https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=DE-BTW%2FBeitritt_als_Anfechtungsgrund 2026-05-07T22:32:09Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=DE-BTW/Beitritt_als_Anfechtungsgrund&diff=55873987&oldid=prev 2012-12-30T05:57:29Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Nach der Diskussion auf dem gestrigen Stammtisch über die Auslegung<br /> des [http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__34.html § 34 Abs. 5 Nr.3 Buchst. b) der Bundeswahlordnung] stellt sich die<br /> Frage, welche Folgen der Beitritt des Wahlkreisbewerbers zu einer<br /> anderen Partei als der den Wahlvorschlag tragenden hätte, sofern die<br /> Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft bereits<br /> abgegeben ist.<br /> <br /> <br /> ===Kommentar===<br /> <br /> § 21 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) normiert, dass als Bewerber<br /> einer Partei in einem Kreiswahlvorschlag u. a. nur benannt werden darf,<br /> wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.<br /> Über § 27 Abs. 5 BWG gilt diese Vorschrift auch für die Bewerber auf den<br /> Landeslisten.<br /> <br /> Diese Wahlvorschlagsvoraussetzung verbietet eine Doppelmitgliedschaft<br /> des Bewerbers. Jeder Bewerber hat im Rahmen der Zustimmungserklärung<br /> (Anl. 15 bzw. 22 BWO) an Eides statt zu versichern, dass er nicht<br /> Mitglied einer anderen als den Wahlvorschlag aufstellenden Partei ist.<br /> <br /> Die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt<br /> ist in § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt (Freiheitsstrafe bis<br /> zu drei Jahren oder Geldstrafe).<br /> <br /> Die eidesstattliche Versicherung bzw. der Austritt aus der anderen<br /> Partei muss spätestens im Zeitpunkt der Zulassung des Wahlvorschlags dem<br /> zuständigen Wahlleiter<br /> vorliegen. Liegt die Versicherung an Eides statt nicht vor bzw. ist der<br /> Bewerber noch immer Mitglied in zwei Parteien, dann lehnt der Wahlausschuss<br /> die Zulassung des Bewerbers ab. Handelt es sich dabei um einen<br /> Kreiswahlvorschlag, so wird der gesamte Wahlvorschlag zurückgewiesen.<br /> <br /> Ein Parteiwechsel eines Bewerbers nach der Zulassung des Wahlvorschlags,<br /> aber noch vor der Wahl,<br /> bleibt infolge fehlender wahlrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten durch<br /> die Wahlorgane ohne Folgen für die Wahlbewerbung und Durchführung der Wahl.<br /> Ungeachtet dessen besteht jedoch im Falle eines Mandatserwerbs nach der<br /> Wahl die Möglichkeit der Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens,<br /> bei dessen Erfolg der Parteibewerber die Mitgliedschaft im Deutschen<br /> Bundestag wieder verliert.<br /> <br /> - Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz -<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Beitritt als Anfechtungsgrund]]</div>

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