https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Bundesvorstand%2FUmlaufbeschluss%2F111 2026-04-22T11:35:37Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/111&diff=55878305&oldid=prev 2013-02-21T02:58:55Z

<p>Bot: Automatisierte Textersetzung (-AntragsSteller +Antragsteller)</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{AntragBeschlussVorstand<br /> |Antragsteller=Carsten Schulz<br /> |Organ=Bundesvorstand<br /> |AntragsTitel=Aufforderung zur Niederlegung eines Anwaltsmandates<br /> |BuVoMitglied=Klaus Peukert<br /> |Kontaktaufnahme=Nein<br /> |Umsetzung=Carsten Schulz<br /> |AntragsText=Sehr geehrte Mitglieder und Mitgliederinnen des Bundesvorstandes der Piratenpartei<br /> Deutschlands,...<br /> <br /> hiermit stelle ich folgenden Antrag:<br /> <br /> Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf<br /> aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die <br /> Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in<br /> NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.<br /> <br /> <br /> |Begründung=<br /> Die Nazis von 'Besseres Hannover', die jahrelang in Hannover und Umgebung ihr Unwesen<br /> getrieben haben, sind im September 2012 vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann<br /> als Verein verboten worden. Im Oktober 2012 hat der Anwalt und Pirat Udo Vetter die<br /> rechtliche Vertretung von Besseres Hannover übernommen und gegen das Verbot dieser<br /> Gruppierung Klage beim OVG in Lüneburg eingereicht. Im November 2012 hat der besagte Udo<br /> Vetter dann im Spiegel online seine Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 angekündigt.<br /> <br /> Der Anwalt und Pirat Udo Vetter hat sicherlich das Recht als Anwalt jeden Mandanten seiner<br /> Wahl zu vertreten und das schliesst auch Nazis ein. Auch Nazis haben in diesem Land<br /> Bürgerrechte und somit ein Recht auf anwaltliche Vertretung. Udo Vetter hat allerdings<br /> auch das Recht jedes anwaltliche Mandat abzulehnen und eine Vertretung von Nazis muss <br /> im allgemeinen als ethisch fragwürdig angesehen werden. Wenn er dann aber zusätzlich ein<br /> Mandat oder Amt in der Piratenpartei anstrebt, ändert sich die Situation grundlegend. <br /> Als gewählter Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl ist er nämlich keine<br /> reine Privatperson mehr, sondern vertritt auch die Interessen und Programmpunkte der<br /> Piratenpartei Deutschlands.<br /> <br /> Es ist mit den Interessen und Inhalten der Piratenpartei allerdings unvereinbar, die<br /> Vertretung der Nazis von Besseres Hannover zu übernehmen und zu versuchen, deren Verbot<br /> wieder aufzuheben. Diese Leute haben jahrelang ihre rassistischen und anderweitig<br /> menschenverachtenden Aktionen in Hannover und Umgebung durchgeführt und haben andere<br /> Mitbürger und Mitbürgerinnen bedroht und versucht einzuschüchtern. Seit dem Verbot ist<br /> Ruhe im Karton und diese Leute sind nicht weiter in Erscheinung getreten. <br /> <br /> Nun will ausgerechnet der Pirat Udo Vetter erreichen, dass sich das ändert. Warum? Und was<br /> passiert, wenn der etwaige Listenkandidat der Piratenpartei, Udo Vetter, es tatsächlich<br /> schaffen sollte, das Verbot dieser Nazi-Gruppierung aufzuheben? Oder was passiert, wenn<br /> erst im nächsten Jahr der etwaige Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei, Udo Vetter,<br /> weiterhin die Nazis von Besseres Hannover vertritt und die Aufhebung ihres Verbots<br /> durchsetzt? Was hätte das für eine Aussenwirkung? Was würden die Medien und/oder der<br /> politische Gegner davon machen? So ein Verhalten müsste als schwer parteischädigend<br /> eingestuft werden. Und was wäre die Situation für uns hier in Hannover und Umgebung? <br /> Wir müssten dann wieder aktzeptieren, dass diese Nazis hier ihre menschenverachtenden<br /> Aktionen durchziehen und unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen rassistisch<br /> verfolgen. Wer hat ein Interesse daran? <br /> Herr Udo Vetter etwa ??...<br /> <br /> Die absurden Ideologien der Neonazis stehen unseren politischen Inhalten und<br /> Programmpunkten diametral gegenüber und irgendwer sollte Hern Udo Vetter klarmachen, dass er sich entscheiden muss: entweder er vertritt als Anwalt die rechtlichen<br /> Interesen der Neonazis von Besseres Hannover oder er vertritt als Listenkandidat die<br /> politischen Interessen der Piratenpartei Deutschlands. Beides geht nicht. Darum<br /> bitte ich Euch, meinem Antrag stattzugeben und eine entsprechende Aufforderung an Herrn<br /> Udo Vetter zu erlassen. Vielen Dank und alles Gute.<br /> <br /> MFG. Carsten Schulz, Piratenpartei Hannover...<br /> <br /> <br /> <br /> seize the day.......<br /> |AntragsDatum= 10.01.2013<br /> |RedmineURL=&amp;nbsp;<br /> |Weitere Antragsteller= &amp;nbsp;<br /> |BeschlussDatum= 11.01.2013<br /> |BeschlussNummer= 111<br /> |BeschlussText= Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in<br /> NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.<br /> |Ergebnis= abgelehnt<br /> |Dafür= &amp;nbsp;<br /> |Dagegen= [[Benutzer:Hilope|Hilope]], [[Benutzer:tarzun|Klaus]], [[Benutzer:Johannesponader|Johannes Ponader]], [[Benutzer:alios|alios]]<br /> |Enthaltung= &amp;nbsp;<br /> |Ergebnis= abgelehnt<br /> |Zusatzinfos= &amp;nbsp;<br /> }}</div>

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