https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=DE-BTW%2FUrlaubsregelung 2026-05-07T21:25:18Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=DE-BTW/Urlaubsregelung&diff=55873053&oldid=prev 2012-12-30T06:16:33Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==§ 3 AbgG: Wahlvorbereitungsurlaub ==<br /> Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.<br /> <br /> <br /> ===Kommentar===<br /> <br /> <br /> &quot;Die Bestimmung des § 3 AbgG steht u. a. im Kontext zu Artikel 48 GG und<br /> dient dem Schutz des Parlamentsbewerbers vor Beeinträchtigungen aus der<br /> beruflichen Sphäre. Anspruchsberechtigt sind deshalb (nur) solche<br /> Personen, die in einem öffentlich- oder privatrechtlichen<br /> Dienstverhältnis stehen, mithin Beschäftigte in einem persönlichen<br /> Abhängigkeitsverhältnis. Auch Auszubildende sind u. E. in einem<br /> Abhängigkeitsverhältnis &quot;beschäftigt&quot;, sodass für sie im Zweifel diese<br /> Regelung auch gilt. Welche Auswikrungen ein solcher Urlaubsanspruch und<br /> die tatsächliche Inanspruchnahme letztlich auf das Ausbildungsverhältnis<br /> hat, dass muss bilateral im individuellen Einzelfall geregelt werden.<br /> <br /> Schülerinnen und Schülern hingegen stehen in keinem<br /> Beschäftigtenverhältnis, so dass diese Vorschrift für diesen<br /> Personenkreis nicht greift.&quot;<br /> <br /> -Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz-<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Urlaubsregelung]]</div>

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