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2013-02-21T02:57:57Z

Bot: Automatisierte Textersetzung (-AntragsSteller +Antragsteller)

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{{AntragBeschlussVorstand
|Antragsteller=Friedemann Greulich (im Wiki FriedeG)
|Organ=Bundesvorstand
|AntragsTitel=Annahme von Anträgen zum Wahlprogramm die am 26.10. zu Antragsschluß wegen Wiki-Panne blockiert wurden und unmittelbar darauf (z.B. 30 min?) per mail eingereicht wurden.
|BuVoMitglied=Klaus Peukert
|Kontaktaufnahme=Ja
|Umsetzung=Antragskommission-bpt
|LiquidURL=http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/298.html https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=242143&pid=1282681#pid1282681
|AntragsText=
Wegen einer aufgetretenen Panne im Wiki gegen Mitternacht am 26.10.2012
sollen alle Anträge, die in der Zeit unmittelbar nach Mitternacht des
Stichtages per mail eingegangen sind, im weiteren Verfahren so wie
pünktlich eingegangene Anträge behandelt werden. (festzulegende
Fristverlängerung z.B. 30 min./ 60 min/ nach Sichtung der timeline?)

Kosten: keine

Aufwand: überschaubar

Dringlichkeit: hoch

|Begründung=formelle Perspektive:
Ein unvorhersehbarer technischer Ausfall im Wiki hat Mitglieder
gehindert, eine reguläre Frist einzuhalten und potentiell wertvollen
Input rechtzeitig zu liefern. Eine unbürokratische geringfügige
Erweiterung der Frist für die mail-Anträge würde diese unnötige Blockade
unserer inhaltlichen Arbeit beheben, wenig Aufwand erzeugen, viel Frust
abbauen und keinen Schaden verursachen. Kommunikation am 27. und 29.10.
mit Sylvia Poßenau ergab, dass das Problem nicht nur meinen Antrag
betrifft, sonder einige (wenige) andere ebenso. Eine eng begrenzte
Erweiterung der Frist auf Grund der technischen Panne wäre sicher auch
durch Trolle nicht ernsthaft anfechtbar. Zudem sehe ich bei der ohnehin
großen Anzahl der Anträge keinen Grund, diese Wenigen dem qualitativen
Sieb des weiteren Verfahrens unbedingt fernzuhalten.

Ich habe mich um eine positive Lösung mit Sylvia Poßenau bemüht. Leider
stellt sie das formale Kriterium der vorher festgelegten Uhrzeit
ungeachtet des technischen Fehlers über alle inhaltlich-sachlichen
Argumente. Dies halte ich für legitim, aber zu kurz gegriffen und bitte
daher den Vorstand um eine inhaltlich der Sache dienende und formal
durchaus gerechtfertigte positive Entscheidung.

Begründung:

inhaltliche Perspektive:

Wir brauchen für das Wahlprogramm dringend eine Präambel mit einem roten
Faden und einem inhaltlichen Rahmen, der die Vielzahl von Details
sinnvoll einordnet. Eine derartige Präambel fehlt im bisher vorliegenden
Text und ist auch bei den aufgelisteten Anträgen nicht enthalten.
Das empfinde ich als einen fatalen Mangel und bin sicher, dass das
vielen so gehen wird. Mein Antrag sollte diesen Mangel beheben und
liefert meiner Meinung nach eine mehrheitsfähige Vorlage, die großen
Schaden verhindern könnte.

Das Wahlprogramm ist das voraussichtlich meistgelesene Dokument unserer
Partei für das vor uns liegende Jahr des Bundestagswahlkampfes. Es soll
unsere Arbeitsgrundlage und Identifikationspapier sein und nach außen
für Presse und Wähler ein überzeugendes positives Bild vermitteln.
Über die Qualität der anderen "last-minute"-Anträge weiß ich nichts,
aber das weitere Verfahren soll und wird ja ohnehin alle eingereichten
Anträge werten und sortieren müssen.

In dem per mail an den Vorstand (29.10.2012 17:12) eingesandten Antrag befand sich im Anhang

1. der vollständige von mir eingereichte Antrag zum Wahlprogramm

2. Hintergrundinfo zum Antragsteller und Geschichte des Antrags
(vielleicht hilfreich)

Hier ohne die formellen Teile der für die Präambel des Wahlprogramms eingereichte Text:

(Antragstitel: Präambel - Klarstellung Methodenpartei und
Themenpartei)

Die Piratenpartei tritt zur Bundestagswahl als Methodenpartei an. Im
Gegensatz zu den etablierten Parteien, die vorrangig als
Interessenvertreter die Themen ihrer jeweiligen Klientel formulieren,
wollen wir auf evolutionärem Wege die Funktionsweise unserer Demokratie
grundsätzlich verbessern.

Wir wollen Gutes in den demokratischen Verfahren erhalten und
Unvollkommenes weiter entwickeln, so dass künftig gut informierte
Mehrheiten sinnvoll und direkt an den politischen Entscheidungen
beteiligt werden können.

Unsere Kernthemen (Transparenz öffentlicher Angelegenheiten,
Informationsfreiheit, Bildung, Bürgerrechte und Schutz der Privatspäre)
sind für diesen Prozess essentiell. Sie dienen der Arbeitsfähigkeit
einer modernen demokratischen Gesellschaft zum Gemeinwohl aller Bürger
und zum Schutz von Minderheiten.

Die weiteren im Wahlprogramm formulierten thematischen Forderungen
spiegeln unseren aktuellen Diskussionsstand wieder und müssen nach der
Wahl mit der Bevölkerungsmehrheit weiterentwickelt werden.
Verbesserungen auf diesen Politikfeldern sollen aus dem Bundestag heraus
durchgesetzt werden, indem unsere Vorschläge im öffentlichen Dialog
unter Mitwirkung und im Interesse der Gesamtbevölkerung zur
Entscheidungsreife gebracht werden.

Begründung:

Das gegenwärtige System ist ein Dinosaurier in einer Sackgasse.
Realpolitisch können wir hoffentlich einiges patchen, debuggen und
entschlacken. Aber der Fokus muß bei dem demokratischen Prozess und den
Kernthemen bleiben um das neue Betriebssystem parallel zum laufenden
Betrieb entwickeln und einführen zu können. Falls es doch einen großen
Reset geben sollte sind dann die Verluste nicht ganz so groß.

|LiquidURL=https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5102.html
|AntragsDatum=2012/10/30
|RedmineURL= 
|Weitere Antragsteller=  
|BeschlussDatum=  
|BeschlussNummer=  
|Ergebnis=  
|Dafür=  
|Dagegen=  
|Enthaltung=  
|Ergebnis=  
|Zusatzinfos=  
}}

Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/091 - Versionsgeschichte

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