, dass
man nicht die dicken Hämmer vorrangig produziert, die alles rund herum
platt machen und Feuerstürme erzeugen, Bomben für Flächenbombardements,
die man einfach so wahllos über einer Fläche ausklinkt oder eben besagte
Uranbomben, sondern sich auf solche Präzisionsmunition konzentriert, die
die Zivilbevölkerung doch weitestgehend ungeschoren lässt.

Die ganze Waffenindustrie inklusive Werbung ist auf platt machen und
niederwalzen abgestellt. Aber - Libyen hat bewiesen, es geht auch
anders. Nicht so schnell und nicht so einfach, aber es geht.

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