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2012-06-02T15:22:31Z

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|TITEL={{box orange|width:100%|'''Squad Europa systemisch'''}}
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=Diskusionsseite der AG Europa / Squad Europa systemisch=

Ausgangspunkt: angenommener Antrag Q065 auf BTP 2011.2

==Programmatische Erweiterung (vorlaeufiger Strukturvorschlag):==

===1. PIRATEN für den Erhalt europäischer Bürgerrechte===

====Gegen den Abbau der europäischen Demokratie====

Sowohl die Krise der europäischen Demokratie als auch die europäische
Finanz- und Schuldenkrise sehen wir nicht als bloß
ökonomisch-technisches Problem.
Beide Krisen begreifen wir als Folge einer systemischen Entwicklung.
Wir haben dabei die Umwälzungen der wirtschaftlichen und politischen
Machtverhältnisse durch die Globalisierung im Blick.
Die Herausbildung eines global starken Finanzsektors stellt die reale
Wirtschaft vor große Probleme.
Zugleich verlagert sie politische Macht von der nationalen auf die
europäische und die globale Ebene. Der Europäischen Union werden immer
bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. 84 % der
Rechtsakte haben wir bereits an die EU abgegeben; wir haben die
Währung an die Euro-Zone übertragen; und wir stehen inmitten eines
Prozesses, die Königsdisziplin des Bundestages, die Budgethoheit,
ebenfalls dorthin abzutreten.
Da die Europäische Union lediglich völkerrechtlich, also nicht
demokratisch basiert ist, drohen die Demokratie und mit ihr die
europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften
schleichend abhanden zu kommen. Schon jetzt ist nicht mehr viel
Substanz von unserer demokratischen Verfasstheit übrig.
Diese Verfasstheit - das Grundgesetz in Deutschland, die Verfassungen
in den anderen europäischen Staaten - hängt historisch am
Nationalstaat. Sie hängt nicht an Regionen. Der Odenwald, das Allgäu,
die Holsteinische Schweiz - sie haben keine Verfassung.
Der Abbau des Nationalstaates ohne gleichzeitigen Aufbau eines
demokratisch verfassten Europas beseitigt mithin das demokratische
Europa.

====Für einen demokratischen europäischen Rechtsstaat====

Die in den letzten Jahrzehnten übernommene systemische Führungsrolle
nimmt der globale Finanzsektor vor allem von der globalen Ebene aus
wahr. Zu diesem Zwecke ist parallel zum Abbau der demokratischen
Politikregulierung ein globales Steuerungssystem aufgebaut worden
(Governance).
Demokratie ist die Wahrnehmung der Interessen von unten nach oben.
Governance ist das Gegenkonzept, nämlich die Steuerung von oben nach unten.
Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung zur
„Postdemokratie“. BM Schäuble hat es mehrfach explizit betont: Die
Regelungskompetenz des alten Nationalstaates sei überholt, für das 21.
Jahrhundert müsse etwas völlig Neues her, nämlich „Governance“. Zu
einer Zwischenebene dieses Steuerungskonzeptes sind die Institutionen
der EU entwickelt worden.
Governance verfolgt den Hauptzweck, die demokratische Steuerung des
Staates durch die Steuerung über den Markt zu ersetzen. Deshalb wird
der Staat Schritt für Schritt abgebaut. Steuergelder werden direkt
(Bankenrettung) oder indirekt (Absaugen über die Zwischenstation
Peripherie) abgeschöpft. Staatliches Vermögen wird direkt oder
indirekt (über Public Private Partnership) privatisiert.
Die Folgen:
Immer größere Vermögen und Einkommen werden oben konzentriert.
Bürgerinnen und Bürger droht der Verlust ihrer kleinen Vermögen, ihrer
Alterssicherung.
Die Arbeitsmärkte werden immer weiter prekarisiert.
Die Systeme der Sozialen Sicherung und die Schutzsysteme für
Erwerbstätige werden unterminiert.
Schritt für Schritt bewegt sich das Gesamtsystem seit dem Beginn der
großen Deregulierung des Finanzsektors (ab 1973) in diese Richtung.
Und das ist das Neue an der Entwicklung: Nahm der
Industriekapitalismus wenigstens das Bürgertum noch mit - das
Finanzkapital lässt auch dieses nun im Regen stehen („we are the 99
%“). Der Schirm wird für das 1 % aufgespannt.
Wir PIRATEN widersetzen uns dieser Entwicklung. Ein zentraler
Ansatzpunkt dafür ist die Europäische Union. Wir appellieren an alle
europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen
Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, mit uns ein
neues institutionelles Europa aufzubauen. Dafür brauchen wir einen
durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen
europäischen Rechtsstaat.

===2. PIRATEN für eine multipolare Positionierung Europas===

====Keinen Rückfall in ein national organisiertes Europa====

Einen Rückfall in ein national organisiertes Europa würden wir als
einen Rückschritt sehen. Es könnte einer zeitgemäßen Stellung in der
globalisierten Welt nicht mehr gerecht werden.

====Den europäischen Nebel lichten====

In der Gegenrichtung jedoch ist das heutige Europa ebenfalls in eine
Sackgasse geraten. Das gilt sowohl für die EU als für die Euro-Zone.
Die politischen Führungskräfte haben in den letzten 50 Jahren alles
getan, sowohl die systemische europäische Entwicklung als auch die
sich daraus ergebenden Fragen und Antworten zu vernebeln. Codes wie
die Formeln vom „Einigen Europa“, von der „Vertiefung der EU“ oder
neuerdings das „Mehr Europa durch eine Politische Union“ haben
Qualität und Richtung der Entwicklung im Dunkeln gelassen. Selbst die
Durchsetzung eines „Common Market“ wurde als europäische Vereinigung
gefeiert. Vermaledeit auch der Trick, den Europäern eine von
vornherein lediglich völkerrechtlich angelegte Konstruktion als
„Verfassung“ zu verkaufen.Wir Piraten werden diesen europäischen Nebel lichten.
Wir treten für die Vereinigung Europas ein. Wir widersetzen uns jedoch
allen Bestrebungen, für den Eintritt in ein vereintes Europa die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger an der Garderobe abgeben zu müssen.
Der Erhalt dieser Rechte muss unverzichtbarer Ausgangspunkt jeder
europäischen Lösung sein.

Als einzige Partei treten wir deshalb aktiv für ein vereintes Europa
mit einer demokratischen Verfassung ein.

====Zwei Ausgangspunkte einer demokratischen Verfassung====

*Ausgangspunkt-1: PIRATEN stehen für ein multipolares Europa

Gegenwärtig weist die Welt einen multipolaren Zuschnitt auf. Dieser
Multipolarität wird von mächtigen Playern jedoch lediglich ein
historischer Übergangscharakter beigemessen. Weltbank und
Internationaler Währungsfonds (IWF) verfolgen vielmehr eine monopolare
Weltmachtstruktur. Explizites Ziel ist eine Weltwährung mit
Weltzentralbank.
Wir PIRATEN werden uns kompromisslos dafür einsetzen, diese
Monopolarität zu verhindern. Eine Lizenz für ein Weltmonopol zum
Gelddrucken würde ein geldpolitisches Diktat öffnen, bei dem
Bürgerinnen und Bürger zu Leibeigenen in der Post-Demokratie
herabgestuft werden.
Was bedeutet dies für den Pol Europa?
Die EU ist kein eigenständiger und unabhängiger Machtpol. Sie ist
European Governance – das Gegenteil eines multipolaren Kraftfeldes.
Die Eurozone ist zwar eine wirtschaftliche Bündelung innerhalb der EU,
weist aber grundlegende Konstruktionsmängel auf. Die von Anfang an
eingebaute Inhomogenität zielte darauf, sie in der Abhängigkeit von
Governance zu halten. Sie ist schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Da
die inhomogene Zusammensetzung durch noch so große Rettungspakete
nicht zu beheben ist, ist der Umbau dieser Währungszone unabweisbar.
Überfällig ist ein Kerneuropa, das als handlungsfähiger Player in der
globalen Auseinandersetzung auftreten kann.

*Ausgangspunkt-2: PIRATEN wollen das Europa der Bürger zurückerobern

Weit haben wir uns in den letzten 50 Jahren treiben lassen. Die Mängel
einer Demokratie sind zwar unübersehbar. Aber es ist die einzig
politische Organisationsform, die überhaupt eine Vertretung der
Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zulässt.
Zur Verteidigung schwindender Rechte und zur Wahrnehmung unserer
Interessen muss Europa wieder einen starken Pol von Bürgerinteressen
darstellen. Diesen kann es nur in demokratisch verfasster Form geben.
Wir PIRATEN treten dafür an, Europa aus der einseitigen Vorherrschaft
des Völkerrechts herauszuführen. Als strategischen Kern einer
multipolaren Weltordnung begreifen wir, in Brüssel die
Bürgerdemokratie durchzusetzen.
Entert Brüssel! Occupy BRUX!

===3. PIRATEN für ein demokratisch verfasstes Europa===

Ökonomisch gesehen ist die EU zwar ein Pol, aber sie ist kein
eigenständiger globaler Machtakteur. Ihre völkerrechtliche
Konstruktion begünstigt vielmehr die immer tiefere Einbettung Europas
in eine globalisierte Machtstruktur. Immer weitere „Vertiefung“ führt
schließlich zur Versenkung.
Um Europa zu einem politischen Pol zu formen, der die Bürgerinteressen
gegen die globalen Akteure überhaupt erst bündeln kann, muss es sich
aus dieser Einbettung lösen. Dafür zwingend ist, Europa demokratisch
zu verfassen. Ist das überhaupt machbar? Die EU hat infolge ihrer
völkerrechtsanalogen Basis zwar ein „strukturelles Demokratiedefizit“,
das dort auch nicht auflösbar ist. Dieses strukturelle
Demokratiedefizit lässt sich aber über die Neuschöpfung einer
Verfassung heilen, so das Bundesverfassungsgericht.
Zwei Grundanforderungen stellen die Piraten an eine solche Verfassung.

*Konstruktionsmerkmal: Demokratie durchgängig auf allen Ebenen

Der entscheidende Punkt einer solchen Verfassung ist, die notwendigen
Strukturen nicht fernab der Völker zu bauen. Vielmehr müssen die
Regierungen gleich nah am Volk platziert werden - auf allen Ebenen.
Auch auf der europäischen!
In Deutschland sieht der föderale Aufbau immer die Stufen vor:
Volk --> Parlament --> Regierung
o In den Gemeinden werden die Aufgaben nach dem
„Allzuständigkeitsprinzip“ definiert; kommunales Parlament und
Bürgermeister werden gewählt.
o In den Ländern sind die Aufgaben gemäß eigener Verfassung festgelegt;
eigene Souveränität; Landesparlamente werden gewählt - eigene
Legislative, Exekutive und Judikative;
o Im Bund sind die Aufgaben gemäß Grundgesetz festgelegt;
Souveränität; Bundesparlament wird gewählt – eigene Legislative,
Exekutive und Judikative;
In Europa kann es also nur um die Hinzufügung eines Handlungsstrangs
nach demselben föderalen Muster gehen:
o Aufgaben gemäß neuer europäischer Verfassung; eigene Souveränität;
Wahl Europaparlament - Legislative, Exekutive und Judikative;
Hinzuzufügen wären Elemente der direkten Demokratie. Der konventionell
und allein indirekt aufgebaute Einfluss des Volkes hat in den letzten
60 Jahren gezeigt, dass es den gewählten Abgeordneten zu leicht
gemacht worden ist, sich erstaunlich weit vom Volkswillen unabhängig
zu machen. In eine Verfassung sind deshalb politische
Entscheidungsverfahren mit direkter Beteiligung der Bevölkerung
einzubauen (Volksabstimmungen über Kernbestandteile der Verfassung,
z.B. Erweiterungen des europäischen Staatsgebietes, Auslagerung der
Währung, unverbrüchliche Grundzüge eines jeden Finanzausgleichs,
Schutz des Staatsgebietes usw. Volksabstimmungen auch über aus dem
Volk heraus initiierte Vorlagen).

*Konstruktionsmerkmal: Vertikale Gewaltenteilung zur Sicherung der Souveränität

Zweitens ist die Souveränität der Mitgliedsländer verfassungsrechtlich
festzuschreiben (vertikale Gewaltenteilung). Die Konstruktion muss
dauerhaft verlässlich sein. Zu den in die EU von vornherein
eingebauten Bösartigkeiten gehörte vor allem eine fehlende Regel, die
die vertikale Gewaltenteilung klar definiert hätte. Genau dieser
Mangel führte zur schleichenden Abtretung des überwiegenden Anteils
aller Rechtsakte nach Brüssel. Das hat zu der heute allerorts
beklagten Exekutivlastigkeit geführt.
Dieser Mangel ist im neuen Europa zu beheben. Die Geltungskraft
unseres Grundgesetzes kann nicht schleichend und zuletzt unter offenem
Bruch völkerrechtlicher Verträge immer weiter demokratischem Einfluss
entzogen werden. Dann bleibt am Ende in der Tat nur noch Markt statt
Staat.
Allenthalben ist das „Subsidiaritätsprinzip“ als grundlegendes Prinzip
der EU vertreten worden. Ihm zufolge sollen staatliche Eingriffe und
öffentliche Leistungen auf der tiefst möglichen hierarchischen Ebene
erfolgen. Das wurde zwar stets als wichtiges Prinzip für die EU
herausgestellt, allein – gerichtet hat sich danach niemand. Im
Gegenteil. Auch die deutschen etablierten Parteien haben 50 Jahre lang
dazu beigetragen, dass sich eine schwere Exekutivlastigkeit
herausbilden konnte. Wir PIRATEN wollen das ändern.
Die zeitgemäße Option zur Weiterentwicklung Europas ist eine
demokratische Föderation. In ihr müssen die beiden Ziele
„Souveränität“ und „Rolle in der Welt“ neu ausbalanciert werden. In
der Föderation sind jeder Ebene klar voneinander abgegrenzte Aufgaben
zuzuweisen. Der europäischen Ebene sind vor allem solche
Kompetenzfelder zuzuweisen, die diese für eine bürgerorientierte
Globalisierung benötigt. Hierzu stehen zwei Felder im Vordergrund:
- die gemeinsame Außenwirtschaftspolitik und
- die gemeinsame Außenpolitik.
Hinzu treten Aufgaben, die zur zeitgemäßen Formierung des europäischen
Kontinents gehören, wie z. B. die Mitarbeit an einer internationalen
Friedensordnung.
Ein wirksames Mittel gegen ein Zerfleddern dieses Erstzuschnitts in
den danach folgenden Jahren ist die verfassungsrechtliche
Festschreibung der Verteilung der Aufgaben zwischen der Europäischen
Föderation und den Mitgliedstaaten. Die Europäische Föderation muss
bei Zugriffsversuchen auf Barrieren stoßen, wie etwa auch der Bund,
wenn er sich Bildungsaufgaben der Bundesländer anzueignen versucht.
Veränderungen der Grundstruktur müssen vom Volk gewollt sein, also nur
über Volksabstimmungen möglich sein.
Die Föderation löst die ihr zugewiesenen Aufgaben gemäß dieser Verfassung.
Die Mitgliedstaaten lösen die ihnen zugewiesenen Aufgaben souverän
gemäß ihrer jeweiligen Verfassungen. So ist Vielfalt und
Einheitlichkeit zusammenzubringen.

====Grundzüge des Modells einer Europäischen Föderation====

Die demokratische Föderation ist multipolar handlungsfähiger als der
einzelne Staat. Sie ufert aber nicht zu einer global kraftlosen und
damit bürgerfeindlichen Völkerrechtsunion aus.
Vier Grundzüge stellen wir PIRATEN in den Mittelpunkt:
*In den Mitgliedstaaten werden die nationalen Organe nach ihren bisherigen Verfassungen gewählt.
*Die Völker Europas wählen das europäische Parlament auf der Basis konkurrierender demokratischer Parteien ebenfalls nach dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (one man, one woman - one vote)
*Das Parlament der Europäischen Föderation wählt den Ministerpräsidenten/ Kanzler/ Premier, der sein Kabinett zusammenstellt. Dem Parlament steht die Gesetzesinitiative uneingeschränkt zu.

*Die Regierungs- und Staatschefs formen den Europäischen Rat als 2. Kammer.
Die wichtigsten Grundprinzipien einer neue Verfassung wären also:
*Gleichheit der Wahl und durchgehende Demokratie
*keine kaskadisch übereinander getürmten, sondern flache Hierarchien
*mehr Elemente direkter Demokratie
*Sicherung der nationalen Souveränität durch verfassungsrechtlich festgeschriebene Aufgabenteilung, um vom Volke nicht zugestimmten Strukturänderungen und Transfers zu verhindern.

Wer kann eine solche Verfassung erarbeiten? Das
Bundesverfassungsgericht hat darauf in seinem Lissabon-Urteil eine
klare Antwort gegeben. Nicht die EU, nicht die Regierung, nicht die
Abgeordneten. Sondern: „Die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker
der Europäischen Union sind die maßgeblichen Träger der öffentlichen
Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt“. „Die Verfassungsidentität
ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung
eines Volkes“.
Angesichts der politischen Herausforderungen, die gerade derzeit durch
eine nicht regulierte Globalisierung entstehen und die im
nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr adäquat gestaltet werden können,
rufen wir alle Piratenparteien europaweit dazu auf, gemeinsame
Eckpunkte für eine solche demokratische europäische Verfassung zu
erarbeiten.
Allen anderen Politikern werden wir PIRATEN das D-Wort abverlangen.
Welche Äußerung er auch immer zu Europa abgibt – er muss gefragt werden:
Wie stehst Du zur demokratischen Verfassung Europas?
Und – hallo Frau Ministerin – wie soll die aussehen?
Halten wir fest: Mit uns PIRATEN wird im Bundestag das Wegschenken
unserer Rechte, die Hergabe unserer Einkommen und Vermögen, die
Untergrabung unserer Alterssicherung und die aus alledem folgende
Prekarisierung der Arbeitswelt nicht zu machen sein. Keine Transfers
ohne Gegenwert!

==Programmerweiterung zur Thematik Geld und Euro==
===IV. Die Piraten verstehen den euro als chance - was ist geld ?? und was ist die idee europa ?===

1. die wirtschaftspolitische einflussname durch regionalgeld und ein dazugehoeriger Geldsystemfinanzausgleich unter einer europaeischen waehrung

2. Die Staatfinanzen und das System Rettungsschirme (Geldschoepfung der EZB)

3. der globale euro - Piraten denken weiter

[[Kategorie:Geldpolitik]]
[[Kategorie:Bürgerinitiative]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Europa]]

Crew:AG/AG Europa - Versionsgeschichte

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