https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=DE-BTW%2FGeb%C3%BChren_Plakatierung 2026-05-07T22:54:15Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=DE-BTW/Geb%C3%BChren_Plakatierung&diff=55870393&oldid=prev 2013-06-10T12:38:40Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>&lt;nowiki&gt;Unformatierten Text hier einfügen&lt;/nowiki&gt; <br /> Für die Plakate will eine Kmmune 0,75€/Plakat erheben.<br /> <br /> Ist das rechtmäßig?<br /> <br /> Nein.<br /> <br /> Näheres inkl eines Musterschreibens mit entsprechenden Paragrafen<br /> liegt mir vor, bin aber grade auf dem Sprung. Bitte alle 2-3 Tage<br /> erinnern, bis ich's zugeschickt habe. (oder evtl hat es auch jemand<br /> anderes aus dieser ML rumliegen)<br /> Tatsache ist, dass auf entsprechende Beschwerde und Verweis auf Sonderstellung Parteien etc. bisher *jede* Gebührenpflicht ausgeräumt werden konnte.<br /> <br /> <br /> - Matthias Schrade -<br /> <br /> <br /> zumindest in Baden-Württemberg muss zwischen den Kosten für<br /> eine Genehmigung und Kosten pro Plakat unterschieden werden.<br /> Letztere sind rechtlich NICHT zulässig (und ja, das ist mit den<br /> Behörden so geklärt).<br /> <br /> Anders ausgedrückt: Pro Antrag dürfen Verwaltungskosten entstehen<br /> (&quot;Wir wollen plakatieren in Gemeinde xy, 120 Plakate&quot;) und diese<br /> dürfen an die Partei weitergegeben werden (Genehmigung kostet 10€<br /> unabhängig von Anzahl der Plakate). Aber es dürfen KEINE Kosten pro<br /> Plakat entstehen (0,20€ pro Plakat und Woche).<br /> Hier ein Urtei dazu für Baden-Württemberg:<br /> http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_Amtsgericht_Geb%C3%BChren_f%C3%BCr_Plakatierung.pdf<br /> <br /> Abweichende Regelungen in anderen Bundesländern wären möglich, würden<br /> mich aber überraschen. Bitte pro Bundesland klären<br /> <br /> - Sebastian Nerz -<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Gebühren Plakatierung]]</div>

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